BGH 3 StR 286/17 - 19. April 2018 (OLG Celle)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 629 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 286/17, Urteil v. 19.04.2018, HRRS 2018 Nr. 629
BGH 3 StR 286/17 - Urteil vom 19. April 2018 (OLG Celle)
BGHSt; Untersttzung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Ttigkeit entsprechenden Straftat (Vorteil fr die Vereinigung als Folge des Untersttzens; Zusicherung der Begehung einer in den wesentlichen Grundzgen konkretisierten Straftat; objektiver Nutzen; Festigung der Gefhrlichkeit der Vereinigung; Anstiftung oder Beihilfe des Auenstehenden durch ein Mitglied); Konkurrenzen (Tatmehrheit; Gesetzeskonkurrenz; Organisationsdelikt; Bereiterklren zum Verbrechen und anschlieende Umsetzung).
 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 S. 1 StGB;  129b StGB;  52 StGB;  53 StGB;  30 StGB
Leitstze
1.
Zur Untersttzung einer terroristischen Vereinigung durch Zusage oder Begehung einer deren Zwecken dienenden oder deren Ttigkeit entsprechenden Straftat, zu der Mitglieder der Organisation das Nichtmitglied anstiften oder diesem Hilfe leisten.
(BGHSt) 2.
Frdert der Auenstehende die mitgliedschaftliche Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es fr die Tathandlung des Untersttzens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds fr die Organisation.
Da als Folge des Untersttzens ein irgendwie gearteter Vorteil fr die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Ttigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundstzlich bereits hierin ein ausreichender Nutzen fr die Organisation zu sehen ist.
(Bearbeiter) 3.
Fr Straftaten, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder deren Ttigkeit entsprechen, sind diese Grundstze wie folgt zu konkretisieren und fortzuschreiben: a) Nimmt ein Auenstehender die Aufforderung eines Mitglieds an, zugunsten der Vereinigung eine solche - zum Katalog des  129a Abs.
1, 2 StGB zhlende - Straftat zu begehen, so kann bereits darin eine Untersttzungshandlung gem  129a Abs.
5 S. 1 StGB liegen.
Freilich stellt nicht jede Zusage eines Nichtmitglieds, einen die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder frdernden Beitrag zu leisten, ein tatbestandsmiges Untersttzen dar.
Vielmehr ist stets erforderlich, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet.
b) Fr die Vereinigung ist die Zusage einer ihren Zwecken dienenden oder ihrer Ttigkeit entsprechenden Straftat tatschlich objektiv ntzlich, wenn der Auenstehende zu der Tat entschlossen ist, diese zumindest in den wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist und die Erklrung einem Mitglied oder einer Organisationseinheit zugeht.
Der unter diesen Voraussetzungen fr die Tatbestandsverwirklichung ausreichende Vorteil besteht darin, dass die Aktionsmglichkeiten der Organisation im Hinblick auf die terroristischen Ziele effektiv erweitert werden; hierdurch wird die ihr eigene Gefhrlichkeit gefestigt.
c) Fhrt ein Auenstehender selbst eine Straftat aus, die mit den Zwecken oder der Ttigkeit der Vereinigung bereinstimmt und an der ein Mitglied als Anstifter ( 26 StGB) oder Gehilfe ( 27 StGB) teilnimmt, so ist dies ebenfalls als Untersttzen im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB zu werten.
Das Nichtmitglied verwirklicht den Tatbestand zwar nicht durch eine Hilfeleistung zu dem mitgliedschaftlichen Bettigungsakt des Vereinigungsmitglieds, jedoch durch die Frderung der Vereinigung selbst.
(Bearbeiter) 4.
Mehrere Handlungen, durch die ein Tter eine terroristische Vereinigung im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB untersttzt, stehen grundstzlich zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit.
Diese Bewertung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich aus den allgemeinen konkurrenzrechtlichen Regeln nicht etwas anderes ergibt.
Daher liegt nur eine Untersttzungstat vor, wenn sich ein Tter bereiterklrt, ein Verbrechen zu begehen, und er seinen Plan anschlieend umsetzt.
In diesem Fall tritt die versuchte Beteiligung (vgl.  30 Abs.
