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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 622 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 191/09, Beschluss v. 19.05.2009, HRRS 2009 Nr. 622
BGH 3 StR 191/09 - Beschluss vom 19. Mai 2009 (LG Dsseldorf)
Sicherungsverwahrung (Vorrang milderer Maregeln); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang).
 64 StGB;  66 StGB;  72 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dsseldorf von 19. Dezember 2008 im Maregelausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Krefeld zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hatte den Angeklagten mit Urteil vom 28. Februar 2008 wegen Totschlags und wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in zwei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von dreizehn Jahren verurteilt und auerdem Sicherungsverwahrung angeordnet.
Auf die Revision des Angeklagten hob der Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2008 (vgl. NStZ-RR 2008, 335) diese Entscheidung im Rechtsfolgenausspruch mit den Feststellungen auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurck.
Dieses hat den Angeklagten nunmehr mit dem angefochtenen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und sechs Monaten verurteilt und erneut die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision.
2 Das Rechtsmittel hat zum Maregelausspruch Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 Abs.
3 Satz 2 StGB hlt rechtlicher Prfung nicht stand.
Das Landgericht hat bei der vorrangig anzustellenden Prfung, ob der Gefhrlichkeit des Angeklagten nicht allein durch eine andere Maregel begegnet werden kann ( 72 Abs.
1 StGB), dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) mit rechtlich unzureichender Begrndung abgelehnt.
4 a) Der u. a. wegen Gewaltdelikten vorbestrafte Angeklagte konsumierte seit seiner Jugend bis zu seiner Festnahme in vorliegender Sache regelmig und massiv Cannabis und Alkohol.
Er hielt sich seit Jahren im Obdachlosen- und Alkoholikermilieu auf.
Zeugenaussagen zufolge war er hufiger volltrunken.
Insbesondere unter dem Einfluss von Alkohol, allerdings auch in nchternem Zustand, kam es in der Vergangenheit zu vielfachen, teils erheblichen gewaltsamen bergriffen gegen seine frhere Ehefrau, seine Stiefkinder und spter gegen seine Lebensgefhrtin.
Auch bei Begehung der vorliegenden Taten war der Angeklagte erheblich alkoholisiert.
5 Das sachverstndig beratene Landgericht hat in allen Fllen rechtsfehlerfrei eine erheblich verminderte Steuerungsfhigkeit im Sinne des  21 StGB infolge eines Zusammenwirkens der alkoholischen Beeinflussung bei Tatbegehung und einer beim Angeklagten vorliegenden dissozialen Persnlichkeitsakzentuierung nicht auszuschlieen vermocht.
Die Voraussetzungen des  64 StGB hat das Landgericht abgelehnt.
Es hat zunchst offen gelassen, ob beim Angeklagten ein Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln vorliegt und hat sodann - einen Hang unterstellend - in bereinstimmung mit der psychiatrischen Sachverstndigen angenommen, dass zwischen den abgeurteilten Taten und einem Hang des Angeklagten zu bermigem Alkoholgenuss jedenfalls ein symptomatischer Zusammenhang nicht bestehe.
Die Taten gingen nicht auf einen solchen Hang zurck, sondern seien vielmehr Ausdruck der dissozialen Wesensart des Angeklagten.
6 b) Diese Begrndung trgt das Absehen von einer Maregelanordnung nach  64 StGB nicht.
Bei seiner Bewertung ist das Landgericht von einem zu engen und deshalb rechtsfehlerhaften Verstndnis von dem erforderlichen symptomatischen Zusammenhang zwischen einem Hang zum bermigen Konsum von Rauschmitteln und der Anlasstat des Tters ausgegangen.
Nach stndiger Rechtsprechung ist nicht erforderlich, dass der Hang die alleinige Ursache fr die Anlasstat ist.
Vielmehr ist ein solcher Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umstnden mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies bei unverndertem Suchtverhalten auch fr die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH NStZ-RR 2004, 78 f. m. w. N.).
7 So liegt es hier.
Das Landgericht hat zur Begrndung der erheblich verminderten Steuerungsfhigkeit auch auf die Alkoholisierung des Angeklagten zur Tatzeit abgestellt, so dass sich deren Miturschlichkeit fr die Begehung der Taten von selbst versteht.
Es drngt sich darber hinaus nach den vom Landgericht zum Konsumverhalten des Angeklagten getroffenen Feststellungen auf, dass die zur Tatzeit vorliegende Alkoholisierung des Angeklagten auf einen Hang zum bermigen Konsum alkoholischer Getrnke zurckzufhren ist.
8 2.
Erweist sich danach die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB als rechtsfehlerhaft, so ist damit zugleich der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung die Grundlage entzogen ( 72 Abs.
1 Satz 1 StGB).
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass die Strafkammer, wre sie vom Vorliegen eines Hanges ausgegangen und htte sie den Anlasstaten Symptomwert fr den Hang zugeschrieben, nicht nur die Gefahrprognose, sondern auch eine hinreichend konkrete Aussicht auf eine erfolgreiche Suchtbehandlung und eine damit einhergehende deutliche Verringerung der Ttergefhrlichkeit bejaht htte, zumal zwischen der Persnlichkeitsakzentuierung des Angeklagten und seinem Rauschmittelkonsum nach den Feststellungen durchaus Wechselwirkungen bestehen.
9 3.
Danach muss ber die Frage der Maregelanordnung nach  66 und  64 StGB neu verhandelt und entschieden werden.
Der neue Tatrichter wird dabei zu beachten haben, dass Unsicherheiten ber den Erfolg allein der milderen Maregel zur kumulativen Anordnung von Maregeln fhren (vgl. BGH StV 2007, 633).
10 Fr die neue Hauptverhandlung wird es sich empfehlen, einen anderen Sachverstndigen beizuziehen.
11 4.
Der Senat hat von  354 Abs.
2 2. Halbs. StPO Gebrauch gemacht und die Sache an ein anderes Landgericht zurckverwiesen.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 622 Externe Fundstellen: NStZ 2010, 83 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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