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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 810 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 95/20, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 810
BGH 2 StR 95/20 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Hanau)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang; Prfung, ob Therapiebereitschaft geweckt werden kann); die Folgen der Jugendstraftat (Rechtsfolgen einer fehlerhaften Ablehnung der Maregelanordnung).
 64 StGB;  5 Abs.
3 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Tter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurckgeht.
Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt.
In beiden Fllen muss zwischen der Tat und dem Hang ein urschlicher Zusammenhang bestehen.
Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die konkrete Tat muss also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert.
2.
Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist.
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualitt der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensitt der Tatausfhrung hatte.
3.
Bei einer Tatbegehung im Rausch liegt ein symptomatischer Zusammenhang nahe, wenn der Tter erheblich unter dem Einfluss desjenigen berauschenden Mittels stand, hinsichtlich dessen auch sein Hang besteht.
4.
Das Tatgericht hat bei einer fehlenden Therapiewilligkeit zu prfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann.
5.
Die fehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht wegen des durch  5 Abs.
3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhngung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zustzliche erzieherische Manahme neben der Maregelanordnung nicht erforderlich ist.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 3. Dezember 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt.
Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrge zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg, da die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
Dies fhrt gem  5 Abs.
3 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist seine Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die Verfahrensrgen bleiben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts ohne Erfolg.
3 2.
Auch die auf die Sachbeschwerde gebotene umfassende materiellrechtliche Prfung des Schuldspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben.
4 3.
Keinen Bestand haben kann hingegen der Rechtsfolgenausspruch.
5 a) Die sachverstndig beratene Jugendkammer hat im Rahmen der Prfung der Voraussetzungen des  64 StGB bei dem Angeklagten einen Hang, alkoholische Getrnke im berma zu sich zu nehmen, fr gegeben erachtet, einen symptomatischen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat jedoch verneint.
Zudem fehle es an einer hinreichenden konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung nach  64 Satz 2 StGB.
6 b) Das Absehen von einer Maregelanordnung nach  64 StGB hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgefhrt: 7 aa) Die Anordnung einer Maregel nach  64 StGB kommt in Betracht, wenn es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, die der Tter im Rausch begangen hat oder die auf seinen Hang zurckgeht.
Dabei ist die erste Alternative nur ein Unterfall der zweiten, so dass diese den Oberbegriff darstellt.
In beiden Fllen muss zwischen der Tat und dem Hang ein urschlicher Zusammenhang bestehen.
Dieser Zusammenhang liegt vor, wenn die Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Die konkrete Tat muss also Symptomwert fr den Hang des Tters zum Missbrauch von Rauschmitteln haben, indem sich in ihr seine hangbedingte Gefhrlichkeit uert (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 1 StR 320/17 -, juris Rn.
42).
Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 -, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 5).
Es reicht bereits aus, wenn der Hang lediglich Einfluss auf die Qualitt der bisherigen Straftaten bzw. auf die Intensitt der Tatausfhrung hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96 -, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 1; BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 4 StR 443/05 -, NStZ-RR 2006, 104 f.; Beschluss vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16 -, StV 2017, 321 <322>; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18 -, juris Rn.
16).
8 Die - sachverstndig beratene - Strafkammer hat den urschlichen Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat mit der Begrndung verneint, es sei nicht auszuschlieen, dass der Angeklagte die Tat auch ohne oder im Zustand nur geringer Alkoholisierung begangen htte.
Dies schliet die Strafkammer daraus, dass die Vorverurteilungen des Angeklagten, bei denen das Gericht von verminderter Schuldfhigkeit gem  21 StGB infolge einer Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt ausgegangen ist, smtlich Krperverletzungsdelikte und keine Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung zum Gegenstand hatten.
Hieraus folge, dass der Angeklagte im berauschten Zustand nicht dazu neige, Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung, sondern gegen die krperliche Integritt anderer Personen zu begehen, so dass die vorliegende Tat gerade nicht im inneren Zusammenhang zu seinem Hang zum bermigen Alkoholkonsum stehe, auch wenn er bei dieser Tat aufgrund einer Alkoholisierung von maximal 2,33 Promille vermindert schuldfhig im Sinne des  21 StGB gewesen sei.
