BGH 1 StR 467/18 - 11. Juli 2019 (-)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 773 Bearbeiter: Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 467/18, Beschluss v. 11.07.2019, HRRS 2019 Nr. 773
BGH 1 StR 467/18 - Beschluss vom 11. Juli 2019
Anfrageerfahren; Einziehung von Tatertrgen und des Wertes von Tatertrgen im Jugendstrafverfahren (Ermessen des Tatrichters).
 132 Abs.
3 Satz 1 GVG;  73 Abs.
1 StGB;  73c Satz 1 StGB;  8 Abs.
3 Satz 1 JGG
Leitsatz des Bearbeiter:
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts ( 8 Abs.
3 Satz 1 JGG).
Entscheidungstenor
1.
Der Senat beabsichtigt zu entscheiden: Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts ( 8 Abs.
3 Satz 1 JGG).
2.
Der Senat fragt bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der entgegenstehenden Rechtsauffassung in den Urteilen vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 und vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 sowie in dem Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18 festgehalten wird.
Ferner fragt er bei dem 3. und 4. Strafsenat an, ob dortige Rechtsprechung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.
Grnde
1 1.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung, Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschdigung, wegen Betruges in 49 Fllen, davon in zwlf Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, und wegen versuchten Betruges in 13 Fllen, davon in elf Fllen in Tateinheit mit Urkundenflschung, unter Einbeziehung einer anderweitigen Verurteilung zu einer Einheitsjugendstrafe von vier Jahren verurteilt.
2 Das Landgericht hat folgende fr die Einziehungsentscheidung bedeutsame Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Im Zeitraum von September 2014 bis April 2016 erbeutete der - umfassend gestndige - Angeklagte durch eine ruberische Erpressung zum Nachteil des Mitarbeiters eines Casinos, einen Einbruchdiebstahl in eine Gaststtte, Betrugstaten im Internet (Ankauf von Waren ohne Bezahlung, Verkauf ohne Lieferungen, Kauf auf fremden Namen), unberechtigte berweisungen mittels Flschung von Unterschriften auf berweisungstrgern, einen gemeinsam mit seinem Bruder begangenen Betrug zum Nachteil eines Drogenabhngigen sowie durch den Abschluss eines Untermietvertrages unter Vorspiegelung seiner Leistungswilligkeit und -fhigkeit Geld und Waren im Gesamtwert von etwa 17.000 .
Hintergrund der Vermgensstraftaten des in seiner Schuldfhigkeit nicht eingeschrnkten Angeklagten waren seine pathologische Spielsucht und dadurch entstandene Schulden.
4 Die Jugendkammer hat auf die Taten, die der Angeklagte smtlich als Heranwachsender begangen hat, nach  105 Abs.
1 Nr. 1 JGG Jugendstrafrecht angewendet und von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen nach  73c StGB gegen den - wie dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde hinreichend zu entnehmen ist - nicht mehr bereicherten und vermgenslosen Angeklagten abgesehen.
Zur Begrndung hat das Landgericht unter anderem angefhrt, aus der Systematik des JGG ergebe sich, dass die Einziehung von Wertersatz zwar eine zulssige Nebenfolge im Jugendstrafrecht sei,  8 Abs.
3 Satz 1 JGG allerdings vorsehe, dass die Entscheidung, ob die Nebenfolge angeordnet werde, im Ermessen des Gerichts liege.
Dass die Vorschrift des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG den Regelungen des allgemeinen Strafrechts vorgehe, ergebe sich aus  2 Abs.
2 JGG.
5 Dem Jugendrichter ein Ermessen bei der Auswahl der anzuordnenden Manahmen, Strafen und Nebenfolgen einzurumen, entspreche dem Grundgedanken des Jugendgerichtsgesetzes, nach dem der Erziehungsgedanke Leitprinzip des Jugendstrafrechts sei.
