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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 424 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 31/16, Beschluss v. 25.02.2016, HRRS 2016 Nr. 424
BGH 2 StR 31/16 - Beschluss vom 25. Februar 2016 (LG Bonn)
Gesamtstrafenbildung (Hrteausgleich wegen bereits vollstreckter Verurteilungen).
 55 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 29. Oktober 2015 im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten in einem ersten Urteil wegen bandenmigen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in 52 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt.
Nach Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch mit den zugehrigen Feststellungen durch Urteil des Senats vom 8. Juli 2015 - 2 StR 139/15 - hat das Landgericht den Angeklagten nunmehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrge.
2 Das Rechtsmittel hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 Der Schuldspruch ist durch das Senatsurteil in Rechtskraft erwachsen.
Der neue Ausspruch des Landgerichts ber die Einzelstrafen ist rechtsfehlerfrei.
Jedoch begegnet die Entscheidung ber die Gesamtfreiheitsstrafe durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
4 Das Landgericht hat keine Feststellungen zu den Tatzeitpunkten und dem Vollstreckungsstand der letzten beiden Vorverurteilungen getroffen.
Soweit diese Vorstrafen zur Zeit des angefochtenen Urteils noch nicht vollstreckt waren, kam mglicherweise eine Gesamtstrafenbildung oder eine Entscheidung nach  53 Abs.
2 Satz 2 StGB in Betracht; dies kann der Senat im Hinblick auf die mitgeteilten Urteilsdaten jedenfalls nicht ausschlieen.
Waren die Strafen dagegen bereits vollstreckt, so wre vom Tatgericht die Frage eines etwaigen Hrteausgleichs zu errtern gewesen, insbesondere wenn die Geldstrafen als Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt wurden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14; Beschluss vom 11. Februar 2016 - 2 StR 397/15).
Die Strafkammer hat eine solche Prfung unterlassen.
Danach kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Vornahme eines Hrteausgleichs eine niedrigere Gesamtstrafe verhngt worden wre.
5 Der Hrteausgleich ist - gegebenenfalls - in die Bemessung der Gesamtfreiheitsstrafe einzustellen und nicht bei der Festsetzung der Einzelfreiheitsstrafen zu wrdigen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 1982 - 4 StR 75/82, BGHSt 31, 102, 103; Beschluss vom 27. Mai 2009 - 5 StR 187/09; Bumann in Matt/Renzikowski, StGB 2013,  55 Rn.
28; SSW/Eschelbach, StGB, 2. Aufl.,  55 Rn.
20; Fischer, StGB, 63. Aufl.,  55 Rn.
22a; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl.,  55 Rn.
32), weshalb die Einzelstrafen bestehen bleiben knnen (im Einzelfall anders BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - 4 StR 423/15).
Da die getroffenen Feststellungen von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind, knnen sie bestehen bleiben.
6 Die neu zu treffende Entscheidung ber den Strafausspruch kann - entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts - nicht gem  354 Abs.
1b StPO dem Beschlussverfahren gem  460,  462 StPO berlassen werden, weil die mglicherweise erforderliche Entscheidung ber einen Hrteausgleich nicht in den Regelungsbereich dieser Vorschriften fllt; sie ist dem Urteil des Tatgerichts nach Durchfhrung einer Hauptverhandlung vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 337/13; Beschluss vom 17. September 2014 - 2 StR 325/14).
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 424 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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