BGH 1 StR 351/16 - 8. Dezember 2016 (LG Regensburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 351/16, Urteil v. 08.12.2016, HRRS 2017 Nr. 333
BGH 1 StR 351/16 - Urteil vom 8. Dezember 2016 (LG Regensburg)
Adhsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mitttern); Ttungsvorsatz (Gesamtbetrachtung); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot), Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Hang, berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen).
 404 StPO;  25 Abs.
2 StGB;  252 BGB;  830 BGB;  212 StGB;  15 StGB;  46 StGB;  64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Beurteilung des im Adhsionsverfahren zuzusprechenden Schmerzensgeld richtet sich insoweit nach den fr das Strafrecht entwickelten Grundstzen.
Eine wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeitrge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind.
2.
Zwar kann dem sich der eigentlichen Tatbegehung anschlieenden Verhalten indizielles Gewicht fr die Frage nach einem Ttungsvorsatz zukommen.
Jedoch spricht ein Unterlassen weiterer Angriffe - auch unter Bercksichtigung sich nhernder Personen - allein nicht gegen die Billigung des Todes des Opfers (vgl. BGHSt 57, 183, 192).
3.
Hat das Opfer dem Tter durch Provokation Anlass zur Tat gegeben, ist dies ein Umstand, der die Tat in einem milderen Licht erscheinen lassen knnte.
Mit der Erwgung, der Angeklagte sei vom Opfer nicht provoziert worden, wird daher zu Lasten des Angeklagten unzulssig das Fehlen eines Milderungsgrunds in die Strafzumessung eingestellt (vgl. BGH NStZ 2015, 517).
4.
Eine gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB in der Form der Tatbegehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich setzt bereits voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken.
Das Zusammenwirken mehrerer als solcher darf daher nicht strafschrfend bercksichtigt werden.
Dies verstt gegen  46 Abs.
3 StGB.
Zulssig wre es freilich, die erhhte Gefhrlichkeit der konkreten Tatsituation infolge einer Beteiligung von mehr als zwei Personen straferhhend heranzuziehen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 14. Dezember 2015 im Strafausspruch und im Adhsionsausspruch aufgehoben.
Im brigen wird die Revision verworfen.
2.
Auf die Revisionen der Angeklagten J. und M. wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit die Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Der Adhsionsausspruch hinsichtlich des Angeklagten M. wird aufgehoben.
Hinsichtlich des Angeklagten J. bleibt der Adhsionsausspruch mit der Magabe bestehen, dass Zinsen auf den im Wege des Adhsionsverfahrens dem Nebenklger zuerkannten Betrag ab dem 16. Oktober 2015 zu entrichten sind.
Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten werden verworfen.
3.
Die Revision des Nebenklgers wird verworfen.
Der Nebenklger trgt die Kosten seines Rechtsmittels und die den Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.
4.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die verbleibenden Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen gefhrlicher Krperverletzung verurteilt, den Angeklagten J. zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren und drei Monaten, den Angeklagten M. unter Einbeziehung weiterer Verurteilungen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und neun Monaten und den Angeklagten K. unter Einbeziehung weiterer Verurteilungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten.
Auerdem hat das Landgericht eine Adhsionsentscheidung getroffen, in der es die Angeklagten verurteilt hat, als Gesamtschuldner an den Geschdigten D. ein Schmerzensgeld in Hhe von 7.500  nebst Zinsen zu bezahlen.
2 Mit ihren Revisionen rgen die Angeklagten J. und K. die Verletzung formellen und materiellen Rechts.
Die Angeklagten M. und J. beanstanden die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; M. wendet sich ausdrcklich auch gegen die Hhe des dem Nebenklger im Adhsionsausspruch zuerkannten Schmerzensgeldes.
3 Der Nebenklger rgt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet, dass die Angeklagten, vor allem der Angeklagte J., nicht auch wegen eines versuchten Ttungsdelikts verurteilt worden sind.
Die Revisionen der Angeklagten haben teilweise Erfolg; die Revision des Nebenklgers bleibt ohne Erfolg.
I.
4 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts befand sich der Angeklagte M. am 20. Dezember 2014 mit seiner Freundin L. und seinem Bekannten C. im Zug.
