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HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 86 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 480/11, Beschluss v. 22.11.2011, HRRS 2012 Nr. 86
BGH 4 StR 480/11 - Beschluss vom 22. November 2011 (LG Stralsund)
Konkurrenzen bei der (versuchten) ruberischen Erpressung (Handlungseinheit; rechtliche Bewertungseinheit).
 253 StGB;  22 StGB;  53 StGB;  52 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Mehrere natrliche Handlungen knnen als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein (sog.
rechtliche Bewertungseinheit), wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen (BGH NStZ 2007, 578).
Eine sukzessive Tatausfhrung kann auch dann gegeben sein, wenn der Tter zunchst davon ausgeht, den angestrebten Taterfolg durch eine Handlung erreichen zu knnen, sich dann aber umgehend zu weiteren Tathandlungen entschliet, nachdem die ins Auge gefasste Handlung keinen oder nur einen Teilerfolg erbracht hat.
2.
Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die weiteren Tathandlungen auf die vorhergehende Handlung aufsetzen (vgl. BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 5) und sich nicht als neuer Anlauf zur (vollstndigen) Erreichung des ursprnglich angestrebten Taterfolges darstellen.
Ein Wechsel des Angriffsmittels, rumliche Trennungen oder lngere zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundstzlich in Frage (BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 5), knnen aber ein Indiz fr einen neuerlichen Tatbeginn sein.
3.
Fr die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschlieung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfngliche Drohung lediglich den Umstnden angepasst und aktualisiert (BGHSt 40, 75, 77), im brigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird.
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fllen erst dann, wenn der Tter sein Ziel vollstndig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rcktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGHSt 41, 368, 369).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 25. Mai 2011 a) im Schuldspruch dahingehend gendert, dass aa) der Angeklagte W. des besonders schweren Raubes und der ruberischen Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, bb) der Mitangeklagte S. der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung, des besonders schweren Raubes, der ruberischen Erpressung und des Betrugs schuldig ist, b) hinsichtlich des Angeklagten W. in den Fllen II.
1 bis II.
4 und II.
7 der Urteilsgrnde im Ausspruch ber die Einzelstrafen und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
c) hinsichtlich des Mitangeklagten S. in den Fllen II.
1 bis II.
4 der Urteilsgrnde im Ausspruch ber die Einzelstrafen und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weiter gehende Revision wird verworfen
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen ruberischer Erpressung in drei Fllen, versuchter ruberischer Erpressung, besonders schweren Raubes und vorstzlicher Krperverletzung in Tateinheit mit versuchter ruberischer Erpressung unter Einbeziehung einer rechtskrftigen Strafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt.
Den nicht revidierenden Mitangeklagten S. hat das Landgericht der besonders schweren ruberischen Erpressung in Tateinheit mit Krperverletzung, der ruberischen Erpressung in drei Fllen, der versuchten ruberischen Erpressung, des besonders schweren Raubes und des Betrugs schuldig gesprochen und gegen ihn eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verhngt.
Auerdem hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass die Maregel vor der Strafe zu vollziehen ist.
2 Die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten W. hat den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.
Im brigen ist sie nach  349 Abs.
2 StPO offensichtlich unbegrndet.
3 1.
Nach den Feststellungen verlangte der Angeklagte W. am 31. Mrz 2010 zusammen mit dem nicht revidierenden Mitangeklagten S. von dem Zeugen Sch.
die Zahlung von 180 Euro, wobei er bewusst wahrheitswidrig behauptete, einen Anspruch in dieser Hhe aus einem Betubungsmittelgeschft zu haben.
Als der Zeuge erklrte, kein Bargeld mit sich zu fhren, forderte ihn S. auf, dann eben Geld zu besorgen und drohte fr den Weigerungsfall Schlge an.
Der Zeuge Sch.
hob daraufhin 50 Euro von seinem Girokonto ab und hndigte sie dem Angeklagten W. aus (Fall II.
1).
4 In der Zeit bis zum 14. April 2010 erschienen der Angeklagte und S. noch mehrmals bei dem Zeugen Sch., um die vermeintlich noch offene Restforderung von 130 Euro beizutreiben.
