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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 95/19, Urteil v. 08.05.2019, HRRS 2019 Nr. 577
BGH 5 StR 95/19 - Urteil vom 8. Mai 2019 (LG Neuruppin)
Einziehung von Tatertrgen im Jugendstrafrecht (Hrtefallprfung; Vollstreckungsverfahren; Erziehungsgedanke).
 73 StGB;  2 Abs.
2 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Im Rahmen der Neuregelung der Vermgensabschpfung hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, Sonderregelungen fr das Jugendstrafverfahren zu treffen.
Vielmehr hat er die Anwendbarkeit des Instituts der Einziehung bzw. der Wertersatzeinziehung auch weiterhin fr das gesamte Strafrecht einschlielich des Jugendstrafrechts angeordnet.
2.
Im Rahmen der nunmehr im Vollstreckungsverfahren vorzunehmenden Hrtefallprfung (vgl.  459g Abs.
5 Satz 1 StPO), die bei Jugendlichen in der Zustndigkeit des Jugendgerichts liegt ( 82 Abs.
1 JGG), sind sowohl der Umstand der Entreicherung als auch sonstige fr die Verhltnismigkeit mageblichen Aspekte und damit im Jugendstrafrecht insbesondere auch erzieherische Erwgungen zu bercksichtigen, wobei ohnehin die Abschpfung der Ertrge aus Straftaten dem Erziehungsgedanken regelmig entsprechen wird.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 25. September 2018 dahin gendert, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 450 Euro angeordnet wird.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Angeklagten die durch das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft entstandenen Kosten aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls mit Waffen in zwei Fllen, Diebstahls in drei Fllen, Unterschlagung in zwei Fllen, gefhrlicher Krperverletzung, Bedrohung und wegen Sachbeschdigung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Die auf die Sachrge gesttzte und wirksam auf die unterlassene Anordnung der Einziehung von Wertersatz beschrnkte, vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat in der Hhe des tenorierten Betrages Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zu den Taten, bei denen der Angeklagte Beute erlangte, entwendete er bei einem Diebstahl eine Spielekonsole im Wert von 100 Euro (Fall 6 der Urteilsgrnde) und brachte er durch Unterschlagungen zwei Musikboxen im Wert von 150 Euro (Fall 8 der Urteilsgrnde) und von 200 Euro (Fall 9 der Urteilsgrnde) an sich.
3 2.
Die Jugendkammer hat von einer Anordnung der Einziehung des Wertersatzes der Tatertrge gegen den nicht mehr bereicherten Angeklagten abgesehen.
Zur Begrndung hat sie unter anderem ausgefhrt, dass die Verhngung der in  73 ff.
StGB vorgesehenen Manahmen im Jugendstrafrecht jedenfalls nach der Neuregelung dieser Vorschriften nicht zwingend sei.
Sie knnten unter Bercksichtigung des in  2 Abs.
1 Satz 2 JGG zum Ausdruck kommenden Grundsatzes, wonach sich die Rechtsfolgen im Jugendstrafrecht vorrangig an dem Erziehungsgedanken zu orientieren htten, keine uneingeschrnkte Anwendung finden.
Die entgegenstehende hchstrichterliche Rechtsprechung, die mageblich darauf abgestellt habe, dass zur Vermeidung von Hrtefllen die Regelung des  73c StGB aF als Korrektiv zur Verfgung stehe, sei insbesondere nach derem ersatzlosen Wegfall neu zu bewerten.
Bei der Gesetzesneufassung habe diese Frage offensichtlich keine Bercksichtigung gefunden.
Dem Jugendstrafrecht sei die Vorrangigkeit des Erziehungsgedankens auch bei nicht unmittelbar sanktionsbezogenen Entscheidungen nicht fremd, wie sich etwa auch bei der Frage der Kostenauferlegung nach  74 JGG zeige.
II.
4 Die Staatsanwaltschaft wendet sich zu Recht gegen die Ablehnung einer Einziehungsentscheidung durch das Landgericht.
5 1.
Es hat bereits der hchstrichterlichen Rechtsprechung in Bezug auf die frheren Vorschriften zum Recht der Vermgensabschpfung gem  73 ff.
StGB aF entsprochen, dass die Verhngung der dort vorgesehenen Manahmen ber die Verweisung in  2 Abs.
