BGH 5 StR 7/20 - 27. April 2020 (LG Leipzig)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 741 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 7/20, Beschluss v. 27.04.2020, HRRS 2020 Nr. 741
BGH 5 StR 7/20 - Beschluss vom 27. April 2020 (LG Leipzig)
nderung des Vorwegvollzugs.
 67 StGB
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28. August 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass der Ausspruch ber den Vorwegvollzug dahin abgendert wird, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt drei Jahre, zehn Monate und zwei Wochen von der gegen den Angeklagten verhngten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter anderem wegen versuchten Mordes in neun tateinheitlichen Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren und neun Monaten verurteilt.
Zudem hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, dass vor der Unterbringung im Maregelvollzug drei Jahre der erkannten Strafe zu vollziehen sind.
Die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten fhrt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen nderung des Vorwegvollzugs.
Im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet ( 349 Abs.
2 StPO).
2 1.
Das Landgericht hat den Vorwegvollzug rechtsfehlerhaft bestimmt.
3 Nach  67 Abs.
1 Satz 3 StGB ist bei einem wie hier rechtsfehlerfrei gem  67 Abs.
1 Satz 2 StGB angeordneten Vorwegvollzug dieser Teil der Strafe so zu bemessen, dass nach seiner Vollziehung und einer anschlieenden Unterbringung gem  67 Abs.
5 Satz 1 StGB eine Aussetzung des Strafrests zur Bewhrung nach Erledigung der Hlfte der Strafe mglich ist.
Dieser Zeitpunkt wird vorliegend nach einer Verbung von fnf Jahren, zehn Monaten und zwei Wochen erreicht sein.
Unter Bercksichtigung der voraussichtlichen Therapiedauer von zwei Jahren htte das Landgericht daher einen Vorwegvollzug von drei Jahren, zehn Monaten und zwei Wochen bestimmen mssen.
4 Der Senat ndert die Entscheidung ber den Vorwegvollzug in entsprechender Anwendung des  354 Abs.
1 StPO.
5 2. a) Unter Bercksichtigung der Schilderungen eines der als Zeugen vernommenen Polizeibeamten ber die Ausbreitung des vom Angeklagten zur Nachtzeit in einem Mehrparteienhaus gelegten Brandes (lodernde Flammen aus dem Dachgeschoss, erhebliche Rauchentwicklung) und die Rauchbeeintrchtigungen der Einsatzkrfte bei den Rettungsbemhungen tragen die Feststellungen die Annahme des Mordmerkmals der Gemeingefhrlichkeit im Sinne des  211 Abs.
2 StGB.
Dass sich der (bedingte) Ttungsvorsatz des Angeklagten auf alle Hausbewohner des ersten Ober- und des Dachgeschosses bezog, steht dem nicht entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2020 - 5 StR 93/20).
6 b) Die Rge einer Verletzung des  265 Abs.
2 Nr. 3 StPO erweist sich jedenfalls als unbegrndet, da es sich hier nach den konkreten Gegebenheiten nicht um eine hinweispflichtige Tatsache handelte.
7 3.
Angesichts des nur geringfgigen Erfolgs der Revision ist es nicht unbillig, dem Angeklagten die gesamten Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen ( 473 Abs.
4 Satz 1 StPO).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 741 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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