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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1017 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 62/19, Beschluss v. 17.06.2019, HRRS 2019 Nr. 1017
BGH 4 StR 62/19 - Beschluss vom 17. Juni 2019 (LG Dortmund)
Anwendung des allgemeinen Strafrechts im Jugendstrafrecht (keine jugendstrafrechtliche berformung der Vorschriften ber die Einziehung); Verbindung von Manahmen und Jugendstrafe (kein jugendstrafrechtlich begrndetes Ermessen).
 73 ff.
StGB;  73c StGB;  2 Abs.
2 JGG;  8 Abs.
3 JGG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Vorschriften der  73 ff.
StGB sind ber die Verweisung in  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar.
Deshalb gelten die sich aus diesen Normen ergebenden Anwendungsgrundstze.
Fr eine jugendstrafrechtliche berformung ist kein Raum.
2.
Soweit in  8 Abs.
3 Satz 1 JGG davon die Rede ist, dass die jeweiligen Folgen neben den genannten jugendrechtlichen Sanktionen angeordnet werden knnen, wird dadurch im Hinblick auf die nach dem allgemeinen Recht zwingend anzuordnenden Manahmen kein besonderes jugendstrafrechtlich begrndetes Ermessen erffnet.
3.
Dass eine Einziehung von Wertersatz gem  73c Satz 1 StGB bei Anwendung von Jugendstrafrecht aufgrund einer zu treffenden Ermessensentscheidung nicht oder nur eingeschrnkt in Betracht kommen kann, ergibt sich auch nicht aus bergeordneten jugendstrafrechtlichen Gesichtspunkten.
Zwar knnen auch nicht ausdrcklich untersagte Sanktionen im Jugendstrafrecht ausgeschlossen sein oder einer teleologischen Reduktion unterliegen, weil sie gegen bergeordnete Strukturprinzipien des Jugendstrafrechts verstoen.
Dies ist aber bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB nF nicht der Fall.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 18. Juni 2018 im Ausspruch ber die Einziehung mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren Raubes in vier Fllen und besonders schweren Raubes zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Auerdem hat es angeordnet, dass der sichergestellte Betrag in Hhe von 6.800 Euro eingezogen und bezglich eines weiteren Betrages in Hhe von 35.782,70 Euro die Sicherstellung des Wertersatzes erfolgt.
Die Revision des Angeklagten fhrt zur Aufhebung der gesamten Einziehungsentscheidung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die berprfung des Schuld- und Strafausspruchs aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.
3 2.
Die in den Urteilsgrnden gnzlich unbegrndet gebliebene Einziehungsentscheidung hlt dagegen revisionsrechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Soweit die Strafkammer gem  73 Abs.
1 StGB nF die Einziehung eines sichergestellten Betrages in Hhe von 6.800 Euro angeordnet hat, fehlt jeder Beleg dafr, dass es tatschlich zu einer entsprechenden Sicherstellung gekommen ist und, sofern dies der Fall gewesen sein sollte, es sich dabei um ein aus einer Vortat erlangtes etwas im Sinne dieser Vorschrift gehandelt hat.
Aus den Urteilsgrnden ergibt sich dazu nur, dass der Angeklagte am 4. Dezember 2017 (UA 5) und damit am Tag der letzten ausgeurteilten Tat (Fall II.
2. e der Urteilsgrnde) festgenommen wurde.
Dass er hierbei erbeutetes Geld in Hhe von 6.800 Euro bei sich fhrte oder sonst in seinem Besitz hatte, ist selbst dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht zu entnehmen; auch erbeutete der Angeklagte bei diesem berfall lediglich 6.080 Euro (UA 15).
5 b) Danach kann auch der weitere - offensichtlich auf  73c StGB nF gesttzte - Ausspruch ber die Sicherstellung des Wertersatzes in Hhe von 35.782,70 Euro keinen Bestand haben.
Der angefhrte Betrag entspricht zwar der Summe der bei den Taten II.
