BGH 5 StR 93/20 - 14. April 2020 (LG Saarbrcken)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 606 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 93/20, Beschluss v. 14.04.2020, HRRS 2020 Nr. 606
BGH 5 StR 93/20 (alt: 5 StR 517/18) - Beschluss vom 14. April 2020 (LG Saarbrcken)
Mord mit gemeingefhrlichen Mitteln (fehlende Beherrschbarkeit; Eignung zur Verletzung einer Mehrzahl von Menschen; Abgrenzung zur Mehrfachttung; Individualisierung der Opfer; grundstzlich gemeingefhrliche Mittel).
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Dem Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln unterfallen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloe Mehrfachttungen nicht.
Eine solche (und damit kein Mordmerkmal) soll zumindest dann vorliegen, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht - auch bei Einsatz eines an sich gemeingefhrlichen Tatmittels wie einer Brandlegung - gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (BGH HRRS 2018 Nr. 900).
2.
Der Senat hat hier nicht entscheidungserhebliche Zweifel, ob er der bisherigen Rechtsprechung zur Herausnahme von Mehrfachttungen aus dem Mordmerkmal der Heimtcke gerade in Fllen der Brandlegung in einem Wohnhaus uneingeschrnkt folgen knnte.
Es erscheint wertungswidersprchlich, den Tter, der von vornherein eine konkrete Vielzahl von Opfern durch ein in seinem Gefahrenpotential nicht beherrschbares Mittel ttet, gegenber demjenigen zu privilegieren, der ohne diese Konkretisierung aufgrund der Gemeingefahr des Ttungsmittels auch nicht bereits individualisierte Opfer in Kauf nimmt.
3.
Gemeingefhrlich ist ein Ttungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib oder Leben gefhrden kann, weil der Tter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat.
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters.
4.
Fr die Frage der Gemeingefhrlichkeit entscheidend ist, inwieweit das gefhrliche Mittel nach Freisetzung der in ihm ruhenden Krfte nicht mehr beherrschbar und daher im Allgemeinen in seiner Wirkung geeignet ist, eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu verletzen.
Ist das Mittel angesichts seines Einsatzes in der konkreten Situation geeignet, eine allgemeine Gefahr entstehen zu lassen, kommt es auf den Umfang des konkreten Gefhrdungsbereichs nicht an.
Seine Beschrnkung auf eine Rumlichkeit schliet die Eigenschaft als gemeingefhrliches Mittel nicht aus, denn jede auch noch so allgemeine Gefahr hat der Natur der Sache nach irgendeine rtliche Grenze.
5.
Es gibt nach ihrer Eigenart grundstzlich gemeingefhrliche Mittel, bei denen allenfalls im Einzelfall die Beherrschbarkeit bejaht oder bei der speziellen Art ihrer Handhabung die Gefahr fr eine Vielzahl von Menschen ausnahmsweise verneint werden kann.
Dazu zhlen Brandsetzungsmittel und Explosionsstoffe.
Bei ihnen hat der Tter die Folgen seines Tuns typischerweise nicht in der Hand.
An der gemeingefhrlichen Verwendung fehlt es bei an sich nicht beherrschbaren Mitteln nur dann, wenn der Tter im konkreten Fall davon ausgeht, es knne dadurch nur die zur Ttung ins Auge gefasste Person getroffen werden.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrcken vom 29. Oktober 2019 wird verworfen.
Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdefhrer die Kosten seines Rechtsmittels aufzuerlegen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in drei tateinheitlichen Fllen in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung, schwerer Brandstiftung und gefhrlicher Krperverletzung in zwei tateinheitlichen Fllen zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Zuvor hatte der Senat mit Urteil vom 12. Dezember 2018 eine Verurteilung des Beschwerdefhrers wegen schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung zu einer Jugendstrafe von fnf Jahren auf Revision der Staatsanwaltschaft wegen ungengender Ablehnung von Ttungsvorsatz unter Aufrechterhaltung der objektiven Feststellungen aufgehoben (5 StR 517/18).
Die mit der nher ausgefhrten Sachrge begrndete Revision des Angeklagten ist im Sinne von  349 Abs.
