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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 166/18, Beschluss v. 17.05.2018, HRRS 2018 Nr. 585
BGH 3 StR 166/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Duisburg)
Hang zum Konsum berauschender Mittel (soziale Gefhrdung oder Gefhrlichkeit; Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit; Fehlen ausgeprgter Entzugssymptome; Intervalle der Abstinenz; Konsum von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit; Symptomwert der Anlasstat).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln (vgl.  64 StGB) ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Das Fehlen erheblicher Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden schliet nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus.
Ebenso wenig stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome oder Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen.
Er setzt schlielich nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 6. Dezember 2017, soweit es ihn betrifft, mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben im Strafausspruch, soweit eine Entscheidung ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmiger Geldflschung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Dagegen wendet er sich mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen stellte der Angeklagte im Zeitraum von Ende 2016 bis zum 7. Juni 2017 mehr als 1.440 Falsifikate von 50--Scheinen her, um sie ber das Darknet an bsglubige Abnehmer zu verkaufen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Ihm kam es darauf an, den Abnehmern ein Inverkehrbringen des Falschgeldes als echt zu ermglichen.
Tatschlich veruerte er in jedenfalls fnf Fllen fr insgesamt rund 500  mindestens 122 geflschte Scheine.
3 2.
Die aufgrund der allgemeinen Sachbeschwerde gebotene umfassende Nachprfung des Urteils hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
4 3.
Der Strafausspruch hat hingegen keinen Bestand.
5 Die Strafkammer hat im Rahmen der Strafrahmenwahl und der konkreten Strafbemessung jeweils zu Lasten des Angeklagten bercksichtigt, die Qualitt der von ihm erstellten Falsifikate sei jedenfalls so gut gewesen, dass diese zur Tuschung im alltglichen Barverkehr geeignet gewesen seien (UA S. 33).
Das begegnet im Hinblick auf das Doppelverwertungsverbot ( 46 Abs.
3 StGB) durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Falsches, mithin nachgemachtes oder verflschtes Geld im Sinne des  146 Abs.
1 StGB liegt dann vor, wenn es den Anschein gltigen Geldes erweckt, also seiner Beschaffenheit nach geeignet ist, einen arglosen Empfnger im gewhnlichen Zahlungsverkehr zu tuschen, selbst wenn der Tter dafr im Einzelfall auf gnstige uere Umstnde (schlechte Beleuchtung, hektische Situation usw.) angewiesen sein sollte (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mrz 1970 - 1 StR 491/69, BGHSt 23, 229, 231; vom 8. Juni 1994 - 3 StR 280/93, juris Rn.
10; vom 7. Februar 1995 - 1 StR 681/94, NJW 1995, 1844 f.; Beschluss vom 28. Januar 2003 - 3 StR 472/02, NStZ 2003, 368, 369; MKoStGB/Erb, 3. Aufl.,  146 Rn.
17).
6 Die Ausfhrungen zur Strafzumessung lassen daher besorgen, dass die Strafkammer insoweit die Tatbestandsverwirklichung zuungunsten des Angeklagten gewichtet hat.
7 4.
Auch die Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, erweist sich als rechtsfehlerhaft.
8 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat festgestellt, dass der Angeklagte sptestens seit Ende 2016 amphetaminabhngig (ICD-10 F15.2) ist, wobei es jedenfalls seit Februar 2017 zu akuten Intoxikationszustnden (ICD-10 F15.0) kam.
Nachdem sich der Angeklagte zweimal von Sozialleistungen 80 bis 100 Gramm Amphetamin beschafft hatte, konsumierte er dieses wiederholt ber zwei bis drei Tage hinweg, bis sich leichte Halluzinationen einstellten.
Er hielt sich mit dem Rauschgift ber mindestens 48 Stunden wach, schlief dann am Schreibtisch ein und setzte den Konsum nach dem Aufwachen fort.
Krperpflege, Tagesstruktur, Haushaltsfhrung sowie soziale Kontakte hielt er aufrecht.
Nach seiner Inhaftierung in dieser Sache zeigten sich Entzugserscheinungen in Form von Kopfschmerzen, einem Pfeifen in den Ohren und Schlafstrungen.
9 Ihre Entscheidung, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht anzuordnen, hat die Strafkammer damit begrndet, dass er nicht den Hang habe, alkoholische Getrnke oder andere berauschende Mittel im berma zu sich zu nehmen, und zwischen der abgeurteilten Tat und dem Amphetaminkonsum kein symptomatischer Zusammenhang bestehe.
Der Angeklagte sei aufgrund seiner Abhngigkeit nicht sozial gefhrdet oder gefhrlich gewesen.
Es lgen keine Anhaltspunkte fr eine krperliche oder psychische Verwahrlosung  vor.
Ebenso fehlten Anzeichen fr eine Persnlichkeitsstrung oder gar fr eine (schwere) Persnlichkeitsdepravation (UA S. 39).
Selbst wenn ein Hang bestnde, habe die abgeurteilte Tat hierfr keinen Symptomcharakter.
Sie stehe in keinem sachlichen Zusammenhang mit der Amphetaminabhngigkeit.
Es handele sich nicht um einen Fall indirekter Beschaffungskriminalitt.
