BGH 4 StR 433/14 - 29. Januar 2015 (LG Mnchen II)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 418 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 433/14, Urteil v. 29.01.2015, HRRS 2015 Nr. 418
BGH 4 StR 433/14 - Urteil vom 29. Januar 2015 (LG Mnchen II)
Mord (Heimtcke: Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit durch den Tter; niedrige Beweggrnde: Selbstjustiz); Ablehnung eines Beweisantrags als bedeutungslos.
 211 StGB;  244 Abs.
3 Satz 2 StPO
Leitsatz des Bearbeiters
Fr das im Rahmen des Heimtckemerkmals des  211 Abs.
2 StGB erforderliche bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (vgl. BGH NStZ 2015, 30, 31).
Das gilt in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (vgl. BGH NStZ 2015, 30, 31 mwN).
Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein (vgl. BGH NStZ 2009, 30, 31); auch kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (vgl. BGH NStZ 2013, 232, 233 mwN).
Entscheidungstenor
1.
Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Mnchen II vom 23. April 2014 werden verworfen.
2.
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenklger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trgt die Staatskasse.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu der Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und drei Monaten verurteilt.
Ferner hat es die Entziehung der Fahrerlaubnis, die Einziehung des Fhrerscheins und eine Sperrfrist fr die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von drei Jahren angeordnet.
Gegen dieses Urteil richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten mit der Sachrge; der Angeklagte macht ferner die Verletzung formellen Rechts geltend.
Keines der Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Am 22. Mai 2013 traf der Angeklagte kurz nach 13 Uhr auf der Strae den spteren Geschdigten M., der drei Monate zuvor versucht hatte, in dem vom Vater des Angeklagten betriebenen Lebensmittelgeschft eine Flasche Wodka zu stehlen.
Der Angeklagte, der damals in dem Lebensmittelgeschft an der Kasse ttig war, und M., dem nach dem Diebstahlsversuch die Flucht gelungen war, erkannten einander wieder.
Der Angeklagte fasste M. an den Schultern und forderte ihn auf, stehen zu bleiben bis die Polizei eintreffe.
Der Geschdigte empfand die Situation als bedrohlich; er stie den Angeklagten zurck und entfernte sich rasch.
Daraufhin stieg der unter einer "starken affektiven Anspannung" stehende Angeklagte in seinen Pkw, um M. zu folgen; er wollte ihn nicht (erneut) entkommen lassen und fuhr in die Richtung los, in die sich M. entfernt hatte.
Kurze Zeit spter sah er den auf dem rechten Brgersteig in Fahrtrichtung des Angeklagten gehenden M., der zu diesem Zeitpunkt Ohrhrer trug und nicht mehr mit einem Auftauchen und einem Angriff seitens des Angeklagten rechnete.
Als der Angeklagte den Geschdigten erkannte, entschloss er sich spontan, ihm einen "Denkzettel" zu verpassen; er wollte M. anfahren, um ihn "fr den Ladendiebstahl zur Rechenschaft zu ziehen".
Der Angeklagte lenkte sein Fahrzeug auf den Gehsteig, wo er M. mit einer Geschwindigkeit von ca. 40 km/h von hinten erfasste.
Dem Angeklagten war dabei bewusst, dass der Geschdigte sich bei diesem Vorgehen verletzen und mglicherweise zu Tode kommen knnte; damit fand er sich ab.
Er bezog jedoch - schon aufgrund der Schnelligkeit des Geschehens - nicht in seine berlegungen ein, dass der ihm den Rcken zuwendende Geschdigte dem Angriff gegenber arg- und wehrlos war.
M. wurde durch den Ansto in den Kniekehlen getroffen, prallte auf die Motorhaube und die Windschutzscheibe des Fahrzeugs, schlug dort mit dem Kopf auf und wurde schlielich nach rechts in eine Bschung geschleudert.
Er erlitt hierdurch unter anderem eine Kalottenfraktur und eine Hirnblutung, die zwar abstrakt, jedoch nicht konkret lebensbedrohlich waren.
