BGH AK 9/20 - 23. April 2020 (OLG Naumburg)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 607 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, AK 9/20, Beschluss v. 23.04.2020, HRRS 2020 Nr. 607
BGH AK 9/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (OLG Naumburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht des Mordes (Heimtcke; niedrige Beweggrnde); Eignung zur Beeintrchtigung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; unmittelbares Ansetzen.
 112 StPO;  211 StGB;  22 StGB;  120 Abs.
2 GVG
Entscheidungstenor
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprfung dem Oberlandesgericht Naumburg bertragen.
Grnde
I.
1 Der Angeschuldigte wurde am 9. Oktober 2019 vorlufig festgenommen und befindet sich seit dem 10. Oktober 2019 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom selben Tag (1 BGs 326/19).
2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Angeschuldigte habe am 9. Oktober 2019 in H. in zwei Fllen heimtckisch und aus niedrigen Beweggrnden einen Menschen gettet sowie dies in sieben weiteren Fllen versucht, strafbar als Verbrechen gem  211 Abs.
2 Variante 4 und 5,  22, 23 Abs.
1,  52, 53 Abs.
1 StGB.
3 Der Generalbundesanwalt hat mit Anklageschrift vom 3. April 2020 - unter Beschrnkung der Strafverfolgung - Anklage zum Oberlandesgericht Naumburg vor allem wegen des dem Haftbefehl zugrundeliegenden Lebenssachverhalts erhoben und diesen dabei rechtlich teilweise abweichend gewrdigt.
Er ist insgesamt von einer Strafbarkeit wegen Volksverhetzung in zwei tateinheitlichen Fllen, Mordes, Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fllen, versuchten Mordes in sechs Fllen - diese teils in mehreren tateinheitlich zusammentreffenden Fllen -, fahrlssiger Krperverletzung in Tateinheit mit Gefhrdung des Straenverkehrs und mit verbotenem Kraftfahrzeugrennen, versuchten Mordes in zwei Fllen jeweils in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit versuchter ruberischer Erpressung mit Todesfolge sowie wegen besonders schwerer ruberischer Erpressung ausgegangen.
II.
4 Die Voraussetzungen fr die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus liegen vor.
5 1.
Nach dem gegenwrtigen Ermittlungsstand ist im Sinne eines dringenden Tatverdachts - in Bezug auf das im Haftbefehl niedergelegte Geschehen - von folgendem Sachverhalt auszugehen: 6 a) Der Angeschuldigte beabsichtigte, am 9. Oktober 2019 in die Synagoge in H. einzudringen und dort mglichst viele Menschen zu tten.
Hierzu hatte er bereits seit mehreren Monaten Vorbereitungen getroffen, unter anderem verschiedene Spreng- sowie Brandvorrichtungen hergestellt, und bewusst das jdische Fest Jom Kippur als Tattag ausgewhlt.
Beweggrund fr ihn war, etwas gegen die Juden, die er als Feinde betrachtet, zu unternehmen und Gleichgesinnten lnderbergreifend ein Beispiel zu geben.
Hierzu befestigte er an dem von ihm bei der Tat getragenen Helm ein Mobiltelefon, mit dem er das Geschehen aufnahm sowie ber ein Videoportal verffentlichte, und nutzte berdies eine weitere an der Kleidung fixierte Kleinkamera (Action-Cam).
7 Am Tattag fuhr der Angeschuldigte mit einem fr die Tat gemieteten Pkw, in dem er diverse, zumeist selbst hergestellte Waffen und Sprengmittel verstaut hatte, gegen 12 Uhr zur Synagoge, in der sich rund fnfzig Menschen befanden.
Das Gebude war ebenso wie der danebengelegene jdische Friedhof von einer Mauer umgeben.
Der Versuch des Angeschuldigten, die Synagoge mit zwei Langwaffen zu betreten und mit den Waffen sogleich eine mglichst groe Zahl von Menschen zu tten, scheiterte daran, dass die Eingnge zu dem Gelnde, anders als von ihm erhofft, verschlossen waren.
