BGH 5 StR 31/07 - 28. August 2007 (LG Berlin)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 882 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 31/07, Urteil v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 882
BGH 5 StR 31/07 - Urteil vom 28. August 2007 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Beweiswrdigung im Berliner "Ehrenmordprozess" (rechtsfehlerhaft begrndete Freisprche; verfehlter Urteilsaufbau anhand einer Aussage vom Hrensagen; Fall Hatun Src).
 211 StGB;  261 StPO
Entscheidungstenor
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. April 2006 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Angeklagten A. und M. S. betrifft.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die angeklagten Brder A. und M. S. von dem Vorwurf, ihre Schwester H. ermordet zu haben, aus tatschlichen Grnden freigesprochen.
Den mitangeklagten jngeren Bruder Ay. S. hat es wegen Mordes an seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt.
Von einer Beteiligung der lteren Brder A. und M. S. an der Tat konnte sich das Landgericht nicht berzeugen.
Die Verurteilung des Ay. S. ist rechtskrftig.
Die von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revisionen, mit denen sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt, richten sich gegen die Freisprche von A. und M. S. .
2 Die vom Generalbundesanwalt vertretenen Rechtsmittel haben Erfolg.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 4 Die Angeklagten wuchsen bei ihren streng moslemisch glubigen Eltern mit zwei lteren Brdern, vier Schwestern und ihrem jngeren Bruder, dem rechtskrftig abgeurteilten Ay. S., in Berlin auf.
Die Sitten und Gebruche ihrer ostanatolischen Herkunftsregion und ein traditionelles Verstndnis des Islam prgten das Familienleben und die Erziehung der Angeklagten.
So trugen die Frauen der Familie Kopftcher und hielten sich in der Vierzimmerwohnung - zumindest bei Besuchen Dritter - getrennt von den Mnnern auf.
5 Die Schwester der Angeklagten, die 1982 geborene H. S., schloss im Alter von 15 Jahren eine von ihrer Familie arrangierte Ehe mit einem neun Jahre lteren, in der Trkei lebenden Cousin.
Als die Beziehung nach kurzer Zeit scheiterte, kehrte die schwangere H. aus der Trkei nach Berlin zurck und zog wieder bei ihren Eltern ein.
Es kam zu Spannungen, als H. ihr Leben abweichend von den tradierten familiren Vorstellungen zu gestalten begann.
Sie verlie mit ihrem gerade erst geborenen Sohn ihr Elternhaus und bezog wenig spter eine eigene Wohnung, um ihr Leben nach eigenen Vorstellungen fhren zu knnen.
Auch von ihrem ueren Erscheinungsbild her vollzog sie einen Wandel, sie trug kein Kopftuch mehr, schminkte sich und kleidete sich nach westlichen Mastben.
Sie ging zuweilen abends aus und hatte Beziehungen zu einigen Mnnern.
6 Nach dem Auszug brach der Kontakt H. s zur Familie ab, sie hielt zunchst auch ihre neue Adresse vor den Familienmitgliedern geheim, ging aber nach einiger Zeit doch wieder auf ihre Eltern zu.
Diese und ihre Brder lehnten H. s Lebensweise ab.
H. fhlte sich deswegen manchmal von ihrer Familie bedroht.
Gleichwohl wnschte sie sich einen engeren familiren Anschluss.
7 Wegen dieser zwiespltigen Situation wechselten sich Phasen grerer Distanz mit solchen ab, in denen sie einen entspannteren Umgang mit ihrer Familie pflegte.
Der Angeklagte A. S. lehnte den Kontakt zu seiner Schwester ab; auch sie achtete darauf, ihm bei ihren Besuchen in der elterlichen Wohnung nicht zu begegnen.
Der Angeklagte M. S., der sich streng islamisch orientierten Kreisen angeschlossen hatte und von seinem Bruder Ay. als religise Autoritt und Lieblingsbruder angesehen wurde, hatte zu H. ein sehr distanziertes Verhltnis.