4 Nach der Kollision kam der Pkw des Angeklagten zunchst annhernd oder ganz zum Stillstand, bevor der Angeklagte beschleunigte und zum Geschft seines Vaters fuhr.
Die Entfernung zwischen dem Ort der ersten Begegnung des Angeklagten und M. und dem Kollisionsort betrug etwa 350 m. 5 2.
Das Schwurgericht hat das Anfahren des Geschdigten als versuchten Totschlag ( 212 Abs.
1,  22, 23 StGB) in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB) und mit gefhrlichem Eingriff in den Straenverkehr ( 315b Abs.
1 Nr. 3, Abs.
3,  315 Abs.
3 Nr. 1a StGB) gewertet.
Hingegen liege kein versuchter Mord vor; niedrige Beweggrnde seien schon objektiv nicht gegeben, an einer heimtckischen Ttung fehle es aus subjektiven Grnden.
Das Weiterfahren nach der Kollision erflle den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort ( 142 Abs.
1 StGB).
II.
6 Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft hat keinen Erfolg.
7 1.
Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das Schwurgericht den Angeklagten nicht - wie von der Staatsanwaltschaft mit ihrem Rechtsmittel erstrebt - wegen eines heimtckisch begangenen Mordversuchs verurteilt hat.
Die hierzu vom Schwurgericht getroffenen Feststellungen und die diesen zugrunde liegende Beweiswrdigung weisen - entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft - keinen Rechtsfehler auf.
8 a) Insbesondere liegen - worauf auch der Generalbundesanwalt zutreffend verweist - keine widersprchlichen Feststellungen vor.
9 Denn der Angeklagte, der zunchst den Geschdigten aufgefordert hatte stehen zu bleiben und bis zum Eintreffen der Polizei zu warten, beabsichtigte bei Aufnahme der Fahrt zunchst nur, den Geschdigten nicht entkommen zu lassen, sondern ihn zu stellen und fr den Ladendiebstahl zur Rechenschaft zu ziehen.
Einen Willen, den Geschdigten zu verletzen oder gar zu tten, hat das Schwurgericht fr diesen Zeitraum (ausdrcklich) nicht festgestellt.
Wenn es sodann ausfhrt, dass der Angeklagte im Zeitpunkt des Erkennens des Geschdigten auf dem Gehsteig den Entschluss fasste, diesem einen "Denkzettel" zu verpassen und anzufahren, um ihn "in dieser Form fr den Ladendiebstahl zur Rechenschaft zu ziehen", so liegt darin im Hinblick auf die vielfltigen Mglichkeiten, jemanden zur Rechenschaft zu ziehen, kein Widerspruch zu den vorherigen Feststellungen.
10 b) Auch die Beweiswrdigung des Schwurgerichts hlt revisionsgerichtlicher berprfung stand.
11 aa) Die Annahme einer "starken affektiven Erregung" des Angeklagten zur Tatzeit hat die Strafkammer hinreichend mit Tatsachen belegt.
12 Denn sie bernimmt hierzu ersichtlich die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen zu der von diesem als "nachvollziehbar" bezeichneten affektiven Anspannung des Angeklagten aufgrund des vorangegangenen Konflikts mit dem Nebenklger sowie der starken Identifikation des Angeklagten mit seiner Familie und der hohen Wertigkeit der Ttigkeit in dem Lebensmittelgeschft seines Vaters fr den Angeklagten.
Es ist ferner durch Zeugenvernehmungen im Zusammenhang mit anderen Ladendiebsthlen in der Vergangenheit zu der berzeugung gelangt, dass dem Angeklagten bertriebene Reaktionen auf solche Taten - auch mit verbal und krperlich aggressivem Verhalten - "nicht wesensfremd" sind.
Schlielich hat das Schwurgericht in Bezug auf die psychische Verfassung des Angeklagten bei dem Ttungsversuch auch bedacht, dass es nach der kurz zuvor handgreiflich verlaufenen offenen Konfrontation zwischen dem Angeklagten und dem Geschdigten diesem (erneut) gelungen war, zu fliehen.