Daher konnte er seine Alternativberlegung, Brandstze in das Gebude zu werfen, ebenfalls nicht umsetzen.
8 Er bemhte sich im Folgenden letztlich vergeblich, Zugang zur Synagoge zu erhalten, um sein Ziel noch verwirklichen zu knnen.
Er warf zunchst eine Granate zu dem Zweck ber die Umfassungsmauer, entweder nach Mglichkeit jemanden zu tten oder die Versammelten dazu zu veranlassen herauszukommen und diese dann erschieen zu knnen.
Daraufhin platzierte er einen weiteren Sprengkrper im Trspalt des Einfahrtstores.
9 b) Kurz nach der Explosion des Sprengkrpers fragte eine Passantin den Angeschuldigten, ob das sein msse, wenn sie dort entlanggehe.
Als sie bereits weitergegangen war und sich keines Angriffs auf sie versah, schoss er ihr unter bewusster Ausnutzung dieses Umstands vor Wut ber die Strung mit einem Feuersto von vier Schuss in den Rcken.
Nachdem er zwischenzeitlich nochmals erfolglos versucht hatte, das Einfahrtstor gewaltsam zu ffnen, gab er einen weiteren Feuersto mit elf Schuss auf die reglos am Boden Liegende ab.
Sie verstarb noch vor Ort.
10 c) Whrend der Angeschuldigte sich weiter mhte, in die Synagoge zu gelangen, hielt ein Kurierfahrer in Nhe der Getteten an.
Er stieg aus seinem Kleinlieferwagen aus, ohne den Angeschuldigten zu bemerken.
Dieser zielte mit einer Schusswaffe auf den Kurier.
Obschon er den Abzug bettigte, lste sich kein Schuss, selbst nachdem er zwischendurch versucht hatte, die Strung zu beheben.
Der Angegangene stieg in sein Fahrzeug und fuhr davon.
11 d) Der Angeschuldigte wandte sich wieder der Synagoge zu, gab - nach anfangs vergeblichem Bemhen - wiederholt Schsse auf eine der in der Umgebungsmauer gelegenen Tren ab und trat dagegen.
Als die Tr nicht nachgab, entzndete er mehrere Brandstze und warf sie mit dem Ziel ber die Mauer, Gegenstnde in der Nhe der Synagoge und mglichst diese selbst in Brand zu setzen.
Er erkannte schlielich, dass er mit den ihm zur Verfgung stehenden Mitteln nicht in die Synagoge gelangen sowie seine Absicht, die darin befindlichen Menschen zu tten, nicht verwirklichen konnte, und sah sein Vorhaben endgltig als gescheitert an; ein berklettern der Mauer zog er nicht in Betracht.
Er setzte sich in seinen Pkw und fuhr davon.
12 Unterwegs fiel ihm zufllig ein Dnerimbiss auf, und er entschloss sich, nunmehr dort Menschen zu tten, die er fr ihm verhasste Muslime hielt.
Als er aus dem Auto ausgestiegen war und eine Sprengvorrichtung geworfen hatte, schoss er auf einen in der Eingangstr des Imbisses stehenden Gast.
Wie er wusste und ausnutzte, rechnete dieser nicht mit einem Angriff und war daher nicht zur Gegenwehr bereit.
Der Angegriffene flchtete in das Lokal, der Angeschuldigte folgte.
13 Dort zielte der Angeschuldigte auf einen weiteren Gast und bettigte den Abzug, konnte aber wegen einer Strung der Waffe keinen Schuss abgeben.
Der Anvisierte brachte sich im hinteren Bereich des Lokals in Sicherheit, whrend der Angeschuldigte nochmals auf ihn zu schieen versuchte.
14 Der Angeschuldigte wandte sich erneut dem anfangs im Eingang stehenden Gast zu, der hinter einem Getrnkekhlschrank Schutz gesucht hatte.
Er versuchte, aus nchster Nhe auf diesen zu schieen, was wegen der Funktionsstrung der Waffe misslang.