Der 18-jhrige dunkelhutige Asylbewerber D. aus Mali ging durch den Waggon und lie auf Hhe der drei Fahrgste eine grere Menge Speichels zu Boden tropfen.
Der Speichel traf auch den Schuh von L., die zuvor bereits am Bahnhof von einer Gruppe dunkelhutiger Personen belstigt worden war.
M. versuchte, die anderen beiden Angeklagten telefonisch und mit Textnachrichten zu erreichen, erreichte aber nur K. Er bestellte ihn zum nchsten Halt des Zuges, weil er dort D. verprgeln wollte.
5 Der Angeklagte K. teilte J. telefonisch mit, dass sein Bruder M. Stress mit Schwarzen habe, worauf J. seinen Bruder zurckrief.
M. erklrte ihm die Situation und bestellte ihn zum Bahnhof, damit er ihn bei der geplanten Prgelei untersttze.
J. steckte einen roten Nothammer ein, wie er zum Einschlagen von Scheiben in Zgen und Bussen bereitgehalten wird, um ihn bei den zu erwartenden Ttlichkeiten einzusetzen.
6 Als der Zug hielt, stieg M. aus, rannte zu den beiden wartenden Mitangeklagten und besprach sich kurz mit ihnen.
Seine Freundin L. verlie den Zug, um zum Elternhaus der Brder Ml.
zu gehen.
Als die Angeklagten M. und J. zum Zug blickten, sahen sie D. im Trbereich des Zuges stehen und obszne Gesten in ihre Richtung machen.
Er fasste sich in den Schritt und simulierte mit dem Mund den Oralverkehr.
Dadurch fhlten sich die Brder Ml.
provoziert.
7 Nun rannten alle drei Angeklagten, die Brder voraus - K. folgte in einigem Abstand - auf den Zug zu und stiegen ein.
Sie drngten D. zurck in den Zug und begannen entsprechend ihrem gemeinsamen Tatplan D. zu dritt mehrfach mit den Fusten - auch gegen den Kopf - zu schlagen.
Dann zogen sie ihm die Kapuze seiner Winterjacke ber den Kopf.
J. schlug dem Geschdigten mit dem Nothammer mindestens zweimal krftig auf den von der Kapuze bedeckten Kopf.
Dabei war ihm bewusst, dass diese Schlge potentiell dazu geeignet waren, das Leben des Geschdigten in Gefahr zu bringen.
Ihm kam es jedoch nur darauf an, ihn durch die Schlge zu verletzen.
8 M. und K., die von der Mitnahme und dem geplanten Einsatz des Nothammers keine Kenntnis gehabt hatten, billigten dessen Einsatz nicht.
9 Der Geschdigte ging zu Boden.
Als sich der Fahrgast P. nherte, liefen die drei Angeklagten weg, um ihre Identifizierung und Ergreifung zu verhindern.
Im brigen hatten sie ihr Ziel, den Geschdigten zu maregeln, nach ihrer Vorstellung erreicht.
10 Der Geschdigte erlitt durch die Schlge mit dem Hammer zwei stark blutende, sternfrmige Riss-Quetschwunden am linken Hinterhaupt und auf der Schdelhhe, die genht werden mussten.
Zudem zog er sich eine Schwellung hinter dem rechten Ohr und eine linksseitige Schulterprellung zu.
11 2.
Das Landgericht hat den Sachverhalt bei allen Angeklagten als gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB, bei J. zustzlich nach  224 Abs.
1 Nr. 2 und 5 StGB, bewertet.
Von einem Ttungsvorsatz konnte sich die Kammer nicht berzeugen.
II.
12 Das Rechtsmittel des Angeklagten K. hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
13 1.
Der Schuldspruch hlt rechtlicher Nachprfung stand.
Die auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Verurteilung wegen gefhrlicher Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB; ergnzend verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts.
14 2.
Der Strafausspruch hlt dagegen rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Die diesen Angeklagten betreffenden Strafzumessungserwgungen weisen in mehreren Punkten Rechtsfehler auf.
15 Das Landgericht hat im Rahmen der Strafzumessung das Folgende ausgefhrt: Zu seinen Lasten waren die von ihm verursachten nicht unerheblichen Verletzung[en] des Opfers zu werten.
