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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 609 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, StB 13/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 609
BGH StB 13/20 - Beschluss vom 28. April 2020
Dringender Tatverdacht der Untersttzung einer terroristischen Vereinigung.
 129a StGB;  112 StPO
Entscheidungstenor
Die Beschwerde des Beschuldigten gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2020 (3 BGs 128/20) wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
I.
1 Der Beschwerdefhrer befindet sich aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Februar 2020 seit diesem Tag in Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe die von fnf Mitbeschuldigten gebildete Gruppe S. untersttzt, eine Vereinigung, deren Zwecke und deren Ttigkeit darauf gerichtet sei, Mord ( 211 StGB), Totschlag ( 212 StGB) sowie gemeingefhrliche Straftaten in den Fllen des  308 Abs.
1 bis 4 StGB und Straftaten nach  22a Abs.
1 bis 3 des Gesetzes ber die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKG) zu begehen, strafbar gem  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 StGB.
2 Gegen diesen Haftbefehl hat der Beschuldigte mit Schriftsatz vom 2. April 2020 Haftbeschwerde eingelegt, welcher der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nicht abgeholfen hat.
II.
3 Die zulssige Beschwerde ist unbegrndet.
4 1.
Der Beschuldigte ist der ihm im Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vorgeworfenen Taten dringend verdchtig.
5 a) Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 aa) Der fr die Gruppe namensgebende Mitbeschuldigte S. und jedenfalls vier weitere Mitbeschuldigte kamen zu einem noch nicht genau bekannten Zeitpunkt, jedenfalls kurz vor dem 28. September 2019, berein, sich auf unbestimmte Zeit zu der Gruppe S. zusammenzuschlieen, um gemeinsam die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland durch Begehung von Anschlgen gegen Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens zu erschttern und zu berwinden.
Die Gruppierung strebte die Herbeifhrung brgerkriegshnlicher Zustnde dadurch an, dass mit muslimischen Glubigen besetzte Moscheen in kleineren Ortschaften mit Schuss- und anderen Waffen angegriffen und die dort Anwesenden gettet und/oder verletzt werden sollten.
Dabei spekulierten die Mitglieder der Vereinigung darauf, dass diese Angriffe eine mglicherweise gewaltsame Reaktion seitens der Muslime auslsen und die Deutschen dann wach wrden; letztlich sollten notstandshnliche Zustnde eintreten, die zu einem Eingreifen von Militr und/oder Polizei fhren wrden.
Die Bevlkerung der Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratisch gewhlten Vertreter sollten so in erheblicher Weise eingeschchtert werden.
7 Neben der dargelegten geplanten Begehung eigener Anschlge verfgte der Mitbeschuldigte S. aufgrund seiner Vernetzung innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums ber die Mglichkeit, kampfbereite und berwiegend bewaffnete Personen in erheblichem Umfang - der Mitbeschuldigte E. nannte die Grenordnung von 2.500 - zu mobilisieren.
Der Mitbeschuldigte S. warb weiter solche Personen an bzw. war um ihre Rekrutierung bemht, wozu er in berwiegend - aber nicht ausschlielich - im virtuellen Raum bestehenden rechtsextremistisch ausgerichteten Chatgruppen aktiv wurde; er war in mehreren solcher Foren vertreten und grndete zu diesem Zweck im Dezember 2019 eine geschlossene Facebook-Chatgruppe, die im Januar 2020 bereits 21 Mitglieder aufwies.
8 Innerhalb der ber eine hierarchische Struktur und klar abgegrenzte Zustndigkeiten verfgenden Gruppe S. war der Mitbeschuldigte S. der Kopf, der in allen wesentlichen Belangen - etwa in der Frage, wer zu Treffen eingeladen wurde - das letzte Wort hatte.
Der dem militanten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnende Mitbeschuldigte E. trat gegenber anderen Mitgliedern der Gruppe als rechte Hand S. s auf und war in enger Absprache mit diesem mit der praktischen Organisation des ersten Treffens der Gruppe Ende September 2019 befasst, an dem ber die Gruppenmitglieder hinaus weitere Personen teilnahmen.
