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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 687 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 41/17, Beschluss v. 07.03.2017, HRRS 2017 Nr. 687
BGH 1 StR 41/17 - Beschluss vom 7. Mrz 2017 (LG Augsburg)
Betrug (erforderliche Zurechnung der Verfgung zum Geschdigten beim Dreiecksbetrug: Lagertheorie); Tateinheit (natrliche Handlungseinheit).
 263 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung ist es fr eine Zurechnung der Verfgung zum geschdigten Vermgen beim Dreiecksbetrug ausreichend, dass der Verfgende im Lager des Vermgensinhabers steht (sog.
Lagertheorie; vgl. BGHSt 58, 119, 127 f. Rn.
34).
Voraussetzung hierfr ist ein - faktisches oder rechtliches - Nheverhltnis des Verfgenden zu dem geschdigten Drittvermgen, das schon vor der Tat bestanden hat (vgl. BGH NStZ 1997, 32, 33).
Ein solches liegt etwa dann vor, wenn der Getuschte mit dem Einverstndnis des Vermgensinhabers eine Schutz- oder Prfungsfunktion wahrnimmt.
Als ausreichend hierfr wird die Stellung als Mitgewahrsamsinhaber angesehen (vgl. BGHSt 18, 221, 223).
2.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natrliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (vgl. BGH NStZ 2005, 263).
Dagegen vermag allein der Umstand, dass der Tter den Entschluss mehrerer Taten gleichzeitig gefasst hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begrnden, wenn sich die Ausfhrungshandlungen nicht berschneiden (vgl. BGHSt 46, 146).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2016 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist und b) im Ausspruch ber die Gesamtfreiheitsstrafe.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges in 13 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und elf Monaten verurteilt.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrge gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist die Revision unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts fhrte der Angeklagte in der Zeit von Januar 2014 bis Januar 2015 mit der Geschdigten L. eine Liebesbeziehung.
Im Zeitraum von 30. April 2014 bis zum 4. Dezember 2014 brachte er die Geschdigte in elf Fllen dazu, ihm Geldbetrge zwischen 2.000 Euro und 21.500 Euro, die sie von ihrem Bankkonto abhob, als Darlehen zu berlassen.
Er tuschte ihr dabei aufgrund jeweils neu gefassten Tatentschlusses mit unwahren Tatsachenbehauptungen vor, dringend Geld zu bentigen.
Dabei versicherte er L. jeweils wahrheitswidrig, dass es sich lediglich um einen kurzfristigen Engpass handele und er ihr die Betrge umgehend zurckgeben werde.
Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Versprechungen des Angeklagten und die baldige Rckzahlung kam die Geschdigte seinen Bitten nach und bergab ihm die gewnschten Betrge, insgesamt 121.500 Euro.
Im Wissen, dass ihm danach eine Rckzahlung nicht mglich war, verbrauchte der Angeklagte seiner vorgefassten Absicht entsprechend die Geldbetrge fr seinen luxurisen Lebensstil (Tatkomplex C.I.1.
der Urteilsgrnde).
3 Als die Geschdigte L. ber keine eigenen Geldmittel mehr verfgte, fasste der Angeklagte den Entschluss, sie knftig als institutionalisierte Geldquelle zu benutzen.
Aufgrund dieses einheitlichen Tatentschlusses forderte er sie fortlaufend und regelmig dazu auf, ihm ihr gehrende Vermgensgegenstnde und solche aus Familienbesitz leihweise zu berlassen.
Dabei spiegelte der Angeklagte der Geschdigten vor, Schulden bei einem (in Wirklichkeit frei erfundenen) Glubiger zu haben, der ihn finanziell unter Druck setze, so dass ihm, wenn ihm die Geschdigte nicht helfe, die Privatinsolvenz drohe.
Er erklrte ihr bewusst wahrheitswidrig, er wrde die Vermgenswerte jeweils nur zum Zwecke der Verpfndung bentigen, um einem kurzfristigen finanziellen Engpass abzuhelfen; er werde die Vermgenswerte umgehend wieder auslsen und ihr zurckgeben.
In der Folge behauptete der Angeklagte gegenber der Geschdigten zudem jeweils bewusst wahrheitswidrig, sie knne auch die bereits bergebenen Wertgegenstnde nur dann zurckerhalten, wenn sie ihm weitere Vermgenswerte berlasse, da ihm andernfalls die Privatinsolvenz drohe.
