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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 660 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 134/19, Beschluss v. 28.04.2020, HRRS 2020 Nr. 660
BGH 2 StR 134/19 - Beschluss vom 28. April 2020 (LG Hanau)
Tatmehrheit (Verhngung einer Gesamtstrafe: Unterlassene Prfung eines Hrteausgleichs wegen bereits vollstreckter Strafen).
 53 Abs.
2 Satz 2 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei etwaiger Vornahme eines Hrteausgleichs wegen bereits vollstreckter Strafen eine niedrigere Strafe verhngt worden wre, hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Entscheidungstenor
1.
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Angeklagte C. im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden ist; insoweit trgt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.
2.
Auf die Revision des Angeklagten C. wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 26. November 2018 a) im Schuldspruch dahin gendert, dass der Angeklagte wegen Erpressung und sexueller Ntigung verurteilt ist; b) aufgehoben, soweit eine Sperre fr die Erteilung einer Fahrerlaubnis von einem Jahr angeordnet worden ist; diese Maregel entfllt.
3.
Auf die Revision des Angeklagten Z. wird das vorbezeichnete Urteil, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer zurckverwiesen.
4.
Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.
5.
Der Angeklagte C. trgt die verbleibenden Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin insoweit im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten Z. wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Krperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Den Angeklagten C. hat es unter Einbeziehung von zwei frheren jugendrichterlichen Urteilen wegen Erpressung, Fahrens ohne Fahrerlaubnis und sexueller Ntigung zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 350 Euro sowie eine Maregel nach  69a StGB angeordnet.
Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie jeweils die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgen.
Die Rechtsmittel haben den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen sind sie unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Die Verfahrensrgen haben aus den Grnden der Zuschriften des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
3 2. a) Soweit der Angeklagte C. im Fall II.
2. der Urteilsgrnde wegen (vorstzlichen) Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozesskonomischen Grnden gem  154 Abs.
2 StPO ein.
4 Dass der Angeklagte zum Tatzeitpunkt nicht ber eine erforderliche Fahrerlaubnis verfgt hat, ist nicht belegt; es ist indes nicht ausgeschlossen, dass die fr eine Verurteilung nach  21 Abs.
1 Nr. 1 StVG erforderliche Feststellung noch belegt werden knnte.
5 b) Die Teileinstellung des Verfahrens hat eine nderung des Schuldspruchs sowie die Aufhebung des Maregelausspruchs zur Folge und fhrt, da die Anordnung einer Sperre fr die Erteilung der Fahrerlaubnis nach  69a StGB wegen der von der Einstellung nicht berhrten Taten des Angeklagten aus Rechtsgrnden nicht in Betracht kommt, zum Entfallen der Maregel.
6 Die vom Landgericht verhngte Einheitsjugendstrafe kann trotz der Schuldspruchnderung bestehen bleiben.
Der Senat kann im Hinblick auf die Ausfhrungen der Jugendkammer zu dem bei ihm bestehenden Erziehungsbedarf sowie zum Schuldgehalt der abgeurteilten Straftaten ausschlieen, dass das Landgericht bei zutreffender rechtlicher Bewertung bzw. ohne den eingestellten Fall auf eine geringere Jugendstrafe erkannt htte.
7 c) Die Einziehungsentscheidung begegnet ebenfalls keinen Bedenken.
Der Senat ist durch den Anfragebeschluss des 1. Strafsenats (BGH, Beschluss vom 11. Juli 2019 - 1 StR 467/18, NStZ 2019, 682) nicht gehindert, auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, BeckRS 2019, 9584; Beschluss vom 17. Juni 2019 - 4 StR 62/19, BeckRS 2019, 20407 mwN) zu entscheiden (vgl. Senat, Urteil vom 22. September 2016 - 2 StR 27/16, BGHSt 61, 263, 265 mwN).
8 3.
Soweit es den Angeklagten Z. betrifft, hat der Strafausspruch keinen Bestand.
Das Landgericht hat rechtsfehlerhaft die Prfung unterlassen, ob die Verhngung einer Gesamtstrafe mglich war.
Der Angeklagte Z. hat die abgeurteilte Tat am 5. Mai 2017 und damit vor smtlichen Vorverurteilungen verbt, die dem angefochtenen Urteil zu entnehmen sind.
Das Landgericht hat keine Feststellungen zu den Tatzeitpunkten und dem Vollstreckungsstand dieser Vorverurteilungen getroffen (zu den Darstellungsanforderungen siehe BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 4 StR 658/10; LK-StGB/Rissing-van Saan/Scholze, 13. Aufl.,  55 Rn.
46a).
Soweit diese Vorstrafen zur Zeit des angefochtenen Urteils noch nicht vollstreckt waren, kommt die Bildung einer Gesamtstrafe oder eine Entscheidung nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB in Betracht; dies kann der Senat im Hinblick auf die mitgeteilten Urteilsdaten jedenfalls nicht ausschlieen.
Waren die Strafen dagegen bereits vollstreckt, so wre vom Tatgericht die Frage eines Hrteausgleichs jedenfalls dann zu errtern gewesen, wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, NStZ-RR 2016, 251 mwN).
Das Landgericht hat eine solche Prfung unterlassen.
Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei etwaiger Vornahme eines Hrteausgleichs eine niedrigere Strafe verhngt worden wre.
Die Frage bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung (vgl. auch Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - 2 StR 31/16, aaO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 660 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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