Zum anderen war die Tatsache zu werten, dass die Angeklagten zu dritt auf ein einzelnes Opfer einschlugen.
Darber hinaus war zu seinen Lasten zu werten, dass er von den vorangegangenen Provokationen des Geschdigten selbst nicht betroffen war. 16 a) Htte das Opfer dem Angeklagten K. durch eine Provokation Anlass zur Tat gegeben, wre dies ein Umstand, der den krperlichen bergriff in einem milderen Licht erscheinen lassen knnte.
Mit der Erwgung, der Angeklagte sei vom Opfer nicht provoziert worden, wird daher zu Lasten des Angeklagten unzulssig das Fehlen eines Milderungsgrunds in die Strafzumessung eingestellt (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. November 2013 - 1 StR 525/13, NStZ 2015, 517; vom 8. Januar 2015 - 2 StR 233/14, NStZ 2015, 333 f. und vom 15. September 2015 - 2 StR 21/15, NStZ-RR 2016, 40).
17 b) Die Erwgung, dass zu Lasten des Angeklagten K. die  nicht unerheblichen Verletzungen des Opfers strafschrfend bercksichtigt werden mssen, lsst befrchten, dass diesem Angeklagten diejenigen Verletzungen uneingeschrnkt zugerechnet worden sind, die auf dem einen Exzess darstellenden Einsatz des Nothammers durch den Mitangeklagten J. beruhen.
18 c) Nicht unbedenklich erscheint zudem die strafschrfende Erwgung der Kammer, die Angeklagten htten zu dritt auf das Opfer eingeschlagen; denn eine gefhrliche Krperverletzung nach  224 Abs.
1 Nr. 4 StGB in der Form der Tatbegehung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich setzt bereits voraus, dass mindestens zwei Beteiligte am Tatort bewusst zusammenwirken.
Das Zusammenwirken mehrerer als solcher darf daher nicht strafschrfend bercksichtigt werden.
Dies verstt gegen  46 Abs.
3 StGB.
Zulssig wre es freilich, die erhhte Gefhrlichkeit der konkreten Tatsituation infolge einer Beteiligung von mehr als zwei Personen straferhhend heranzuziehen.
19 Diese Rechtsfehler fhren zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die insoweit getroffenen Feststellungen sind von dem Wertungsfehler nicht betroffen und bleiben daher bestehen (vgl.  353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht kann hierzu ergnzende Feststellungen treffen, soweit diese mit den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
20 3.
Die Adhsionsentscheidung hat im Hinblick auf die Bemessung des von dem Angeklagten K. zu leistenden Schmerzensgeldes bereits deshalb keinen Bestand, weil die Kammer hierbei ausdrcklich die bei der Strafzumessung bewerteten Tatumstnde bercksichtigt hat, diese Wertungen aber mit Rechtsfehlern behaftet sind.
21 Der Schmerzensgeldanspruch wre auch erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshngigkeit des Adhsionsantrags zu verzinsen und nicht - wovon die Kammer ausgegangen ist - ab dem Tattag.
Die Rechtshngigkeit ist mit dem Eingang der Antragsschrift bei Gericht am 16. Oktober 2015 eingetreten.
Nach dem ausdrcklichen Wortlaut des  404 Abs.
2 Satz 1 StPO hat die Antragstellung dieselben Wirkungen wie die Erhebung einer zivilrechtlichen Klage (vgl. auch BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 1 StR 412/03, StraFo 2004, 144).
III.
22 Die Revision des Angeklagten M. hat den aus dem Tenor ersichtlichen Teilerfolg.
23 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrge hat weder zum Schuldspruch noch zum eigentlichen Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Die Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
24 2.
Die Nichtanordnung einer Unterbringung gem  64 StGB hat keinen Bestand.
25 Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - angenommen, beim Angeklagten liege aufgrund der Amphetaminabhngigkeit ein Hang im Sinne des  64 StGB vor; deshalb seien weitere Straftaten, insbesondere Beschaffungskriminalitt, zu erwarten.
Den symptomatischen Zusammenhang hat es verneint.