Im Jahre 2001 oder 2002 kam es zu einem zuflligen Treffen, bei dem er sie ohrfeigte, da sie seiner Aufforderung nicht nachkam, sich zum Vater zu setzen.
8 Ay. S. verachtete H. wegen ihres von ihm als ehrlos empfundenen Lebenswandels.
Nach seiner Auffassung verletzte sie damit die "Familienehre, die insbesondere von den Frauen der Familie ber ihre sexuelle Integritt verkrpert" werde (UA S. 14).
Seiner Meinung nach oblag es den Mnnern der Familie, die durch das Verhalten eines weiblichen Familienmitglieds vermeintlich verletzte Familienehre wiederherzustellen.
Er fhlte sich stellvertretend fr andere Mnner der Familie zur Verteidigung der Ehre der Familie S. berufen.
Dies wollte er durch die Ttung H. s umsetzen.
Ob diese Gedanken innerhalb der Familie mit dem Vater und den Brdern, insbesondere den beiden Mitangeklagten, diskutiert wurden, blieb ungeklrt.
Den Entschluss, seine Schwester tten zu wollen, teilte er Ende Januar 2005 seiner Freundin M. Ak.
mit, die - ebenfalls streng islamisch orientiert - sein Vorhaben uneingeschrnkt billigte.
Ay. S. und M. Ak.
wollten heiraten und planten, H. s Sohn nach der Ttung der Mutter gemeinsam aufzuziehen 9 Sptestens am 7. Februar 2005 entschloss sich Ay. S., seine Schwester an diesem Abend zu tten.
Eine Schusswaffe hatte er sich bereits zuvor beschafft.
Am frhen Abend traf er sich mit seinem Bruder A. in einem Restaurant in Berlin-Kreuzberg, telefonisch verabredete er ein Treffen mit M. Ak.
Bei diesem Treffen wirkte er verndert und nervs und bat sie, Schulden zu begleichen, falls er nicht mehr wiederkomme.
Er sagte ihr noch, dass er mit A. um 19.30 Uhr am Kottbusser Tor verabredet sei, um sich eine DVD anzusehen.
Tatschlich plante er zu diesem Zeitpunkt bereits, seine Schwester zu erschieen.
10 Ay. S. suchte H. in ihrer Wohnung auf, unterhielt sich mit ihr und bat sie spter, ihn zur Bushaltestelle zu begleiten.
Dort angelangt, zog Ay. die Waffe aus der Tasche.
Er hatte sie verborgen getragen, da er die berraschung seiner Schwester zur Tatbegehung ausnutzen wollte.
Nachdem er sie gefragt hatte, ob sie ihre Snden bereue, schoss er ihr um 20.55 Uhr aus kurzer Distanz dreimal in den Kopf.
H. brach zusammen und starb wenige Minuten spter.
11 Ay. S. flchtete und schickte um 21.01 Uhr - er befand sich in unmittelbarer Nhe des S-Bahnhofs Herrmannstrae - eine SMS mit dem objektiv unzutreffenden Inhalt an seinen Bruder A.: "Ich bin am Kotti, wo bist du?"
Um 21.10 Uhr rief er den Angeklagten A. S. auf dessen Mobilfunkanschluss und um 21.40 Uhr auf dem Festnetzanschluss an.
In den darauffolgenden Tagen erzhlte Ay. S. seiner Freundin M.
Ak., der er rckhaltlos vertraute, von der Tat.
M. Ak.
stand weiterhin fest zu Ay. 12 2.
Die Angeklagten A. und M. S. haben eine Tatbeteiligung bestritten und sich dahin eingelassen, erst nach der Ttung H. s von der Tterschaft ihres Bruders erfahren zu haben.
13 Auf die Angeklagten fiel der Tatverdacht insbesondere aufgrund der Aussage von M.
Ak., die Ay. S. zunchst durch falsche Angaben gedeckt hatte, aber schlielich im Rahmen einer erneuten polizeilichen Vernehmung berichtete, dass Ay. der Tter gewesen sei.
