BGH 1 StR 320/17 - 13. September 2018 (LG Tbingen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 320/17, Beschluss v. 13.09.2018, HRRS 2018 Nr. 1047
BGH 1 StR 320/17 - Beschluss vom 13. September 2018 (LG Tbingen)
BGHSt; bersetzung von Urteilen des Bundesgerichtshofs (kein Anspruch auf bersetzung; Anspruch auf Entscheidung des Gerichts ber Entscheidung des Vorsitzenden Art.
6 Abs.
1, Abs.
3 lit.
e EMRK; Art.
103 Abs.
1 GG; Art.
3 Abs.
1 GG;  187 Abs.
1, Abs.
2 Satz 1 GVG;  238 Abs.
2 StPO
Leitstze
1.
Entscheidet ein Vorsitzender am Bundesgerichtshof, dass eine rechtskrftige Senatsentscheidung nicht bersetzt wird, kann hiergegen die Entscheidung des Gerichts eingeholt werden.
(BGHSt) 2.
Ein Anspruch auf bersetzung eines rechtskrftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht grundstzlich nicht.
(BGHSt) 3.
 187 Abs.
1 und 2 GVG obliegt als Teil der Zustellungsanordnung dem Vorsitzenden.
Dies umfasst aber nicht nur die Annahme der Voraussetzungen, sondern auch deren Ablehnung.
Durch die unterbliebene Beauftragung einer bersetzung zu dem Zeitpunkt, zu dem die schriftlichen Urteilsgrnde zu den Akten gebracht worden sind, ist durch den Vorsitzenden bereits konkludent ein Anspruch auf bersetzung verneint worden, was dem Verurteilten auch zeitnah mitgeteilt worden ist.
Im Zusammenspiel mit dem Fehlen einer Zustellungsanordnung - ber das der Verurteilte ebenfalls informiert worden ist - hat der Vorsitzende damit ber die Art der Bekanntgabe entschieden.
(Bearbeiter) 4.
Die Prozessordnung stellt jedoch kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfgung, sofern die bersetzung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgelehnt wurde.
Denn gem  304 Abs.
4 Satz 1 StPO ist eine Entscheidung des Vorsitzenden eines Senats des Bundesgerichtshofs nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es kein bergeordnetes Gericht gibt.
Auch fr diese Konstellationen muss aber eine Rechtsschutzmglichkeit bestehen (vgl. BVerfGE 107, 395, 396 f.).
Dies ergibt sich aus dem im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten verankerten allgemeinen Justizgewhrungsanspruch.
Dieser Rechtsschutz kann vielmehr in effektiver und sachnaher Weise durch eine eigenstndige gerichtliche Abhilfemglichkeit entsprechend  238 Abs.
2 StPO gewhrleistet werden.
(Bearbeiter) 5.
Ein Anspruch auf bersetzung eines rechtskrftigen Urteils des Bundesgerichtshofs ergibt sich nicht aus 187 Abs.
2 GVG oder unmittelbar aus der Richtlinie 2010/64/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010.
Er ergibt sich auch nicht aus Art.
103 Abs.
1 GG oder dem Recht auf ein faires Verfahren.
Schlielich verletzt eine unterbliebene bersetzung auch nicht Art.
3 Abs.
1 GG.
(Bearbeiter)
Entscheidungstenor
Die Entscheidung des Vorsitzenden wird besttigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu bersetzen, abgelehnt.
Grnde
I.
1 Das Landgericht hat gegen den Verurteilten - einen litauischen Staatsbrger - wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge auf eine Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten erkannt.
Seine hiergegen gerichtete Revision hat der Senat durch Urteil vom 7. Dezember 2017 verworfen.
Nach Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsgrnde hat die Rechtsanwltin des Verurteilten um Mitteilung gebeten, wann mit der Zustellung einer litauischen bersetzung des Beschlusses zu rechnen sei.
Daraufhin ist ihr auf Veranlassung des Senatsvorsitzenden mitgeteilt worden, dass weder eine bersetzung noch eine Zustellung des Urteils vorgesehen seien.
Durch Schriftsatz vom 29. Januar 2018 hat sie hiergegen vorsorglich Rechtsbehelf eingelegt.
