BGH 2 StR 225/13 - 15. August 2013 (LG Kassel)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 863 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 225/13, Beschluss v. 15.08.2013, HRRS 2013 Nr. 863
BGH 2 StR 225/13 - Beschluss vom 15. August 2013 (LG Kassel)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Alkoholabhngigkeit; ausreichende Miturschlichkeit).
 64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Miturschlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum im berma fr die Tatbegehung gengt zur Bejahung der Maregelvoraussetzung eines symptomatischen Zusammenhangs (vgl. BGH NStZ-RR 2013, 54, 55).
Die Tatsache, dass auch eine Persnlichkeitsakzentuierung des Angeklagten festgestellt wurde, die ebenfalls fr die Tatbegehung von Bedeutung gewesen ist, steht der Maregelanordnung nicht entgegen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Januar 2013 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg.
Im brigen ist es unbegrndet.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts besteht eine Alkoholabhngigkeit des Angeklagten.
Die Anordnung seiner Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hat die Strafkammer mit der nicht erluterten Annahme abgelehnt, es fehle an einem symptomatischen Zusammenhang zwischen der Tatbegehung und der Alkoholabhngigkeit.
Dies reicht zur Begrndung der Entscheidung nicht aus, zumal der gerichtliche Sachverstndige ausgefhrt hat, die Wirkung des Alkoholkonsums sei geeignet gewesen, die ohnehin eingeschrnkten Hemmungen des Angeklagten zu verringern.
Danach ist jedenfalls eine Miturschlichkeit des Hangs zum Alkoholkonsum im berma fr die Tatbegehung gegeben, die zur Bejahung der Maregelvoraussetzung eines symptomatischen Zusammenhangs gengt (vgl. Senat, Urteil vom 18. Juli 2012 - 2 StR 605/11, NStZRR 2013, 54, 55).
Die Tatsache, dass auch eine Persnlichkeitsakzentuierung des Angeklagten festgestellt wurde, die ebenfalls fr die Tatbegehung von Bedeutung gewesen ist, steht der Maregelanordnung nicht entgegen.
Die Erfllung der weiteren Voraussetzungen fr die Anordnung der Maregel liegt nahe, so dass der Senat nicht ausschlieen kann, dass deren Ablehnung auf dem Begrndungsmangel beruht.
3 Der Senat schliet jedoch aus, dass sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch ausgewirkt hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 863 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2014, 43 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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