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HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 467 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 658/10, Beschluss v. 08.02.2011, HRRS 2011 Nr. 467
BGH 4 StR 658/10 - Beschluss vom 8. Februar 2011 (LG Saarbrcken)
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch (Errterungsmangel).
 55 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 19. August 2010 im Gesamtstrafenausspruch mit der Magabe aufgehoben, dass eine nachtrgliche gerichtliche Entscheidung ber die Gesamtstrafe nach den  460, 462 StPO zu treffen ist.
2.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
3.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen Anstiftung zur Einfuhr von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einem Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen vom 13. November 2009 und eines Strafbefehls dieses Gerichts vom 9. Dezember 2009 und Aufhebung des Gesamtstrafenbeschlusses vom 23. April 2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt und ihn im brigen freigesprochen.
Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 Der Ausspruch ber die Gesamtstrafe hat keinen Bestand, weil das Landgericht bezglich der nach  55 Abs.
1 StGB einbezogenen Strafen weder die Tatzeiten noch die wesentlichen Zumessungserwgungen mitteilt (vgl. zu den zwingenden Anforderungen an die Urteilsgrnde bei Bildung einer nachtrglichen Gesamtstrafe: Fischer, StGB, 58. Aufl.,  55 Rn.
17, 34).
Der Senat kann daher - auch wenn dies nahe liegen mag - insbesondere nicht berprfen, ob das Urteil und der Strafbefehl des Amtsgerichts Neunkirchen untereinander gesamtstrafenfhig sind.
Dieser Rechtsfehler fhrt zur Aufhebung des Ausspruchs ber die Gesamtstrafe.
3 Der Senat macht von der Mglichkeit des  354 Abs.
1b StPO Gebrauch, die Entscheidung ber den Gesamtstrafenausspruch dem Nachverfahren nach den  460, 462 StPO zuzuweisen.
4 Die Kostenentscheidung kann der Senat selbst treffen, weil sicher anzunehmen ist, dass das Rechtsmittel des Angeklagten allenfalls einen geringen Teilerfolg haben wird.
Eine teilweise Freistellung von der Kosten- und Auslagenlast ist daher nicht gerechtfertigt ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2011 Nr. 467 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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