2 Sie ist der Auffassung, auch das rechtskrftige Urteil sei zu bersetzen.
Ein solcher Anspruch ergebe sich aus  187 GVG bei europarechtskonformer Anwendung bzw. unmittelbar aus Art.
3 Abs.
2 der Richtlinie 2010/64/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010.
Schlielich erwachse ein Anspruch auf bersetzung jedenfalls aus Art.
3 GG, dem Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art.
6 EMRK oder dem Anspruch auf rechtliches Gehr gem Art.
103 Abs.
1 GG.
Soweit der Senat die Veranlassung einer bersetzung dennoch nicht fr erforderlich halte, bestehe eine Vorlagepflicht nach Art.
267 AEUV.
II.
3 Der Senat ist zur Entscheidung berufen.
4 Fr  187 GVG ist anerkannt, dass die Entscheidung, ob eine schriftliche bersetzung des vollstndig abgefassten Urteils anzufertigen und dem Angeklagten zu bermitteln ist, in die Zustndigkeit des mit der Sache befassten Gerichts fllt (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn.
3; OLG Hamburg, Beschluss vom 6. Dezember 2013 - 2 Ws 253/13, wistra 2014, 158; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 61. Aufl.,  187 GVG Rn.
1a).
Wegen der mit Urteilserlass eingetretenen Rechtskraft ist der Senat mit der Sache aber nicht mehr befasst, was grundstzlich zur Beendigung seiner Zustndigkeit fr Folgeentscheidungen fhrt (vgl. nur  478 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Fr die vorliegende Konstellation muss allerdings Anderes gelten: 5 1.
Bei der Frage, ob eine Gerichtsentscheidung zu bersetzen ist, handelt es sich um eine Form der Bekanntgabe, ber die der Vorsitzende des entscheidenden Gerichts befindet, wie es sich aus  36 Abs.
1 Satz 1 StPO ergibt.
Auch die Prfung der Voraussetzungen des  37 Abs.
3 Satz 1 StPO i.V.m. 6  187 Abs.
1 und 2 GVG obliegt als Teil der Zustellungsanordnung dem Vorsitzenden (vgl. nur Lwe-Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl.,  37 Rn.
115).
Dies umfasst aber nicht nur die Annahme der Voraussetzungen, sondern - wie hier geschehen - auch deren Ablehnung.
Durch die unterbliebene Beauftragung einer bersetzung zu dem Zeitpunkt, zu dem die schriftlichen Urteilsgrnde zu den Akten gebracht worden sind, ist durch den Vorsitzenden bereits konkludent ein Anspruch auf bersetzung verneint worden, was dem Verurteilten auch zeitnah mitgeteilt worden ist.
Im Zusammenspiel mit dem Fehlen einer Zustellungsanordnung - ber das der Verurteilte ebenfalls informiert worden ist - hat der Vorsitzende damit ber die Art der Bekanntgabe entschieden.
7 2.
Dem Betroffenen muss ein Rechtsbehelf auf berprfung dieser Entscheidung zur Verfgung stehen.
8 a) Die Prozessordnung stellt jedoch kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfgung, sofern die bersetzung durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs abgelehnt wurde (vgl. zur grundstzlichen Beschwerdefhigkeit OLG Hamburg aaO).
Denn gem  304 Abs.
4 Satz 1 StPO ist eine Entscheidung des Vorsitzenden eines Senats des Bundesgerichtshofs (vgl. zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift auch auf Entscheidungen des Senatsvorsitzenden, BGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 4 StR 77/12 Rn.
2) nicht mit der Beschwerde anfechtbar, da es kein bergeordnetes Gericht gibt.
9 b) Auch fr diese Konstellationen muss aber eine Rechtsschutzmglichkeit bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 Rn.
4, BVerfGE 107, 395, 396 f.).
Dies ergibt sich aus dem im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Grundrechten verankerten allgemeinen Justizgewhrungsanspruch (vgl. BVerfG aaO Rn.
16, 35 f., BVerfGE 107, 401, 407; Beschlsse vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 Rn.
19 ff., BVerfGE 108, 341, 347 und vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn.
66 ff., BVerfGE 122, 248, 270 ff.).