Er bemhte sich, die Strung zu beseitigen und sodann in Richtung des Schutzsuchenden sowie eines weiteren Gastes zu schieen.
Dies scheiterte, so dass sich der weitere Gast in den hinteren Bereich des Imbisses zurckziehen konnte.
Zwei andere Personen hatten sich ebenfalls in Sicherheit gebracht.
15 Nach weiteren vergeblichen Schussversuchen wechselte der Angeschuldigte die Waffe, nherte sich dem zwischen zwei Getrnkekhlschrnken kauernden Gast und gab auf ihn einen Schuss aus unmittelbarer Nhe ab.
16 e) Der Angeschuldigte begab sich zu seinem Fahrzeug und holte dort eine weitere Schusswaffe.
Als an ihm ein Passant vorbeiging, lud er die Waffe, legte auf diesen an und gab einen Schuss ab.
Er traf den in geduckter Haltung schnell weglaufenden Mann jedoch nicht.
17 f) Der Angeschuldigte fuhr ein Stck mit dem Pkw, drehte um, parkte erneut in der Nhe des Imbisses und stieg mitsamt einer Schrotflinte wieder aus.
Als ihn zwei von einer Baustelle kommende Arbeiter sahen und die Flucht ergriffen, folgte er ihnen und gab mehrere Schsse in ihre Richtung ab.
Sie blieben unverletzt.
18 g) Der Angeschuldigte betrat abermals den Imbiss, ging direkt zu dem an unvernderter Stelle zwischen den Khlschrnken liegenden, noch lebenden Geschdigten und schoss wiederholt auf ihn, um ihn zu tten.
Dieser verstarb infolge mehrfacher Herz- und Lungendurchschsse.
19 h) Sodann ging der Angeschuldigte zum Wagen und fuhr los.
Kurz darauf hielt er an, als ihm ein mit drei Polizeibeamten besetzter Funkstreifenwagen entgegenkam.
Zudem waren zwei weitere Beamte in einem zivilen Fahrzeug vor Ort.
Der Angeschuldigte stieg mit einer Waffe aus und gab mehrere Schsse in Richtung der rund siebzig Meter entfernten Beamten ab, deren Tod er zumindest billigend in Kauf nahm.
Obschon er selbst durch den Schuss eines Polizeibeamten am Hals verletzt wurde, konnte er seinen Pkw besteigen und fortfahren.
20 i) Der Angeschuldigte wollte sich ein anderes Fahrzeug beschaffen, da er im Rahmen der Schsse auf das erste Opfer versehentlich seinen eigenen Pkw getroffen und zwei Reifen beschdigt hatte.
Dazu bedrohte er in L. an einem Hof einen dort Wohnenden mit einer Pistole und forderte diesen auf, ihm den Schlssel fr einen abgestellten VW Polo zu geben.
Als der Angesprochene erwiderte, keinen Schlssel zu haben, schoss der Angeschuldigte auf ihn und verletzte ihn im Bereich der Nackenweichteile.
Als die Freundin des Geschdigten hinzukam, gab er auf sie ebenfalls einen Schuss ab, der sie im linken Schenkelhals traf.
Die Geschosse wurden jeweils operativ entfernt.
21 j) Der Angeschuldigte setzte seine Flucht zunchst zu Fu fort, bis er sich bei einer Werkstatt eines fremden Fahrzeugs bemchtigte und damit weiter flchtete.
Gegen 13:40 Uhr wurde er schlielich - nach einem Unfall in einem Baustellenbereich - festgenommen.
22 2.
Der dringende Tatverdacht beruht auf den insgesamt gestndigen Angaben des Angeschuldigten gegenber dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs sowie dem psychiatrischen Sachverstndigen und in verschiedenen polizeilichen Vernehmungen.
Die Einlassung wird gesttzt durch das umfangreiche weitere bisherige Ergebnis der Ermittlungen, insbesondere die Auswertung der von der Tat gefertigten Videoaufnahmen und weiterer vom Angeschuldigten herrhrender Daten, eine Vielzahl von Zeugenaussagen, rechtsmedizinische Untersuchungen sowie die sichergestellten Waffen.