26 Zur Frage des symptomatischen Zusammenhangs hatte der Sachverstndige ausgefhrt, der Angeklagte habe eine leichte bis mittelgradige Amphetaminabhngigkeit und eine Neigung zu aggressivem Verhalten, die nach seinen eigenen Angaben nach dem Konsum von Crystal gesteigert sei.
Zur Tatzeit sei davon auszugehen, dass infolge der konsumierten Drogen noch eine gewisse Wirkung in Gestalt einer Steigerung des Selbstbewusstseins und eine gewisse Enthemmung vorgelegen habe.
Daher knne ein partieller Zusammenhang zwischen Tat und Suchterkrankung abgeleitet werden, der aus einer Enthemmung durch die Droge und einer dadurch erhhten Bereitschaft, sich einer Handgreiflichkeit nicht zu entziehen, herrhre.
27 Das Landgericht hat dagegen den symptomatischen Zusammenhang verneint und zwar selbst fr den Fall, dass bei der Tatbegehung noch eine gewisse Enthemmung vorgelegen haben sollte.
Gegen einen enthemmenden Einfluss von Drogen sprche, dass der Angeklagte in der Lage gewesen sei, sich nach der Provokation im Zug durch das Spucken zurckzuhalten und den Geschdigten nicht sofort anzugreifen.
Ursache der Tat seien die Provokationen des Geschdigten gewesen.
Der Angeklagte neige - wie die Vorahndungen zeigten - auch ohne Drogenkonsum zu aggressivem Verhalten.
28 Nach stndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch fr die Zukunft zu erwarten ist (BGH, Beschlsse vom 6. November 2013 - 5 StR 432/13 und vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309), mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Dieser Zusammenhang liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (BGH, Urteil vom 18. Februar 1997 - 1 StR 693/96, BGHR StGB  64 Abs.
1 Rausch 1; Beschluss vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75).
Der geforderte symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang und der Tat sowie der zuknftigen Gefhrlichkeit kann allerdings auch dann vorliegen, wenn ein evident gewordener Hang lediglich Einfluss auf die Qualitt der bisherigen Straftaten hatte und ihm ein solcher Einfluss auch auf die knftigen zu befrchtenden Straftaten zukommen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 1).
29 Dies hat die Strafkammer nicht ausreichend erwogen, obwohl sie im Urteil den Bericht der Jugendgerichtshilfe mitgeteilt hat.
Dort heit es, der Angeklagte zeige, nicht zuletzt aufgrund seines Drogenkonsums, aggressive Tendenzen.
Den Drogenkonsum htten seine Eltern als Ursache fr seine wiederholte Strafflligkeit gesehen, da er zum Verlust der Selbstkontrolle und Enthemmung fhre.
Der Angeklagte selbst meinte, er sei fr die Tat mitausschlaggebend gewesen.
30 3.
Der Senat kann hier ausnahmsweise die verhngte Jugendstrafe trotz  5 Abs.
3 JGG bestehen lassen.
Die Erwgungen zu der rechtsfehlerfrei bemessenen Jugendstrafe lassen es hier ausgeschlossen erscheinen, dass das Tatgericht bei Anwendung des  64 StGB von der Verhngung einer Jugendstrafe abgesehen oder eine geringere Jugendstrafe verhngt htte.
31 4.
Soweit sich der Angeklagte M. ausdrcklich auch gegen die Bemessung des Schmerzensgeldes in der Adhsionsentscheidung wendet, hat er Erfolg.
32 Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes hat die Kammer insbesondere gewertet, dass der Geschdigte den Faustschlgen dreier Angreifer ausgesetzt war, dass darber hinaus mit dem Nothammer ein uerst gefhrliches Werkzeug zum Einsatz kam, das zudem zum zweifachen Schlagen auf den Kopf des Geschdigten benutzt wurde.
Hierdurch erlitt der Geschdigte zwei Wunden () am Kopf, die genht werden mussten und einen stationren Krankenhausaufenthalt  erforderlich machten. Damit hat die Strafkammer ausdrcklich als schmerzensgelderhhend die durch den Einsatz des Hammers verursachten Verletzungsfolgen herangezogen.