2. a) bis d) der Urteilsgrnde erbeuteten Geldbetrge, doch kann der Senat nicht ausschlieen, dass bei dem Angeklagten am 4. Dezember 2017 tatschlich doch 6.800 Euro aufgefunden wurden und sich darunter - eventuell neben der Tatbeute von 6.080 Euro aus der Tat II.
2. e) - auch Geld aus den frheren Taten befand.
In diesem Fall wre die Anordnung der Einziehung von Wertersatz zu hoch bemessen und der Angeklagte dadurch beschwert.
Um dem neuen Tatrichter eine widerspruchsfreie Entscheidung ber die Einziehung zu ermglichen, hebt der Senat daher die Einziehungsentscheidung im Ganzen auf.
6 3.
Im brigen weist der Senat auf das Folgende hin: 7 Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts steht nach Auffassung des Senats die auch im Jugendstrafrecht uneingeschrnkt zulssige Anordnung der Einziehung nach den  73 ff.
StGB in der Fassung des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 (BGBl.
I S. 872) nicht unter einem besonderen jugendstrafrechtlichen Ermessensvorbehalt.
8 a) Die Vorschriften der  73 ff.
StGB sind ber die Verweisung in  2 Abs.
2 JGG auch im Jugendstrafrecht anwendbar.
Deshalb gelten die sich aus diesen Normen ergebenden Anwendungsgrundstze.
Fr eine jugendstrafrechtliche berformung ist kein Raum.
Dies entsprach bereits der hchstrichterlichen Rechtsprechung zu den  73 ff.
StGB aF (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 Rn.
7 ff.).
Der 2. und der 5. Strafsenat haben hieran auch nach der Neuregelung durch das Gesetz zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 festgehalten (vgl. BGH, Urteile vom 21. November 2018 - 2 StR 262/18, NStZ 2019, 221 Rn.
7; vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, Rn.
6 ff.
; vgl. auch Beschluss vom 24. Januar 2019 - 5 StR 475/18; Urteil vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17, Rn.
6 ff.).
Der Senat teilt diese Auffassung.
9 b) Soweit der Generalbundesanwalt darauf abhebt, dass sich die Notwendigkeit einer Ermessensausbung aus  8 Abs.
3 JGG ergbe, kann dem nicht gefolgt werden.
10 aa) Nach dem seit dem Inkrafttreten des JGG am 1. Oktober 1953 (BGBl.
I. S. 751) unverndert gebliebenen  2 Abs.
2 JGG gelten die Normen des Allgemeinen Strafrechts nur, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, dass - wie auch schon bis dahin allgemein anerkannt - die allgemeinen Vorschriften fortgelten, sofern das JGG keine vorgehende Spezialregelung enthlt (vgl. BTDrucks.
I/4437, S. 3; Laue in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl.,  2 JGG Rn.
12).
11 Eine die Anwendungsvoraussetzungen der  73 ff.
StGB modifizierende Spezialregelung ist dem JGG aber nicht zu entnehmen und ergibt sich auch nicht aus  8 Abs.
3 Satz 1 JGG.
Diese Regelung betrifft nach der hchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - 4 StR 126/10, BGHSt 55, 174 Rn.
8; Beschluss vom 12. Juli 2000 - StB 4/00 Rn.
9; Laue in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl.,  6 Rn.
6 mwN.)
zwar neben den Nebenfolgen und Nebenstrafen im technischen Sinn auch die Manahmen nach  11 Abs.
1 Nr. 8 StGB und damit auch die Einziehung nach den  73 ff.
StGB.
Sie befasst sich aber nur mit der Frage, inwieweit eine Koppelung dieser Folgen mit den genannten spezifisch jugendstrafrechtlichen Rechtsfolgen (Erziehungsmaregeln, Zuchtmitteln und Jugendstrafe) statthaft ist (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258 f.; Brunner/Dlling, JGG, 13. Aufl.,  8 Rn.
1 f.; Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  8 Rn.
7).
Insoweit bestimmt  8 Abs.
3 Satz 1 JGG, dass eine Verbindung mit allen Manahmen, Nebenfolgen und Nebenstrafen des allgemeinen Strafrechts mglich ist, soweit diese nach dem JGG zulssig sind.