23 Der Angeschuldigte hat sich weitgehend auch zur inneren Tatseite geuert.
Im brigen ergibt sich diese aus dem ueren Hergang.
24 Nach einer vorlufigen Bewertung aufgrund eines schriftlichen psychiatrischen Gutachtens ist nicht ersichtlich, dass die Fhigkeit des Angeschuldigten, das Unrecht seiner Taten einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, bei den Taten aufgehoben war.
25 3.
In rechtlicher Hinsicht folgt daraus, dass sich der Angeschuldigte mit hoher Wahrscheinlichkeit jedenfalls wegen Mordes ( 211 Abs.
2 StGB) in zwei Fllen und versuchten Mordes in mehreren Fllen ( 211 Abs.
2,  22, 23 Abs.
1 StGB) strafbar gemacht hat.
Fr die hier zu entscheidende Frage der Haftfortdauer kommt es auf die darber hinaus verwirklichten Delikte nicht mageblich an.
26 a) Nach dem derzeit zugrunde zu legenden Geschehen ttete der Angeschuldigte die Passantin an der Synagoge und den Gast des Imbisses heimtckisch.
Er nutzte ihre Arg- und Wehrlosigkeit bewusst aus.
Beide versahen sich jeweils zum Zeitpunkt des ersten mit Ttungsvorsatz gegen sie gefhrten Angriffs keines solchen.
Auch wenn der Angeschuldigte die Ttungen, anders als die beabsichtigte Tat in der Synagoge, nicht zuvor nher geplant hatte und die Opfer spontan auswhlte, ergibt sich nach vorlufiger Wrdigung nicht, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein fehlte (s. allgemein BGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 4 StR 433/14, NStZ 2015, 392, 393).
Die Ttung unbeteiligter Menschen nahm er, wie auch im vorlufigen schriftlichen psychiatrischen Gutachten ausgefhrt, im Rahmen des von ihm als Kampf verstandenen Geschehens generell in Kauf.
27 Vor diesem Hintergrund bestehen berdies keine Bedenken gegen die im Haftbefehl vorgenommene Bewertung, der Angeschuldigte habe zudem aus niedrigen Beweggrnden im Sinne des  211 Abs.
2 StGB gettet; denn sein Handeln war politisch motiviert (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 2018 - 3 StR 355/17, NStZ 2019, 342 Rn.
12 mit kritischer Anmerkung Englnder).
Auerdem war er darber verrgert, dass er seinen ursprnglichen Plan nicht umsetzen konnte, und whlte seine Opfer willkrlich aus (s. BGH, Urteil vom 15. September 2015 - 5 StR 222/15, NStZ 2015, 690, 691 mwN).
28 b) Die vom Angeschuldigten beabsichtigte Ttung von arglosen Synagogenbesuchern beruhte ersichtlich auf niedrigen Beweggrnden.
Ferner hatte er nach seiner Vorstellung bereits unmittelbar zu einer auf Verwirklichung seiner Ttungsabsicht gerichteten Handlung im Sinne des  22 StGB angesetzt.
29 Ein unmittelbares Ansetzen liegt nicht erst dann vor, wenn der Tter bereits ein Merkmal des gesetzlichen Tatbestands verwirklichte.
In den Bereich des Versuchs einbezogen ist ein fr sich gesehen noch nicht tatbestandsmiges Handeln, soweit es nach der Vorstellung des Tters der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals rumlich und zeitlich unmittelbar vorgelagert ist oder nach dem Tatplan im ungestrten Fortgang ohne Zwischenakte in die Tatbestandsverwirklichung einmnden soll.
Diese abstrakten Mastbe bedrfen angesichts der Vielzahl denkbarer Sachverhaltsgestaltungen stets der wertenden Konkretisierung unter Beachtung der Umstnde des Einzelfalles.