Bei der Findung der erzieherisch erforderlichen und angemessenen Ahndung sei im Einzelfall sorgfltig zu berprfen und abzuwgen, dass dem Jugendlichen keine bermigen finanziellen Belastungen auferlegt werden, da ihn solche entmutigen wrden, berhaupt finanziell selbstndig zu werden, oder - schlimmstenfalls - zu erneuten Straftaten treiben wrden, um seinen Lebensunterhalt trotz der staatlich auferlegten finanziellen Verpflichtungen zu bestreiten.
Dieser Grundgedanke finde sich in verschiedenen Regelungen des Jugendgerichtsgesetzes, so bei dem Absehen von der Auferlegung von Verfahrenskosten nach  74 JGG oder dem Umstand, dass das Jugendgerichtsgesetz keine Geldstrafe vorsehe.
Auch sei die Anordnung von Geldauflagen nach  15 Abs.
1 Satz 2 JGG nur zulssig, wenn an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden.
berdies stehe die Regelung der Geldauflage zur Gewinnabschpfung in  15 Abs.
2 Nr. 2 JGG in Widerspruch zu der zwingenden Anordnung der Einziehung des Wertersatzes nach  73c StGB.
Die Bedenken gegen die zwingende Anwendung des  73c StGB im Jugendstrafverfahren knnten auch nicht durch die Mglichkeit des Ausschlusses der Vollstreckung nach  459g Abs.
5 StPO ausgerumt werden, da die Anordnung des Unterbleibens der Vollstreckung nur zeitlich begrenzt gelte und die Vollstreckung jederzeit wieder aufgenommen werden knne.
6 Die Jugendkammer hat das von ihr angenommene Ermessen dahingehend ausgebt, von einer Einziehung des Wertes der Tatertrge bei dem Angeklagten abzusehen.
Dabei hat sie insbesondere darauf abgehoben, dass der Angeklagte, bei dem das Landgericht eine positive Entwicklung sieht und der die Zeit in der Justizvollzugsanstalt fr eine Ausbildung nutzen mchte, nach Verbung der Jugendstrafe von Null beginnen und sich erst ein eigenstndiges, selbstverantwortliches Leben schaffen msse.
Er werde durch die finanzielle Belastung von ber 17.000  in eine finanzielle Situation gebracht, die ihn entmutigen wrde, berhaupt einen Neuanfang zu wagen, und die ihn stattdessen in die Versuchung neuer Vermgensdelikte bringen wrde.
7 2.
Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer wirksam beschrnkten Revision gegen die Nichtanordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision nur, soweit der Angeklagte aus den Betrugstaten Gegenstnde erbeutet hat.
Der Generalbundesanwalt ist insoweit der Ansicht, den Feststellungen des Landgerichts sei in einigen Fllen nicht zu entnehmen, dass die erlangten Waren nicht mehr im Vermgen des Angeklagten vorhanden seien.
Damit fehle es an einer Grundlage fr eine Ermessensausbung des Tatgerichts (Flle C.
4., C.
6. a bis f und C.
6. h bis k der Urteilsgrnde).
Im brigen vertritt der Generalbundesanwalt die Revision der Staatsanwaltschaft nicht.
Der Generalbundesanwalt geht dabei teilweise davon aus, der Angeklagte selbst habe durch die Taten nichts erlangt (Flle C.
5. a, bb und C.
5. e - berweisung an die E. Limited - der Urteilsgrnde), und ist hinsichtlich der brigen Flle vollendeter Straftaten ebenso wie das Landgericht der Auffassung, die Regelung in  8 Abs.
3 Satz 1 JGG sehe hinsichtlich der Einziehung von Tatertrgen ein Ermessen des Jugendgerichts vor; Fehler bei der Ermessensausbung des Landgerichts seien nicht gegeben.
8 3.
Der Senat beabsichtigt, die Revision insgesamt zu verwerfen.
Nach Auffassung des Senats steht - was nur einheitlich zu beantworten ist - die Entscheidung ber die Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB im Jugendstrafverfahren im Ermessen des Tatgerichts ( 8 Abs.
