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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 119 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 443/05, Beschluss v. 06.12.2005, HRRS 2006 Nr. 119
BGH 4 StR 443/05 - Beschluss vom 6. Dezember 2005 (LG Stralsund)
Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen (Strafverfolgungsverjhrung); Strafzumessung (keine belastende Anwendung des Zweifelsgrundsatzes hinsichtlich des Alters des Opfers; gebotene mehrfache Anwendung des Zweifelsgrundsatzes).
 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB;  78 StGB;  46 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 14. Juni 2005 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass in den Fllen II.
1 bis 6 die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen entfllt, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen (Flle II.
1 bis 6) sowie wegen Vergewaltigung (Fall 7) unter Einbeziehung einer Strafe aus einem frheren Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt.
Auerdem hat es die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung, gesttzt auf  66 Abs.
1 StGB, angeordnet.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
2 Das Rechtsmittel fhrt auf die Sachrge zur nderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des gesamten Rechtsfolgenausspruchs.
Im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
In den Fllen II.
1 bis 6 der Urteilsgrnde unterliegt der Schuldspruch der nderung dahin, dass der Angeklagte jeweils allein des sexuellen Missbrauchs eines Kindes schuldig ist.
Die Verurteilung wegen tateinheitlich verwirklichten sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen ( 174 Abs.
1 Nr. 1 StGB) muss entfallen, weil insoweit Strafverfolgungsverjhrung eingetreten ist.
4 Die Verjhrungsfrist fr  174 Abs.
1 StGB betrgt fnf Jahre ( 78 Abs.
3 Nr. 4 StGB).
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte die Taten im Jahr 1996 (Fall I. 1), beziehungsweise zu nicht nher feststellbaren Zeitpunkten nach dem 17. Mai 1997 und vor dem 17. Mai 2000 (Flle II.
2 bis 6).
Die erste verjhrungsunterbrechende Handlung - die Anordnung der Durchsuchung ( 78 c Abs.
1 Satz 1 Nr. 4 StGB) - erfolgte am 16. November 2004.
Da in den Fllen II.
2 bis 6 nach dem Zweifelsgrundsatz von der zeitlich frhest denkbaren Tatbegehung ausgegangen werden muss (18. Mai 1997) waren smtliche Verste gegen  174 StGB im Zeitpunkt der verjhrungsunterbrechenden Handlung verjhrt.
Durch den mit dem Sexualdelikts-ndG vom 27. Dezember 2003 neu gefassten  78 b Abs.
1 Nr. 1 StGB, in welchem nunmehr bestimmt ist, dass auch bei Straftaten nach  174 StGB die Verjhrung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers ruht, hat sich an dieser Rechtslage fr den vorliegenden Fall nichts gendert, weil zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes am 1. April 2004 bereits Strafverfolgungsverjhrung eingetreten war (vgl. BGH NStZ 2005, 89).
5 2.
Die Bemessung der Strafen hlt in smtlichen Fllen sachlichrechtlicher Prfung nicht stand.
6 a) Bereits wegen der nderung des Schuldspruchs mssen die in den Fllen II.
1 bis 6 ausgeworfenen Einzelstrafen neu bemessen werden.
Der Senat kann nicht vllig ausschlieen, dass sich der Fehler hier in der Strafzumessung ausgewirkt hat, auch wenn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die strafschrfende Bercksichtigung verjhrter Taten in eingeschrnktem Mae mglich ist.
7 b) Darber hinaus weisen die Ausfhrungen zur Strafzumessung in den Fllen II.
2 bis 5 einen weiteren Rechtsfehler auf.
8 Das Landgericht hat in diesen Fllen zu Lasten des Angeklagten entscheidend darauf abgestellt, dass das Tatopfer bei Begehung der Taten "noch sehr jung", nmlich erst elf Jahre alt war (UA 53).
Es ist dabei davon ausgegangen, dass sich die Taten nach dem 17. Mai 1997 (dem 11. Geburtstag des geschdigten Mdchens), jedoch vor dem 26. Januar 1998 ereigneten.
Die Feststellungen zum Ende des Tatzeitraums hat das Landgericht mit Blick auf die Wahl des Strafrahmens aus  176 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB a.F. auf Grund einer Wertung zu Gunsten des Angeklagten getroffen (UA 47).
Es hat dabei verkannt, dass sich diese Anwendung des Zweifelssatzes bei der Strafzumessung im engeren Sinne, nmlich bei der Berechnung des Alters des Tatopfers, zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt hat.
Insoweit htte es deshalb einer erneuten Anwendung des Zweifelssatzes dahin bedurft, dass der Angeklagte, was dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde entnommen werden kann, die Taten (jedenfalls) vor dem 17. Mai 2000 beging, das Tatopfer also bei Begehung der Taten mglicherweise bereits unmittelbar vor Vollendung ihres 14. Lebensjahres stand.
Der Senat kann nicht ausschlieen, dass sich in den Fllen II.
2 bis 5 auch dieser Rechtsfehler bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt hat.
9 c) Die im Fall II.
7 wegen Vergewaltigung verhngte (Einsatz-)Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten kann schon deshalb nicht bestehen bleiben, weil nicht auszuschlieen ist, dass die Bemessung dieser Strafe von den aufzuhebenden Strafen in den Fllen II.
1 bis 6 beeinflusst worden ist.
10 Im brigen begegnet die Strafzumessung in diesem Fall auch insoweit rechtlichen Bedenken, als das Landgericht in den Urteilsgrnden nicht errtert hat, ob trotz Verwirklichung des Regelbeispiels des  177 Abs.
2 Satz 2 Nr. 1 StGB ausnahmsweise der Strafrahmen des  177 Abs.
1 StGB zu Grunde zu legen ist.
Eine entsprechende Errterung htte sich hier aufgedrngt, da nach den Feststellungen zu den Gesamtumstnden der Tat das Ma der krperlichen Zwangseinwirkung auf das Opfer im untersten Bereich dessen lag, was das Gesetz in  177 Abs.
1 Nr. 1 StGB als Ntigung mit Gewalt unter Strafe stellt.
11 3.
Mit der Aufhebung der Einzelstrafen entfllt der Ausspruch ber die Gesamtstrafe und die Anordnung der Sicherungsverwahrung.
12 4.
Zur Frage der Anordnung einer freiheitsentziehenden Maregel weist der Senat fr das weitere Verfahren auf folgendes hin: 13 Sollte der neue Tatrichter ebenfalls zu der Feststellung gelangen, dass der Angeklagte alkoholabhngig ist und sich seine Alkoholisierung bei Begehung der Taten jedenfalls bei der Intensitt der Tatausfhrung auswirkte (UA 49, 54), wird er unter Bercksichtigung der frheren Straftaten zu errtern haben, ob die Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB in Betracht kommt.
Der bei  64 StGB geforderte symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang zu bermigem Alkoholgenuss und der Tat sowie der zuknftigen Gefhrlichkeit kann - entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung - auch dann vorliegen, wenn ein evident gewordener Hang lediglich Einfluss auf die Qualitt der bisherigen Straftaten hatte und ihm ein solcher Einfluss auch auf die knftigen zu befrchtenden Straftaten zukommen kann (vgl. BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 1).
14 Sollten sich in der neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen fr Unterbringungsanordnungen sowohl nach  64 StGB als auch nach  66 StGB ergeben, wird der Tatrichter zu prfen haben, ob ausnahmsweise ein Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Hinblick auf eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt in Betracht kommt (vgl. BGHR StGB  72 Sicherungszweck 5).
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 119 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2006, 104 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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