Ein wesentliches Abgrenzungskriterium ist das aus der Sicht des Tters erreichte Ma konkreter Gefhrdung des geschtzten Rechtsguts.
Die Dichte des Tatplans kann fr die Abgrenzung zwischen Vorbereitungs- und Versuchsstadium ebenfalls Bedeutung gewinnen.
So sind Handlungen, die keinen tatbestandsfremden Zwecken dienen, sondern wegen ihrer notwendigen Zusammengehrigkeit mit der Tathandlung nach dem Plan des Tters als deren Bestandteil erscheinen, weil sie an diese zeitlich und rumlich angrenzen und mit ihr im Falle der Ausfhrung eine natrliche Einheit bilden, nicht als der Annahme unmittelbaren Ansetzens entgegenstehende Zwischenakte anzusehen (BGH, Urteil vom 20. Mrz 2014 - 3 StR 424/13, BGHR StGB  22 Ansetzen 38 Rn.
8 f.).
30 Gemessen daran ist ein unmittelbares Ansetzen dem gegenwrtigen Sachstand zufolge gegeben.
Der Angeschuldigte plante, sofort mit dem Betreten der Synagoge beliebige Menschen zu tten.
Die Bemhungen, in das Gebude zu gelangen, sollten unmittelbar in die Tatbestandsausfhrung mnden (vgl. zum vorab geplanten ffnen einer Tr BGH, Urteil vom 9. Mrz 2006 - 3 StR 28/06, BGHR StGB  22 Ansetzen 34 Rn.
5).
Eine zeitliche oder rumliche Zsur war vom Angeschuldigten nicht beabsichtigt.
Er befand sich infolge seines Bemhens, Zugang zum Gelnde zu erhalten, eigener Einschtzung nach bereits im Kampfmodus und hatte demnach subjektiv die Schwelle zum jetzt geht es los berschritten.
Als er sich keinen Einlass verschaffen konnte, griff er ohne Weiteres auf eine zuvor in Betracht gezogene Tatvariante zurck und warf Brandstze ber die Mauer.
Im brigen bestand eine erhhte Gefhrdung der in der Synagoge Versammelten, weil die Tr zur Synagoge zunchst unverschlossen war und der Angeschuldigte nach einem Zutritt zum Gelnde ohne Weiteres in das Gebude htte gelangen sowie seinen Tatplan htte umsetzen knnen.
31 c) Mit Blick darauf, dass im Haftbefehl die dort angenommenen weiteren Flle des versuchten Mordes dem Tatgeschehen nicht nher zugeordnet werden, besteht insoweit kein Anlass zu nheren Ausfhrungen.
Fr die Haftfortdauer knnen die Verwirklichung zustzlicher Mordmerkmale oder weiterer Tatbestnde sowie die konkurrenzrechtliche Bewertung des versuchten Mordes einer Vielzahl von Synagogenbesuchern gleichfalls dahinstehen.
32 4.
Die Ermittlungszustndigkeit des Generalbundesanwalts und die Zustndigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zum Erlass des Haftbefehls folgen aus  142a Abs.
1 Satz 1 und 2,  120 Abs.
2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a GVG,  169 Abs.
1 StPO.
33 a) Die Katalogtat des (teils versuchten) Mordes ist nach den konkreten Umstnden geeignet, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeintrchtigen.
34 Die innere Sicherheit kann bereits dann beeintrchtigt sein, wenn die Tat Auswirkungen auf den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland in einer Weise hat, die ber die Verletzung der Rechtsgter einzelner Personen und die dadurch hervorgerufene Gefhrdung der ffentlichen Sicherheit erheblich hinausgehen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2000 - StB 15/99, BGHR GVG  120 Abs.
2 Nr. 3a Sicherheit 1).
Hierbei ist unter anderem zu bercksichtigen, ob sich Straftaten auch gegen die auf Toleranz gegenber Menschen unterschiedlicher Rassen, Sprachen sowie religiser und politischer Anschauungen aufbauende Wertentscheidung des Grundgesetzes richten, weil die Opfer lediglich als Reprsentanten der den Ttern verhassten Gruppe angegriffen werden.