Dabei wiederholten sie ihre Drohung, Sch.
zu schlagen, falls er nicht zahle.
Aus Angst vor krperlichen bergriffen bergab der Zeuge Sch.
dem Angeklagten und S. deshalb einmal 30 und einmal 20 Euro (Flle II.
2 und II.
3).
Am 14. April 2010 suchten der Angeklagte und S. den Zeugen Sch.
an seiner Arbeitsstelle im Lagerbereich eines Baumarktes auf.
Dabei fuhr der Angeklagte mit seinem Pkw zur Ladezone an der Rckseite des Gebudes.
Dort rief der auf dem Beifahrersitz sitzende S. dem Zeugen Sch.
durch das geffnete Seitenfenster zu, dass er zusehen solle, dass er das Geld besorge.
Andernfalls wrde man ihn "aus dem Laden rausziehen" und es gbe "tierisch auf die Fresse".
Da der Zeuge Sch., der kein Geld bei sich hatte, der Aufforderung zur Herausgabe von Geld nicht nachkam und auch sonst nicht auf die Drohung reagierte, verlieen der Angeklagte und S. mit dem Pkw das Gelnde des Baumarktes (Fall II.
4).
Am 17. Mai 2010 schlug der Angeklagte dem Zeugen Sch.
bei einem zuflligen Zusammentreffen auf der Strae mit der Faust ins 2 Gesicht und warf ihm vor, ihn bei der Polizei angezeigt zu haben.
Anschlieend fragte er den Zeugen, was mit "seinem Geld" sei und versetzte ihm zwei weitere Faustschlge, wobei er seine Forderung nach Geld wiederholte.
Als der Zeuge Sch.
erklrte, kein Geld zu haben, erwiderte der Angeklagte, dass er dann Geld besorgen und am nchsten Tag in den Briefkasten der Wohnung des S. werfen solle.
Der Zeuge Sch.
erstattete am 18. Mai 2010 Strafanzeige gegen den Angeklagten.
Zu weiteren Geldzahlungen kam es nicht mehr (Fall II.
7).
5 Das Landgericht hat den Angeklagten und den nicht revidierenden Mitangeklagten S. insoweit wegen ruberischer Erpressung in drei Fllen (Flle II.
1 bis II.
3), sowie versuchter ruberischer Erpressung (Fall II.
4) und den Angeklagten zustzlich wegen versuchter ruberischer Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung (Fall II.
7) schuldig gesprochen.
6 2.
Die Bewertung des Landgerichts, wonach sich der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte S. der (versuchten) ruberischen Erpressung in mehreren Fllen schuldig gemacht haben, begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
7 a) Mehrere natrliche Handlungen knnen als eine Tat im Rechtssinne anzusehen sein (sog.
rechtliche Bewertungseinheit), wenn sie sich als Teilakte einer sukzessiven Tatausfhrung zur Erreichung eines einheitlichen Erfolges darstellen (BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - 5 StR 467/06, NStZ 2007, 578; SSW-StGB/Eschelbach  52 Rn.
36; Rissing-van Saan in: LK 12. Aufl., vor  52 Rn.
36; Puppe in: Kindhuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl.,  52 Rn.
18).
Eine sukzessive Tatausfhrung kann auch dann gegeben sein, wenn der Tter zunchst davon ausgeht, den angestrebten Taterfolg durch eine Handlung erreichen zu knnen, sich dann aber umgehend zu weiteren Tathandlungen entschliet, nachdem die ins Auge gefasste Handlung keinen oder nur einen Teilerfolg erbracht hat (vgl. Jakobs, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2. Aufl., 32. Abschn. Rn.
8).
Dabei ist es jedoch erforderlich, dass die weiteren Tathandlungen auf die vorhergehende Handlung aufsetzen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 5) und sich nicht als neuer Anlauf zur (vollstndigen) Erreichung des ursprnglich angestrebten Taterfolges darstellen.