2 Var. 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Haupttat zurck.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Januar 2017 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen, die Angeklagte S. auerdem die dem Nebenklger durch ihre Revision entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagte S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und den Angeklagten K. wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Dagegen wenden sich die Angeklagten mit ihren jeweils auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen; die Angeklagte S. beanstandet darber hinaus das Verfahren.
Die Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
2 I. Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen getroffen: 3 Die jugendliche Angeklagte S. identifizierte sich sptestens seit Herbst 2015 mit den Gewalttaten des sog.
Islamischen Staates (IS) und befrwortete Terroranschlge auch auerhalb von dessen Kerngebiet im Irak und Syrien, insbesondere die im November 2015 von IS-Mitgliedern in Paris verbten Terrorakte.
4 Die Begehung solcher Attentate in der westlichen Welt, insbesondere in europischen Staaten, entsprach den Zielen und der Ttigkeit des IS.
Die Organisation hatte ihre Anhnger und Sympathisanten wiederholt im Internet dazu aufgerufen, dort Anschlge gegen Unglubige, namentlich Polizisten oder andere Reprsentanten des Staates, zu verben und sie beispielsweise unter Einsatz von Sprengstzen, Messern oder Fahrzeugen zu tten.
5 Ende Januar 2016 reiste die Angeklagte S. nach Istanbul, um sich von dort aus in das Gebiet des IS schleusen zu lassen und sich der Organisation anzuschlieen.
Zu diesem Zweck stand sie sowohl ber das Internet als auch persnlich in Kontakt mit verschiedenen Mitgliedern des IS.
Nachdem ihre Mutter ihr in die Trkei gefolgt war, um sie zurck nach Deutschland zu holen, erteilten ihr die Mitglieder des IS den Auftrag, nach Deutschland zurckzukehren und hier fr die Vereinigung eine Mrtyrertat zu begehen.
Die Angeklagte nahm das Ansinnen an und plante, einen ffentlichkeitswirksamen Terroranschlag zu verben, bei dem Unglubige mittels einer Sprengstoffexplosion oder auf andere Weise gettet werden sollten.
6 Darber informierte sie den heranwachsenden Angeklagten K. in H., mit dem sie whrend ihres Aufenthalts in der Trkei ebenfalls in Chatkontakt stand.
Auch K. befrwortete den Kampf des IS und verherrlichte dessen Anschlge.
Er trug sich seinerseits mit dem Gedanken, nach Syrien zu reisen und sich dort der Organisation anzuschlieen.
Er nahm die Mitteilungen der Angeklagten S. ernst und unterlie es, eine Polizeidienststelle oder eine andere Behrde davon in Kenntnis zu setzen, dass sie Mitgliedern des IS zugesagt hatte, fr die Vereinigung in Deutschland einen Anschlag zu begehen.
7 Im Anschluss an ihre Rckkehr nach Deutschland stand die Angeklagte S. weiter in Chatkontakt mit Mitgliedern des IS.
In der Zeit vom 23. bis zum 25. Februar 2016 kommunizierte sie insbesondere mit einem mnnlichen Mitglied, das den Nutzernamen L. verwendete und dessen Identitt nicht nher festgestellt werden konnte.
Im Verlauf des Chatverkehrs entwickelte sie den Plan, anstelle eines Sprengstoffattentats einen Polizeibeamten und damit einen Reprsentanten der Bundesrepublik Deutschland, die sie als ein Gebiet des Unglaubens empfand und deren Bewohner sie als Feinde des Islam hasste, durch einen Messerstich in den Hals zu tten, seine Dienstwaffe an sich zu nehmen und damit auf weitere Unglubige zu schieen.
Sie ging davon aus, bei ihrer Tat selbst gettet zu werden und so den Mrtyrertod zu erleiden.
Details ihres Vorhabens errterte sie per Chat mit L.
", der ihr unter anderem riet, den Polizisten unter einem Vorwand in eine Ecke zu locken und ihm dann seine Waffe wegzunehmen.
Er forderte sie zudem auf, ihm ein Foto von einer Polizeipistole zu senden, damit er ihr erlutern knne, wie die Waffe zu bedienen sei.
Am 25. Februar 2016 bersandte die Angeklagte L. ein Bekennervideo, das sie mit ihrem Mobiltelefon aufgenommen hatte; darin erluterte sie, warum sie ihre Tat fr den IS begehen werde.