Damit sind aber nur die nach  6 JGG ausdrcklich fr unanwendbar erklrten Nebenfolgen ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258 f.; Laue in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl.,  6, JGG Rn.
7), nicht jedoch die  73 ff.
StGB.
ber die Anwendungsvoraussetzungen der in Bezug genommenen Sanktionen des allgemeinen Strafrechts sagt  8 Abs.
3 Satz 1 JGG nichts aus, sodass es insoweit allein auf die in den jeweiligen Bestimmungen hierzu getroffenen Regelungen ankommt.
Dies gilt insbesondere auch fr die Frage, ob eine Sanktion fakultativ angeordnet werden kann oder obligatorisch anzuordnen ist.
12 bb) Soweit in  8 Abs.
3 Satz 1 JGG davon die Rede ist, dass die jeweiligen Folgen neben den genannten jugendrechtlichen Sanktionen angeordnet werden knnen, wird dadurch im Hinblick auf die nach dem allgemeinen Recht zwingend anzuordnenden Manahmen kein besonderes jugendstrafrechtlich begrndetes Ermessen erffnet.
 8 Abs.
3 Satz 1 JGG ist an dieser Stelle nicht anders zu lesen, als die Bestimmung des  7 Abs.
1 JGG, die - im System des JGG funktionsgleich - die kumulative Anordnung von jugendrechtlichen Sanktionen und Maregeln der Besserung und Sicherung betrifft, und fr die dies trotz der vergleichbaren Verwendung des Wortes knnen ausdrcklich anerkannt ist (vgl. BGH, Urteil vom 20. April 1991 - 4 StR 89/91, BGHSt 37, 373, 374; Diemer in: Diemer/Schatz/Sonnen, JGG, 7. Aufl.,  7 Rn.
2; Laue in: MnchKomm.
z. StGB, 3. Aufl., JGG, Rn.
7; Eisenberg, JGG, 20. Aufl., Rn.
6 [abw. Ansicht im Hinblick auf  69 StGB in Rn.
73]).
Vor der lediglich redaktionell motivierten nderung von  7 JGG (vgl. dazu BTDrucks.
7/550, S. 327) durch das EGStGB vom 2. Mrz 1974 (BGBl I, S. 469) war dies insoweit auch sprachlich eindeutig.
Denn bis dahin war in dieser Vorschrift von einem knnen nur die Rede (vgl. BGBl I, S. 149 ff.
vom 8. Mrz 1973; dazu Janiszewski, NStZ 1988, 543).
13 cc) Der Gesetzgeber hat  8 Abs.
3 JGG nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Vermgensabschpfung vom 13. April 2017 am 1. Juli 2017 mit Gesetz vom 17. August 2017 (BGBl.
I, S. 3202) lediglich dahin gendert, dass ein Fahrverbot die Dauer von drei Monaten nicht berschreiten darf (Satz 2).
Zu einer weitergehenden nderung hat er sich nicht veranlasst gesehen, was dafr spricht, dass es auch weiterhin bei der bisherigen Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift zu verbleiben hat.
14 c) Dass eine Einziehung von Wertersatz gem  73c Satz 1 StGB bei Anwendung von Jugendstrafrecht aufgrund einer zu treffenden Ermessensentscheidung nicht oder nur eingeschrnkt in Betracht kommen kann, ergibt sich auch nicht aus bergeordneten jugendstrafrechtlichen Gesichtspunkten (a. A. Eisenberg, JGG, 20. Aufl.,  6 Rn.
7; NStZ 2019, 222, BeckOK-JGG/Putzke, 13. Aufl. (Stand: 1. Mai 2019),  6 Rn.
7; Schady/Sommerfeld ZJJ 2018, 219, 223 ff.
; Klbel, 42. Strafverteidigertag 2018, S. 339 ff; siehe dazu auch Reitemeier, ZJJ 2017, 354, 361 zur Handhabung von  421 StPO).