4 Auf diese Weise gelang es dem Angeklagten im Zeitraum von Dezember 2014 bis 26. Februar 2016, L. dazu zu veranlassen, ihm sukzessive zahlreiche Vermgenswerte - insbesondere Goldmnzen, Goldbarren und Schmuck - zu berlassen, welche zum Teil ihr gehrten, im brigen im Eigentum von Familienangehrigen standen.
Die einzelnen Gegenstnde befanden sich in dem von L. und ihren Eltern bewohnten Anwesen und wurden berwiegend in Tresoren aufbewahrt.
Im Vertrauen auf die Richtigkeit seiner Erklrungen und Versprechen berlie L. dem Angeklagten Wertgegenstnde und Bargeld im Gesamtwert von mindestens 608.700 Euro.
Seinem vorgefassten Tatplan entsprechend veruerte der Angeklagte, der eine Rckgabe nie beabsichtigt hatte, die so erlangten Vermgenswerte bei Juwelieren und einer Bank und verbrauchte die hierbei erzielten Erlse fr seinen luxurisen Lebensstil (Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde).
5 In hnlicher Weise gelang es dem Angeklagten im Februar 2015, die Geschdigte G. mit unwahren Tatsachenbehauptungen und dem Versprechen baldiger Rckgabe zur Gewhrung eines kurzfristigen Darlehens in Hhe von 5.000 Euro zu veranlassen.
Die Geschdigte bergab dem Angeklagten die Darlehenssumme im Vertrauen auf eine baldige Rckzahlung.
Wie von Anfang an beabsichtigt, verbrauchte der Angeklagte den Geldbetrag fr seine Lebensfhrung (Fall C.II. der Urteilsgrnde).
6 2.
Die Tathandlungen in den Tatkomplexen C.I.1.
und C.II. der Urteilsgrnde, die zu Geldbergaben in insgesamt zwlf Fllen fhrten, hat das Landgericht jeweils als eigenstndige Taten des Betruges ( 263 StGB) gewertet.
Demgegenber hat das Landgericht das Tatgeschehen im Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde als einheitliche Tat des Betruges gewertet.
In allen Fllen hat es die Einzelstrafen wegen gewerbsmiger Begehung ( 263 Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB) jeweils dem Strafrahmen des Betruges in einem besonders schweren Fall ( 263 Abs.
3 Satz 1 StGB) entnommen.
II.
7 Die berprfung des Urteils aufgrund der Sachrge hat keinen Rechtsfehler ergeben, soweit das Landgericht in den Tatkomplexen C.I.1.
und C.II. der Urteilsgrnde wegen Betruges in zwlf Fllen verurteilt hat ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen hlt die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges im Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde rechtlicher Nachprfung nicht stand.
Dies zieht die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe nach sich.
8 1.
Bereits die konkurrenzrechtliche Einordnung des Tatgeschehens im Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde als einheitlicher Fall des Betruges ist rechtsfehlerhaft; denn die Annahme des Landgerichts, das gesamte Tatgeschehen von Dezember 2014 bis Februar 2016 stelle eine natrliche Handlungseinheit dar, wird von den Urteilsfeststellungen nicht getragen.
9 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine natrliche Handlungseinheit und damit eine Tat im materiellrechtlichen Sinn bei einer Mehrheit gleichartiger strafrechtlich erheblicher Verhaltensweisen nur dann vor, wenn die einzelnen Bettigungsakte durch ein gemeinsames subjektives Element verbunden sind und zwischen ihnen ein derart unmittelbarer rumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, dass das gesamte Handeln des Tters objektiv auch fr einen Dritten als einheitliches zusammengehriges Tun erscheint (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - 4 StR 326/04, NStZ 2005, 263 und Beschluss vom 24. Mrz 2015 - 4 StR 52/15, wistra 2015, 269, jeweils mwN; vgl. auch Eschelbach in SSW-StGB, 3. Aufl.,  52 Rn.
57 mwN).
Dagegen vermag allein der Umstand, dass der Tter den Entschluss mehrerer Taten gleichzeitig gefasst hat und ein einheitliches Ziel verfolgt, weder die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit noch eine Tateinheit zu begrnden, wenn sich die Ausfhrungshandlungen nicht berschneiden (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 2000 - 4 StR 284/00, BGHSt 46, 146 und Beschluss vom 6. Oktober 2015 - 4 StR 38/15, wistra 2016, 70).