Damit hat die auch insofern sachverstndig beratene Strafkammer entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht offen gelassen, auf welche Tatsachen sie die Feststellung der "starken affektiven Erregung" des Angeklagten sttzt.
13 bb) Auch die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke durch das Landgericht begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
14 (1) Fr das im Rahmen des Heimtckemerkmals des  211 Abs.
2 StGB erforderliche bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit gengt es, dass der Tter diese in ihrer Bedeutung fr die Lage des Angegriffenen und die Ausfhrung der Tat in dem Sinne erfasst, dass er sich bewusst ist, einen durch seine Ahnungslosigkeit gegenber einem Angriff schutzlosen Menschen zu berraschen (BGH, Urteile vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31; vom 12. Februar 2009 - 4 StR 529/08, NStZ 2009, 264; vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233).
Das gilt in objektiv klaren Fllen bei einem psychisch normal disponierten Tter selbst dann, wenn er die Tat einer raschen Eingebung folgend begangen hat (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31 mwN).
Anders kann es jedoch bei "Augenblickstaten", insbesondere bei affektiven Durchbrchen oder sonstigen heftigen Gemtsbewegungen sein (BGH, Urteile vom 31. Juli 2014, aaO; vom 17. September 2008 - 5 StR 189/08, NStZ 2009, 30, 31); auch kann die Spontanitt des Tatentschlusses im Zusammenhang mit der Vorgeschichte der Tat und dem psychischen Zustand des Tters ein Beweisanzeichen dafr sein, dass ihm das Ausnutzungsbewusstsein gefehlt hat (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014, aaO; Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233 mwN).
15 (2) Daran gemessen ist die Ablehnung des Mordmerkmals der Heimtcke durch das Landgericht aus Rechtsgrnden nicht zu beanstanden.
16 Bei der Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke handelt es sich um eine vom Tatgericht zu bewertende Tatfrage (BGH, Urteil vom 31. Juli 2014, aaO; Urteil vom 11. Dezember 2012 - 5 StR 438/12, NStZ 2013, 232, 233 mwN).
Die fr deren Beantwortung mageblichen - oben dargestellten - Grundstze hat das Schwurgericht nicht verkannt, insbesondere nicht den Umstand, dass affektive Erregung und Ausnutzungsbewusstsein einander nicht prinzipiell ausschlieen (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 1957 - GSSt 3/57, BGHSt 11, 139).
Es hat sich im Rahmen seiner rechtlichen Wrdigung zudem nicht allein auf die starke affektive Erregung, in der sich der Angeklagte befand, gesttzt, sondern daneben mageblich auf den spontanen Tatentschluss sowie den schnellen Geschehensablauf abgestellt, zumal die Annherung des Angeklagten mit seinem Fahrzeug von hinten durch die Verfolgung des Geschdigten bedingt, aber von ihm nicht gezielt gewhlt worden war.
Wenn das Schwurgericht angesichts dieser ueren und inneren Umstnde der Tat unter Bercksichtigung des Vorgeschehens eine sichere berzeugung vom Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen der Heimtcke nicht zu gewinnen vermochte, sondern - unter Bezugnahme auf die Ausfhrungen des psychiatrischen Sachverstndigen - zu der Auffassung gelangte, dass die Arg- und Wehrlosigkeit des Geschdigten fr die Tat des Angeklagten nicht von Bedeutung war und er diese nicht bewusst ausgenutzt hat, so hlt sich dies im Rahmen der dem Tatrichter vorbehaltenen Wrdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Ferner stellt es keinen Widerspruch dar, dass die Strafkammer das Ausnutzungsbewusstsein im Rahmen des Heimtckemerkmals des  211 Abs.
2 StGB verneint, aber bedingten Vorsatz hinsichtlich der Ttung des Geschdigten bejaht hat (vgl. Senat, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31).
17 2.
Auch im brigen weist das Urteil keinen den Angeklagten begnstigenden Rechtsfehler auf.
