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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 101 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 27/16, Beschluss v. 31.08.2016, HRRS 2017 Nr. 101
BGH 2 StR 27/16 - Beschluss vom 31. August 2016
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wille des die Frist Versumenden).
 45 Abs.
2 Satz 3 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen ( 45 Abs.
2 Satz 3 StPO) ohne oder gegen den Willen des eine Frist Versumenden ist nicht mglich.
Entscheidungstenor
Der Antrag des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts wird als unbegrndet verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten am 19. Juni 2015 wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge in 19 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Durch Beschluss vom 2. November 2015 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision gem  346 Abs.
1 StPO als unzulssig verworfen, weil weder der Angeklagte zu Protokoll der Geschftsstelle noch sein Verteidiger einen Revisionsantrag gestellt oder die Revision begrndet haben.
Gegen diesen am 16. November 2015 zugestellten Beschluss hat ein fr den Wahlverteidiger des Angeklagten ttiger Vertreter mit Schriftsatz vom 17. November 2015 Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts nach  346 Abs.
2 StPO gestellt und die Revision mit der allgemeinen Sachrge begrndet.
Zugleich hat er Wiedereinsetzung in die versumte Revisionsbegrndungsfrist beantragt, diesen Antrag jedoch mit weiterem Schriftsatz vom 20. November 2015 wieder zurckgenommen.
2 Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts ist zulssig, aber unbegrndet.
Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen ( 45 Abs.
2 Satz 3 StPO) ohne oder gegen den Willen des eine Frist Versumenden ist nicht mglich (BGHR StPO  45 Abs.
2 Satz 3 Voraussetzungen 1).
Damit bleibt es dabei, dass die Revisionsbegrndungsfrist versumt und die Revision vom Tatrichter zu Recht als unzulssig verworfen worden ist.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 101 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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