Denn das Recht auf Dolmetschleistungen fr der Sprache nicht mchtige Beschuldigte ist von zentraler Bedeutung fr die Wahrnehmung von Verfahrensrechten, der Anerkennung als Prozesssubjekt und damit der Gewhrleistung eines fairen Verfahrens (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.
; EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14 Rn.
37, 43, NJW 2016, 303, 304 f.; Erwgungsgrnde 14 und 17 der Richtlinie 2010/64/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 ber das Recht auf Dolmetschleistungen und bersetzungen in Strafverfahren; vgl. BT-Drucks.
17/12578, S. 12; Christl, NStZ 2014, 376 ff.
mwN).
An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschrnkungen zu messen, die von den speziellen Gewhrleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn.
69, BVerfGE 122, 248, 271).
Mithin kann ein Beschuldigter grundstzlich gem Art.
2 Abs.
1 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch auf bersetzung haben (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
33, BVerfGE 64, 135, 144 f.), fr dessen Durchsetzung ihm eine Rechtsschutzmglichkeit zur Verfgung stehen muss.
10 c) Es wre aber untunlich, die Entscheidung ber das Abhilfeersuchen in Ermangelung eines mit der Sache befassten Gerichts auf die Staatsanwaltschaft zu bertragen.
11 Dieser Rechtsschutz kann vielmehr in effektiver und sachnaher Weise durch eine eigenstndige gerichtliche Abhilfemglichkeit entsprechend  238 Abs.
2 StPO gewhrleistet werden.
12 Rechtsschutz gegen Akte eines Richters muss nicht zwingend zur Befassung einer hheren Instanz fhren, es gengt, wenn die rechtsstaatlich notwendige Kontrolle des behaupteten Verfahrensfehlers anderweitig in hinreichender Weise gesichert werden kann (BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 Rn.
40, BVerfGE 107, 395, 408).
Rechtsschutz kann vielmehr in effektiver Weise durch die Herbeifhrung einer Entscheidung des gesamten Spruchkrpers gewhrleistet werden.
Damit wird dem Verurteilten die Mglichkeit eingerumt, bei dem letztinstanzlich zustndigen Gericht auf berprfung der Entscheidung des Vorsitzenden ber die unterlassene bersetzung zu ersuchen.
Ein solcher Rechtsbehelf fgt sich in das System strafprozessualen Rechtsschutzes, da hierdurch - wie in der  238 Abs.
2 StPO zugrundeliegenden Verfahrenslage - die Verantwortlichkeit des gesamten Spruchkrpers fr die Rechtsfrmigkeit des Verfahrens aktiviert wird (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16. November 2006 - 3 StR 139/06, BGHSt 51, 144, 147; Lwe-Rosenberg/ Becker, StPO, 26. Aufl.,  238 Rn.
2 und 16 mwN; vgl. auch BVerfG aaO Rn.
49, 54).
13 d) Die Gewhrung einer solchen Rechtsschutzmglichkeit steht auch im Einklang mit der Gewhrleistung aus Art.
2 Abs.
5 1.
Halbsatz der Richtlinie 2010/64/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 (Amtsblatt der Europischen Union L 280 vom 26. Oktober 2010), wonach die Mitgliedstaaten sicherzustellen haben, dass eine Dolmetschleistungen ablehnende Entscheidung im Einklang mit den nach einzelstaatlichem Recht vorgesehenen Verfahren angefochten werden kann.
III.
14 Ein Anspruch auf bersetzung des letztinstanzlichen und rechtskrftigen Urteils des Bundesgerichtshofs besteht nicht.
15 1.
Es ist bereits durchgreifend zweifelhaft, dass der Verurteilte der deutschen Sprache nicht ausreichend mchtig ist und damit berhaupt Dolmetschleistungen bedarf.
Anknpfend an die Feststellungen des landgerichtlichen Urteils hlt er sich schon seit etwa 15 Jahren durchgehend in Deutschland auf, seine Lebensgefhrtin ist Deutsche, er hat engen Kontakt mit seinen drei minderjhrigen Shnen, die Deutsche sind und in Deutschland leben.
Er war in Deutschland berufsttig und betrieb nebenberuflich einen Handel mit Baustoffen.