Er war bereit, zur Umsetzung der Gruppenziele strafbare Handlungen zu begehen und erforderlichenfalls sein Leben zu opfern.
Gleiches gilt fr den Mitbeschuldigten N. In dessen Privat 7 8 rumen fand auf Gehei des erneut organisierenden Mitbeschuldigten E. ein weiteres Treffen der Gruppe am 7./8.
Februar 2020 unter konspirativen Umstnden statt.
An diesem nahmen wiederum weitere, von dem Mitbeschuldigten S. eingeladene bzw. zugelassene Personen teil.
In dessen Rahmen wurden die Absprachen ber das weitere Vorgehen der Gruppe zur Umsetzung ihrer terroristischen Zielrichtung, namentlich zu den Anschlgen auf Moscheen, getroffen.
Weitere Mitglieder der Gruppe S. waren der Mitbeschuldigte B., der zwar nur an der ersten Zusammenkunft der Gruppe teilnahm, aber von S. als jemand geschtzt wurde, der zu allem bereit sei, sowie der Mitbeschuldigte U., der in der Vergangenheit zahlreiche Gewalttaten beging, wegen derer er ber 20 Jahre Haft verbte, und der deshalb innerhalb der Gruppe die Rolle des getreuen Fusoldaten bekleidete.
9 Die Mitglieder der Gruppe verfgten teilweise bereits ber Schusswaffen und waren an der Beschaffung weiterer Waffen interessiert.
Bei dem Treffen im Februar 2020 stellte der Mitbeschuldigte S. die Summe von 50.000  in den Raum, die zum Ankauf der fr die geplanten Anschlge bentigten Waffen aufgebracht werden msse.
Die Anwesenden - unter ihnen der Beschuldigte - sagten die Bereitstellung von Betrgen zwischen 500 und 5.000  zu, so dass letztlich 45.000  zusammenkamen, die der Mitbeschuldigte S. aus eigenen Mitteln auf die veranschlagten 50.000  aufstocken wollte.
Die Beschaffung der Waffen wollten zwei weitere Mitbeschuldigte bernehmen, die ebenfalls dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen sind.
10 bb) Der Beschuldigte unterhielt bereits seit Ende Juli 2019 persnliche Kontakte zu den Mitbeschuldigten S., E. und N., die er bei einer Versammlung der Gruppe in T. getroffen hatte.
Er hielt diesen Kontakt in der Folge jedenfalls ber eine WhatsApp-Chatgruppe aufrecht, in der 9 10 er seine Gewaltbereitschaft gegenber straffllig gewordenen Migranten uerte und sich an Kommunikation ber den erforderlichen Kampf beteiligte; in diesem Rahmen uerte er unter anderem, dass man schon sehen werde, wer Germanisches Blut und wer Pisse in den Adern habe.
11 Zum ersten Treffen der Gruppe S. Ende September 2019 brachte der Beschuldigte eine Schutzweste mit, die er den anderen Teilnehmern prsentierte.
Er behauptete, er verfge ber Kontakte, die gesamte Gruppe mit sog.
Kachelwesten auszustatten; ber die Beschaffung von schusssicheren Platten fr Schutzwesten hatte er zuvor mit dem Sohn seiner Lebensgefhrtin kommuniziert.
Nach der Zusammenkunft tauschten sich die Mitbeschuldigten S. und E. am Telefon darber aus, dass der Beschuldigte sehr gute schusssichere Westen habe.
12 Auch zu dem Treffen am 7./8.
Februar 2020 erschien der Beschuldigte.
Er sicherte dabei die finanzielle Untersttzung des Vorhabens der Gruppe durch die Zahlung von 5.000  zu, die zur Waffenbeschaffung eingesetzt werden sollten; er uerte sich zudem dazu, welche Waffen er prferieren wrde (eine Langwaffe und eine Kurzwaffe).