3 Satz 1 JGG).
Die Jugendkammer hat rechtsfehlerfrei das ihr eingerumte Ermessen ausgebt und von der Einziehung des Wertes von Tatertrgen abgesehen.
9 a) Die strafrechtliche Vermgensabschpfung richtet sich vorliegend gem Art.
316h Satz 1 EGStGB nach den durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) eingefhrten und am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen neuen Regelungen der  73 ff.
StGB.
10 b) Dabei steht einer Einziehung von Tatertrgen - wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend ausgefhrt hat - in dem Fall C.
5. a, bb der Urteilsgrnde und in dem Fall C.
5. e der Urteilsgrnde hinsichtlich der an die E. Limited veranlassten berweisung bereits entgegen, dass der Angeklagte selbst nichts aus diesen Taten erlangt hat.
11 c) Die Frage, ob nach den neuen Regelungen der Vermgensabschpfung in  73 ff.
StGB die Einziehung von Tatertrgen und des Wertes der Tatertrge im Jugendstrafrecht zwingend anzuordnen ist oder im Ermessen des Tatgerichts steht, wird in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet.
Whrend teilweise die Einziehung - entsprechend der gesetzlichen Neuregelung im Erwachsenenstrafrecht - im Erkenntnisverfahren unabhngig davon, ob der Angeklagte noch bereichert ist, als zwingend angesehen wird (vgl. Brunner/ Dlling, JGG, 13. Aufl.,  6 Rn.
5; MKo-StGB/Laue, 3. Aufl.,  6 JGG Rn.
8; Diemer/Schatz/Sonnen/Diemer, JGG, 7. Aufl.,  8 Rn.
11 f. zum alten Recht; Reitemeier, ZJJ 2017, 354, 361, 366; Khler, NStZ 2018, 730, 731 f.; Korte, NZWiSt 2018, 231, 233; Schumann, StraFo 2018, 415, 419; LG Trier, Urteil vom 27. September 2017 - 8031 Js 20631/16 jug.
2a Ns Rn.
21 ff.
), nimmt die Gegenauffassung demgegenber mit unterschiedlichen Begrndungsanstzen an, die Entscheidung ber die Anordnung stehe im Ermessen des Tatgerichts (vgl. Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  6 Rn.
7; Schady/Sommerfeld, ZJJ 2018, 219, 223 ff.
; Klbel, 42. Strafverteidigertag 2018, S. 339 ff.
; LG Mnster, NStZ 2018, 669; AG Rudolstadt, StV 2019, 462; AG Frankfurt a.M., ZJJ 2018, 249, 250 f., ZJJ 2018, 251, 252 f.).
12 d) Fr die rechtliche Beurteilung ist davon auszugehen, dass die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen nach  73 Abs.
1 StGB und des Wertes von Tatertrgen nach  73c Satz 1 StGB auch im Jugendstrafrecht zulssig ist.
13 Die Vorschriften der  73 ff.
StGB sind ber die Verweisung des  2 Abs.
2 JGG grundstzlich auch im Jugendstrafrecht anwendbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18 Rn.
7 zu  73 ff.
StGB nF sowie BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10 Rn.
7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu  73 ff.
StGB aF).
Fr das vereinfachte Jugendverfahren ist die Einziehung in  76 Satz 1 JGG dementsprechend fr zulssig erklrt worden.
14 Hieran knpft  8 Abs.
3 Satz 1 JGG an, wonach der Richter neben Jugendstrafe auf die nach dem Jugendgerichtsgesetz zulssigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkennen kann.
Damit ist auch die in  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB genannte Manahme der Einziehung gemeint (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10 Rn.
7 ff., BGHSt 55, 174, 177 f. zu  73 ff.
StGB aF mwN; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  6 Rn.
5; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed.,  8 Rn.
8).