2 StPO unbegrndet (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
Auch die Annahme des Mordmerkmals der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln hlt sachlich-rechtlicher berprfung stand.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts zndete der Angeklagte im Januar 2018 gegen 20 Uhr in dem von ihm bewohnten Zimmer im ersten Obergeschoss eines als Flchtlingsunterkunft genutzten Wohngebudes eine auf seinem Bett liegende Wolldecke an, schloss die Zimmertr und verlie anschlieend das Haus.
Das Feuer entwickelte sich zunchst unbemerkt.
Die Matratze geriet in Brand und es entstanden erhebliche Mengen an Rauchgasen.
Als ein im selben Geschoss wohnender Mitbewohner den Brand entdeckte, stand bereits das ganze Bett in Flammen.
Er machte einen weiteren im ersten Obergeschoss wohnenden Zeugen auf den Brand aufmerksam, beide alarmierten einen im Dachgeschoss wohnenden Mitbewohner und flchteten gemeinsam ins Freie.
Zwei der drei Mitbewohner erlitten leichte bis mittelschwere Rauchgasvergiftungen.
3 Qualm und Rauchgase breiteten sich im Obergeschoss und Treppenhaus aus.
Weitere Teile der Wohnung des Angeklagten gerieten in Brand.
Nach dem Zerbersten der Terrassentr schlugen Flammen an das Vordach.
Als der Einsatzleiter der Feuerwehr eintraf, konnte er ohne Atemschutz nur bis zur Hlfte der Holztreppe ins Obergeschoss vordringen.
Das Ende der Treppe war wegen dichten Qualms nicht zu sehen.
Aufgrund der Hitze, des Rauchgases und des fehlenden Sauerstoffs bestand ab dort akute Lebensgefahr.
Erst zwlf Minuten spter konnten mit Atemschutzgerten und Wrmeschutzanzgen ausgestattete Feuerwehrtrupps das Gebude betreten und in die Obergeschosswohnung vordringen.
Der im Zimmer des Angeklagten lodernde Vollbrand konnte gelscht werden.
4 Aufgrund der entstandenen Schden in Hhe von ca. 80.000 Euro ist das Haus bis heute nicht bewohnbar.
In ihm wohnten insgesamt neun Personen (drei im Erdgeschoss, drei im ersten Obergeschoss, drei im Dachgeschoss).
Die Wohneinheiten waren zwar durchgngig bewohnt, die Bewohner wechselten aber regelmig alle paar Monate.
Unter den Bewohnern bestand nur eingeschrnkter sozialer Kontakt.
5 Der Angeklagte legte den Brand aus Unzufriedenheit mit seiner Wohnsituation.
Ihm war bei der Brandlegung bewusst, dass sich im ersten Obergeschoss zwei Mitbewohner aufhielten.
Zudem rechnete er damit, dass sich im Dachgeschoss mindestens eine weitere Person befand.
Dem Angeklagten war das hohe Gefahrenpotential eines Feuers in einem Wohnhaus bewusst.
Er erkannte die naheliegende Mglichkeit einer krperlichen Verletzung oder des Todes der im Wohnhaus anwesenden Personen durch das Feuer oder entstehende Rauchgase und fand sich mit dem mglichen Eintritt dieser Folgen ab.
6 2.
Diese auf rechtsfehlerfreier Beweiswrdigung beruhenden Feststellungen tragen die Annahme des Mordmerkmals einer Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln.
7 a) Gemeingefhrlich ist ein Ttungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Anzahl von Menschen an Leib oder Leben gefhrden kann, weil der Tter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607 mwN).
Dabei ist nicht allein auf die abstrakte Gefhrlichkeit eines Mittels abzustellen, sondern auf seine Eignung und Wirkung in der konkreten Situation unter Bercksichtigung der persnlichen Fhigkeiten und Absichten des Tters (BGH aaO).
Die Qualifikation hat ihren Grund in der besonderen Rcksichtslosigkeit des Tters, der sein Ziel durch die Schaffung unberechenbarer Gefahren fr andere durchzusetzen sucht (vgl. BGH, Urteile vom 4. Februar 1986 - 5 StR 776/85, BGHSt 34, 13, 14, und vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168 mwN).