2 JGG i.V.m.  8 Abs.
3 JGG auch im Jugendstrafrecht zulssig war, und zwar unabhngig davon, ob der Wert des Erlangten noch im Vermgen des Jugendlichen vorhanden war.
Diese gesetzgeberische Entscheidung, wonach der Vermeidung von Hrten allein die Vorschrift des  73c StGB aF diente, durfte nicht unter Berufung auf erzieherische Interessen unterlaufen werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174, 177 f., mit zust. Anm. Altenhain, NStZ 2011, 272).
6 Entgegen der Auffassung der Jugendkammer gibt die umfassende Neuregelung der strafrechtlichen Vermgensabschpfung mit dem Wegfall der Hrtefallklausel des  73c StGB aF keinen Anlass zu einer Neubewertung (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 und 624/17; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221, 222 mit abl.
Anm. Eisenberg; Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Mrz 2019 - 2 Ss 379/18; MKoStGB/Laue, 3. Aufl.,  6 JGG Rn.
8).
Die gesetzliche Neuregelung hat den Rechtscharakter der Manahme nicht verndert (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 - 5 StR 600/17, NStZ 2018, 366, 367 mwN).
Anstelle einer Bercksichtigung der finanziellen Situation des Tters oder Teilnehmers bereits im Erkenntnisverfahren ist zur Vermeidung unbilliger Hrte nunmehr im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO die Mglichkeit getreten, von einer Vollstreckung der Einziehungsentscheidung abzusehen.
Die vollstreckungsrechtliche Hrteklausel schtzt den Betroffenen ebenso wirkungsvoll vor bermigen Eingriffen wie  73c StGB aF (vgl. BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242 f.; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17, wistra 2018, 427 f.; Khler, NStZ 2018, 731, 732).
Bei einer Entreicherung oder sonstigen Unverhltnismigkeit der Vollstreckung stellt sich die Neuregelung fr den Angeklagten sogar gnstiger dar, weil nach  459g Abs.
5 Satz 1 StPO eine Vollstreckung der Einziehungsanordnung zwingend zu unterbleiben hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22, 23; Beschluss vom 22. Mrz 2018 - 3 StR 577/17 aaO).
7 Im Rahmen der Neuregelung der Vermgensabschpfung hat der Gesetzgeber keinen Anlass gesehen, Sonderregelungen fr das Jugendstrafverfahren zu treffen (vgl. Korte, NZWiSt 2018, 231, 232 f.) und Manahmen der Einziehung etwa den nach der Ausnahmevorschrift des  6 Abs.
1 JGG unzulssigen Nebenfolgen zuzuordnen.
Vielmehr hat er die Anwendbarkeit des Instituts der Einziehung bzw. der Wertersatzeinziehung auch weiterhin fr das gesamte Strafrecht angeordnet, was sich fr das Jugendstrafrecht mittelbar daraus ergibt, dass er an der Regelung des  76 Satz 1 JGG ber die Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens festgehalten und sie lediglich redaktionell (vgl. BT-Drucks.
18/9525 S. 104) angepasst hat.
Im Rahmen der nunmehr im Vollstreckungsverfahren vorzunehmenden Hrtefallprfung, die bei Jugendlichen in der Zustndigkeit des Jugendgerichts liegt ( 82 Abs.
1 JGG), sind sowohl der Umstand der Entreicherung als auch sonstige fr die Verhltnismigkeit mageblichen Aspekte und damit im Jugendstrafrecht insbesondere auch erzieherische Erwgungen zu bercksichtigen, wobei ohnehin die Abschpfung der Ertrge aus Straftaten dem Erziehungsgedanken regelmig entsprechen wird (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, aaO, S. 179 Rn.
13; Korte, aaO, S. 233).
8 2.
Da die Regelungen der  73 Abs.
1, 73c StGB mithin auch im Jugendstrafrecht die Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen als zwingende Rechtsfolge vorsehen, kann der Senat auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO selbst in der Sache entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, aaO; vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, aaO; LR/Franke, StPO, 26. Aufl.,  354 Rn.
12) und die Einziehung des Wertes der in den Fllen 6, 8 und 9 erlangten Beute in Hhe von insgesamt 450 Euro anordnen.
Der Senat schliet aus, dass noch Feststellungen getroffen werden knnten, die zu einem hheren Einziehungsbetrag fhren wrden.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 577 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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