Dass die Einziehung nach den  73 bis 73c StGB eine Nebenfolge im Sinne des  8 Abs.
3 JGG ist, setzt auch  459g StPO voraus, der unter anderem Regelungen fr die Vollstreckung dieser Nebenfolge enthlt.
Vom Anwendungsbereich des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG nimmt  6 JGG - als Ausnahmevorschrift - lediglich die dort genannten Nebenfolgen aus (vgl. BGH aaO Rn.
8).
Demnach ist die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen auch im Jugendstrafrecht - neben den jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen in  5 Abs.
1 und 2 JGG - grundstzlich zulssig (vgl. BGH aaO).
15 Der Bundesgerichtshof hat zum alten Recht darauf verwiesen, dass diese gesetzgeberische Entscheidung nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden drfe; der Vermeidung von Hrtefllen diene allein die Vorschrift in  73c StGB aF (vgl. BGH aaO Rn.
8, 10).
Die als solche bezeichnete Hrtevorschrift sah in  73c Abs.
1 Satz 1 StGB aF vor, dass der Verfall nicht angeordnet wird, soweit er fr den Betroffenen eine unbillige Hrte wre.
 73c Abs.
1 Satz 2 StGB aF bestimmte, dass die Anordnung unterbleiben kann, soweit der Wert des Erlangten zur Zeit der Anordnung in dem Vermgen des Betroffenen nicht mehr vorhanden ist oder wenn das Erlangte nur einen geringen Wert hat.
16 e) Die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung mit dem Wegfall der Hrtefallklausel des  73c StGB aF und der Verlagerung der Bercksichtigung der finanziellen Situation des Tters oder sonstiger unbilliger Hrten in das Vollstreckungsverfahren gibt nach Auffassung des Senats Anlass, die Anordnung der Einziehung im jugendgerichtlichen Verfahren neu zu bewerten.
Dies gilt insbesondere fr die Flle, in denen der Einziehungsbetroffene nicht mehr ber die ursprngliche Tatbeute verfgt und folglich nach  73c Satz 1 StGB allein eine Geldforderung des Staates tituliert wird.
Ausgangspunkt der berlegungen ist die Vorschrift des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG, die - wie zuvor ausgefhrt - auch fr die Einziehung von Tatertrgen im Jugendstrafrecht gilt.
17 aa) Dafr, dass die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen im Ermessen des Jugendgerichts steht, streitet zunchst der Wortlaut des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG.
Dort heit es ohne jede Einschrnkung, dass neben Erziehungsmaregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe auf die nach diesem Gesetz zulssigen Nebenstrafen und Nebenfolgen erkannt werden kann.
18 Dem steht nicht entgegen, dass in der jugendstrafrechtlichen Literatur der Regelungsgegenstand des  8 JGG in der Verbindung verschiedener Reaktionsmittel des Jugendstrafrechts gesehen wird (vgl. Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  8 Rn.
1 f., 8; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  8 Rn.
7, 13; MKo-StGB/Laue, 3. Aufl.,  8 JGG Rn.
1).
Denn anerkannt ist auch, dass Kombinationen - unabhngig von den zulssigen Kombinationsoptionen - immer dann unzulssig sind, wenn sie (z.B. wegen konfligierender Ziele hinsichtlich des Erziehungs- und Ahndungsbedarfs) nicht geeignet oder (z.B. wegen der Kumulationswirkung) insgesamt unverhltnismig sind (vgl. BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed.,  8 Rn.
9; HKJGG/Rssner, 2. Aufl.,  8 Rn.
8; NK-JGG/Ostendorf, 10. Aufl.,  8 Rn.
8).
Gerade fr diese Kombinationsentscheidung sieht  8 JGG ein Ermessen des Jugendgerichts vor (vgl. BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed.,  8 Rn.
12).
19 bb) Dafr, dass  8 Abs.
