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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 119/20, Beschluss v. 23.04.2020, HRRS 2020 Nr. 717
BGH 4 StR 119/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Dortmund)
Einziehung des Wertes von Tatertrgen.
 73 StGB;  73c StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Die Einziehung von Tatertrgen nach  73 StGB erfasst nur das unmittelbar aus der Tat Erlangte.
Ist dessen Einziehung, etwa wegen der Vermischung von Sachen oder Bargeld, nicht mehr mglich, ist nach  73c StGB die Einziehung des Wertes von Tatertrgen anzuordnen.
Entscheidungstenor
Die Revision des Angeklagten A. gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 7. Oktober 2019 wird mit der Magabe als unbegrndet verworfen, dass gegen diesen Angeklagten in Hhe von 4.500 Euro anstelle der Einziehung von Tatertrgen die Einziehung des Wertes von Tatertrgen angeordnet wird.
Der Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer mehrjhrigen Freiheitsstrafe verurteilt sowie verschiedene Einziehungsanordnungen getroffen, unter anderem die Einziehung von Tatertrgen in Hhe von 4.500 Euro und die erweiterte Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 8.750 Euro angeordnet.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revision des Angeklagten fhrt nur zu der aus der Entscheidungsformel ersichtlichen nderung; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hielt der Angeklagte A. einige Wochen vor dem 26. Februar 2019 eine Menge von mindestens 829,57 g Kokain mit einem Wirkstoffgehalt von mindestens 95 % Kokainhydrochlorid in einer Wohnung in D. zum gewinnbringenden Handeltreiben vor.
Bis zu seiner Festnahme am 26. Februar 2019 versorgte er daraus den Mitangeklagten As.
mit fnf Lieferungen Kokain zu je 20 g. Fr jede Lieferung sollte der Angeklagte As.
dem Angeklagten A.
1.000 Euro als Kaufpreis und 500 Euro zur Schuldentilgung, insgesamt 1.500 Euro zahlen.
Fr drei vom Mitangeklagten As.
bereits weiter verkaufte Lieferungen erhielt der Angeklagte insgesamt 4.500 Euro.
3 2.
Whrend der Schuld- und der Strafausspruch sowie die erweiterte Einziehung gem  73a StGB hinsichtlich eines Betrages von 8.750 Euro keinen Rechtsfehler aufweisen, hlt die Einziehung von Tatertrgen der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Die Einziehung von Tatertrgen nach  73 StGB erfasst nur das unmittelbar aus der Tat Erlangte.
Ist dessen Einziehung, etwa wegen der Vermischung von Sachen oder Bargeld (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl.,  73c Rn.
2; Khler, NStZ 2017, 497, 512 Funote 35), nicht mehr mglich, ist nach  73c StGB die Einziehung des Wertes von Tatertrgen anzuordnen.
4 Dem angefochtenen Urteil ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte A. die vom Mitangeklagten As.
erhaltenen Betrge fr drei Lieferungen gesondert von seinen brigen Geldbestnden verwahrt hat.
Vielmehr wurde beim Angeklagten und in der Bunkerwohnung bei der Durchsuchung am 26. Februar 2019 insgesamt ein Bargeldbetrag in Hhe von 13.250 Euro aufgefunden.
Der Senat hat daher die Einziehung des Wertes von Tatertrgen in Hhe von 4.500 Euro angeordnet.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 717 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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