10 b) Den fr die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit erforderlichen Zusammenhang der einzelnen Handlungen hat das Landgericht fr den Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde nicht festgestellt.
Vielmehr ist den Urteilsfeststellungen zu entnehmen, dass der Angeklagte - sukzessiv und inhaltlich auf frheren Tathandlungen aufbauend - die Geschdigte, wie schon im Tatkomplex C.I.1.
der Urteilsgrnde, durch immer neue Tuschungshandlungen zu jeweils eigenstndigen Vermgensverfgungen i.S.v.  263 StGB veranlasst hat.
Der Umstand, dass smtliche Tathandlungen auf denselben Tatentschluss des Angeklagten zurckgehen, reicht fr die Annahme einer natrlichen Handlungseinheit nicht aus.
Die Verurteilung des Angeklagten in diesem Tatkomplex wegen eines einheitlichen Falls des Betruges kann daher keinen Bestand haben.
11 2.
Soweit die Geschdigte L. dem Angeklagten Vermgenswerte ihrer Familienangehrigen bergab, wird zudem der Schuldspruch wegen Betruges ( 263 Abs.
1 StGB) von den bisherigen Feststellungen nicht getragen.
12 a) Zwar ist es fr einen sog.
Dreiecksbetrug ausreichend, dass die getuschte und die verfgende Person identisch sind; nicht erforderlich ist die Identitt der verfgenden und der geschdigten Person (st.
Rspr.
; vgl. bereits BGH, Urteil vom 16. Januar 1963 - 2 StR 591/62, BGHSt 18, 221, 223).
Der Tatbestand des Betruges ist aber nur dann erfllt, wenn die Verfgung des Getuschten dem Vermgensinhaber zuzurechnen ist (vgl. Fischer, StGB, 64. Aufl.,  263, Rn.
79 sowie Tiedemann in LK-StGB, 12. Aufl.,  263, Rn.
114 mwN); denn nur dann erscheint die Handlung des Getuschten als eine Verfgung des Vermgensinhabers und nicht als eine durch den Tuschenden gesteuerte gutglubige Wegnahme (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl.,  263 Rn.
192).
13 Eine derartige Zurechnung hat jedenfalls dann stattzufinden, wenn der irrende Verfgende die rechtliche Befugnis hat, Rechtsnderungen mit unmittelbarer Wirkung fr das fremde Vermgen vorzunehmen (vgl. Tiedemann aaO Rn.
113 sowie Satzger aaO Rn.
193, jeweils mwN).
Dagegen reicht die rein faktische Mglichkeit des Getuschten, auf Vermgensgegenstnde eines Dritten zuzugreifen, fr sich allein grundstzlich nicht aus (vgl. BGH aaO, BGHSt 18, 221, 223 f.).
14 Nach der Rechtsprechung ist es fr eine Zurechnung der Verfgung zum geschdigten Vermgen aber ausreichend, dass der Verfgende im Lager des Vermgensinhabers steht (sog.
Lagertheorie; vgl. dazu BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 416/12, BGHSt 58, 119, 127 f. Rn.
34 [bzgl.  263a StGB] sowie Fischer aaO Rn.
82 und Satzger aaO Rn.
195).
Voraussetzung hierfr ist ein - faktisches oder rechtliches - Nheverhltnis des Verfgenden zu dem geschdigten Drittvermgen, das schon vor der Tat bestanden hat (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juli 1996 - 5 StR 168/96, NStZ 1997, 32, 33 und vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 558/07, NStZ 2008, 339 f. sowie Fischer aaO Rn.
79).
Ein solches liegt etwa dann vor, wenn der Getuschte mit dem Einverstndnis des Vermgensinhabers eine Schutz- oder Prfungsfunktion wahrnimmt (vgl. Fischer aaO Rn.
83 und Tiedemann aaO Rn.
116).
Als ausreichend hierfr wird die Stellung als Mitgewahrsamsinhaber angesehen (vgl. BGH aaO, BGHSt 18, 221, 223).