Auerdem bat sie "L. ", das Attentat am nchsten Tag verben zu drfen, weil es sich um einen Freitag handele.
8 Um ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, begab sich die Angeklagte S. am 26. Februar 2016 zum Hauptbahnhof H. ; dabei fhrte sie ein Gemsemesser mit einer etwa 6 cm langen Klinge bei sich.
Sie folgte den Polizeibeamten Ka. und K., die im Bahnhofsgebude Streife gingen.
Als die Beamten sich an einer Balustrade positionierten, blieb sie wenige Meter neben ihnen stehen und starrte sie minutenlang an.
Nachdem der Polizeibeamte Ka. dadurch auf sie aufmerksam geworden war, kam er mit seinem Kollegen K.
berein, sie einer Personenkontrolle zu unterziehen.
Beide gingen auf die Angeklagte zu und Ka. fragte sie, ob alles in Ordnung sei und ob sie auf jemanden warte.
Auerdem bat er sie um ihren Ausweis, um ihre Personalien feststellen zu knnen.
Die Angeklagte bergab ihm daraufhin mit der linken Hand eine mit einem Lichtbild versehene Schlerfahrkarte; in ihrer rechten Hand hielt sie whrenddessen das Gemsemesser verborgen.
Ka. nahm die Schlerfahrkarte entgegen und wandte sich von der Angeklagten ab, um den Ausweis zu kontrollieren.
In diesem Augenblick trat die Angeklagte fr Ka. vllig berraschend einen Schritt vor, holte mit der rechten Hand aus und stach ihm mit dem Gemsemesser gezielt oberhalb der Schutzweste, die er deutlich erkennbar ber seiner Dienstkleidung trug, in den Hals.
Sie nutzte dabei bewusst aus, dass er in diesem Moment mit keinem Angriff rechnete.
Ob sie im Moment der Tatausfhrung noch ihre ursprngliche Absicht weiterverfolgte, ihm die Dienstwaffe abzunehmen und mit dieser auf weitere Personen zu schieen, hat das Oberlandesgericht nicht feststellen knnen.
9 Unmittelbar nachdem die Angeklagte S. dem Polizeibeamten Ka. den Stich versetzt hatte, wurde sie von dessen Kollegen K.
berwltigt, auf dem Boden fixiert und dadurch an der weiteren Verwirklichung ihres Vorhabens gehindert.
Die Stichverletzung, die Ka. erlitten hatte, war lebensbedrohlich und musste operativ versorgt werden.
10 II.
Die von der Angeklagten S. erhobene Verfahrensrge, die durch Auswertung ihres Mobiltelefons gewonnenen Beweisergebnisse seien wegen Verstoes gegen  94 und  98 StPO unverwertbar, weil sie sich nicht mit seiner Beschlagnahme durch die Polizeibeamten einverstanden erklrt habe und keine gerichtliche Entscheidung eingeholt worden sei, ist jedenfalls unbegrndet.
11 Die Angeklagte war zwar sptestens im Zeitpunkt der Sicherstellung ihres Mobiltelefons gem  94 StPO unmittelbar im Anschluss an ihre Wiedereinreise nach Deutschland - noch deutlich vor dem Attentat - als Beschuldigte anzusehen, weil es sich dabei um eine strafprozessuale Eingriffsmanahme handelte, die an einen Tatverdacht anknpft (vgl. dazu BGH, Urteil vom 3. Juli 2007 - 1 StR 3/07, BGHSt 51, 367, 370 f.; LR/Menges, StPO, 26. Aufl.,  94 Rn.
20).
Unabhngig davon, ob sie sich mit der Sicherstellung ihres Mobiltelefons einverstanden erklrte oder nicht, ergibt sich daraus jedoch kein Verfahrensversto, der eine Unverwertbarkeit der durch die Auswertung des Telefons gewonnenen Beweisergebnisse zur Folge haben knnte: 12 Die Polizeibeamten durften die Beschlagnahme anordnen, weil Gefahr im Verzug bestand ( 98 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Ein Verdachtsgrad gegen die Angeklagte (etwa hinsichtlich einer Tat nach  89a Abs.
2a StGB), der die Beamten zu deren weiteren Festhalten berechtigt htte, lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor.