13 b) aa) Der dringende Tatverdacht hinsichtlich der Bildung, der Struktur und der Zielsetzung der Gruppe S. ergibt sich aus einer Zusammenschau der umfnglichen gestndigen Einlassungen des Mitbeschuldigten U. und mehrerer, weiterer Erkenntnisse und Beweismittel, die seine Angaben objektivieren, insbesondere Auswertungen zu den gesicherten Chatverlufen, Erkenntnisse aus der Telekommunikationsberwachung unter anderem des Anschlusses des Mitbeschuldigten S. sowie aus Observationsmanahmen im zeitlichen Umfeld der Gruppentreffen.
Aus den Chatverlufen sind die Gewaltbereitschaft gegenber Migranten sowie - etwa fr den Mitbeschuldigten N. - politisch Andersdenkenden und die Forderung nach einem politischen Umsturz ersichtlich.
Die Erkenntnisse aus der Telekommunikationsberwachung belegen berdies das Zusammenwirken der Mitbeschuldigten S. und E. sowie die Bemhungen S. s um die Beschaffung von selbst gebauten Schusswaffen, sog.
Slam-Guns.
Der Beschuldigte hat in seiner Einlassung Organisation, Planung und Ziele der Gruppe S. besttigt.
Aus den Observationsberichten folgt etwa das konspirative Verhalten der Teilnehmer des Treffens im Februar 2020, die ihre Mobiltelefone in Aluminiumfolie gewickelt in ihren Fahrzeugen lieen.
14 Wegen der Einzelheiten der den dringenden Tatverdacht insoweit begrndenden Tatsachen nimmt der Senat Bezug auf die ausfhrliche Darstellung und Wrdigung in dem angefochtenen Haftbefehl.
15 bb) Betreffend die Tathandlungen des Beschuldigten folgt der dringende Tatverdacht aus seiner berwiegend gestndigen Einlassung, aus den Angaben des Mitbeschuldigten U. sowie aus weiteren Erkenntnissen vor allem aus der Durchsuchung seiner Wohnung.
Dabei wurden insbesondere mehrere Aktiv- und Passivwaffen sowie erhebliche Geldbetrge sichergestellt, die belegen, dass der Beschuldigte zu der von ihm zugesagten finanziellen Untersttzung der Ziele der Vereinigung ohne Weiteres in der Lage war.
16 Auch insoweit verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Darstellung in dem angefochtenen Haftbefehl.
17 Soweit der Beschuldigte mit Blick auf die Zusammenkunft Ende September 2019 sich - den Tatverdacht relativierend - dahin eingelassen hat, es habe dabei nur um ein Survival-Training bzw. um das Preppen gehen sollen, steht dem schon entgegen, dass er dazu mit einer schusssicheren Weste erschien, die in dem von ihm angegebenen Zusammenhang nicht erforderlich gewesen wre.
Aus den anlsslich der Observation gefertigten Lichtbildern geht zudem hervor, dass die Teilnehmer des Treffens in martialischen Posen teils vermummt mit Macheten und Streitxten posierten.
Seine Behauptung, er sei davon ausgegangen, bei der Versammlung im Februar 2020 htten wieder nur die Themen Preppen und Survival-Training thematisiert werden sollen, stellt sich vor dem Hintergrund seiner gesicherten Eintrge in verschiedenen Chat-Gruppen, in denen er erklrte, es sei allerhchste Zeit zu kmpfen und es gebe fr ihn nur noch einen Weg, als Schutzbehauptung dar.
Letztlich hat der Beschuldigte auf Vorhalt auch die Angaben des Mitbeschuldigten U. besttigt, dass es bei dem Treffen von Anfang an um Anschlagsplne auf kleinere Moscheen gegangen sei, mit dem Ziel einen Brgerkrieg zwischen den Kulturen heraufzubeschwren.
18 Soweit der Verteidiger in der Beschwerdebegrndung ausgefhrt hat, der Beschuldigte habe sich nach dem Treffen von der Vereinigung distanzieren wollen, in der ohnehin immer nur geredet worden sei, entkrftet dies den Tatverdacht nicht.
Ausweislich der Chat-Protokolle befrwortete der Beschuldigte den Kontaktabbruch in erster Linie, weil er sich observiert fhlte; seine Entfernung aus der Chat-Gruppe wurde mit Sicherheitsgrnden erklrt.