3 Satz 1 JGG dem Tatgericht ein Ermessen hinsichtlich der Anordnung der Einziehung einrumt, spricht auch  2 Abs.
1 Satz 1 JGG, nach dem sich alle jugendstrafrechtlichen Sanktionen an dem Ziel der Spezialprvention orientieren mssen.
Dass die im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs geregelte nunmehr zwingende Einziehung von Tatertrgen fr das Jugendstrafrecht modifiziert werden darf, ergibt sich aus  2 Abs.
2 JGG, der vorsieht, dass die allgemeinen Vorschriften nur gelten, soweit im Jugendgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt ist.
Die Vorschrift des  8 Abs.
3 Satz 1 JGG ist in diesem Sinne eine entsprechende spezielle Regelung.
20 cc) Zudem streiten systematische Erwgungen fr ein Ermessen des Tatgerichts bezogen auf die Anordnung der Einziehung von Tatertrgen.
Eine zwingende Anwendung der Einziehungsvorschriften nach  73 ff.
StGB wrde das differenzierte und abgestufte Gesamtgefge mglicher Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht unterlaufen.
Dies verdeutlicht besonders die Vorschrift des  15 JGG.
 15 Abs.
1 Satz 1 JGG sieht bestimmte Auflagen - wie z.B. die Schadenswiedergutmachung in Nr. 1 und die Zahlung eines Geldbetrages zugunsten einer gemeinntzigen Einrichtung in Nr. 4 - vor, die der Richter anordnen kann.
Gem  15 Abs.
2 JGG soll die Zahlung eines Geldbetrages nur angeordnet werden, wenn der Jugendliche eine leichte Verfehlung begangen hat und selbst ber ausreichende Mittel verfgt, um den Geldbetrag zu zahlen (Nr. 1), oder dem Jugendlichen der Gewinn, den er aus der Tat erlangt hat, oder das Entgelt, das er fr die Tat erhalten hat, entzogen werden soll (Nr. 2).
 15 Abs.
2 Nr. 2 JGG enthlt damit eine besondere Regelung fr die Vermgensabschpfung im Jugendstrafrecht, deren Anordnung im Ermessen des Richters steht.
Voraussetzung fr die Entziehung der Tatvorteile ist nach allgemeiner Auffassung, dass der Tter noch bereichert ist (vgl. Diemer/Schatz/Sonnen/Diemer, JGG, 7. Aufl.,  15 Rn.
19; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  15 Rn.
27; BeckOK JGG/Putzke, 13. Ed.,  15 Rn.
76; siehe auch Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  15 Rn.
16).
Dem entspricht, dass die Anordnung einer Geldauflage gem  15 Abs.
1 Satz 2 JGG allgemein unter dem Vorbehalt steht, dass an den Jugendlichen keine unzumutbaren Anforderungen gestellt werden drfen.
Zur Durchsetzung sieht das Gesetz nach  15 Abs.
3 Satz 2,  11 Abs.
3 JGG die Verhngung von Beugearrest vor, wobei diese Entscheidung wiederum im Ermessen des Richters steht.
Diese differenzierte Regelung zur Gewinnabschpfung im Jugendstrafrecht wrde vollstndig konterkariert und ihr Anwendungsbereich gnzlich ausgehhlt, wenn zwingend die Einziehung von Tatertrgen oder - auch bei Entreicherung - des Wertes von Tatertrgen anzuordnen wre.
Dabei sind schematische Betrachtungsweisen mit dem Grundgedanken der Rechtsfolgenbemessung im Jugendstrafrecht ohnehin grundstzlich unvereinbar.
Vielmehr sind bei der Rechtsfolgenbestimmung stets die im Einzelfall relevanten Umstnde und Gesichtspunkte gegeneinander abzuwgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. September 2007 - 2 BvR 2577/06 Rn.
22 ff.).
21 dd) Die Regelung des  459g Abs.