Wre ihr das Mobiltelefon belassen worden, htte sie daher die Mglichkeit gehabt, dieses verschwinden zu lassen oder zumindest das sie belastende Datenmaterial zu entfernen bzw. zu lschen.
Da die Angeklagte der Sicherstellung - auch nach dem Revisionsvorbringen - nicht explizit widersprochen hatte, war auch eine richterliche Besttigung der Manahme nach  98 Abs.
2 Satz 1 StPO nicht erforderlich.
Im brigen htte, selbst wenn die Einholung einer richterlichen Entscheidung geboten gewesen wre, aus deren Fehlen angesichts der Tatsache, dass die Mutter der Angeklagten der Sicherstellung des Mobiltelefons ausdrcklich zugestimmt hatte, und mangels ausdrcklichen Widerspruchs der Angeklagten kein Verwertungsverbot hinsichtlich der aus der Auswertung des Telefons gewonnenen Erkenntnisse resultiert.
13 Dementsprechend greifen auch die an den behaupteten Versto gegen die  94, 98 StPO anknpfenden Verfahrensbeanstandungen bezglich der Auswertung des Mobiltelefons und daran anschlieender weiterer Ermittlungsmanahmen nicht durch.
14 III.
Die auf die Sachrgen gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil der beiden Angeklagten ergeben.
Der Errterung bedarf insoweit nur Folgendes: 15 Die Schuldsprche wegen Untersttzung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ( 129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 StGB) betreffend die Angeklagte S. sowie wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten unter diesem Gesichtspunkt ( 138 Abs.
2 Satz 1 Nr. 2 StGB) betreffend den Angeklagten K. halten im Ergebnis rechtlicher berprfung stand.
16 1.
Es gilt: 17 a) Nach stndiger Rechtsprechung ist unter einem Untersttzen im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB grundstzlich jedes Ttigwerden eines Nichtmitglieds zu verstehen, das die innere Organisation der Vereinigung und ihren Zusammenhalt unmittelbar frdert, die Realisierung der von ihr geplanten Straftaten - wenngleich nicht unbedingt magebend - erleichtert oder sich sonst auf deren Aktionsmglichkeiten und Zwecksetzung in irgendeiner Weise positiv auswirkt und damit die ihr eigene Gefhrlichkeit festigt (vgl. nur BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, BGHSt 54, 69, 117; Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn.
18 mwN).
Dies kann zum einen dadurch geschehen, dass ein Auenstehender mitgliedschaftliche Bettigungsakte eines Angehrigen der Vereinigung frdert; in diesem Sinne handelt es sich beim Untersttzen um eine zur Tterschaft verselbstndigte Beihilfe zur mitgliedschaftlichen Beteiligung (vgl. etwa BGH, Urteil vom 3. Oktober 1979 - 3 StR 264/79, BGHSt 29, 99, 101).
Zum anderen greift der Begriff des Untersttzens einer Vereinigung ber ein im strengeren Sinne des  27 Abs.
1 StGB auf die Frderung der Ttigkeit eines Vereinigungsmitglieds beschrnktes Verstndnis hinaus; denn er bezieht sich gleichermaen auf die Vereinigung als solche, ohne dass im konkreten Fall die Aktivitt des Nichtmitglieds zu einer einzelnen organisationsbezogenen Ttigkeit eines Organisationsmitglieds hilfreich beitragen muss (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, BGHSt 51, 345, 350 f.).
18 Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Frderungshandlung an sich konkret wirksam, fr die Organisation objektiv ntzlich ist und dieser mithin irgendeinen Vorteil bringt; ob der Vorteil genutzt wird und daher etwa eine konkrete, aus der Organisation heraus begangene Straftat oder auch nur eine organisationsbezogene Handlung eines ihrer Mitglieder mitprgt, ist dagegen ohne Belang (vgl. BGH, Urteil vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116; Beschlsse vom 16. Mai 2007 - AK 6/07, aaO, S. 348 f.; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB  129a Abs.
5 Untersttzen 6).
In diesem Sinne muss der Organisation durch die Tathandlung kein messbarer Nutzen entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Januar 1984 - 3 StR 526/83, BGHSt 32, 243, 244; vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, BGHSt 33, 16, 17; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 116).