8 aa) Fr die Frage der Gemeingefhrlichkeit entscheidend ist, inwieweit das gefhrliche Mittel nach Freisetzung der in ihm ruhenden Krfte nicht mehr beherrschbar und daher im Allgemeinen in seiner Wirkung geeignet ist, eine Mehrzahl von Menschen an Leib und Leben zu verletzen (BGH, Urteil vom 1. September 1992 - 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353, 354 f.).
Ist das Mittel angesichts seines Einsatzes in der konkreten Situation geeignet, eine allgemeine Gefahr entstehen zu lassen, kommt es auf den Umfang des konkreten Gefhrdungsbereichs nicht an.
Seine Beschrnkung auf eine Rumlichkeit schliet die Eigenschaft als gemeingefhrliches Mittel nicht aus, denn jede auch noch so allgemeine Gefahr hat der Natur der Sache nach irgendeine rtliche Grenze (BGH, Urteil vom 13. Februar 1985 - 3 StR 525/84, NJW 1985, 1477 mwN).
9 Es gibt nach ihrer Eigenart grundstzlich gemeingefhrliche Mittel, bei denen allenfalls im Einzelfall die Beherrschbarkeit bejaht oder bei der speziellen Art ihrer Handhabung die Gefahr fr eine Vielzahl von Menschen ausnahmsweise verneint werden kann.
Dazu zhlen Brandsetzungsmittel und Explosionsstoffe.
Bei ihnen hat der Tter die Folgen seines Tuns typischerweise nicht in der Hand (BGH, Urteil vom 1. September 1992 - 1 StR 487/92, BGHSt 38, 353, 355).
An der gemeingefhrlichen Verwendung fehlt es bei an sich nicht beherrschbaren Mitteln nur dann, wenn der Tter im konkreten Fall davon ausgeht, es knne dadurch nur die zur Ttung ins Auge gefasste Person getroffen werden (BGH, aaO).
10 bb) Dem Mordmerkmal der Ttung mit gemeingefhrlichen Mitteln unterfallen nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloe Mehrfachttungen nicht (vgl. BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607, und vom 12. November 2019 - 2 StR 415/19; MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
127 m. Fn. 520, jeweils mwN).
Abgegrenzt wird danach, ob die Tat nur gegen eine Mehrzahl von individualisierten Opfern gerichtet ist, oder ob der Tter auch Zufallsopfer in Kauf nimmt (Altvater, NStZ 2006, 86, 90).
Deshalb soll eine schlichte Mehrfachttung und kein Mordmerkmal zumindest dann vorliegen, wenn sich der Tter mit Ttungsabsicht - auch bei Einsatz eines an sich gemeingefhrlichen Tatmittels wie einer Brandlegung - gegen eine bestimmte Anzahl von ihm individualisierter Opfer richtet (BGH, Beschlsse vom 18. Juli 2018 - 4 StR 170/18, NStZ 2019, 607, und vom 12. November 2019 - 2 StR 415/19).
11 cc) Der Senat kann offenlassen, ob er der letztgenannten Rechtsprechung gerade in Fllen der Brandlegung in einem Wohnhaus uneingeschrnkt folgen knnte.
Es erscheint wertungswidersprchlich, den Tter, der von vornherein eine konkrete Vielzahl von Opfern durch ein in seinem Gefahrenpotential nicht beherrschbares Mittel ttet, gegenber demjenigen zu privilegieren, der ohne diese Konkretisierung aufgrund der Gemeingefahr des Ttungsmittels auch nicht bereits individualisierte Opfer in Kauf nimmt (vgl. nher Schneider, aaO Rn.
127).
Ausgehend von der bisherigen Rechtsprechung msste in Fllen nicht weiterer Aufklrbarkeit der Ttervorstellung der Zweifelssatz fr die Annahme sprechen, dem Tter sei es gerade auf die Ttung aller in die Gefahrenlage einbezogenen Personen angekommen.
12 Weder die Formulierung noch der Sinn und Zweck des Mordmerkmals gebieten nach Ansicht des Senats eine solche Auslegung.