Indes hat sich die Strafkammer nicht davon berzeugen knnen, dass der Einsatz dieses Tatmittels von Anfang an vom gemeinsamen Tatplan umfasst war; vielmehr ist sie davon ausgegangen, dass der Angeklagte J. dem Nebenklger die Verletzung ohne Kenntnis und Billigung der beiden anderen zugefgt hat.
Unter diesen Umstnden knnen dem Angeklagten M. (wie auch dem Angeklagten K.) die entsprechenden Verletzungsfolgen nicht zugerechnet werden (auch nicht unter Bercksichtigung der Grundstze der sukzessiven Mittterschaft).
Damit kommt eine Zurechnung dieses (exzessiven) Tatbeitrags auch bei der Prfung der Frage, inwieweit sich der Angeklagte im Sinne des  830 Abs.
1 BGB als Mittter an einer die zivilrechtliche Haftung begrndenden deliktischen Verhaltensweise beteiligt hat, nicht in Betracht, was wiederum den Umfang seiner gesamtschuldnerischen Haftung nach  840 Abs.
1 BGB begrenzt.
Die Beurteilung richtet sich insoweit nach den fr das Strafrecht entwickelten Grundstzen.
Die wechselseitige Zurechnung der einzelnen Tatbeitrge reicht dabei nicht weiter als der gemeinsame Vorsatz und scheidet aus, soweit einer der Mittter im Exzess Handlungen begeht, die vom gemeinsamen Tatplan und dem Vorsatz der anderen nicht gedeckt sind (BGH, Beschlsse vom 8. November 2005 - 4 StR 321/05, BGHR StPO  403 Anspruch 8 und vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12; Urteil vom 23. Mrz 1999 - VI ZR 53/98, BGHR BGB  830 Teilnahme 2).
Die zur Grundlage des Schmerzensgeldanspruchs gemachten Verletzungsfolgen aus dem Einsatz des Hammers knnen deshalb nicht zur Begrndung dafr herangezogen werden, den Angeklagten M. in gleicher Hhe wie den Mitangeklagten J. zur Schmerzensgeldzahlung zu verurteilen (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Februar 2013 - 3 StR 468/12; vom 8. Januar 2014 - 3 StR 372/13, StraFo 2014, 217 und vom 28. April 2015 - 3 StR 52/15, NStZ-RR 2015, 320).
IV.
33 Die Revision des Angeklagten J. hat nur hinsichtlich der Nichtanordnung einer Unterbringung gem  64 StGB Erfolg.
34 1.
Die berprfung des Urteils aufgrund der allgemeinen Sachrge hat weder zum Schuldspruch noch zum Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
Hinsichtlich der Verfahrensrge wird auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts verwiesen.
35 2.
Die Nichtanordnung gem  64 StGB hat keinen Bestand.
Das Landgericht hat - sachverstndig beraten - angenommen, beim Angeklagten liege aufgrund seiner Abhngigkeit von Stimulanzien ein Hang im Sinne des  64 StGB vor.
Den symptomatischen Zusammenhang hat es verneint.
36 Der Sachverstndige hatte festgestellt, dass das Tatverhalten zumindest in Teilen auf den Hang zurckgehe, weil eine unmittelbare Wirkung der Stimulanzien in Gestalt einer Reduktion der Angst, Frderung der Aggression und Enthemmung gegeben gewesen sei, wenngleich nicht so ausgeprgt, dass die Steuerungsfhigkeit beeintrchtigt gewesen oder ein Eingangskriterium der  20, 21 StGB erfllt worden wre.
Der gesamte Lebensstil des Angeklagten werde in qualitativer wie quantitativer Hinsicht in relevanter Art vom Umgang mit Drogen bestimmt.
Der Angeklagte selbst habe seinen Zustand so beschrieben, dass er geglaubt htte, keine Angst zu haben und jeden zerlegen zu knnen.
In seiner Einlassung in der Hauptverhandlung hatte er berichtet, drogenbedingt sehr aggressiv gewesen zu sein; ihm sei klar gewesen, dass er seinem Bruder nun beispringen msse.
37 Die Kammer verneinte dagegen den symptomatischen Zusammenhang und zwar selbst fr den Fall, dass bei der Tatbegehung noch eine drogenbedingte Enthemmung vorgelegen haben sollte; denn der Angeklagte htte seinem Bruder auch ohne vorangegangenen Rauschmittelkonsum geholfen.