5 Satz 1 StPO enthlt kein ausreichendes Korrektiv, um den zuvor dargestellten Bedenken Rechnung zu tragen.
Zwar ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nunmehr anerkannt, dass eine Vollstreckung zwingend zu unterbleiben hat, wenn der Verurteilte entreichert ist (vgl. BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
57 und vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn.
11; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17; ebenso BeckOK StPO/Coen, 33. Ed.,  459g Rn.
23; Bittmann, KriPoZ 2016, 120, 125 f.).
Allerdings ist diese Auffassung nicht unbestritten (vgl. KK-StPO/Appl, 8. Aufl.,  459g Rn.
17; Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO, 62. Aufl.,  459g Rn.
13; Rhode, wistra 2018, 102, 103).
Zudem wird weitergehend diskutiert, welche Voraussetzungen an das Merkmal der Entreicherung zu stellen sind, so, ob eine Entreicherung auch dann angenommen werden kann, wenn der Tter mit den Tatertrgen Schulden begleicht oder sie verprasst (vgl. ablehnend Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO, 62. Aufl.,  459g Rn.
13; KK-StPO/Appl, 8. Aufl.,  459g Rn.
17; die Zulssigkeit einer wertenden Entscheidung des Gerichts generell verneinend BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn.
57, BGHR StGB  73c Verhltnismigkeit 1).
22 Dass die Regelung in  459g Abs.
5 StPO fr die Situation des jugendlichen oder heranwachsenden Straftters nicht adquat ist, ergibt sich mageblich jedoch daraus, dass mit der Anordnung des Unterbleibens durch das fr die Vollstreckung zustndige Jugendgericht ( 82 JGG) das Vollstreckungsverfahren nicht endgltig beendet ist (vgl. zur Wiederaufnahme der Vollstreckung Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO, 62. Aufl.,  459g Rn.
14).
Vielmehr ist bis zum Ablauf der - fr Jugendliche maximal 20-jhrigen ( 79 Abs.
4 Satz 2 Nr. 2, Abs.
5 Satz 1, Abs.
3 Nrn. 2 bis 4 StGB,  18 Abs.
1 Satz 1 und 2 JGG) und fr Heranwachsende maximal 25-jhrigen ( 79 Abs.
4 Satz 2 Nr. 2, Abs.
5 Satz 1, Abs.
3 Nrn. 1 bis 4 StGB,  18 Abs.
1,  105 Abs.
3 JGG) - Vollstreckungsverjhrung gem  459g Abs.
5 Satz 2 StPO jederzeit eine Wiederaufnahme der Vollstreckung mglich, wenn nachtrglich Umstnde bekannt werden oder eintreten, die einer Anordnung nach Satz 1 entgegenstehen.
Diese Unsicherheit ist mit der durch das Jugendstrafrecht bezweckten Resozialisierung des Tters unvereinbar.
Dabei ist auch zu bercksichtigen, dass whrend der Vollstreckung die in  459g Abs.
3 StPO genannten Manahmen - wie etwa Durchsuchungen entsprechend  102 ff.
StPO oder die Ausschreibung einer rechtskrftigen Einziehungsanordnung im polizeilichen Fahndungssystem entsprechend  131 Abs.
1 StPO - zulssig sind, um festzustellen, ob bei dem Verurteilten Vermgen vorhanden ist.
Es kommt hinzu, dass aus dem Wortlaut des  459g Abs.
5 Satz 2 StPO nicht eindeutig erkennbar ist, welche Grnde zur Wiederaufnahme berechtigen.
So erscheint fraglich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Erlangung neuer Vermgenswerte nach Rechtskraft - etwa durch die Aufnahme einer legalen Beschftigung - einen Grund zur Wiederaufnahme darstellen kann (vgl. Meyer-Goner/Schmitt/Khler, StPO, 62. Aufl.,  459g Rn.
14).
23 Zudem lsst die Vorschrift des  459g Abs.
5 StPO eine prognostische Beurteilung der Auswirkungen einer Vollstreckung auf die Entwicklung des jugendlichen oder heranwachsenden Straftters bei der Urteilsverkndung, die den wesentlichen Zeitpunkt fr die Bemessung der Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht darstellt, nicht zu.