Die Wirksamkeit der Untersttzungsleistung und deren grundstzliche Ntzlichkeit mssen indes stets anhand belegter Fakten nachgewiesen sein (vgl. BGH, Beschlsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, BGHSt 58, 318, 323 f.; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, juris Rn.
18).
19 Frdert der Auenstehende die mitgliedschaftliche Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung, so bedarf es fr die Tathandlung des Untersttzens in der Regel nicht der Feststellung eines noch weitergehenden positiven Effekts der Handlungen des Nichtmitglieds fr die Organisation.
Da als Folge des Untersttzens ein irgendwie gearteter Vorteil fr die Vereinigung ausreicht, liegt es nahe, dass bei einer Ttigkeit, die sich in der Sache als Beihilfe zur Beteiligung eines Mitglieds an der Vereinigung darstellt, grundstzlich bereits hierin ein ausreichender Nutzen fr die Organisation zu sehen ist.
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Tter die Erfllung einer Aufgabe durch ein Mitglied frdert, die diesem von der Vereinigung aufgetragen worden ist, oder es in dessen Entschluss strkt, die Straftaten zu begehen, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder ihrer Ttigkeit entsprechen (vgl. BGH, Urteile vom 25. Juli 1984 - 3 StR 62/84, aaO; vom 14. August 2009 - 3 StR 552/08, aaO, S. 117 f.; Beschlsse vom 11. Juli 2013 - AK 13 u. 14/13, aaO, S. 326 f.; vom 14. Dezember 2017 - StB 18/17, NStZ-RR 2018, 72, 73 f.).
20 b) Fr Straftaten, die den Zwecken der terroristischen Vereinigung dienen oder deren Ttigkeit entsprechen, sind diese Grundstze wie folgt zu konkretisieren und fortzuschreiben: 21 aa) Nimmt ein Auenstehender die Aufforderung eines Mitglieds an, zugunsten der Vereinigung eine solche - zum Katalog des  129a Abs.
1, 2 StGB zhlende - Straftat zu begehen, so kann bereits darin eine Untersttzungshandlung gem  129a Abs.
5 Satz 1 StGB liegen.
Freilich stellt nicht jede Zusage eines Nichtmitglieds, einen die Vereinigung oder eines ihrer Mitglieder frdernden Beitrag zu leisten, ein tatbestandsmiges Untersttzen dar (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2005 - StB 3/05, BGHR StGB  129a Abs.
5 Untersttzen 1 in Abkehr von BGH, Beschluss vom 5. April 1990 - 1 BGs 112/90, BGHR StGB  129a Abs.
3 Untersttzen 4).
Vielmehr ist, wie dargelegt, stets erforderlich, dass die Zusicherung selbst einen objektiven Nutzen entfaltet (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 334/15, BGHR StGB  129a Abs.
5 Untersttzen 6; MKoStGB/Schfer, 3. Aufl.,  129 Rn.
108).
22 Fr die Vereinigung ist die Zusage einer ihren Zwecken dienenden oder ihrer Ttigkeit entsprechenden Straftat tatschlich objektiv ntzlich, wenn der Auenstehende zu der Tat entschlossen ist, diese zumindest in den wesentlichen Grundzgen konkretisiert ist und die Erklrung einem Mitglied oder einer Organisationseinheit zugeht (s. auch BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, StV 2018, 103, 106).
Der unter diesen Voraussetzungen fr die Tatbestandsverwirklichung ausreichende Vorteil besteht darin, dass die Aktionsmglichkeiten der Organisation im Hinblick auf die terroristischen Ziele effektiv erweitert werden; hierdurch wird die ihr eigene Gefhrlichkeit gefestigt.
Mit der von dem Nichtmitglied erklrten Bereitschaft, diese Ziele in strafbarer Weise zu verwirklichen, erffnet sich der Vereinigung eine (weitere) reale Handlungsoption, auf die sie nach ihrem Gutdnken zugreifen kann.
Darauf, ob sie den Vorteil auch nutzt, kommt es nach den allgemeinen rechtlichen Mastben hingegen nicht an.