Fr eine ausreichende Beherrschung der deutschen Sprache spricht auch der Umstand, dass der Verurteilte handschriftlich gefertigte, flssig formulierte mehrseitige Eingaben in deutscher Sprache im Rahmen seiner Verteidigung zur Akte gereicht hat.
Vortrag zur Sprachunkundigkeit lsst sich seinem Vorbringen zum bersetzungsbegehren hingegen nicht entnehmen.
16 2.
Aber selbst wenn der Verurteilte der deutschen Sprache nicht ausreichend mchtig sein sollte, kann er eine bersetzung des rechtskrftigen Urteils nicht verlangen.
17 a) Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus  187 Abs.
2 Satz 1 GVG, wonach einem der deutschen Sprache nicht mchtigen Beschuldigten nur nicht rechtskrftige Urteile in der Regel zu bersetzen sind.
18 Diese Fassung der Vorschrift geht auf das Gesetz zur Strkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren zurck, welches am 6. Juli 2013 in Kraft getreten ist.
Damit wollte der Gesetzgeber die zur Umsetzung der Richtlinie 2010/64/EU des Europischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 (ABl.
EU L 280 vom 26. Oktober 2010, S. 1 - 7; im Folgenden: Richtlinie) erforderlichen Anpassungen vornehmen.
Nach dieser Fassung ist eine bersetzung von rechtskrftigen Urteilen ausdrcklich nicht vorgesehen.
19 Zwar ist dem Verurteilten darin beizupflichten, dass die Richtlinie nach dem Wortlaut der deutschen bersetzung des Art.
3 Abs.
1 und 2 eine Verpflichtung zur bersetzung jeglicher Urteile vorsieht, jedoch ist der Gesetzgeber hiervon fr zwei Fallkonstellationen bewusst abgewichen, nmlich wenn die Entscheidung rechtskrftig ist oder die beschuldigte Person einen Verteidiger hat (BT-Drucks.
17/12578, S. 1, 7).
Hierzu heit es in den Begrndung zu dem Gesetzentwurf u.a. (aaO S. 10 f.): 20  187 Absatz 2 GVGE dient der Umsetzung von Artikel 3 der Richtlinie 2010/64/EU, der den Anspruch auf bersetzung inhaltlich konkretisiert.
Die Richtlinie sieht in Artikel 3 Absatz 1 insbesondere vor, dass von der frmlichen Mitteilung der Beschuldigung bis zum rechtskrftigen Abschluss des Erkenntnisverfahrens alle Unterlagen zu bersetzen sind, die mit Blick auf die Wahrnehmung der Verteidigung und die Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren notwendig sind.
 Eine generelle Verpflichtung zur vollstndigen bersetzung des Urteils, wie sie Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie durch die Formulierung jegliches Urteil eindeutig fordert, ist daher dem geltenden Recht ebenso wie der deutschen Gerichtspraxis fremd.
Gleichwohl schliet die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung unter Verweis auf die Gewhrleistung eines fairen Verfahrens nicht aus, dass ein der deutschen Sprache nicht ausreichend mchtiger Angeklagter einen Anspruch auf bersetzung in diesem Umfang haben kann, namentlich dann, wenn er nicht verteidigt ist und ein Rechtsmittel einlegen mchte  Fr den wohl praktisch wichtigsten Anwendungsfall der Urteilsbersetzung soll bereits im Wortlaut des  187 Absatz 2 Satz 1 GVGE durch die Formulierung nicht rechtkrftige Urteile eine erste wichtige Weichenstellung getroffen werden: Gesttzt auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 2010/64/EU, die in Artikel 1 Absatz 2 auf den rechtskrftigen Abschluss des Verfahrens abstellt, soll eine Pflicht zur bersetzung dann nicht bestehen, wenn ein Rechtsmittel dagegen nicht eingelegt wurde. Diese Begrndung unterstreicht die sich bereits aus dem Wortlaut ergebende Aussage.
Danach hat der Gesetzgeber den Anspruch auf bersetzung eines Urteils auf die Flle beschrnkt, in denen der Beschuldigte auf die Kenntnis des Urteils angewiesen ist, um seine Verfahrensrechte durch Einlegung eines Rechtsmittels wahrzunehmen.