15 b) Ausgehend von diesen Mastben belegen die Urteilsfeststellungen nicht das fr einen Dreiecksbetrug erforderliche Nheverhltnis zwischen L. und den von ihr dem Angeklagten bergebenen Vermgenswerten ihrer Familienangehrigen.
Mangels ausreichender Feststellungen zu den Gewahrsamsverhltnissen, insbesondere hinsichtlich der im Kellertresor aufbewahrten Gegenstnde, bleibt unklar, ob L. als Inhaberin des Gewahrsams oder Mitgewahrsams fr die Vermgensgegenstnde eine Schutzfunktion wahrnahm und ob das erforderliche Nheverhltnis zu den geschdigten Drittvermgen bestand.
Allein die bloe Zugehrigkeit von L. zur Familie und das Bewohnen eines gemeinsamen Anwesens rechtfertigen es nicht, ihre Verfgung ber nicht in ihrem Eigentum stehende Vermgensgegenstnde dem jeweiligen Vermgensinhaber zuzurechnen.
16 c) Der Senat kann nicht ausschlieen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.
Der Rechtsfehler fhrt auch zur Aufhebung der zugrundeliegenden Feststellungen ( 353 Abs.
2 StPO).
Da das Tatgericht ausweislich der Urteilsgrnde auch fr den Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde allein eine Strafbarkeit wegen Betruges angenommen und sich so den Blick auf die nicht ausgeschlossene Mglichkeit jeweils in mittelbarer Tterschaft - mit L. als Tatmittlerin - begangener Diebsthle in den von C.I.2.b) - e) der Urteilsgrnde (UA S. 15 bis 18) erfassten Fllen verstellt hat, mangelt es an tragfhigen Feststellungen zu den Gewahrsamsverhltnissen an den betroffenen Wertgegenstnden.
17 3.
Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung bemerkt der Senat Folgendes: 18 a) Die neue Strafkammer wird Gelegenheit haben, im Tatkomplex C.I.2. der Urteilsgrnde die Gewahrsams- und Eigentumsverhltnisse der von L. an den Angeklagten bergebenen Vermgensgegenstnde umfassend aufzuklren sowie zu prfen, ob ihr generell erlaubt worden war, die Tresore zu ffnen oder zu benutzen.
Sie wird ebenfalls zu prfen haben, inwieweit in dem sich von Dezember 2014 bis zum 26. Februar 2016 erstreckenden Tatzeitraum auch noch die spteren bergaben von Vermgensgegenstnden an den Angeklagten von L. irrtumsbedingt vorgenommen wurden.
19 b) Soweit die Beweisaufnahme hinsichtlich solcher Vermgenswerte, die Familienangehrigen von L. gehrten, nicht das fr einen Dreiecksbetrug erforderliche Nheverhltnis der Verfgenden zu den Vermgen der Geschdigten ergeben sollte, wird das neue Tatgericht in den Blick nehmen, ob insoweit ein Diebstahl des Angeklagten in mittelbarer Tterschaft ( 242, 25 Abs.
1 Alt.
2 StGB) in Betracht kommt.
Ein solcher liegt jedenfalls dann nicht fern, wenn L. im Hinblick auf eine nur kurzfristige Leihe die Absicht zur Selbst- oder Drittzueignung fehlte, auch wenn eine solche Annahme in den Fllen eher fernliegt, wenn mehrere Monate nach bergabe der ersten Gegenstnde, diese immer noch nicht zurckgegeben waren.
20 c) Sofern das neue Tatgericht wiederum feststellen sollte, dass L. dem Angeklagten aufgrund einer Tuschungshandlung sowohl fremde als auch eigene Vermgensgegenstnde bergeben hat, ist auch eine Tateinheit ( 52 StGB) zwischen Diebstahl in mittelbarer Tterschaft und Betrug nicht von vornherein ausgeschlossen.
Zwar besteht hinsichtlich ein und desselben Vermgensgegenstandes zwischen Betrug ( 263 StGB) und Diebstahl ( 242 StGB) ein Exklusivittsverhltnis (vgl. Satzger in SSW-StGB, 3. Aufl.,  263, Rn.
141 mwN).
Tateinheit kann aber dann vorliegen, wenn nebeneinander verschiedene Tatobjekte betroffen sind, hinsichtlich derer unterschiedliche Eigentumsverhltnisse bestehen (vgl. Satzger aaO Rn.
352).
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 687 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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