Zwar knnen auch nicht ausdrcklich untersagte Sanktionen im Jugendstrafrecht ausgeschlossen sein oder einer teleologischen Reduktion unterliegen, weil sie gegen bergeordnete Strukturprinzipien des Jugendstrafrechts verstoen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1954 - 1 StR 465/53, BGHSt 6, 258, 259 zum jugendstrafrechtlich unzulssigen, weil geldstrafengleichen Wertersatz gem  401 Abs.
2 RAbgO).
Dies ist aber bei der Anordnung der Einziehung des Wertes von Tatertrgen gem  73c StGB nF nicht der Fall.
15 aa) Soweit dem Jugendrichter die Mglichkeit erffnet wird, durch die Erteilung einer Geldauflage als Zuchtmittel gem  15 Abs.
1 Satz 1 Nr. 1 und 4 i.V.m. Abs.
2 Nr. 2 JGG oder als Bewhrungsauflage nach  23 Abs.
1 Satz 2 i.V.m.  15 Abs.
1 und 2 JGG Gewinnabschpfung zu betreiben, fhrt dies nicht dazu, dass deshalb die Anordnung einer Einziehung von Tatertrgen ( 73 Abs.
1 StGB), daraus gezogener Nutzungen ( 73 Abs.
2 StGB) oder eines Geldbetrages, der dem Wert des Erlangten entspricht ( 73c Satz 1 StGB) nunmehr generell unter einen Ermessensvorbehalt zu stellen wre.
Als Zuchtmittel gem  13 Abs.
2 Nr. 2 JGG ist die Erteilung einer derartigen Auflage auf Flle beschrnkt, in denen Erziehungsmaregeln nicht mehr ausreichen ( 5 Abs.
2 JGG), aber eine Jugendstrafe noch nicht geboten ist ( 13 Abs.
1 JGG).
Als Bewhrungsauflage nach  23 Abs.
1 Satz 2 JGG kommt sie nur bei einer nicht zu vollstreckenden Jugendstrafe in Betracht.
Der Umstand, dass es in diesen eng umgrenzten Bereichen jugendstrafrechtlicher Sanktionen - im brigen nicht anders als im Fall der Erteilung einer Bewhrungsauflage im Erwachsenenstrafrecht nach  56b Abs.
2 StGB - mglicherweise zu einem Zielkonflikt mit den  73 ff.
StGB kommen kann, rechtfertigt es nicht, eine Einziehungsanordnung zumal auch dann, wenn - wie hier - auf eine zu vollstreckende Jugendstrafe erkannt wurde, nicht mehr als zwingend anzusehen.
16 bb) Auch der Wegfall der Hrteklausel in  73c StGB aF und die damit verbundene Verlagerung der Unbilligkeitsprfung von der Anordnungsebene in das Vollstreckungsverfahren ( 459g Abs.
5 StPO) fhren nicht dazu, dass die bis dahin unbedenkliche Anordnung der Einziehung von Wertersatz nunmehr unter den Vorbehalt ihrer erzieherischen Eignung im Einzelfall zu stellen wre.
17 Der Gesetzgeber hat sich bei seiner umfassenden Neuregelung des Rechts der Vermgensabschpfung nicht veranlasst gesehen, wegen dieser strukturellen nderung bei der Bercksichtigung unbilliger Hrten Sonderregelungen fr das Jugendstrafverfahren zu treffen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Mai 2019 - 5 StR 95/19, Rn.
7).
Dass  459g Abs.
5 StPO den Jugendlichen vor bermiger Inanspruchnahme weniger wirkungsvoll schtzt, als die Bestimmung des  73c StGB aF ist nicht ersichtlich (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17, NStZ-RR 2018, 241, 242 f. mwN).
Die Tatsache, dass nach  459g Abs.
5 Satz 2 StPO unter bestimmten Umstnden auch eine Wiederaufnahme der Vollstreckung mglich ist, ndert daran nichts.
Smtliche Entscheidungen liegen nach  82 Abs.
1 JGG in der Hand des Jugendrichters, der dabei auch die Belange des  2 Abs.
1 Satz 2 JGG wahren kann.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 1017 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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