Daran fehlt es bei einem rechtskrftigen Urteil, da hiergegen kein Rechtsmittel mglich ist.
21 b) Dem Wortlaut nach schliet  187 Abs.
2 GVG allerdings nicht aus, auch rechtskrftige Urteile durch das Gericht bersetzen zu lassen.
Der Senat hat deswegen geprft, ob ber die nicht abschlieend formulierte Aufzhlung in  187 Abs.
2 Satz 1 GVG (vgl. Lwe-Rosenberg/Krau, StPO, 26. Aufl.,  187 Rn.
12) hinaus ein Anspruch des Verurteilten auf bersetzung bestehen knnte, dies aber verneint.
22 aa) Ein solcher Anspruch lsst sich entgegen dem Vorbringen des Verurteilten nicht aus der Richtlinie ableiten.
Diese erfordert eine schriftliche bersetzung nur dann, wenn es zur Ausbung der strafprozessualen Rechte des Verurteilten erforderlich ist, was auch dem Mastab des  187 Abs.
1 Satz 1 GVG entspricht.
An diesem Erfordernis fehlt es.
23 (1) Soweit Art.
3 Abs.
2 der Richtlinie dem Wortlaut nach jegliches Urteil (amtliche englische Fassung: any judgment) erfasst, bezieht sich dieser Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensstadium, er ist damit in zeitlicher und sachlicher Hinsicht begrenzt.
Dies ergibt sich aus Folgendem: 24 Die Auslegung der Richtlinie unter Bercksichtigung ihres Zusammenhangs und der Ziele, die mit ihr verfolgt werden (vgl. zu diesem Mastab EuGH, Urteile vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn.
29 und vom 21. Mai 2015 - C-65/14, NJW 2015, 3291, 3293 Rn.
43 mwN; vgl. zur richtlinienkonformen Auslegung auch BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12, NJW 2014, 2595, 2597 Rn.
24 ff.
), ergibt zweifelsfrei, dass ein Anspruch auf bersetzung nur solange gewhrleistet werden soll, wie dies zur Wahrnehmung von Verfahrensrechten erforderlich ist.
Die Richtlinie ist auf der Grundlage von Art.
82 AEUV erlassen worden, um die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zu erleichtern.
Zu diesem Zweck hat der Unionsgesetzgeber fr den Schutz der Rechte von verdchtigen oder beschuldigten Personen gemeinsame Mindestvorschriften zum Recht auf Dolmetschleistungen und bersetzungen im Sinne von elementaren verfahrensrechtlichen Gewhrleistungen vorgesehen (Richtlinie, insb. Erwgungsgrnde 1, 3, 8, 9; EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 304 Rn.
35 f.; Schlussantrge des Generalanwalts vom 7. Mai 2015 - C-216/14 Rn.
28 ff.).
Diese Mindestvorschriften sollen gewhrleisten, dass es unentgeltliche und angemessene sprachliche Untersttzung gibt, damit verdchtige oder beschuldigte Personen, die die Sprache des Strafverfahrens nicht sprechen oder verstehen, ihre Verteidigungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen knnen und ein faires Verfahren gewhrleistet wird (Richtlinie, insb. Erwgungsgrnde 8, 14, 17, 19, 22, 30; EuGH aaO Rn.
37; Urteil vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn.
25).
25 (2) Mit Abschluss des Verfahrens, wie hier mit Erlass einer nicht mehr mit Rechtsmitteln anfechtbaren rechtskrftigen Entscheidung, besteht keine Mglichkeit mehr, Verfahrensrechte im Strafverfahren als Beschuldigter (zur Beschrnkung auf das Erkenntnisverfahren OLG Kln, Beschluss vom 28. August 2013 - 2 Ws 426/13, StV 2014, 552; vgl. hierzu auch Khne, StV 2014, 553 f.) wahrzunehmen.
Der Zeitraum, fr den die Gewhrleistungen der Richtlinie von Relevanz sein knnen, ist damit beendet.
Eine solche Begrenzung findet eindeutigen Niederschlag auch in Art.