Die Entscheidung nach  459g Abs.
5 StPO wird erst zu einem spteren Zeitpunkt nach Urteilserlass getroffen.
Soweit der jugendliche oder heranwachsende Straftter sich bis dahin whrend des Vollzugs einer mehrjhrigen Jugendstrafe mit der Einziehungsanordnung konfrontiert sieht, sind - was das Landgericht auch fr den Angeklagten in seiner konkreten Situation nachvollziehbar dargelegt hat - negative Einflsse auf die mit der Vollstreckung der Strafe bezweckte erzieherische Einwirkung zu befrchten.
24 ee) Bestehende Zahlungsverpflichtungen gegenber mglichen Geschdigten rechtfertigen keine andere Bewertung.
Zum einen sind ohnehin nicht in allen Fllen, in denen eine Einziehung von Tatertrgen oder des Wertes von Tatertrgen in Betracht kommt, Personen geschdigt, so etwa bei Betubungsmittelstraftaten.
Zum anderen macht auch nicht jeder Geschdigte Ansprche geltend, zumal im Strafverfahren gegen Jugendliche nach  81 JGG - anders als gegen Heranwachsende gem  109 JGG - ein Adhsionsverfahren nicht statthaft ist.
Soweit der Jugendrichter in der Durchsetzung von Ersatzansprchen durch Dritte negative Auswirkungen auf die Entwicklung des jungen Delinquenten fr die Zukunft befrchtet, besteht zudem fr ihn jedenfalls kein Anlass, diesen nachteiligen Folgen durch die Anordnung der Einziehung von Wertersatz zustzlich Nachdruck zu verleihen.
Ein Erfahrungssatz dergestalt, dass es in jedem Fall erzieherisch geboten erscheint, den jugendlichen oder heranwachsenden Tter zum Ersatz des von ihm verursachten Schadens heranzuziehen, kann in dieser allgemeinen Form nicht aufgestellt werden.
25 Umgekehrt erscheint die mit der Vermgensabschpfung nach dem Bruttoprinzip verbundene Vermgenseinbue, der nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein strafhnlicher Charakter zukommt (vgl. zum frheren Verfallsrecht BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 2004 - 2 BvR 564/95 Rn.
77 ff., BVerfGE 110, 1, 20 ff.
), fr Jugendliche oder Heranwachsende unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung nicht immer angemessen.
So findet nach dem Bruttoprinzip bei zugrunde liegenden verbotenen Geschften (wie etwa Betubungsmitteldelikten) bei der Berechnung des Erlangten ein Abzug von Aufwendungen nicht statt,  73d Abs.
1 Satz 2, 1.
Halbsatz StGB.
Abgeschpft werden kann in diesen Konstellationen - ebenso wie auch in den Fllen der nur vorbergehenden Verfgungsgewalt ber die Tatbeute - aber der gesamte Erls, der als realer Gewinn nicht im Vermgen des jugendlichen oder heranwachsenden Tters vorhanden ist.
26 ff) Schlielich sind gem  2 Abs.
1 Satz 2 JGG smtliche Rechtsfolgen, die aus Anlass der Tat gegen einen jugendlichen oder heranwachsenden Straftter nach dem JGG verhngt werden, vorrangig an dem Erziehungsgedanken auszurichten.
Dem wrde im Bereich der Jugendstrafe eine obligatorische Anordnung der Einziehung (des Wertes) von Tatertrgen - auch im Falle der Entreicherung des Betroffenen - nicht gerecht; denn die Verurteilung zu einer den Jugendlichen oder Heranwachsenden berfordernden Leistung widerspricht  15 Abs.