Der Amphetaminkonsum habe es dem Angeklagten lediglich ermglicht, seine Leistungsfhigkeit zur Organisation der Geschfte im Internet lnger aufrechtzuerhalten (vgl. UA S. 39 f.).
10 b) Diese Darlegungen stoen auf durchgreifende rechtliche Bedenken.
11 aa) Soweit die Strafkammer einen Hang des Angeklagten verneint hat, wird schon nicht hinreichend deutlich, ob sie zutreffende rechtliche Mastbe angelegt hat.
Darber hinaus hat sie eine betubungsmittelbedingte soziale Gefhrlichkeit mit nicht tragfhiger Begrndung abgelehnt; die diesbezglichen Erwgungen lassen sich nicht ohne weiteres mit den Ausfhrungen zur Strafzumessung vereinbaren.
12 Fr die Annahme eines Hangs im Sinne des  64 StGB ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 2004 - 2 StR 329/04, NStZ 2005, 210; vom 15. Mai 2014 10 11 12 - 3 StR 386/13, juris Rn.
10; Beschlsse vom 14. Oktober 2015 - 1 StR 415/15, juris Rn.
7; vom 12. Januar 2017 - 1 StR 587/16, juris Rn.
9).
Wenngleich erhebliche Beeintrchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung fr das Vorliegen eines Hangs haben und in der Regel mit bermigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schliet deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus (vgl. BGH, Beschlsse vom 1. April 2008 - 4 StR 56/08, NStZ-RR 2008, 198, 199; vom 2. April 2015 - 3 StR 103/15, juris Rn.
6; vom 10. November 2015 - 1 StR 482/15, NStZ-RR 2016, 113, 114).
Auch stehen das Fehlen ausgeprgter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Mrz 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewhnung auf tglichen oder hufig wiederholten Genuss zurckgeht; vielmehr kann es gengen, wenn der Tter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (vgl. BGH, Beschlsse vom 7. Januar 2009 - 5 StR 586/08, NStZ-RR 2009, 137; vom 20. Februar 2018 - 3 StR 645/17, juris Rn.
8).
13 Nach diesen rechtlichen Mastben liegt ein Hang des Angeklagten zum bermigen Konsum von Rauschmitteln aufgrund seiner - ausdrcklich festgestellten - mit krperlichen Beschwerden whrend des Entzugs infolge der Inhaftierung einhergehenden Betubungsmittelabhngigkeit nahe.
Auf eine Verwahrlosung oder Persnlichkeitsdepravation kommt es hierfr nicht an.
Soweit die Strafkammer die soziale Gefhrlichkeit des Angeklagten verneint hat, hat sie nicht in den Blick genommen, dass sie im Rahmen der Strafzumessung als zu seinen Gunsten fr die Strafe bestimmenden Grund ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO) angenommen hat, der Angeklagte sei im Tatzeitraum durch den regel13 migen Amphetaminkonsum zumindest enthemmt gewesen (UA S. 32).
Jedenfalls dieses betubungsmittelbedingte Absinken der Hemmschwelle fr die Deliktsbegehung deutet ohne weiteres auf eine solche Gefhrlichkeit hin, zumal auerdem in Betracht kommt, dass die durch das Amphetamin bewirkte Steigerung der Leistungsfhigkeit Einfluss auf das Ausma der Tat hatte.
14 bb) Bei der Beurteilung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem Hang und der abgeurteilten Tat hat die Strafkammer zwar die zutreffenden Prfungsmastbe angelegt, diese jedoch - namentlich mit Blick auf die Erwgungen zur Strafzumessung - nicht rechtsfehlerfrei angewendet.
15 Im Hinblick darauf, dass die Anlasstat bereits dann Symptomwert fr den Hang hat, wenn dieser neben anderen Ursachen zu ihr beigetragen hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, BGHR StGB  64 Zusammenhang, symptomatischer 1; vom 13. September 2011 - 3 StR 277/11, juris Rn.
8; MKoStGB/van Gemmeren, 3. Aufl.,  64 Rn.
40), liegt es nahe, dass das betubungsmittelbedingte Absinken der Hemmschwelle fr die Deliktsbegehung den symptomatischen Zusammenhang zu begrnden vermag.
Ohne nhere Erluterung scheinen die Ausfhrungen zur Strafzumessung und zur Maregel nach  64 StGB widersprchlich.
16 Hinzu kommt, dass es fr den Symptomwert der Tat bereits ausreichend sein kann, wenn der Hang lediglich (negativen) Einfluss auf deren Qualitt und Intensitt hatte (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Dezember 1996 - 2 StR 470/96, aaO; Urteile vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 351/16, juris Rn.
28; vom 22. Juni 2017 - 1 StR 652/16, juris Rn.
20; MKoStGB/van Gemmeren, aaO).
Da in Betracht kommt, dass die durch das Amphetamin bewirkte Steigerung der Leistungsfhigkeit Einfluss auf das Ausma der abgeurteilten Tat hatte, htte dies ebenfalls der Errterung bedurft.
17 c) Auch ber die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - wiederum unter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert eine Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 3 StPO; vgl. BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5; Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13, juris Rn.
6).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362; KK/Gericke, StPO, 7. Aufl.,  358 Rn.
23 mwN).
18 5.
Der Senat hat auch die Feststellungen zum Strafausspruch und zur unterbliebenen Maregelanordnung aufgehoben, um dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht neue widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 585 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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