1 Abs.
2 der Richtlinie, wonach das Recht auf Dolmetschleistungen und bersetzungen in Strafverfahren bis zum Abschluss des Verfahrens gilt, worunter die endgltige Klrung der Frage zu verstehen ist, ob die beschuldigte Person die Straftat begangen hat, gegebenenfalls einschlielich der Festlegung des Strafmaes und der abschlieenden Entscheidung in einem Rechtsmittelverfahren (vgl. EuGH, Urteile vom 12. Oktober 2017 - C-278/16, NJW 2018, 142, 143 Rn.
26 und vom 9. Juni 2016 - C-25/15 Rn.
36).
Mit der das erstinstanzliche Urteil besttigenden rechtskrftigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist das Strafverfahren abgeschlossen, die Fragen der Strafbarkeit und des Strafmaes sind abschlieend geklrt, das Recht auf Dolmetschleistungen und bersetzungen soll nach der eindeutigen Regelung der Richtlinie keine Geltung mehr beanspruchen.
Dies steht auch im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie, die gegenseitige Anerkennung von Urteilen zu erleichtern.
26 (3) Diese Auslegung ist auch aufgrund des Umstands gerechtfertigt, dass das Recht auf bersetzung gem Art.
3 Abs.
4 der Richtlinie zum Ziel hat, dass die verdchtigen oder beschuldigten Personen wissen, was ihnen zur Last gelegt wird (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-216/14, NJW 2016, 303, 305 Rn.
46).
Die Entscheidung des Senats enthlt insoweit aber lediglich eine Zusammenfassung der bestandskrftigen Feststellungen des mit der Entscheidung besttigten landgerichtlichen Urteils und keine eigenen Feststellungen.
27 (4) Auch in Verbindung mit einem europisch geprgten Verstndnis des fair-trial-Grundsatzes ergibt sich kein Anspruch auf bersetzung eines rechtskrftigen Urteils aus der Richtlinie.
Durch die Richtlinie sollen die Gewhrleistungen aus Art.
6 EMRK bzw. Art.
48 Abs.
2 der Charta der Grundrechte der Europischen Union geachtet und umgesetzt, bzw. die praktische Anwendung dieser Rechte erleichtert werden (Richtlinie, Erwgungsgrnde 5, 7, 14).
Fr die Auslegung und Umsetzung verweist die Richtlinie auf die Auslegung der in Art.
6 EMRK verbrgten Rechte durch den EGMR (Richtlinie, Erwgungsgrnde 14 und 33), um die Rechtsgarantien aus verschiedenen europarechtlichen Quellen zu harmonisieren (vgl. Christl, NStZ 2014, 376, 379 mwN).
28 Nach der Rechtsprechung des EGMR besteht ein Anspruch des Beschuldigten auf bersetzung solcher Schriftstcke, auf deren Kenntnis er angewiesen ist, um ein faires Verfahren zu haben (EGMR, Urteil vom 28. November 1978 - 6210/73, NJW 1979, 1091, 1092 Rn.
48).
Um die Anforderungen an ein faires Verfahren zu erfllen, bedarf es danach nicht der schriftlichen bersetzung jedes Beweises oder jeden Aktenstcks, es ist lediglich sicherzustellen, dass der Beschuldigte verstehen kann, was ihm vorgeworfen wird und sich verteidigen kann (EGMR, Urteile vom 19. Dezember 1989 - 9783/82, EGMRE 4, 450, 471 ff.
und vom 19. Dezember 1989 - 10964/84, EGMRE 4, 438, 446 f.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 aaO Rn.
39; Kreicker in Sieber, Europisches Strafrecht, 2. Aufl.,  51 Rn.
35).
29 Mageblich ist danach, ob der Beschuldigte fr seine weitere Verteidigung auf den Wortlaut der Entscheidung angewiesen ist (EGMR, Urteil vom 19. Dezember 1989 - 9783/82, EGMRE 4, 450, 471 ff.
; weitere Nachweise bei Christl, NStZ 2014, 376, 378).
Dies ist aber hier zweifellos nicht mehr der Fall, da das Strafverfahren rechtskrftig abgeschlossen ist, mithin eine Verteidigung gegen die rechtskrftige Entscheidung nicht mehr mglich ist.
Zumal da der Verurteilte im Hinblick auf das landgerichtliche Urteil nicht auf den Wortlaut dieser Entscheidung angewiesen ist, um zu verstehen, was ihm vorgeworfen wird.