9 Diese Ausfhrungen lassen besorgen, dass das Landgericht von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verstndnis von dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen dem Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat ausgegangen ist und insbesondere verkannt hat, dass hierfr bereits eine Miturschlichkeit und ein Einfluss des Hangs auf die Intensitt der Tatausfhrung ausreicht.
Bei einer Tatbegehung im Rausch liegt ein symptomatischer Zusammenhang nahe, wenn der Tter - wie hier - erheblich unter dem Einfluss desjenigen berauschenden Mittels stand, hinsichtlich dessen auch sein Hang besteht (vgl. BeckOK StGB/Ziegler, 45. Edition, Stand: 01.02.2020,  64 Rn.
7).
Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass das Landgericht aufgrund der Alkoholintoxikation des Angeklagten zum Tatzeitpunkt von einer verminderten Schuldfhigkeit im Sinne des  21 StGB ausgegangen ist (UA S. 11).
Bei der Strafzumessung hat das Landgericht ausdrcklich zugunsten des Angeklagten bercksichtigt, dass er bei der Tat infolge seiner Alkoholisierung deutlich enthemmt war (UA S. 21).
Bei dieser Sachlage versteht sich die Miturschlichkeit des Hangs fr die Tatbegehung von selbst (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09 -, NStZ 2010, 83 <84>; Senat, Beschluss vom 15. August 2013 - 2 StR 225/13 -, juris Rn.
2).
Mit der vom Landgericht angefhrten Begrndung lsst sich ein symptomatischer Zusammenhang daher nicht verneinen.
Die Strafkammer htte sich jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob die festgestellte alkoholbedingte Enthemmung des Angeklagten Auswirkungen auf die Tatintensitt hatte.
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstands, dass der Angeklagte nach den Feststellungen sowohl den vaginalen als auch den analen Geschlechtsverkehr jeweils ungeschtzt mit der Geschdigten durchgefhrt und diesen ungeachtet der Tatsache fortgesetzt hat, dass sich die Geschdigte whrend des Geschlechtsverkehrs mindestens einmal stark erbrochen hat.
10 bb) Soweit die Strafkammer eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Maregel im Sinne des  64 Satz 2 StGB verneint hat, begegnet dies ebenfalls durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Strafkammer begrndet ihre Einschtzung damit, dass der Angeklagte eigenen uerungen zufolge zu einem alkoholabstinenten Leben derzeit nicht bereit sei.
Er wolle seinen Alkoholkonsum lediglich reduzieren, wisse aber nicht, wie er dies umsetzen knne.
Ein Verzicht auf Alkohol komme fr ihn keinesfalls in Betracht, da in seinem Freundeskreis gerade an den Wochenenden und nach Fuballspielen oder -trainingseinheiten immer wieder viel Alkohol konsumiert werde, dies sozusagen dazugehre und er hieran auch weiterhin teilnehmen wolle.
11 Diese Begrndung greift zu kurz.
Sie verkennt, dass das Tatgericht bei einer fehlenden Therapiewilligkeit zu prfen hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 24. Juni 2009 - 2 StR 170/09 -, juris Rn.
5).
Hierfr spricht vorliegend, dass es sich bei dem Angeklagten noch um einen Heranwachsenden handelt und er sich immerhin bereit erklrt hat, seinen Alkoholkonsum zu reduzieren, aber nicht wei, wie er dies umsetzen soll.
Auch darin kann bereits ein Ziel der Behandlung im Maregelvollzug liegen.
Eine entsprechende Prfung hat die Strafkammer nicht vorgenommen. 12 Dem schliet sich der Senat an, zumal der Angeklagte nach den Feststellungen noch im Oktober 2019 eigeninitiativ bei der D. in H. vorgesprochen hat, um eine Lsung fr sein Alkoholproblem zu finden.
13 c) Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (st.
Rspr.
; vgl. Senat, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 2 StR 306/19, juris Rn.
10).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
14 d) Die fehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht wegen des durch  5 Abs.
3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhngung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zustzliche erzieherische Manahme neben der Maregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Januar 2020 - 1 StR 490/19, juris Rn.
12 mwN; MKo-StGB/Laue, 3. Aufl.,  5 JGG Rn.
22 ff.).
15 4.
Fr die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass fr das Revisionsgericht nachvollziehbar darzulegen sein wird, auf welcher Grundlage fr den Angeklagten von einer maximalen Blutalkoholkonzentration von 2,33  auszugehen ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 810 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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