BGH 5 StR 96/20 - 27. April 2020 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 749 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 96/20, Beschluss v. 27.04.2020, HRRS 2020 Nr. 749
BGH 5 StR 96/20 - Beschluss vom 27. April 2020 (LG Berlin)
Tateinheit bei Teilakten einer sukzessiven Tatausfhrung beim Betrug.
 263 StGB;  52 StGB
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 31. Oktober 2019 im Schuldspruch dahingehend gendert, dass der Angeklagte des Betruges in drei Fllen schuldig ist.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in drei Fllen und versuchten Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Anrechnungs- sowie Einziehungsentscheidung getroffen.
2 Die auf die allgemeine Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Schuldspruchs.
Im brigen ist das Rechtsmittel aus den Grnden der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
3 1.
Die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Flle 3 und 4 (Tatmehrheit) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen und als eine Tat im Rechtssinne zu betrachten sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. November 2011 - 4 StR 480/11, NStZ-RR 2012, 79; siehe zur Abgrenzung BGH, Beschluss vom 7. Mrz 2017 - 1 StR 41/17, StraFo 2017, 342, 343).
4 Nach den Urteilsfeststellungen beabsichtigte der Angeklagte im Fall 4, beim letzten Treffen mit der Geschdigten am 3. November 2015 weitere 5.000  von ihr zu erlangen, einen Rest-Betrag einer schon im Juli 2015 geforderten angeblichen Kaution in Hhe von 20.000  fr die Freilassung des Angeklagten und eines P. bzw. die Herausgabe der im Zusammenhang mit der vorgeblichen Festnahme dieser Personen durch das FBI zurckgehaltenen Papiere.
Von dem Gesamtbetrag hatte die Geschdigte tuschungsbedingt am 10. Juli 2015 bereits 15.000  an den Angeklagten bergeben (Fall 3).
Die Tathandlung am 3. November 2015 war daher nur ein Teilakt der Tathandlung im Fall 3.
5 2.
Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend  354 Abs.
1 StPO gendert;  265 Abs.
1 StPO steht dem nicht entgegen.
6 3.
Die nderung des Schuldspruchs fhrt zum Wegfall der im Fall 4 verhngten Einzelstrafe von einem Jahr und acht Monaten.
Fr das in diesem und im Fall 3 der Urteilsgrnde verwirklichte Delikt hat es mit der im Fall 3 verhngten Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten sein Bewenden.
7 Im Hinblick auf die Einsatzstrafe von vier Jahren und vier Monaten im Fall 1 und die weiteren Einzelstrafen von vier Jahren im Fall 2 und drei Jahren und sechs Monaten im Fall 3 sowie den gleichbleibenden Schuldgehalt schliet der Senat aus, dass das Landgericht bei zutreffender konkurrenzrechtlicher Beurteilung der Flle 3 und 4 eine mildere Gesamtfreiheitsstrafe verhngt htte.
8 4.
Angesichts des nur geringfgigen Teilerfolgs erscheint es nicht unbillig, den Angeklagten mit den gesamten Kosten des Rechtsmittels zu belasten ( 473 Abs.
4 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 749 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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