1 Satz 2 JGG und damit auch dem Erziehungsgedanken.
27 Soweit hinsichtlich der zwingenden Anwendung der  73 ff.
StGB auch im Jugendstrafrecht zur Begrndung mageblich auf den Willen des Gesetzgebers abgestellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19 Rn.
7; Khler, NStZ 2018, 730, 731 f.; Korte, NZWiSt 2018, 231, 232 f.; Mko-StGB/Laue, 3. Aufl.,  6 JGG Rn.
8), ist dieses Argument nur von eingeschrnkter berzeugungskraft, da sich in den Gesetzesmaterialen zum neuen Recht der strafrechtlichen Vermgensabschpfung auer der redaktionellen Anpassung in  76 Satz 1 JGG kein Anhaltspunkt fr eine inhaltliche Befassung mit der Einziehung im Jugendstrafverfahren oder gar eine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Neuregelung des Rechts der Vermgensabschpfung auf das Jugendstrafrecht findet (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 104).
Indes lsst sich fr die Annahme eines Ermessens des Tatgerichts ebenso ein gesetzgeberischer Wille ins Feld fhren, nmlich das in  2 Abs.
1 Satz 1 JGG normierte Ziel des Jugendstrafrechts der Spezialprvention und die in  2 Abs.
1 Satz 2 JGG bestimmte vorrangige Ausrichtung der Rechtsfolgen am Erziehungsgedanken.
28 4.
Der Senat sieht sich durch Entscheidungen des 2. und des 5. Strafsenats gehindert, wie beabsichtigt zu entscheiden.
29 Der 5. Strafsenat hat ohne nhere Begrndung auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 24. Mai 2018 analog  354 Abs.
1 StPO den Wert des aus der Tat Erlangten - auf der Grundlage rechtsfehlerfreier Feststellungen - selbst bestimmt und den einzuziehenden Betrag in Hhe der gesamten Beute festgesetzt, weil das Landgericht rechtsfehlerhaft davon ausgegangen war, die Angeklagten htten jeweils lediglich ihren eigenen Beuteanteil erlangt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17 Rn.
11 f.).
30 Der 2. Strafsenat hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft in seinem Urteil vom 21. November 2018 - ebenfalls ohne nhere Begrndung - entsprechend  354 Abs.
1 StPO die Verurteilung einer Angeklagten zu einer Einheitsjugendstrafe um die von der Jugendkammer unterlassene Anordnung der Einziehung nach  73c Satz 1 StGB ergnzt, nachdem er auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Urteilsfeststellungen den Wert des Erlangten selbst bestimmt hatte (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18 Rn.
8).
31 In seinem Beschluss vom 24. Januar 2019 hat der 5. Strafsenat die Revision eines nach Jugendstrafrecht verurteilten Angeklagten mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass er fr den Einziehungsbetrag als Gesamtschuldner haftet, und dabei darauf hingewiesen, dass  73 ff.
StGB uneingeschrnkt auf Jugendliche und Heranwachsende anwendbar seien (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18).
32 Schlielich hat der 5. Strafsenat in seinem Urteil vom 8. Mai 2019 auf die Revision der Staatsanwaltschaft das erstinstanzliche Urteil gendert und entsprechend  354 Abs.
1 StPO die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Angeklagten selbst angeordnet.
Der 5. Strafsenat unterstreicht in dieser Entscheidung mit nherer Begrndung nochmals, dass  73 ff.
StGB im Jugendstrafrecht - gleich wie im Erwachsenenstrafrecht - zwingend und uneingeschrnkt anzuwenden seien (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19).
33 5.
Der Senat fragt daher gem  132 Abs.
3 Satz 1 GVG bei dem 2. und 5. Strafsenat an, ob an der genannten Rechtsauffassung festgehalten wird.
Vorsorglich fragt der Senat auch bei dem 3. und 4. Strafsenat an, ob dortige Rechtsprechung der beabsichtigten Entscheidung entgegensteht und ob gegebenenfalls an dieser festgehalten wird.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 773 Bearbeiter: Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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