M. Ak.
gab in diesem Zusammenhang auch an, Ay. habe ihr folgendes berichtet: M. habe ihm die Waffe verschafft und bei Glaubensbrdern Erkundigungen eingezogen, ob die Tat erlaubt sei, was diese bejaht htten.
Sein Bruder A. habe ihn zur Wohnung der Schwester begleitet und bei der Tatausfhrung in der Nhe des S-Bahnhofes Hermannstrae gewartet, sei aber dann weggelaufen.
14 Ay. S., der die Ttung seiner Schwester erstmals in der Hauptverhandlung eingerumt, sie allerdings als eine Spontantat dargestellt hat, hat bei seiner Einlassung weitgehend auch die Angaben der M. Ak.
besttigt, nmlich dass er ihr gegenber seine Brder als Tatbeteiligte benannt habe.
Dies entspreche jedoch nicht der Wahrheit.
Er habe es nur behauptet, um seine Freundin zu beruhigen.
15 3.
Das Landgericht hat die bestreitende Einlassung der Angeklagten A. und M. S. als nicht zu widerlegen angesehen.
Im Rahmen der umfangreichen und beraus detaillierten Beweiswrdigung ist es im Wesentlichen wie folgt vorgegangen: 16 Aufgrund des Umstands, dass M. Ak.
ber die Einbindung von A. und M. S. nur als Zeugin vom Hrensagen berichtet habe, sei ihren Angaben - in dem Umfang, wie sie von Ay. besttigt worden seien - nur dann ein fr den Tatnachweis ausreichender Beweiswert zuzumessen, wenn diese Angaben eine "berragende Qualitt" aufweisen oder durch andere wichtige Beweisanzeichen besttigt werden wrden.
Einen solchen Beweiswert hat das Landgericht aber nicht angenommen und sich deswegen an der Feststellung einer Beteiligung der Angeklagten A. und M. S. an der Ttung H. S. s gehindert gesehen.
17 Die Mglichkeit der frheren unzutreffenden Belastung der Brder durch Ay. gegenber M. Ak.
hat die Jugendkammer nicht auszuschlieen vermocht.
Denn die von Ay. besttigten Angaben gegenber M. Ak.
seien bruchstckhaft und lieen die situative Einbettung der Gesprchsinhalte - sowohl zwischen den Brdern als auch bei der Weitergabe von Ay. an M. Ak.
- im Unklaren.
Soweit M. Ak.
zu dem ihr von Ay. berichteten Waffenbesitz des Angeklagten M. S. weitere Details geschildert habe, nmlich dass ein sich illegal in Deutschland aufhaltender Landsmann angesichts der Waffe des M. Angst gehabt habe, erschossen zu werden, sei dies zwar nicht vollkommen erfunden, es knne aber dennoch nicht zuverlssig festgestellt werden und sei deshalb der weiteren Wrdigung nicht zugrunde zu legen.
18 Auch sei nicht auszuschlieen, dass Ay. die wegen seiner Tat nervs gewordene M. Ak.
durch die Vorspiegelung, die Tat sei in religiser Hinsicht erlaubt und von den Brdern mitgetragen, beruhigen wollte.
Die entgegenstehende Aussage von M.
Ak., sie habe keine Fragen gestellt, sei trotz des Bemhens der Zeugin um wahrheitsgeme Aussagen demgegenber nicht glaubhaft.
19 Die Schilderung der Zeugin M. Ak.
zu einer Unterhaltung zwischen ihr, Ay. S. und dem Angeklagten A. S. am Tag nach der Tat, hat die Jugendkammer teilweise zwar fr glaubhaft erachtet, jedoch daraus - so z. B. aus der uerung A. s zu Ay.: "Ey, Mann, ich kann es immer noch nicht glauben, Du bist ja jetzt ein richtiger Killer geworden" - keine Rckschlsse auf eine Tatbeteiligung gezogen.
Von M. s Bekundung, der Angeklagte A. habe weiterhin gesagt, er habe Ay. doch empfohlen, er solle auf den Kopf schieen, konnte sich die Jugendkammer nicht berzeugen.
