BGH 1 StR 490/19 - 16. Januar 2020 (LG Karlsruhe)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 1 StR 490/19 - 16. Januar 2020 (LG Karlsruhe) [= HRRS 2020 Nr. 355] Suchen EntscheidungBGH 1 StR 490/19: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 355 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 490/19, Beschluss v. 16.01.2020, HRRS 2020 Nr. 355
BGH 1 StR 490/19 - Beschluss vom 16. Januar 2020 (LG Karlsruhe)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefhrlichkeitsprognose).
 64 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswrtige Strafkammer Pforzheim - vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer ruberischer Erpressung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt.
2 Die Revision des Angeklagten hat zum Rechtsfolgenausspruch mit der Sachrge Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO), da die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ( 64 StGB) mit rechtsfehlerhafter Begrndung abgelehnt hat.
Dies fhrt gem  5 Abs.
3 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Im brigen ist seine Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Die sachverstndig beratene Jugendkammer hat im Rahmen der Prfung der Voraussetzungen des  64 StGB einen Hang und symptomatischen Zusammenhang fr gegeben erachtet, jedoch die Gefahr zuknftiger hangbedingt begangener rechtswidriger Taten verneint.
Der Angeklagte habe whrend des Vollzugs der Untersuchungshaft Kontakt mit der vollzugsinternen Drogenberatung aufgenommen und an der Organisation einer ambulanten Therapie gearbeitet.
Sein Ziel sei es, den Zigarettenkonsum einzuschrnken und auch die Drogenproblematik mittels professioneller Hilfe anzugehen.
Deshalb sei von einem hohen Potenzial bei einer ernsthaft betriebenen Suchtaufarbeitung auszugehen und davon, dass er mit professioneller Hilfe seinen Betubungsmittelmissbrauch einstellen und keine weiteren Straftaten begehen werde.
4 2.
Diese Begrndung hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand, weil die Jugendkammer wesentliche negative prognoserelevante Gesichtspunkte auer Betracht gelassen hat.
5 a) Die Gefhrlichkeitsprognose im Sinne des  64 Satz 1 StGB setzt die begrndete bzw. naheliegende Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus (BGH, Urteile vom 22. November 2018 - 4 StR 356/18 Rn.
10 mwN und vom 11. Dezember 1990 - 1 StR 611/90 Rn.
4; Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn.
6), wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwgung zu beantworten ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn.
6 und vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn.
11).
6 Faktoren, die eine solche Gefahr begrnden, knnen sich aus der Persnlichkeit des Tters ergeben, seinem bisherigen Rauschmittelkonsum - Zeitraum, Menge und Art -, Vorleben, Vorstrafen, Vorahndungen, Nachtatverhalten und Anlasstat (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 4 StR 367/19 Rn.
6).
Dabei kann die Gefahr auch allein durch die Anlasstat begrndet werden (BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn.
2 und vom 11. Mrz 1997 - 5 StR 29/97); durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat wird sie regelmig hinreichend belegt sein (BGH, Beschlsse vom 13. Dezember 2018 - 3 StR 386/18 Rn.
13; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn.
2; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn.
6 und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn.
2; Urteil vom 29. Juni 1988 - 2 StR 200/88 Rn.
14).
7 b) Der Angeklagte hat frh mit dem Rauschmittelmissbrauch begonnen.
Er trank seit dem 14. Lebensjahr Alkohol, konsumierte seit dem 15. Lebensjahr Marihuana und gelegentlich Amphetamin.
Mit Verfgung vom 13. Januar 2016 - zu diesem Zeitpunkt war der Angeklagte 16 Jahre alt - sah die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des unerlaubten Besitzes von Betubungsmitteln nach  45 Abs.
2 JGG ab.
In dem Zeitraum unmittelbar vor der Inhaftierung konsumierte der Angeklagte bereits tglich zwischen zwei und drei Gramm Marihuana, hatte die Ausbildung abgebrochen und eine in der Folge aufgenommene Arbeitsstelle nach vier Monaten gekndigt.
Er hat Schulden in Hhe von 7.000  und solche gegenber seinen Drogenlieferanten.
Nach den Feststellungen beging er die gegenstndliche Tat aus finanzieller Not, dem Druck seiner Drogenlieferanten, seine Schulden zu bezahlen, und weil das von ihm in ?Kommission?
bernommene Marihuana von seinen Abnehmern nicht bezahlt worden war.
8 c) Die Jugendkammer hat damit wesentliche negative prognoserelevante Umstnde nicht bercksichtigt.
Die Schulden des Angeklagten in Verbindung mit seiner Rauschmittelabhngigkeit - der Angeklagte klagte in der Untersuchungshaft ber Entzugserscheinungen in Gestalt von Schlafstrungen und Schweiausbrchen -, das Fehlen von Beharrungsvermgen bei bernahme von Ausbildungs- oder Arbeitsstellen und von legalen Einkunftsquellen sprechen als negative Faktoren fr die Gefahr erneuter Beschaffungskriminalitt.
Die Rauschgiftabhngigkeit selbst ist unbehandelt und - sogar im Falle einer Behandlung wegen der hohen Rckfallgefahr - ein gewichtiges Indiz fr eine Gefhrlichkeit.
9 Zudem hat die Jugendkammer - ebenso wie die Jugendgerichtshilfe - bei dem Angeklagten schdliche Neigungen aufgrund des ihn umgebenden Umfelds, seines Suchtmittelmissbrauchs, seiner Perspektivlosigkeit und dem Fehlen einer Tagesstruktur festgestellt.
Die Jugendgerichtshilfe befrchtete deshalb, der Angeklagte werde ohne weiteren frdernden Einfluss des Vollzuges in sein altes Umfeld zurckkehren und die alten Verhaltensmuster wieder aufnehmen.
10 Allein der Umstand, dass der Angeklagte Kontakt mit der vollzugsinternen Drogenberatung aufgenommen hat, um eine ambulante Therapie zu organisieren, ist fr sich nicht geeignet, die Gefahr zuknftiger hangbedingt begangener rechtswidriger Taten des Angeklagten zu entkrften und die konkrete Aussicht zu begrnden, der Angeklagte knne auch ohne Vollzug der Maregel geheilt, jedenfalls aber ber eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rckfall bewahrt werden, seine Gefhrlichkeit also auch ohne Maregelvollzug aufgehoben oder deutlich herabgesetzt werden.
11 Der Annahme seiner Gefhrlichkeit steht nicht entgegen, dass der Angeklagte bislang nicht durch Gewalttaten aufgefallen ist.
In Gestalt des den Gegenstand des angefochtenen Urteils bildenden erheblichen hangbedingten Vermgens- und Gewaltdelikts ist der Angeklagte in einer Art und in einem Mae strafrechtlich in Erscheinung getreten, die die Gefahr zuknftiger, auf seinen Hang zurckzufhrender erheblicher rechtswidriger Taten nahelegen.
12 3.
Die fehlerhafte Ablehnung der Maregelanordnung zieht wegen des durch  5 Abs.
3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung die Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs mit den zugehrigen Feststellungen nach sich; denn danach kann bei schuldhaft begangenen Straftaten von der an sich erforderlichen Verhngung von Jugendstrafe abgesehen werden, wenn sie als zustzliche erzieherische Manahme wegen der Maregelanordnung nicht erforderlich ist (vgl. BGH, Beschlsse vom 20. Mrz 2018 - 3 StR 41/18 Rn.
6; vom 27. Oktober 2015 - 3 StR 314/15 Rn.
7; vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn.
4; vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09 Rn.
2 und vom 11. Juli 2017 - 5 StR 282/17 Rn.
4).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 355 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