Ein Wechsel des Angriffsmittels, rumliche Trennungen oder lngere zeitliche Intervalle zwischen den jeweiligen Einzelakten stellen die Annahme einer Bewertungseinheit nicht grundstzlich in Frage (BGH, Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 5; SSW-StGB/Eschelbach  52 Rn.
36; Puppe JR 1996, 513, 514), knnen aber ein Indiz fr einen neuerlichen Tatbeginn sein.
Fr die Erpressung ist anerkannt, dass mehrere Angriffe auf die Willensentschlieung des Opfers als eine Tat im Rechtsinne zu werten sind, wenn dabei die anfngliche Drohung lediglich den Umstnden angepasst und aktualisiert (BGH, Urteil vom 1. Mrz 1994 - 1 StR 33/94, BGHSt 40, 75, 77; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ-RR 2008, 239; vgl. Beschluss vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 4), im brigen aber nach wie vor dieselbe Leistung gefordert wird (vgl. Puppe JR 1996, 513, 514).
Die rechtliche Bewertungseinheit endet in diesen Fllen erst dann, wenn der Tter sein Ziel vollstndig erreicht hat oder nach den insoweit entsprechend heranzuziehenden Wertungen des Rcktrittsrechts von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 1995 - 5 StR 465/95, BGHSt 41, 368, 369; Urteil vom 24. Mai 2000 - 3 StR 551/99, BGHR StGB  253 Abs.
1 Konkurrenzen 5; Beschluss vom 3. April 2008 - 4 StR 81/08, NStZ RR 2008, 239; SSW-StGB/Eschelbach  52 Rn.
37; Beulke/Satzger NStZ 1996, 432, 433).
8 b) Danach ist der Angeklagte in den Fllen II.
1 bis II.
4 und II.
7 nur einer ruberischen Erpressung in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung schuldig.
Wie sich aus den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen ergibt, haben der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte S. in den Fllen II.
1 bis II.
4 jeweils die von Anfang an geltend gemachte Forderung von 180 Euro weiterverfolgt und dabei ihre ursprngliche Drohung, den Zeugen Sch.
zu schlagen, jeweils erneuert und bekrftigt.
Dabei lagen zwischen der ersten Einwirkung auf die Willensfreiheit des Zeugen Sch.
am 31. Mrz 2010 (Fall II.
1) und dem Vorfall vom 14. Mai 2010 (Fall II.
4) neben den beiden zu weiteren Teilzahlungen fhrenden Treffen (Flle II.
2 und II.
3) noch weitere Drohungen, die ersichtlich einer Aufrechterhaltung des Drucks auf den Zeugen dienen sollten.
Auch der allein von dem Angeklagten begangene Erpressungsversuch vom 17. Mai 2010 (Fall II.
7) stellt eine Weiterfhrung des Vorhabens dar, den Zeugen zu einer Zahlung von insgesamt 180 Euro zu zwingen.
Der Umstand, dass es sich hierbei nur um ein zuflliges Zusammentreffen gehandelt hat, steht der Annahme einer rechtlichen Bewertungseinheit nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 4 StR 599/99; NStZ-RR 2000, 234, 235).
9 Das Urteil war nach  357 Satz 1 StPO in den Fllen II.
1 bis II.
4 im Umfang der Aufhebung auf den nicht revidierenden Mitangeklagten S. zu erstrecken, weil ihn der in Rede stehende Rechtsfehler in gleicher Weise betrifft.
10 Der Senat ndert jeweils den Schuldspruch entsprechend ab.
 265 StPO steht dem nicht entgegen.
11 3.
Die nderung des Schuldspruchs hat bei dem Angeklagten W. die Aufhebung der in den Fllen II.
1 bis II.
4, sowie II.
7 verhngten Einzelfreiheitsstrafen zur Folge.
Bei dem nicht revidierenden Angeklagten S. sind die in den Fllen II.
1 bis II.
4 verhngten Einzelfreiheitsstrafen aufzuheben.
12 Dies entzieht jeweils auch dem Gesamtstrafenausspruch die Grundlage.
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 86 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2012, 79 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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