Auch die zeitlichen Ablufe und ein fehlgeschlagenes Alibi A. s stellten keine Indizien dafr da, dass er in die Tatbegehung eingebunden gewesen sei.
20 Aufgrund dieser Beweiswrdigung kommt die Jugendkammer zu dem Schluss, dass die von M. Ak.
vermittelten Angaben Ay. s zur Tatbeteiligung seiner Brder von ihm htten erfunden sein knnen.
Dies htte, so mutmat das Landgericht, auch der Verdeckung der Verwicklung einer weiteren Person dienen knnen.
Es sei zudem nicht auszuschlieen, dass nur einer der beiden Mitangeklagten an der Tat beteiligt gewesen sei.
II.
21 Die Beweiswrdigung hlt in Bezug auf die Angeklagten A. und M. S. rechtlicher Prfung nicht stand.
22 1.
Spricht das Tatgericht einen Angeklagten frei, weil es Zweifel an seiner Tterschaft nicht berwinden kann, so ist das durch das Revisionsgericht in der Regel hinzunehmen, denn die Beweiswrdigung ist grundstzlich Sache des Tatrichters.
Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewrdigt oder Zweifel berwunden htte.
Die revisionsgerichtliche Nachprfung beschrnkt sich darauf, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind.
Das ist in sachlich-rechtlicher Hinsicht der Fall, wenn die Beweiswrdigung widersprchlich, unklar oder lckenhaft ist, namentlich wesentliche Gesichtspunkte nicht errtert werden, die geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen.
Ein Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn die Beweiswrdigung von einem rechtlich unzutreffenden Mastab ausgeht oder an die fr eine Verurteilung erforderliche Gewissheit berspannte Anforderungen gestellt sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH NJW 2005, 1727; BGH, Urteil vom 22. Mai 2007 - 1 StR 582/06).
23 2.
Die Beweiswrdigung weist trotz des ersichtlichen Bemhens des Landgerichts um Grndlichkeit und Sorgfalt in einem Fall mit heikler und verhltnismig komplizierter Beweislage Rechtsfehler in diesem Sinne auf.
So begegnet es durchgreifenden Bedenken, dass das Landgericht in den Mittelpunkt seiner Beweiswrdigung nicht die Einlassung des frheren Mitangeklagten Ay. S. in der Hauptverhandlung gestellt hat, sondern die Wrdigung im Wesentlichen an den Angaben von M. Ak.
als sogenannter Zeugin vom Hrensagen ausgerichtet hat (a).
Im Zuge dessen hat es eine erschpfende Gesamtwrdigung aller Umstnde, die fr und gegen eine wahrheitswidrige Belastung der Angeklagten A. und M. S. durch ihren Bruder Ay. S. sprechen knnten, nicht angestellt (b).
Bei der Wrdigung der ber M. Ak.
vermittelten frheren Angaben Ay. s hat es sich im brigen noch auf Hypothesen gesttzt, die teilweise anderen Feststellungen widerstreiten, ohne hierauf einzugehen (c).
Weiterhin lassen die Urteilsgrnde die Errterung eines mglicherweise beweisrelevanten, belastenden Umstands vermissen (d).
Diese Mngel fhren jedenfalls in ihrer Gesamtheit zur Aufhebung des Freispruchs beider Angeklagter, weil sich der Tatrichter bei rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung mglicherweise davon berzeugt htte, dass die Angeklagten als Tter oder Teilnehmer fr die Ttung ihrer Schwester verantwortlich sind.
24 a) Das Landgericht ist flschlich davon ausgegangen, dass eine Beteiligung von A. und M. S. nur durch M. Ak.
als Zeugin vom Hrensagen beschrieben wird (UA S. 49).
Dabei hat es nicht ausreichend in den Blick genommen und gewichtet, dass der Gewhrsmann fr M. s Angaben, der Mitangeklagte Ay. S., unmittelbaren Beweis fr seine damaligen Angaben geliefert hat.
