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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 525 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 73/12, Beschluss v. 03.04.2012, HRRS 2012 Nr. 525
BGH 3 StR 73/12 - Beschluss vom 3. April 2012 (LG Kleve)
Verfahrenshindernis der Rechtskraft bei Wertersatzverfall; Erstreckung der Teilaufhebung auf alle Angeklagten.
 73a StGB; 357 StPO;  349 Abs.
2 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 7. Dezember 2011 - auch soweit es die Angeklagten G. L. und A. L. betrifft - im Ausspruch ber die Anordnung von Wertersatzverfall aufgehoben; der Ausspruch entfllt.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Beschwerdefhrerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte durch Urteil vom 4. November 2010 die Angeklagte P. wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fllen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
2 Zudem hatte das Landgericht gegen sie und hinsichtlich der beiden Mitangeklagten G. L. und A. L. Wertersatzverfall in Hhe von jeweils 1.000  angeordnet.
Auf die Revisionen aller Angeklagten hat der Senat smtliche Schuldsprche gendert und die Aussprche ber einige Einzelstrafen - hinsichtlich der Angeklagten P. in dem Einzelstrafausspruch zu Fall II.
5. der Urteilsgrnde - sowie in allen Gesamtstrafenaussprchen aufgehoben und zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurckverwiesen.
3 Nunmehr hat das Landgericht die Angeklagte P. unter Einbeziehung der Strafe aus einer anderweitigen Verurteilung zur Gesamtstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt und (erneut) ausgesprochen, dass hinsichtlich aller drei Angeklagten Wertersatzverfall in Hhe von jeweils 1.000  angeordnet wird.
Die Angeklagte P. wendet sich gegen das Urteil mit ihrer auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
4 Der (erneute) Ausspruch ber die Anordnung von Wertersatzverfall kann nicht bestehen bleiben.
Ihm steht die Rechtskraft des inhaltsgleichen Ausspruchs des Landgerichts im Urteil vom 4. November 2010 entgegen.
Dieses - von Amts wegen zu beachtende - Verfahrenshindernis hat die Erstreckung der Teilaufhebung auf die Mitverurteilten G. L. und A. L. zur Folge ( 357 Satz 1 StPO; vgl. Meyer-Goner, StPO, 54. Aufl.,  357 Rn.
10).
Der Ausspruch entfllt.
5 Angesichts des nur geringen Teilerfolges ist es nicht unbillig, die Beschwerdefhrerin mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
1 und 4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 525 Bearbeiter: Goya Tyszkiewicz Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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