Die Motivation sei nicht dem Hang entsprungen, Stimulanzien zu konsumieren, sondern seiner falsch verstandenen Bruderliebe und seinem aggressiven Naturell mit dissozialen Zgen.
38 Diese Erwgungen, die berdies rein hypothetischer Natur sind, halten rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Der Angeklagte sah sich erst durch den Drogenkonsum in der Lage, seinem Bruder zu helfen, weil er durch den Drogenkonsum einen Abbau von Angstgefhlen empfand und das Gefhl aufbaute, jeden zerlegen zu knnen; das zeigt eine drogenbedingte erhhte Aggressionsbereitschaft.
Das Landgericht hat die notwendige Bercksichtigung dieses Umstands unterlassen, so dass es an einer tatschlichen Grundlage fr die hier sich aufdrngende Beurteilung fehlt, ob der evident gewordene Hang nicht wenigstens Einfluss auf die Qualitt der Straftat hatte und ob ihm ein solcher Einfluss auch auf die knftig zu befrchtenden Taten zukommen kann.
V.
39 Die zu Ungunsten der Angeklagten eingelegte und auf die Sachrge gesttzte Revision des Nebenklgers hat keinen Erfolg.
Die Annahme des Landgerichts, dem Angeklagten J. sei ein Ttungsvorsatz nicht nachzuweisen, hlt der rechtlichen berprfung im Ergebnis stand.
Soweit die Kammer hinsichtlich des Einsatzes des Nothammers von einem Exzess des Angeklagten J. ausgeht, ist die Beweiswrdigung revisionsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.
40 1.
Von einem Ttungsvorsatz konnte sich die Kammer nicht berzeugen.
Fr einen solchen Vorsatz sprchen zwar die Schlge mit dem Nothammer mit einiger Kraft in Richtung des Kopfes.
Der Nothammer sei wegen seiner nadelgleichen metallenen Spitze ein besonders gefhrliches und selbst bei mit geringer Wucht ausgefhrten Schlgen zur Verursachung erheblicher Wunden geeignetes Werkzeug.
Fr einen solchen Vorsatz sprchen auch das schwer zu beherrschende Verhalten des Opfers, das durch eine unglckliche Ausweichbewegung schlimmer htte verletzt werden knnen.
41 Andererseits sei nicht nher eingrenzbar gewesen, wohin der Angeklagte eigentlich genau hatte treffen wollen.
Zu Gunsten des Angeklagten msse hier davon ausgegangen werden, dass er nicht direkt auf den Kopf, sondern irgendwo auf den Oberkrper einwirken wollte, nicht ausschliebar nur auf Schulter oder Arm des Opfers.
Die Kammer geht weiter zu Gunsten des Angeklagten davon aus, dass er subjektiv die Wucht der Schlge nicht als ausreichend empfand, um beim Opfer eine tdliche Verletzung herbeizufhren.
Auch sei der Angeklagte nach zwei Hammerschlgen weggelaufen, obwohl ihm weitere Schlge angesichts der Tatsache, dass das Opfer am Boden lag, mglich gewesen wren.
Zwar habe der Angeklagte nach der Tat eine SMS an den Angeklagten M. mit der Nachricht geschrieben Ja Bruder normal fr dich tte ich jeden.
Das werte die Kammer aber nicht als Indiz fr einen bei der Tat bestehenden Ttungsvorsatz, sondern als Imponiergehabe und Ausdruck falsch verstandener Bruderliebe.
Auch das Tatmotiv sprche gegen einen Ttungsvorsatz, der Angeklagte habe den Geschdigten nur fr seine vorherigen Provokationen abstrafen und ihm einen Denkzettel erteilen wollen.
42 2.
Diese Erwgungen begegnen keinen durchgreifenden Bedenken.
43 a) Bedingten Ttungsvorsatz hat, wer den Eintritt des Todes als mgliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und billigend in Kauf nimmt (Willenselement).
Beide Elemente mssen getrennt voneinander geprft und durch tatschliche Feststellungen belegt werden.
Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Umstnde erfolgen (vgl. BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn.