Denn dieser hat in seiner Einlassung besttigt, dass er M. Ak.
von einer Tatbeteiligung seiner Brder berichtet habe.
Der gleichzeitige inhaltliche Widerruf seiner damaligen Angaben in der Hauptverhandlung entwertet seine Einlassung als gewichtiges Beweismittel fr die Tatbeteiligung seiner Brder nicht (vgl. BGHR StPO  261 berzeugungsbildung 24).
25 Von zentraler Bedeutung fr die Frage der Tatbeteiligung von A. und M. S. war daher, ob Ay. sie frher wahrheitswidrig oder wahrheitsgem belastet hat.
Dies htte eine sorgfltige Gesamtwrdigung des Inhalts seiner damaligen Angaben im Vergleich mit seiner Einlassung in der Hauptverhandlung auch unter Bercksichtigung der unterschiedlichen Aussagesituationen und der jeweiligen Motivation fr eine mgliche Falschaussage erforderlich gemacht.
Hierfr verstellt sich das Landgericht aber den Blick, da es die gesamte Wrdigung auf M. Ak.
als zentrales Beweismittel ausrichtet.
26 Dies erweist sich auch deshalb als rechtsfehlerhaft, da es sich hierdurch von unzutreffenden Anforderungen leiten lsst.
So ist zwar zunchst der Ansatz des Landgerichts, die Beweiswrdigung msse besonders sorgfltig und vorsichtig erfolgen, nicht rechtsfehlerhaft.
Denn zutreffend geht es davon aus, dass die Quelle der Angaben, der Mitangeklagte Ay. S., fr Fragen nicht uneingeschrnkt zur Verfgung stand, zudem fr die von ihm seinerzeit vermittelte Information nicht mehr einstehen wollte und deswegen besondere Anforderungen an die richterliche berzeugungsbildung zu stellen sind.
27 Diese Anforderungen werden aber im Wesentlichen an das Aussageverhalten von M. Ak.
gestellt.
So hat die Jugendkammer ihren Angaben auch deswegen keinen ausreichenden Beweiswert zugemessen, da sie sich an die genaue Situation der Gesprche mit Ay. nicht erinnern konnte (UA S. 59 f., 83).
Weiter wird ausgefhrt, dass ihre Aussage von einer tendenziell beschnigenden Sicht auf ihr Verhalten in der Zeit ihrer Beziehung zu Ay. geprgt sei (UA S. 64) und zudem nahe liege, dass M. nervs geworden sei (UA S. 65).
Dies stehe einem Schluss auf die Zuverlssigkeit der von ihr bermittelten Angaben Ay. s entgegen.
28 Tatschlich kommt aber all diesen, auf das Aussageverhalten M. s bezogenen Umstnden - jedenfalls soweit ihre Angaben durch die Einlassung Ay. s besttigt werden - nicht die ihr vom Tatgericht zuerkannte ausschlaggebende Bedeutung zu.
Denn die bei der klassischen Konstellation des Zeugen vom Hrensagen zunchst zu klrende Frage, ob der Zeuge ber seine Wahrnehmungen wahrheitsgem berichtet, stellte sich hier nicht mehr, da das Landgericht sich bereits vorab aufgrund der Besttigung durch die Einlassung Ay. s von der Richtigkeit der entsprechenden Angaben der Zeugin berzeugt hatte.
Danach war nur noch zu prfen, ob die von Ay. besttigten, aber inhaltlich widerrufenen Angaben der Wahrheit entsprechen.
Dazu aber lassen sich aus dem Aussageverhalten M. s kaum magebliche Anhaltspunkte gewinnen.
29 b) Die Angaben des frheren Mitangeklagten Ay. S. gegenber M. Ak.
zur Einbindung seiner Brder in die Tat hat die Jugendkammer jedoch nur indirekt im Rahmen der Bewertung der Angaben der Zeugin M. Ak.
einer knappen Aussageanalyse unterzogen.
Diese bleibt aber - wohl auch aufgrund der unvernderten Ausrichtung der Wrdigung auf M. Ak.