18 Die Ablehnung niedriger Beweggrnde hlt sich ebenfalls innerhalb des dem Tatrichter zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. zu diesem etwa BGH, Urteile vom 8. Mrz 2012 - 4 StR 498/11, NStZ 2012, 441, 442; vom 12. Juni 2013 - 5 StR 129/13, NStZ 2013, 524, 525; Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8 jeweils mwN).
Zwar liegt dieses Mordmerkmal bei einem Akt der Selbstjustiz nicht fern (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2010 - 2 StR 391/09, NStZ-RR 2010, 175, 176; MKo-StGB/Schneider, 2. Aufl.,  211 Rn.
89 mwN).
Angesichts des - namentlich vom mageblichen subjektiven Standpunkt des Angeklagten - durch schuldhaftes Vorverhalten des Opfers gesetzten Tatanlasses, des sich spontan steigernden Ablaufs sowie der Vorsatzform ("Denkzettel") und der psychischen Verfassung des Angeklagten weist die Ablehnung niedriger Beweggrnde keinen Rechtsfehler auf (vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Mai 2010 - 5 StR 115/10; ferner BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 StR 30/05).
III.
19 Die Revision des Angeklagten ist ebenfalls erfolglos.
20 1.
Die Rge, das Schwurgericht habe bei der Zurckweisung eines Hilfsbeweisantrages gegen Verfahrensrecht verstoen, ist jedenfalls unbegrndet.
Ergnzend zu den Ausfhrungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift vom 26. September 2014 bemerkt der Senat hierzu: 21 a) Das Schwurgericht hat den Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines Gutachtens insbesondere zum Beweis der Tatsache, dass eine Kollisionsgeschwindigkeit eines Pkw Suzuki Swift von 40 - 45 km/h mit einer mnnlichen Person zwischen 20 und 35 Jahren grundstzlich nicht bzw. allenfalls in 2 % der Flle geeignet ist, tdliche Verletzungen herbeizufhren, ohne Rechtsfehler als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos zurckgewiesen ( 244 Abs.
3 Satz 2 StPO).
22 Denn ohne Bedeutung ist eine Tatsache dann, wenn auf der Grundlage des bisherigen Beweisergebnisses ein Zusammenhang zwischen ihr und der abzuurteilenden Tat nicht besteht oder wenn sie trotz eines solchen Zusammenhangs nicht geeignet ist, die Entscheidung irgendwie zu beeinflussen, etwa weil sie nur einen mglichen Schluss zulsst, den das Gericht nicht ziehen will (vgl. die Nachweise bei Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  244 Rn.
54, 56).
Dies hat das Schwurgericht hinsichtlich der unter Beweis gestellten Wahrscheinlichkeitsaussagen rechtsfehlerfrei mit der Begrndung bejaht, eine lediglich statistisch begrndete Wahrscheinlichkeit des Todeseintritts bei einer Pkw-Fugnger-Kollision (jeder Art) stehe der Annahme nicht entgegen, dass im vorliegenden Fall die konkrete Tathandlung (Anfahren einer unvorbereiteten Person auf dem Gehweg von hinten mit erheblicher Geschwindigkeit) objektiv (sehr) gefhrlich war und zu schweren und - auch vom Vorsatz umfassten - tdlichen Verletzungen des Fugngers fhren konnte.
Vorsatz bedeutet nicht, dass der Tter den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges fr wahrscheinlich oder gar berwiegend wahrscheinlich hlt, sondern dass er seinen Eintritt fr mglich hlt und sich damit abfindet; bewusste Fahrlssigkeit liegt dagegen vor, wenn der Tter mit der als mglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der tatbestandliche Erfolg werde nicht eintreten (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 1988 - 1 StR 262/88, BGHSt 36, 1, 9 f.; Schnke/Schrder/Sternberg-Lieben/ Schuster, StGB, 29. Aufl.,  15 Rn.
76 mwN).
Dies hat das Schwurgericht auch vor dem Hintergrund, dass es zum konkreten Unfallgeschehen bereits eine Rechtsmedizinerin, einen Biomechaniker und einen Unfallanalytiker angehrt hatte, die sich - teilweise - auch zu statistischen Werten fr das Todesrisiko bei Pkw-Fugnger-Kollisionen geuert haben, nicht verkannt, weshalb es den Hilfsbeweisantrag als aus tatschlichen Grnden bedeutungslos ablehnen durfte.