Aus einem Gesprch zwischen S. und E., in dem diese errterten, dass die Angriffe von kleinen Kommandos ausgefhrt werden sollten, geht hervor, dass die Gruppe S. ihre Anschlagsplne unverndert weiter verfolgte.
19 c) In rechtlicher Hinsicht folgt daraus zumindest der dringende Tatverdacht der Untersttzung einer terroristischen Vereinigung,  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1 StGB.
20 Die Gruppe S. stellte nach den vorliegenden Ermittlungsergebnissen einen auf lngere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines bergeordneten gemeinsamen Interesses im Sinne von  129 Abs.
2 StGB dar, der darber hinaus ber - nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekmpfung der organisierten Kriminalitt vom 17. Juli 2017 (BGBl.
I, S. 2440) nicht mehr erforderliche - Strukturmerkmale wie etwa Fhrungspersonal und klare Aufgabenverteilung verfgte.
Die Zwecke der Vereinigung waren jedenfalls auf die Begehung von bewaffneten Anschlgen auf Moscheen und damit auf die Begehung von Mord ( 211 StGB) oder Totschlag ( 212 StGB) gerichtet.
21 Diese Vereinigung untersttzte der Beschuldigte durch sein Handeln.
Hierzu gilt: 22 Unter einem Untersttzen im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB ist grundstzlich jedes Ttigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar frdert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt magebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefhrlichkeit festigt.
Dies kann dadurch geschehen, dass ein Auenstehender mitgliedschaftliche Bettigungsakte eines Angehrigen der Vereinigung frdert; in diesem Sinne handelt es sich beim Untersttzen um eine zur Tterschaft verselbstndigte Beihilfe zur Mitgliedschaft.
Der Begriff des Untersttzens einer Vereinigung greift zudem ber ein im strengeren Sinne des  27 Abs.
1 StGB auf die Frderung der Ttigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschrnktes Verstndnis hinaus; denn er bezieht sich in erster Linie auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivitt des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Ttigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss.
Das Wirken des Nichtmitglieds muss nicht zu einem von diesem erstrebten Erfolg fhren, es gengt, wenn sein Tun fr die Organisation objektiv ntzlich ist, ohne dass ein messbarer Nutzen fr diese eintritt.
Die Wirksamkeit der Untersttzungsleistung und deren grundstzliche Ntzlichkeit mssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 19. April 2018 - 3 StR 286/17, BGHSt 63, 127 Rn.
17 f. mwN).
23 Frdert ein Auenstehender die mitgliedschaftliche Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es fr die Tathandlung des Untersttzens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds fr die Organisation.
Da als Folge des Untersttzens ein irgendwie gearteter Vorteil fr die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Ttigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundstzlich bereits hierin ein ausreichender Nutzen fr die Organisation zu sehen ist.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tter die Erfllung einer Aufgabe durch ein Mitglied frdert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss strkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Ttigkeit entsprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Januar 2020 - AK 61/19, juris Rn.
28 mwN).
24 Nach den dargestellten Mastben kann schon allein in der Zusage eines Auenstehenden, zugunsten der Vereinigung Geld- oder Sachleistungen zu erbringen, eine Untersttzungshandlung im Sinne von  129a Abs.
5 Satz 1 StGB liegen, selbst wenn es nicht zur Erfllung der Zusage kommt.
Voraussetzung ist insoweit allerdings stets, dass das Tun des Nichtmitglieds fr die Vereinigung objektiven Nutzen entfaltet.
Bereits die Zusage fr sich genommen muss sich auf die Aktionsmglichkeiten der Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder in irgendeiner Weise positiv auswirken (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB  129a Abs.
5 Untersttzen 6 mwN).
25 Hier sind die Voraussetzungen einer Untersttzungshandlung in mehrfacher Hinsicht erfllt: Bereits durch seine Teilnahme an den Gruppentreffen und insbesondere seine Diskussionsbeitrge bei dem Treffen am 7./8.
Februar 2020 bestrkte er die Mitglieder der Vereinigung, ihre terroristischen Bestrebungen in Form der Anschlagsplanungen fortzusetzen; der Feststellung eines weitergehenden positiven Effekts bedarf es damit nicht.