30 Hinzu tritt, dass der Verurteilte zwei Rechtsanwlte mit seiner Vertretung beauftragt hat - wobei sich die zweite Rechtsanwltin am 18. Dezember 2017, mithin nach rechtskrftigem Abschluss des Erkenntnisverfahrens fr ihn gemeldet hat - mit denen er sein weiteres Vorgehen, insbesondere die Erfolgsaussichten auerordentlicher Rechtsbehelfe abstimmen kann.
31 (5) Etwas anderes ergibt sich entgegen dem Vorbringen des Verurteilten auch nicht unter dem Gesichtspunkt, dass der Verurteilte mglicherweise gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen oder das Wiederaufnahmeverfahren beschreiten mchte.
Denn bei beidem handelt es sich nicht um Rechtsmittel, die gegen das Urteil des Senats eingelegt werden knnten.
Insoweit ist von dem unionsrechtlich geprgten Begriff des Rechtsmittels auszugehen, wonach die Verfassungsbeschwerde ebenso auer Betracht zu bleiben hat wie die Mglichkeit des Wiederaufnahmeverfahrens (Streinz in Ehricke, EUV/AEUV, 3. Aufl., Art.
267 Rn.
42; Wegener in Callies/Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl., Art.
267 Rn.
27 jeweils mwN).
Soweit dagegen vereinzelt eingewandt wird, der Begriff des Rechtsmittelverfahrens in Art.
1 Abs.
2 der Richtlinie sei nicht in einem technischen Sinne zu verstehen (so Schneider, StV 2015, 379, 380, die ihr divergierendes Verstndnis an der Begrifflichkeit any appeal festmacht; vgl. hierzu auch Oglakcioglu in MnchKomm, StPO, 1. Aufl.,  187 GVG Rn.
47), lsst dies sowohl den offenkundigen Gesamtzusammenhang der Vorschrift, in welcher der Abschluss des Strafverfahrens als zeitliche Grenze beschrieben wird ( until the conclusion of the proceedings, which is understood to mean the final determination of the question whether they have committed the offence, including, where applicable sentencing and the resolution of any appeal), als auch die Ziele der Richtlinie und das herkmmliche unionsrechtliche Verstndnis des Begriffs Rechtsmittelverfahren unbeachtet.
32 Anhaltspunkte dafr, dass die rechtskundigen Verteidiger ihrer Aufgabe, die Rechte des Verurteilten wahrzunehmen, nicht gewachsen sein knnten, wenn nicht der rechtsunkundige Verurteilte in den Stand gesetzt werde, von sich aus aufgrund eigener Kenntnis der Urteilsgrnde Hilfen anzubieten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
57, BVerfGE 64, 135, 155; zum ausnahmsweise berechtigten Interesse des fachkundigen Angeklagten, vgl. Krau aaO Rn.
14), sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.
33 bb) Fr eine richtlinienkonforme Auslegung des  187 GVG in dem vom Verurteilten erstrebten Sinne ist nach alldem ebenso wenig Raum wie - schon ungeachtet ihrer vollstndigen Umsetzung in das deutsche Recht - fr einen Anspruch auf bersetzung unmittelbar aus der Richtlinie.
34 cc) Die von der Verteidigung hilfsweise beantragte Vorlage an den Gerichtshof der Europischen Union gem Art.
267 AEUV ist schon deswegen nicht veranlasst, weil die dargelegte Auslegung der Richtlinie offenkundig und zweifelsfrei ist (vgl. zum Mastab BVerfG, Beschlsse vom 9. Mai 2018 - 2 BvR 37/18 Rn.
26 ff.
mwN und vom 30. August 2010 - 1 BvR 1631/08, NJW 2011, 288 Rn.
47 ff.
; EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 - Rs 283/81, NJW 1983, 1257 f.; BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/14, NJW 2014, 2595, 2598 Rn.
33 mwN).
35 c) Ein Anspruch auf bersetzung kann sich auch nicht aus Art.
103 Abs.
1 GG ergeben.
Vom Schutzbereich des Verfahrensgrundrechts auf rechtliches Gehr wird die Frage nicht mehr umgriffen, ob und in welchem Umfang ein der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mchtiger Verfahrensbeteiligter einen Anspruch darauf hat, dass das Gericht ihm ber einen Dolmetscher oder bersetzer zur berbrckung von Verstndigungsschwierigkeiten verhilft.