- unvollstndig.
Denn die Jugendkammer erwgt zwar mehrere Gesichtspunkte, die ihrer Ansicht nach die Einlassung des Ay. S. sttzen, er habe seine Brder damals wahrheitswidrig belastet.
Eine Auseinandersetzung mit gewichtigen Anhaltspunkten, welche dieser Annahme entgegenstehen, lsst das Urteil aber vermissen.
30 aa) Die wesentliche Frage nach dem Motiv des Mitangeklagten Ay. S. fr eine falsche Belastung seiner Brder beantwortet das Landgericht in bereinstimmung mit dessen Einlassung in der Hauptverhandlung, er habe M. Ak.
beruhigen wollen.
Zustzlich zieht es die Erwgung heran, dass die Tat durch die angebliche Beteiligung der Brder eine religise Rechtfertigung erfahren habe, die fr M. Ak.
aufgrund ihrer damaligen berzeugung wichtig gewesen sein knnte.
Dieses Motiv wird allerdings keiner Prfung auf Stichhaltigkeit unterzogen.
Hierzu htte sich die Errterung aufgedrngt, wieso Ay. s Schilderung sich dann nicht auf die Auskunft M. s zur Billigung der Ttung durch Glaubensbrder beschrnkte, denn dies allein htte - das angenommene Motiv fr die Falschbelastung unterstellt - zur Beruhigung ausgereicht; eine weitergehende Belastung der Brder wre hierfr nicht erforderlich gewesen.
31 Im brigen fehlen Plausibilittserwgungen dazu, wieso Ay. zur Beruhigung M. Ak.
gerade seine Brder M. und A. und nicht andere Familienangehrige - z. B. den Vater als Famlilienoberhaupt - unzutreffend der Tatbeteiligung bezichtigt haben sollte.
Dies erscheint insbesondere fr die Belastung A. s, den Ay. gegenber M. Ak.
als schwach und ihm unterlegen schilderte, errterungsbedrftig.
Auch erschliet sich nicht, inwieweit die Mitteilung, der Angeklagte A. S. sei vom vereinbarten Treffpunkt weggelaufen, ihrem Inhalt nach geeignet gewesen sein sollte, M. Ak.
zu beruhigen.
32 bb) Das Landgericht hat sich vor allem im Hinblick auf die als bruchstckhaft und wenig detailliert gewerteten Angaben Ay. s zur Tatbeteiligung seiner Brder nicht von der inhaltlichen Richtigkeit derselben berzeugen knnen.
33 M. Ak.
hat aber einen ihr von Ay. berichteten Sachverhalt geschildert, der den Waffenbesitz von M. durch die Reaktion eines verngstigten Mitbewohners illustriert.
Dies wird fr die Beweiswrdigung nicht weiter als Indiz herangezogen, da - auch wenn die uerung von der Zeugin "nicht vollstndig erfunden sein drfte" (UA S. 53) - Zweifel daran verblieben seien, ob Ay. tatschlich solches berichtet habe.
Die isolierte Betrachtung dieses Teils der zeugenschaftlichen Angaben M. Ak.
und die offen gelassene Frage, inwieweit diese glaubhaft sind, werden der Beweissituation nicht gerecht.
34 Denn nach der Auffassung der Jugendkammer kam es entscheidend auch auf die Begleitumstnde an, die eine Tatbeteiligung der Angeklagten detailreicher konkretisieren knnten.
Deswegen musste sie sich davon berzeugen, ob und inwieweit diese Angaben von M. Ak.
glaubhaft sind, und durfte diese Frage nicht offen lassen.
Zudem wird ein Grund fr eine diesbezglich falsche Aussage der M. Ak.
nicht nher erwogen; er lsst sich auch dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde nicht entnehmen.
Das in anderem Zusammenhang von der Jugendkammer fr mglich erachtete Motiv, M. wolle ihr eigenes Verhalten aufgrund aufgekommener Schuldgefhle beschnigen, ist fr diesen Teil der Aussage nicht plausibel.