23 Die Beurteilung einer derartigen Zusage als tatbestandsmiges Untersttzen stimmt mit der in  30 Abs.
2 Variante 1 StGB zum Ausdruck kommenden gesetzlichen Wertung berein.
Denn das Nichtmitglied, das die Aufforderung zur Begehung einer Straftat gem den Zwecken oder der Ttigkeit der Vereinigung annimmt, erklrt sich im Sinne dieser Vorschrift hierzu bereit (zu den Voraussetzungen s. BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135 mwN).
Handelt es sich bei einer solchen Tat - wie in den allermeisten Fllen - um ein Verbrechen ( 12 Abs.
1, 3 StGB), so weist eine solche Zusage bereits unabhngig von  129a, 129b StGB einen eigenen strafrechtlichen Unwert auf.
Strafgrund fr  30 StGB ist, dass die (angestrebte) Willensbereinkunft Mehrerer im Vorfeld der Deliktsbegehung deren Wahrscheinlichkeit erhht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Oktober 1957 - 2 StR 366/57, BGHSt 10, 388, 389 f.; vom 29. Oktober 1997 - 2 StR 239/97, NStZ 1998, 347, 348; vom 10. Juni 1998 - 3 StR 113/98, BGHSt 44, 99, 102 f.).
Damit in Einklang steht, dass ein solches Einvernehmen - ungeachtet der Deliktsart - eine hinreichend konkrete Gefahr fr das bedrohte Rechtsgut darstellt und damit fr die Vereinigung mit Blick auf deren Ziele auch isoliert betrachtet einen objektiven Nutzen entfaltet.
24 bb) Fhrt ein Auenstehender selbst eine Straftat aus, die mit den Zwecken oder der Ttigkeit der Vereinigung bereinstimmt und an der ein Mitglied als Anstifter ( 26 StGB) oder Gehilfe ( 27 StGB) teilnimmt, so ist dies ebenfalls als Untersttzen im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB zu werten.
Das Nichtmitglied verwirklicht den Tatbestand zwar nicht durch eine Hilfeleistung zu dem mitgliedschaftlichen Bettigungsakt des Vereinigungsmitglieds, jedoch durch die Frderung der Vereinigung selbst.
25 (1) Die von dem Auenstehenden ausgefhrte Straftat stellt keine Untersttzung der von dem Angehrigen der Organisation vorgenommenen mitgliedschaftlichen Beteiligungshandlung dar, die allein in der Anstiftung oder Beihilfe zu eben dieser Tat besteht.
26 Da es sich bei der Tathandlung des Untersttzens in der Form der Hilfeleistung zu einem Bettigungsakt eines Organisationsmitglieds um eine zur Tterschaft verselbstndigte Beihilfe handelt, htte eine derartige Konstruktion zur Folge, dass die Ausfhrung der Haupttat ex post zugleich als Beihilfe zur Anstiftung bzw. als Kettenbeihilfe hierzu bewertet wrde.
Das stt insbesondere in zweierlei Hinsicht auf durchgreifende rechtliche Bedenken: Zum einen sind die Teilnahmehandlungen des Mitglieds zum Zeitpunkt der Tatausfhrung in aller Regel bereits abgeschlossen.
Zum anderen ist Bezugspunkt der Beihilfe eine fremde Tat (fr die Anstiftung s. BGH, Beschluss vom 23. Mrz 2017 - 3 StR 260/16, NJW 2017, 2134, 2135 mwN), wohingegen der mit Tatherrschaft Handelnde eine eigene Tat begeht; der Gedanke einer - zur Tterschaft verselbstndigten - mittelbaren Beihilfe durch Ausfhrung der Haupttat selbst erweist sich als rekursiv.
27 (2) Mit der Ausfhrung der den Zwecken der Vereinigung dienenden oder deren Ttigkeit entsprechenden Straftat, an der das Vereinigungsmitglied teilnimmt, frdert der Auenstehende indes die Organisation als solche.
28 (a) Die Teilnahme des Mitglieds an einer derartigen Straftat erffnet deshalb den Anwendungsbereich des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB, weil die gemeinsame Tatbeteiligung ( 28 Abs.
2 StGB) die Grundlage dafr bildet, dass die Tat als solche der Vereinigung angesehen werden kann.
In dem - strafrechtlich relevanten - Mitwirken des Mitglieds manifestiert sich der Einfluss des Personenverbands auf das Delikt, das diesem daher zuzurechnen ist; auch die Deliktsbegehung selbst festigt auf diese Weise die der Organisation eigene Gefhrlichkeit.
