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HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 761 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 170/09, Beschluss v. 24.06.2009, HRRS 2009 Nr. 761
BGH 2 StR 170/09 - Beschluss vom 24. Juni 2009 (LG Darmstadt)
Strafzumessung bei Freiheitsstrafen unter sechs Monaten (Beruhen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Bedeutung der mangelnden Therapiewilligkeit; Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG); Ausspruch der Einziehung in der Urteilsformel oder mithilfe einer Anlage.
 46 StGB;  47 StGB;  64 StGB;  260 Abs.
4 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegen (BGH bei Holtz MDR 1996, 880; NStZ-RR 2004, 263).
Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).
In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu prfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 171, 172; Beschl. vom 5. Mai 2009 - 5 StR 99/09).
2.
Der Hinweis auf eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327) grundstzlich nichts gendert.
3.
Ist die Einziehung von Gegenstnden anzuordnen, sind diese in der Urteilsformel, oder sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenstnden handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st.
Rspr.).
Der bloe Hinweis auf die "sichergestellten Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien" lsst jede individualisierende Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde vermissen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, a) soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgelehnt worden ist und b) im Ausspruch ber die Einziehung.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Mitfhren eines Gegenstandes, der nach seiner Art zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist, sowie wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 21 Fllen, davon in neun Fllen in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt sowie "die sichergestellten Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien ...
eingezogen."
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
2 Sein Rechtsmittel hat Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), soweit eine Unterbringung in der Entziehungsanstalt abgelehnt und die Einziehung sichergestellter Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien angeordnet worden ist; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
In den Fllen 5-8, 10-13, 17 und 19-21 der Urteilsgrnde halten die Einzelstrafaussprche im Ergebnis revisionsrechtlicher Prfung stand.
In diesen Fllen hat das Landgericht Freiheitsstrafen unter sechs Monaten verhngt, ohne den angewendeten Strafrahmen zu bezeichnen und  47 StGB ausdrcklich zu prfen.
Ausgehend von der rechtlichen Wrdigung der Strafkammer konnten die Strafen jeweils aus dem Strafrahmen des  29 Abs.
1 S. 1 Nr. 1 BtMG oder des  29 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 BtMG entnommen werden.
Hierbei wren auch die Strafmilderungen nach  21 i.V.m.  49 Abs.
1 StGB sowie  31 BtMG zu prfen gewesen.
Der Senat kann jedoch das Beruhen der verhngten Einzelstrafen auf den bezeichneten Rechtsfehlern ausschlieen.
Angesichts der Vielzahl der vom Angeklagten begangenen Taten scheidet die Verhngung von Geldstrafen nach  47 StGB ersichtlich aus.
Angesichts der besonders milden Strafen kann sich auch die fehlende Strafrahmenbestimmung nicht zu Lasten des Angeklagten ausgewirkt haben.
4 2.
Die Ablehnung einer Maregelanordnung nach  64 StGB kann nicht bestehen bleiben.
Das Landgericht hat ausgefhrt, der Angeklagte sei gegenber einer zwangsweisen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt negativ vorinformiert und eingestellt, so dass bei ihm eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht im Sinne des  64 Satz 2 StGB nicht gegeben sei.
Hingegen sei er fr eine Zurckstellung des Strafvollzuges gem  35 BtMG motiviert.
Diese Begrndung rechtfertigt die Verneinung einer hinreichend konkreten Erfolgsaussicht nicht.
5 Das Fehlen von Therapiewilligkeit steht nmlich einer Anordnung nach  64 StGB grundstzlich nicht entgegen (BGH bei Holtz MDR 1996, 880; NStZRR 2004, 263).
Dies kann lediglich ein gegen die Erfolgsaussicht sprechendes Indiz sein (BGH NJW 2000, 3015 f.).
In einem solchen Fall hat der Tatrichter zu prfen, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Therapiebereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung geweckt werden kann (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 171, 172; Beschl. vom 5. Mai 2009 - 5 StR 99/09; Fischer StGB 56. Aufl.  64 Rdn. 20 m.w.N.).
An einer solchen Prfung hat es das Landgericht fehlen lassen.
6 Der Hinweis auf eine Zurckstellung der Strafvollstreckung gem  35 BtMG ist in diesem Zusammenhang unerheblich.
Denn die Unterbringung nach  64 StGB geht dieser dem Vollstreckungsverfahren vorbehaltenen Manahme vor; von der Anordnung der Unterbringung darf daher nicht abgesehen werden, weil eine Entscheidung nach  35 BtMG ins Auge gefasst ist (vgl. BGHR StGB  64 Ablehnung 7 und 8; BGH StraFo 2003, 100; StV 2008, 405, 406).
Hieran hat sich durch die Neufassung des  64 StGB durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBI I 1327) grundstzlich nichts gendert (vgl. Fischer aaO  64 Rdn. 24, 26).
7 Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht ( 358 Abs.
2 Satz 2 StPO; BGHSt 37, 5; BGH NStZ-RR 2008, 107).
Er hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl. BGHSt 38, 362 f.).
8 3.
Auch der Ausspruch ber die Einziehung kann nicht bestehen bleiben.
9 Ist die Einziehung von Gegenstnden anzuordnen, sind diese in der Urteilsformel, oder sofern es sich um eine Vielzahl von Gegenstnden handelt, jedenfalls in einer Anlage hierzu (vgl. BGHSt 9, 88, 90) so konkret zu bezeichnen, dass fr die Beteiligten und die Vollstreckungsbehrde Klarheit ber den Umfang der Einziehung geschaffen ist (st.
Rspr.
; vgl. BGHSt 8, 205, 211 f.; BGH, Beschl. vom 28. November 2006 - 4 StR 404/06).
Diesen Anforderungen wird die Kennzeichnung der einzuziehenden Gegenstnde in der Urteilsformel nicht gerecht.
Der bloe Hinweis auf die "sichergestellten Betubungsmittel und Betubungsmittelutensilien" lsst jede individualisierende Bezeichnung der Einziehungsgegenstnde vermissen.
10 Von einer Aufhebung des Urteils im Ausspruch ber die Einziehung kann auch nicht deswegen abgesehen werden, weil die Urteilsgrnde die erforderlichen individualisierenden Angaben enthalten.
So wird etwa im Fall 22 auf "andere BtM-Utensilien" verwiesen und weiter mitgeteilt, dass auch im brigen Verkaufsgegenstnde und Betubungsmittel aufgefunden worden seien, die aus Taten stammten, die nicht Gegenstand dieses Verfahrens geworden seien.
11 Auch insoweit bedarf die Sache daher neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 761 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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