Es ist nicht auszuschlieen, dass sich die Jugendkammer bei Bercksichtigung dieser Faktoren von der Glaubhaftigkeit der Angaben M. Ak.
htte berzeugen und damit ein weiteres Indiz fr die Entscheidung, ob Ay. s damalige Angaben zutreffend waren, htte gewinnen knnen.
35 cc) Auch die Auseinandersetzung mit dem Widerruf von Ay. s frheren, seine Brder belastenden Angaben, bleibt lckenhaft, weil nur ein unzureichender Bezug zu seinem gesamten Einlassungsverhalten hergestellt wird.
So findet der Umstand, dass das Landgericht einem anderen Teil seiner Angaben in der Hauptverhandlung, nmlich soweit er die Tat hier als spontan und nicht geplant beschrieben hat, nicht folgt, nur insoweit Bercksichtigung, als das Landgericht dies als Besttigung fr seine Unzuverlssigkeit ansieht (UA S. 65 f.) und hieraus ein Indiz fr die bewusste unrichtige Belastung seiner Brder herleitet.
Damit wird es aber der Bedeutung dieses Umstands nicht gerecht.
36 Zum einen htte bedacht werden mssen, dass er mit der Einlassung, seine damaligen Angaben gegenber M. seien zutreffend gewesen, eine ihn belastende vorherige konkrete Planung, die er abstreitet, htte einrumen mssen.
Zum anderen wird die unterschiedliche Zielrichtung unzuverlssiger Angaben in einem Strafverfahren wegen eines Mordvorwurfs und gegenber seiner Freundin nicht bercksichtigt.
Da er ihr vollkommen vertraute, lag es auch nahe, dass er sich ihr gegenber vorbehaltlos offenbarte.
37 c) Es kommt hinzu, dass bei der aufgrund des falschen Schwerpunkts ohnehin sehr knappen Errterung der Einlassung des Mitangeklagten Ay. die Umstnde, die das Landgericht als Indiz fr die Mglichkeit einer frheren unzutreffenden Belastung seiner Brder anfhrt, ohne realen Anknpfungspunkt bleiben oder sich mit anderen Feststellungen - jedenfalls ohne entsprechende Wrdigung - nicht vereinbaren lassen.
38 aa) Zur berzeugung des Landgerichts fehlt der Schilderung Ay. s hinsichtlich der Einbindung seines Bruders M. wegen eines Widerspruchs die innere Plausibilitt.
Es sei nicht miteinander vereinbar, dass M. zur Tatbegehung gedrngt habe, obwohl er die Erlaubnis zur Tat noch nicht eingeholt habe.
An der Annahme einer anderen zeitlichen Abfolge - Drngen nach eingeholter Erlaubnis - sah sich die Jugendkammer mangels dahingehender Anhaltspunkte gehindert.
Dabei verkennt sie, dass fr die ihrer Wertung zugrunde gelegte Abfolge ebenso reale Anknpfungspunkte fehlen, selbst Ay. S. behauptet dies nicht.
Danach bestand fr die Jugendkammer - wovon sie aber auszugehen scheint - kein Anlass, diese durch nichts belegte und lebensfremde Sachverhaltsvariante ihrer Auseinandersetzung mit den frheren belastenden Angaben Ay. s zugrunde zu legen.
39 bb) Das Landgericht kommt zu dem Schluss, dass es naheliegend sei, dass M. Ak.
- auch weil sie nach der Tat immer nervser geworden sei - an Ay. Fragen zur Tatbegehung gerichtet habe (UA S. 65).
M. s Versicherung, sie habe keine Fragen gestellt, sei unglaubhaft.
Dies vertrgt sich nicht ohne weiteres mit den Feststellungen, dass M. Ak.
trotz Kenntnis von der Tatplanung und dem Gestndnis Ay. s weiterhin fest zu ihm stand.
Eine innere Distanz zwischen M. und Ay. ergab sich bis zum 12. Februar 2005 nicht, wobei die Schilderung der Tatbeteiligung seiner Brder vorher erfolgt war.