29 Dass der Auenstehende mit der Tatausfhrung die Vereinigung als solche frdert, besttigen folgende Erwgungen: Ein Auenstehender untersttzt nach  129a Abs.
5 Satz 1 StGB die Vereinigung, wenn er zu einer von ihr geplanten und von einem Mitglied ausgefhrten Straftat Hilfe leistet.
Dadurch frdert das Nichtmitglied nicht nur die mitgliedschaftliche Bettigung des Vereinigungsmitglieds, sondern auch die aus der Organisation heraus begangene Tat und damit die Vereinigung selbst.
Liegt somit - auch - eine Untersttzung der Vereinigung als solcher vor, indem das Nichtmitglied die organisationsbezogene strafbare Handlung des Mitglieds frdert, so gilt dies erst recht, falls der Auenstehende sich nicht nur als Gehilfe, sondern als Tter, mithin in einer intensiveren Form, an einem ihr zuzurechnenden Delikt beteiligt.
Durch die gemeinsame Beteiligung frdert er in beiden Fllen die Tat, die mit den Zwecken oder der Ttigkeit der Vereinigung bereinstimmt und unter ihrem Einfluss begangen wird.
30 (b) Das Kriterium der gemeinsamen Tatbeteiligung begrenzt zugleich den Anwendungsbereich des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB.
Begeht der Auenstehende die Straftat unabhngig von der Organisation, aus eigenem Antrieb und ohne Beteiligung eines Mitglieds, untersttzt er die Vereinigung auch dann nicht, wenn er in ihrem Interesse handelt.
Allein der Umstand, dass die Tat selbst den Zwecken der Vereinigung dient oder deren Ttigkeit entspricht, reicht dafr nicht aus.
31 2. Gemessen an den dargelegten rechtlichen Mastben untersttzte die Angeklagte S. - wie vom Oberlandesgericht angenommen - die auslndische terroristische Vereinigung IS in dreifacher Weise; indes liegt nur eine materiellrechtliche Tat im Sinne des  129a Abs.
1 Nr. 1, Abs.
5 Satz 1,  129b Abs.
1 StGB vor.
32 a) Die Zusagen der Angeklagten S. gegenber den IS-Mitgliedern sind als Untersttzungshandlungen zu beurteilen.
Das gilt zum einen fr die Absprachen whrend ihres Trkeiaufenthalts und zum anderen fr diejenigen in den Tagen vor der Tat, nachdem sie nach Deutschland zurckgekehrt war.
Die Angeklagte nahm das Ansinnen der Vereinigung ihr gegenber an, eine Mrtyrertat (zunchst einen Sprengstoffanschlag, spter ein Attentat auf einen Polizisten mit anschlieendem Schusswaffengebrauch gegenber Dritten) zu begehen, und entwickelte unter Anleitung und Frderung der IS-Mitglieder - zumindest in den wesentlichen Grundzgen - einen ernsthaften Plan hierfr.
Das jeweils beabsichtigte Handeln diente den Zwecken des IS und entsprach dessen Ttigkeit, die unter anderem darauf gerichtet ist, Terroranschlge in europischen Staaten entweder durch Vereinigungsmitglieder selbst zu verben oder Nichtmitglieder dafr zu gewinnen.
Mit den Zusagen erklrte sich die Angeklagte nach  211, 30 Abs.
2 Variante 1 StGB gegenber Angehrigen der Organisation zum Verbrechen des Mordes bereit.
33 Soweit das Oberlandesgericht ein tatbestandsmiges Untersttzen darin erkannt hat, dass die von der Angeklagten S. erklrten Zusagen zur Durchfhrung eines Attentats in Deutschland den Zusammenhalt der Mitglieder des IS gestrkt und diese dazu ermutigt htten, weitere Untersttzer zu werben, kann ihm dagegen nicht gefolgt werden.
Fr derartige Annahmen fehlt jeder Beleg.
Hierauf kommt es fr die Strafbarkeit der Angeklagten indes nach dem zuvor Ausgefhrten nicht an.
34 b) Das Attentat auf den Polizeibeamten Ka. stellt eine weitere Untersttzungshandlung dar.