Das Grundgesetz begegnet den aus solchen Verstndigungsproblemen erwachsenden Gefhrdungen nicht durch Art.
103 Abs.
1 GG, sondern durch die Gewhrleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens, auf das der im Strafverfahren Angeklagte gem Art.
2 Abs.
1 GG in Verbindung mit Art.
20 Abs.
3 GG einen grundrechtlich gesicherten Anspruch hat (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
33, BVerfGE 64, 135, 144 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09).
36 d) Aber auch aus der Gewhrleistung eines rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens folgt bei rechtskrftigem Abschluss des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens kein Anspruch auf bersetzung.
An dem Recht auf ein faires Verfahren sind diejenigen Beschrnkungen zu messen, die von den speziellen Gewhrleistungen der grundgesetzlichen Verfahrensgrundrechte nicht erfasst werden.
Die Bestimmung der verfahrensrechtlichen Befugnisse und Hilfestellungen, die dem Beschuldigten nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens im Einzelnen einzurumen und die Festlegung, wie diese auszugestalten sind, ist in erster Linie dem Gesetzgeber und sodann den Gerichten bei der ihnen obliegenden Rechtsauslegung und -anwendung aufgegeben.
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde (BVerfG, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 Rn.
69 ff., BVerfGE 122, 248, 271 ff.
mwN).
Das ist nach den oben dargelegten Erwgungen (b) nicht der Fall.
37 e) Der besondere Gleichheitssatz des Art.
3 Abs.
3 GG, nach dem niemand wegen seiner Sprache benachteiligt oder bevorzugt werden darf, ist nicht verletzt.
Nicht jede Benachteiligung oder Bevorzugung reicht fr eine Verletzung des Art.
3 Abs.
3 GG aus, vielmehr hat dieses Differenzierungsverbot nur die Bedeutung, dass die aufgefhrte Verschiedenheit keine rechtlichen, nicht aber auch, dass sie keine sonstigen Wirkungen haben drfte.
Der Verurteilte wird dadurch, dass rechtskrftige Strafurteile ihm, wie jedermann, nur in dieser Form schriftlich bekannt gegeben werden, rechtlich nicht benachteiligt.
Denn damit wird seine Sprache nicht als Anknpfungspunkt fr Rechtsnachteile verwendet.
Zum Ausgleich sprachbedingter Erschwernisse, die im Tatschlichen auftreten, verpflichtet das Diskriminierungsverbot des Art.
3 Abs.
3 GG nicht (BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
61 ff., BVerfGE 64, 135, 156 f.).
38 3.
Darauf, dass der Verurteilte rechtsanwaltlichen Beistand hat, kommt es danach nicht mehr tragend an.
Ausgehend vom abgestuften System in  187 Abs.
2 GVG (BT-Drucks.
17/12578, S. 11; Meyer-Goner/Schmitt, aaO,  187 GVG Rn.
4) ist eine schriftliche bersetzung regelmig dann nicht notwendig, wenn der Angeklagte verteidigt ist ( 187 Abs.
2 Satz 5 GVG).
In diesem Fall wird die effektive Verteidigung des sprachunkundigen Angeklagten schon fr nicht rechtskrftige Urteile dadurch ausreichend gewhrleistet, dass der Rechtsanwalt das schriftliche Urteil kennt und der Angeklagte die Mglichkeit hat, das Urteil mit ihm - gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Dolmetschers - zu besprechen (BT-Drucks.
17/12578, S. 12; vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 - 2 BvR 731/80 Rn.
33 ff., BVerfGE 64, 135, 144 ff.
; BGH, Beschlsse vom 22. Januar 2018 - 4 StR 506/17 Rn.
5; vom 30. November 2017 - 5 StR 455/17, NStZ-RR 2018, 57, 58 und vom 9. Februar 2017 - StB 2/17, NStZ 2017, 601, 602; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Mai 2016 - 1 Ws 82/16, juris Rn.
11; OLG Stuttgart, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 StE 2/12, StV 2014, 536, 537).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 1047 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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