40 Dieses Verhalten von M. Ak.
- einerseits fester Rckhalt fr Ay., andererseits nervs, so dass sie mit unzutreffenden Schilderungen beruhigt werden musste - drngte zu nherer kritischer Errterung.
41 cc) Soweit die Jugendkammer hypothetische Erwgungen anstellt, die frhere Belastung der Angeklagten A. und M. S. durch ihren Bruder Ay. habe auch der Verdeckung eines unbekannten Dritten dienen knnen oder der Verschleierung des Umstands, dass nur einer von ihnen, vielleicht auch in anderer Weise als gegenber M. Ak.
berichtet, in die Tat eingebunden gewesen sei, handelt es sich um eine rein abstrakte und angesichts der brigen Feststellungen gerade bei Bekundungen gegenber M. ganz fernliegende Mglichkeit ohne reale Anknpfungspunkte.
42 d) Die Wrdigung der Belastungsindizien ist auch aus folgendem Grund lckenhaft: Sie erstreckt sich nicht auf den Umstand, dass Ay. S. wenige Minuten nach der Tat eine SMS an seinen Bruder A. gesandt hat.
43 Zwar knnen und mssen die Grnde eines freisprechenden Urteils nicht jeden irgendwie beweiserheblichen Umstand ausdrcklich wrdigen.
Das Ma der gebotenen Darlegung hngt von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umstnden des Einzelfalls ab.
Da hier zwar belastende Momente gegen die Angeklagten vorlagen, die Jugendkammer aber diese zur Verurteilung nicht fr ausreichend hielt, musste sich die Beweiswrdigung auf alle Umstnde erstrecken, die fr die Frage einer Tatbeteiligung der Brder von wesentlicher Bedeutung sein konnten.
44 Einen solchen wesentlichen Umstand stellt die Kurzmitteilung dar, denn die Umstnde ihrer Versendung zeigen gewisse erluterungsbedrftige Aufflligkeiten.
45 Fnf Minuten nach den Schssen versandte Ay. S. eine SMS mit dem Inhalt, er sei am "Kotti", also am Kottbusser Tor, auerdem fragte er, wo A. sei.
Zum Zeitpunkt der Versendung befand sich Ay. am S-Bahnhof Hermannstrae.
Dort - so hat er gegenber M. Ak.
erklrt - sollte sein Bruder A. warten, der aber dann weggelaufen sei.
Einen mglichen Beweggrund fr die Versendung der SMS mit dem unzutreffenden Inhalt zu jenem tatnahen Zeitpunkt hat die Jugendkammer nicht errtert.
Allein die unzutreffende Bezeichnung des S-Bahnhofes als "Kotti" befreite sie nicht von der Errterungspflicht.
Das Verhalten Ay. S. s knnte Rckschlsse darauf zulassen, ob er tatschlich damit gerechnet hatte, A. verabredungsgem am S-Bahnhof Hermannstrae zu treffen, A. aber nicht dort war.
Solches wiederum kme als Indiz fr die Frage in Betracht, ob die Mitteilung, der Angeklagte A. S. sei Tatbeteiligter gewesen, wahrheitsgem erfolgte.
46 Dies htte auch Rckschlsse auf die ebenfalls von Ay. angegebene Tatbeteiligung des Angeklagten M. S. zugelassen.
Knnte sich das Gericht von einer Tatbeteiligung A. S. s berzeugen, folgte hieraus nahezu zwangslufig auch eine Verdichtung der Beweislage gegenber dem Angeklagten M. S. Denn es wre nach der Gesamtsituation kaum nachvollziehbar, dass Ay. nur einen der Brder unzutreffend belastet haben knnte.
III.
47 Mit der Aufhebung des Urteils entfllt der an die Freisprche anknpfende Ausspruch ber die Entschdigung der Angeklagten fr erlittene Strafverfolgungsmanahmen, so dass die hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft gegenstandslos sind.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 882 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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