35 Die Angeklagte S. fhrte diese Straftat im Auftrag und in enger Abstimmung mit dem IS aus.
Die Mitglieder, welche sie mit dem Attentat in Deutschland beauftragten, waren daran als Anstifter gem  26 StGB beteiligt; diejenigen, mit denen sie in den Tagen zuvor Einzelheiten ihres Vorhabens abstimmte, namentlich die Person, die unter dem Namen L. handelte, leisteten zumindest Hilfe im Sinne von  27 Abs.
1 StGB.
Das Attentat ist daher dem IS zuzurechnen, so dass die Angeklagte diesen dadurch untersttzte, dass sie es verbte.
36 c) Der Senat teilt die Auffassung des Oberlandesgerichts, dass die Angeklagte S. nur einer einzigen Tat der Untersttzung einer auslndischen terroristischen Vereinigung schuldig ist.
Die in der Trkei und in Deutschland erteilten Zusagen sowie die Tatausfhrung stellen lediglich rechtlich unselbstndige Teilakte eines einheitlichen Frderns der Organisation dar.
37 Zwar stehen mehrere Handlungen, durch die ein Tter eine terroristische Vereinigung im Sinne des  129a Abs.
5 Satz 1 StGB untersttzt, grundstzlich zueinander im Verhltnis der Tatmehrheit.
Anders als bei der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer Vereinigung gem  129a Abs.
1 Alternative 2 StGB, bei der wegen ihres Charakters als Organisationsdelikt mehrere Beteiligungshandlungen jedenfalls dann, wenn sie nicht ihrerseits einen weiteren Straftatbestand erfllen, zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit verknpft werden (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Juli 2015 - 3 StR 537/14, BGHSt 60, 308, 311 f., 319 f.; vom 20. Dezember 2016 - 3 StR 355/16, BGHR StGB  129a Konkurrenzen 6), kommt wegen der unterschiedlichen rechtlichen Struktur bei den Tatbestandsvarianten des Untersttzens und Werbens nach  129a Abs.
5 StGB eine solche normativ vorgegebene pauschale Zusammenfassung mehrerer untersttzender Einzelakte nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlsse vom 17. August 2017 - AK 34/17, NStZ-RR 2017, 347, 348; vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, StV 2018, 103, 106).
38 Diese Bewertung steht jedoch unter dem Vorbehalt, dass sich aus den allgemeinen konkurrenzrechtlichen Regeln nicht etwas anderes ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2017 - AK 56/17, StV 2018, 103, 106).
Deren Anwendung fhrt hier zu der Annahme nur einer Untersttzungstat; denn erklrt sich ein Tter bereit, ein Verbrechen zu begehen, und setzt er seinen Plan anschlieend um, so tritt die versuchte Beteiligung ( 30 Abs.
2 Variante 1 StGB) im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter die Haupttat zurck (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1986 - 2 StR 578/85, NJW 1986, 1820, 1821; Beschlsse vom 17. November 1999 - 1 StR 290/99, BGHR StPO  264 Abs.
1 Tatidentitt 31; vom 6. Dezember 2017 - AK 63/17, NStZ-RR 2018, 53, 54; LR/Stuckenberg, StPO, 26. Aufl.,  264 Rn.
114).
Fr den gegenstndlichen Fall bedeutet das zunchst, dass die von der Angeklagten S. in Deutschland erteilte Zusage eines Attentats auf einen Polizisten gegenber der spteren Tatausfhrung materiellrechtlich unselbstndig ist; insoweit ohne Bedeutung ist, dass die Angeklagte - dem ursprnglichen Plan zuwider - nicht dem Polizeibeamten Ka. die Dienstwaffe entwand und auf weitere Personen schoss.
Aber auch die Absprache ber den ursprnglich beabsichtigten Terroranschlag mittels einer Sprengstoffexplosion ist nicht als eigenstndige Handlung zu bewerten.
Die Angeklagte gab ihr Vorhaben, in Deutschland fr den IS unter dessen Einfluss Morde an Unglubigen zu begehen, nicht auf, sondern modifizierte mit dem Einverstndnis der Organisation lediglich ihren Plan insbesondere im Hinblick auf das einzusetzende Tatmittel.
39 Ohnehin beschwert die Annahme nur einer Untersttzungstat die Angeklagte S. nicht.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 629 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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