Hierdurch kann zum einen das friedliche Zusammenleben empfindlich gestrt, zum anderen in der ffentlichkeit ein allgemeines Klima der Angst und Einschchterung hervorgerufen werden.
Ferner besteht die Gefahr von Nachahmungseffekten (vgl. zu allem BGH, Beschluss vom 12. Januar 2000 - StB 15/99, BGHR GVG  120 Abs.
2 Nr. 3a Sicherheit 1; Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 251 f.).
35 Danach ist eine entsprechende Eignung gegeben.
Der Angeschuldigte whlte sowohl die in der Synagoge versammelten als auch die sich am Dnerimbiss aufhaltenden Menschen als Opfer aus, weil sie nach seiner Ansicht jeweils einer von ihm verhassten religisen Gruppe angehrten.
Er hatte sein Vorgehen bewusst darauf angelegt, ihm hnlich gesonnene Personen zu motivieren.
Die Taten haben deutlich ber den rtlichen Bereich hinaus Aufmerksamkeit gefunden und Zweifel an einem ausreichenden Schutz insbesondere jdischer Mitbrger vor willkrlichen ttlichen Angriffen genhrt.
36 b) Eine besondere Bedeutung im Sinne des  120 Abs.
2 Satz 1 aE GVG ist nach einer Gesamtwrdigung der Umstnde und Auswirkungen der Taten unter besonderer Bercksichtigung des Gewichts der Angriffe auf das betroffene Rechtsgut des Gesamtstaats gegeben (s. zum Mastab BGH, Urteil vom 22. Dezember 2000 - 3 StR 378/00, BGHSt 46, 238, 253 f.).
37 5.
Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gem  112 Abs.
2 Nr. 2 StPO sowie - auch bei der gebotenen restriktiven Auslegung des  112 Abs.
3 StPO (s. BGH, Beschluss vom 24. Januar 2019 - AK 57/18, juris Rn.
30 ff.)
- derjenige der Schwerkriminalitt.
Fr den Angeschuldigten besteht angesichts der ihm drohenden Rechtsfolgen ein erheblicher Fluchtanreiz.
Dieser wird nicht durch andere Umstnde wesentlich herabgesetzt, zumal der Angeschuldigte an seinen zu den Taten fhrenden berzeugungen noch im Gesprch mit dem psychiatrischen Sachverstndigen festhielt und bei den Taten die Einstellung vertrat, lieber im Kampf zu sterben als den Rest seines Lebens im Gefngnis zu verbringen.
38 6.
Der Umfang der Ermittlungen hat ein Urteil bislang noch nicht zugelassen und rechtfertigt die Fortdauer der Untersuchungshaft ber sechs Monate hinaus ( 121 Abs.
1,  122 Abs.
4 Satz 2 StPO).
39 Angesichts der zahlreichen Geschdigten, der verschiedenen Tatorte und der Anzahl der unterschiedlichen eingesetzten Waffen sowie Sprengstze waren eine Vielzahl von Untersuchungen durchzufhren.
Zudem sind hunderte Zeugen vernommen worden.
Ein ausfhrliches psychiatrisches Gutachten ber den Angeschuldigten, das im November 2019 in Auftrag gegeben worden ist, ist im Mrz 2020 eingegangen.
Die Sachakten umfassen mehr als 20.000 Seiten.
Trotz dieses Umfangs hat der Generalbundesanwalt bereits unter dem 3. April 2020 Anklage erhoben.
40 7.
Die Untersuchungshaft steht nach Abwgung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Angeschuldigten einerseits sowie dem Strafverfolgungsinteresse der Allgemeinheit andererseits nicht zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe auer Verhltnis ( 120 Abs.
1 Satz 1 StPO).
Dies gilt auch in Anbetracht dessen, was der Angeschuldigte in seinem Schreiben vom 10. April 2020 vorgebracht hat.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 607 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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