7; vom 23. Februar 2012 - 4 StR 608/11, NStZ 2012, 443, 444 und vom 27. Januar 2011 - 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 701 Rn.
34 f. mwN).
In die Prfung sind dabei neben der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung und der konkreten Angriffsweise des Tters auch seine psychische Verfassung bei Tatbegehung und seine Motivationslage einzubeziehen (BGH, Urteile vom 5. Juni 2014 - 4 StR 439/13, Rn.
7 und vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 mwN).
44 b) Das Urteil lsst eine getrennte Prfung des Wissens- und des Willenselements vermissen.
Die berlegung des Landgerichts, der Angeklagte habe ein selbst bei Schlgen mit geringer Wucht besonders gefhrliches Werkzeug verwendet und zwar einen Nothammer mit nadelgleicher metallener Spitze und er habe den Treffpunkt wegen mglicher Ausweichbewegungen nicht kontrollieren knnen, belegt, dass das Landgericht aus der Kenntnis des Angeklagten von der objektiven Lebensgefhrlichkeit seines Tuns auf das Wissenselement geschlossen hat.
Nach den auf dem Gutachten des Rechtsmediziners beruhenden Feststellungen der Kammer wurden die Schlge gerade auch unter Bercksichtigung des berziehens der Kapuze des Anoraks mit intensiver Schlagwucht ausgefhrt und fhrten durch das Material der (schtzenden) Kapuze hindurch zu zwei eng nebeneinanderliegenden, stark blutenden Verletzungen.
45 c) Eine Begrndung fr das Fehlen des voluntativen Vorsatzelements lsst sich dem Urteil noch in ausreichender Weise entnehmen.
46 (1) Zwar findet die Annahme der Kammer, zu Gunsten des Angeklagten sei davon auszugehen, dass er nicht direkt auf den Kopf, sondern irgendwo auf den Oberkrper des Opfers einwirken wollte, in den Feststellungen keine Grundlage.
Diese belegen ein gebckt, mit vorwrts geneigtem und von der heruntergezogenen Kapuze bedecktem Kopf, stehendes Opfer und ein enges Trefferbild auf dem linken Hinterhaupt und der Schdelhhe (UA S. 24).
47 (2) Soweit die Strafkammer ausgefhrt hat, der Angeklagte sei nach zwei Schlgen mit dem Hammer weggelaufen, obwohl ihm weitere Schlge auf das am Boden liegende Opfer mglich gewesen wren, und einen bedingten Ttungsvorsatz auch aus diesem Grund verneint hat, vermengt es die Prfung des Ttungsvorsatzes mit der eines etwaigen Rcktrittshorizonts und legt die Flucht des Angeklagten zu seinen Gunsten aus.
Zwar kann dem sich der eigentlichen Tatbegehung anschlieenden Verhalten indizielles Gewicht zukommen.
Jedoch spricht ein Unterlassen weiterer Angriffe - auch unter Bercksichtigung sich nhernder Personen - allein nicht gegen die Billigung des Todes des Opfers (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mrz 2012 - 4 StR 558/11, BGHSt 57, 183, 192).
48 d) Entscheidend ist aber, dass nach den Feststellungen der Strafammer der Angeklagte dem Nebenklger erst dann mit dem Nothammer auf den Kopf geschlagen hatte, als dessen Kopf mit der Kapuze der Winterjacke bedeckt war.
Diesem Umstand kommt zu Recht besondere Bedeutung bei der Bewertung des voluntativen Elements zu, weil das vorherige Herunterziehen der Kapuze ersichtlich dadurch begrndet war, die Wucht der Schlge zu dmpfen und bei dem Nebenklger tdliche Verletzungsfolgen gerade nicht eintreten zu lassen.
Das Landgericht hat unter Bezugnahme auf diesen Gesichtspunkt, der Verursachung von (nur) zwei sternfrmigen Riss-Quetschwunden und mit der von ihm als glaubwrdig erachteten Einlassung des Angeklagten, dem Geschdigten wegen seiner Provokationen krperlich weh tun zu wollen (UA S. 31), das Fehlen des voluntativen Vorsatzelements jedenfalls rechtsfehlerfrei begrndet.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 333 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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