23 b) Entgegen der Auffassung der Revision war das Schwurgericht nicht verpflichtet, aufgrund der Stellung der Hilfsbeweisantrge erneut in die Beweisaufnahme einzutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. August 2007 - 2 StR 322/07, NStZ 2008, 116; Scheffler, NStZ 1989, 158; Meyer-Goner/ Schmitt, aaO,  244 Rn.
44a mwN).
24 2.
Der Sachrge bleibt ebenfalls der Erfolg versagt.
25 a) Die Beweiswrdigung des Schwurgerichts weist keinen Rechtsfehler auf.
26 Insbesondere hat die Strafkammer in ausreichender Weise belegt, warum sie einen Ttungsvorsatz des Angeklagten bejaht hat.
Dass sie dabei - auch und gerade unter Bercksichtigung der psychischen Verfassung des Angeklagten - zu dem Ergebnis gekommen ist, dass der "Denkzettel", den der Angeklagte dem Nebenklger verpassen wollte, mit der Billigung dessen Todes verbunden war, hlt sich innerhalb der dem Tatrichter vorbehaltenen Wrdigung und ist vom Revisionsgericht hinzunehmen.
Auch stellt es - wie schon oben ausgefhrt - keinen Widerspruch dar, dass die Strafkammer das Ausnutzungsbewusstsein im Rahmen des Heimtckemerkmals des  211 Abs.
2 StGB verneint, aber bedingten Vorsatz hinsichtlich der Ttung des Geschdigten angenommen hat (vgl. Senat, Urteil vom 31. Juli 2014 - 4 StR 147/14, NStZ 2015, 30, 31).
27 b) Das Schwurgericht hat ferner ohne Rechtsfehler die Anwendung von  46a StGB abgelehnt.
28 Diese erfordert unter anderem, dass der Angeklagte die Verantwortung fr die begangene Straftat bernimmt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 265/11; Urteile vom 4. Dezember 2014 - 4 StR 213/14; vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02, BGHSt 48, 134, 139, 141; vom 12. Januar 2012 - 4 StR 290/11, NStZ 2012, 439, 440; vom 8. August 2012 - 2 StR 526/11, NStZ 2013, 33, 34).
29 Das hat das Landgericht rechtsfehlerfrei verneint.
Denn der Angeklagte hatte sowohl im Rahmen seiner Vernehmungen im Ermittlungsverfahren als auch in dem Entschuldigungsschreiben vom 26. Juli 2013 an den Geschdigten angegeben, an seinem Fahrzeug sei ein Reifen geplatzt, weshalb er die Kontrolle ber den Pkw verloren habe; in der Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte - ber die Entschuldigung beim Nebenklger hinaus - lediglich dahin eingelassen, er habe niemanden verletzen oder tten wollen und dies auch nicht billigend in Kauf genommen.
Eine bernahme von Verantwortung in dem oben genannten Sinn musste das Landgericht hierin nicht sehen, da der Angeklagte durch die Darstellung eines Unglcks bzw. unverschuldeten Unfalls trotz der ber die Rechtsanwlte erfolgten Zahlungsvereinbarung und deren Erfllung sowie der Entschuldigung die Rolle des Geschdigten als Opfer einer vorstzlichen Straftat gerade nicht anerkannt und sie in Bezug zu seinem eigenen Verhalten gesetzt hat (vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Mai 2013 - 4 StR 109/13, NStZ-RR 2013, 240; Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
Darauf, dass der Geschdigte die Entschuldigung des Angeklagten angenommen hat, kommt es nicht entscheidend an (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2008 - 2 StR 217/08, NStZ-RR 2008, 304).
IV.
30 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus  473 Abs.
1 und Abs.
2 StPO.
Die dem Nebenklger infolge der zuungunsten des Angeklagten eingelegten und ohne Erfolg gebliebenen Revision der Staatsanwaltschaft entstandenen Auslagen hat dieser selbst zu tragen.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 418 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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