Das gesetzliche Tatbestandsmerkmal stellt lediglich auf die vom Vorsatz umfasste Art des Tatmittels, nicht auf die Konkretisierung des Opfers in der Vorstellung des Tters ab.
Die Unbestimmbarkeit des Opferkreises folgt vielmehr aus der besonderen Art des Ttungsmittels, das nach Freisetzung der in ihm ruhenden Krfte fr den Tter nicht mehr beherrschbar ist (vgl. bereits BGH, Urteil vom 16. August 2005 - 4 StR 168/05, NStZ 2006, 167, 168).
Entscheidend muss es deshalb darauf ankommen, ob fr den Angeklagten nicht mehr berechenbar ist, wie viele Menschen durch das Tatmittel verletzt und gettet werden knnen, weil er den Umfang der Gefhrdung nicht beherrscht (BGH, aaO).
Hat es der Tter bewusst nicht in der Hand, wie viele Menschen in den von ihm geschaffenen Gefahrenbereich geraten und durch sein Verhalten gefhrdet werden, ttet er nach Ansicht des Senats auch dann mit gemeingefhrlichen Mitteln, wenn er mit dem fr ihn unbeherrschbaren Mittel eigentlich nur eine bestimmte Zahl konkreter Menschen tten will (vgl. auch BGH, aaO).
13 Bei der Brandlegung in einem von mehreren Parteien bewohnten Wohnhaus kommt in aller Regel hinzu, dass dadurch eine Dauergefahr fr Leib und Leben aller Hausbewohner, ihrer potentiellen Besucher und der Rettungskrfte bis zum Lschen oder Erlschen des Brandes geschaffen wird.
Wer von diesen Personen wann die Gefahrenstelle betritt oder verlsst, hat der Tter regelmig nicht in der Hand.
Befindet sich das Haus in dichter besiedeltem Gebiet, besteht in aller Regel zudem die Gefahr einer Ausbreitung des Brandes etwa durch ein bergreifen des Feuers auf Nachbargebude oder Funkenflug.
Deshalb wird die Brandlegung in Husern seit jeher als typisches Beispiel der Herbeifhrung gemeiner Gefahr angesehen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 21. November 2000 - 1 StR 438/00, NStZ 2001, 196).
All dies liegt fr jeden verstndigen Tter auf der Hand, weshalb an die Feststellung und Darlegung eines entsprechenden Vorstellungsbildes regelmig keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.
14 b) Im vorliegenden Fall war die Brandlegung schon ihrer Eigenart nach ein gemeingefhrliches Mittel, denn der Angeklagte konnte die davon ausgehenden Gefahren nicht beherrschen.
Dies war ihm nach den Urteilsfeststellungen auch bewusst.
Er hatte weder kontrolliert, welche Menschen (Bewohner oder Gste) sich in dem aus neun Wohneinheiten bestehenden Haus aufhielten, noch sichergestellt, dass weitere Bewohner oder Besucher das Haus nach der Brandlegung nicht mehr betreten.
Zwar bezog sich sein Eventualttungsvorsatz auf zwei konkrete Mitbewohner, er rechnete aber auch damit, dass mindestens ein weiterer, nicht konkretisierter Mitbewohner im Haus war.
Zudem wurden mit den Rettungskrften der Feuerwehr auch weitere Personen gefhrdet.
Dass Feuerwehrkrfte beim Brand eines Wohnhauses an Leib und Leben gefhrdet werden knnen, ist fr jeden evident; die subjektive Seite des Mordmerkmals bedurfte deshalb im Urteil insoweit keiner weitergehenden Darlegung.
15 Der Kreis der potentiell durch die Brandlegung an Leib und Leben Gefhrdeten war durch die Eigenart des Brandobjekts (Wohnhaus mit neun Wohneinheiten) und die Dauer des Brandes letztlich unbestimmbar.
Dass der Angeklagte davon ausging, es knnten durch die Brandlegung nur die zur Ttung ins Auge gefassten Personen (seine zwei Mitbewohner auf derselben Etage) getroffen werden, hat das Landgericht nicht festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 606 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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