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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 306/19, Beschluss v. 16.10.2019, HRRS 2020 Nr. 34
BGH 2 StR 306/19 - Beschluss vom 16. Oktober 2019 (LG Kln)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hanges; Begriff des symptomatischen Zusammenhanges).
 64 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Fr die Annahme eines Hangs ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss.
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt ist, sondern insbesondere auch bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten.
2.
Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch in Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kln vom 11. Februar 2019 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Besitzes eines verbotenen Gegenstandes (Schlagringmesser) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt.
Darber hinaus hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Die dagegen gerichtete, auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat zum Schuld- und Strafausspruch sowie hinsichtlich der Einziehungsentscheidung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die Entscheidung des Landgerichts, von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) abzusehen, hlt hingegen rechtlicher Prfung nicht stand.
4 a) Nach den Feststellungen konsumierte der Angeklagte seit seinem 18. Lebensjahr Marihuana und Amphetamin.
Bereits kurz nach Abschluss einer bis Mitte Mrz 2018 dauernden sechsmonatigen Drogentherapie wurde er wieder rckfllig und konsumierte tglich 1 bis 3 Gramm Amphetamin und 2 bis 3 Gramm Marihuana.
5 Die Strafkammer hat das Vorliegen eines Hangs im Sinne des  64 StGB mit der Begrndung verneint, nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen liege beim Angeklagten noch keine Abhngigkeit von Marihuana oder Amphetamin, wohl aber ein schdlicher Gebrauch vor.
Beim bisherigen Lebenswandel des Angeklagten seien Strukturen erkennbar, die ihm Halt geben knnten und die auf sein Potential hinwiesen, auch ohne die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zu einem drogenfreien Leben zurck zu finden.
Es sei davon auszugehen, dass der Drogenkonsum noch kontrolliert erfolge und dass die Taten nicht allein auf seinen Hang, sondern primr auf seine kriminelle und bislang gleichgltige Einstellung zurckzufhren sind.
6 b) Diese Begrndung lsst besorgen, dass das Landgericht bei seiner Prfung von einer zu engen Definition des Hangs und des symptomatischen Zusammenhangs ausgegangen ist.
7 (1) Fr die Annahme eines Hangs ist nach stndiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurckgehende oder durch bung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer psychischen Abhngigkeit erreicht haben muss (st.
Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2017 - 1 StR 348/17, juris Rn.
9 mwN).
Ein bermiger Genuss von Rauschmitteln im Sinne des  64 StGB ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betreffende aufgrund seiner Neigung sozial gefhrdet oder gefhrlich erscheint.
Eine solche soziale Gefhrdung oder soziale Gefhrlichkeit kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Betroffene Rauschmittel in einem solchen Umfang zu sich nimmt, dass seine Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfhigkeit dadurch erheblich beeintrchtigt ist, sondern insbesondere auch bei der Begehung von zur Befriedigung des eigenen Drogenkonsums dienender Beschaffungstaten (vgl. Senat, Beschluss vom 5. Juni 2018 - 2 StR 200/18, juris Rn.
4 mwN).
8 (2) Ein symptomatischer Zusammenhang liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umstnden dazu beigetragen hat, dass der Tter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverndertem Verhalten auch in Zukunft zu erwarten ist, mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet.
Dies liegt bei Delikten, die begangen werden, um Rauschmittel selbst oder Geld fr ihre Beschaffung zu erlangen, nahe (st.
Rspr.
; vgl. etwa Senat, Beschluss vom 23. April 2019 - 2 StR 61/19, NStZ-RR 2019, 244).
9 (3) Nach den Feststellungen zum Konsumverhalten hat der Angeklagte eine intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel zu sich zu nehmen.
Da die verfahrensgegenstndliche Betubungsmittelstraftat zumindest auch der Finanzierung des Eigenkonsums des Angeklagten dienen sollte, liegt eine soziale Gefhrlichkeit als Folge seines langjhrigen, auch nach Absolvierung einer Therapie fortgesetzten Missbrauchs von Betubungsmitteln ebenso nahe wie eine fr den symptomatischen Zusammenhang ausreichende Miturschlichkeit.
10 (4) Da das Vorliegen der brigen Unterbringungsvoraussetzungen nicht von vornherein ausscheidet, muss ber die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht.
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen.
11 c) Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Strafausspruch unberhrt, da ausgeschlossen werden kann, dass das Landgericht bei einer Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 34 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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