26 Weiter konnte auch die Zusage, sich an der Finanzierung der fr die Anschlge bentigten Waffen mit einem namhaften Betrag zu beteiligen, die Mitglieder der Gruppe S. in ihrem Entschluss strken, die geplanten Straftaten, die der Verwirklichung der terroristischen Ziele der Vereinigung dienten, tatschlich zu begehen, weil sie den Eindruck gewannen, sie wrden in der Lage sein, die erforderlichen Tatmittel zu erwerben; damit war bereits die Zusicherung der Zahlung, zu der es wegen der Festnahme der Beschuldigten nicht mehr kommen konnte, objektiv ntzlich und wirkte sich positiv auf das Bestehen und die Aktionsmglichkeiten der Vereinigung aus.
27 2.
Aus den zutreffenden Grnden des angefochtenen Haftbefehls ist der Haftgrund der Fluchtgefahr gegeben,  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO.
Der Beschuldigte hat wegen der ihm zur Last gelegten Tat mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu rechnen.
Mit Blick auf das Ziel der Vereinigung, brgerkriegshnliche Zustnde herbeizufhren, die zu einer erheblichen Beeintrchtigung jedenfalls der politischen und verfassungsrechtlichen Grundstrukturen der Bundesrepublik Deutschland htten fhren sollen und knnen, wiegt die Tat so schwer, dass die in der Beschwerdebegrndung angefhrten Milderungsgrnde zu keiner anderen Beurteilung fhren.
Diese Straferwartung macht es berwiegend wahrscheinlich, dass der Beschuldigte sich dem weiteren Verfahren durch Flucht entziehen wrde.
Die Ermittlungen haben soziale Bindungen, die dem bestehenden Fluchtanreiz entscheidend entgegenwirken knnten, nicht ergeben.
Insbesondere hat ihn die Beziehung zu seiner Lebensgefhrtin nicht davon abgehalten, die Heraufbeschwrung brgerkriegshnlicher Zustnde in der Bundesrepublik zu befrworten und zu untersttzen, in deren Folge auch ein friedliches Zusammenleben mit ihr erheblich gefhrdet gewesen wre.
Zu seinem leiblichen Sohn und seinen Geschwistern unterhlt er blo geringfgige bis sporadische Kontakte.
Seinen Arbeitsplatz hat der Beschuldigte verloren.
Freunde oder engere Bekannte auerhalb der rechtsextremistischen Szene haben sich ebenfalls nicht ermitteln lassen.
Seine Verbindungen zu der Gruppierung , die nach polizeilichen Erkenntnissen innerhalb Deutschlands gut vernetzt ist, knnen ihm ein Untertauchen im Inland ermglichen.
Hinzu kommt, dass er als Mitglied der sog.
Prepper-Szene mutmalich ber sog.
Fluchtpunkte verfgt, an denen Vorrte, Kleidung und gegebenenfalls Waffen gelagert werden.
Er ist zudem in Survival-Trainings erfahren, so dass er auch in der freien Natur untertauchen knnte.
28 Der damit bestehenden Fluchtgefahr kann durch andere fluchthemmende Manahmen nicht in gleicher Form begegnet werden.
Insbesondere besteht keine Gewhr, dass sich der Beschuldigte an die von seinem Verteidiger angeregte Meldeauflage tatschlich halten wrde.
Der Zweck der Untersuchungshaft kann deshalb nicht durch weniger einschneidende Manahmen im Sinne des  116 StPO erreicht werden.
29 3.
Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft steht nach alledem entgegen den ber allgemeine Ausfhrungen nicht hinausgehenden Darlegungen in der Beschwerdebegrndung nicht auer Verhltnis zur Bedeutung der Sache und der im Falle einer Verurteilung zu erwartenden Strafe ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Mit Blick auf die Haftdauer von etwa zweieinhalb Monaten, die fortlaufenden Ermittlungen und das komplexe, sich gegen eine Vielzahl von Beschuldigten richtende Verfahren ergibt sich auch unter Bercksichtigung des Beschleunigungsgrundsatzes aus Art.
5 Abs.
3 EMRK nichts anderes.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 609 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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