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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 476 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 355/17, Beschluss v. 02.05.2018, HRRS 2018 Nr. 476
BGH 3 StR 355/17 - Beschluss vom 2. Mai 2018 (OLG Mnchen)
Beweisantragsrecht (Konkretisierungs- und Hinweispflicht des Antragsstellers bei missverstndlich formuliertem Beweisantrag; Aufklrungspflicht als Beurteilungsmastab bei der Ablehnung Beweisermittlungsantrgen; Ladung von Auslandszeugen); Ttung aus politischen Motiven als niedriger Beweggrund.
 244 Abs.
2, Abs.
3, Abs.
5 StPO;  211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist.
Mastab fr diese Prfung ist die Aufklrungspflicht im Sinne von  244 Abs.
2 StPO und damit der gleiche Mastab, der fr die Entscheidung ber Beweisermittlungsantrge heranzuziehen ist.
2.
Der Antragsteller eines Beweisantrags kann gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags durch einen entsprechenden Hinweis oder einen neuen Beweisantrag noch in der Hauptverhandlung aufzuklren, wenn das gerichtliche Missverstndnis jedenfalls auch auf der ungenauen Formulierung des Beweisantrags beruht.
Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht ein Beweisbegehren nicht als Beweisantrag behandelt, weil der Antragsteller einen Zeugen nicht zum Beleg fr dessen Wahrnehmungen benennt, sondern allein fr Schlussfolgerungen (das Beweisziel), die dieser auf nicht mitgeteilter Erkenntnisgrundlage gezogen haben soll; dann ist der Antragsteller gehalten, die Tatsachen zu konkretisieren, die Gegenstand der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen gewesen sein sollen.
3.
Jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG sind keine politischen Beweggrnde zur Ttung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggrnde im Sinne von  211 Abs.
2 StGB erweisen.
Entscheidungstenor
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Mnchen vom 3. August 2016 werden verworfen.
Jeder Beschwerdefhrer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklgerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Grnde
1 Das Oberlandesgericht hat die Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Die jeweils auf Verfahrensbeanstandungen und die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzten Revisionen haben aus den Grnden der Antragsschriften des Generalbundesanwalts keinen Erfolg.
Ergnzend zu den dortigen Ausfhrungen bedarf es folgender Errterungen: 2 1.
Die von beiden Beschwerdefhrern wortgleich erhobene Rge der Verletzung von  244 Abs.
2, 3 und 5 StPO durch die Ablehnung der Vernehmung der Zeugen S. und St.
ist zulssig, aber unbegrndet: 3 a) Die vom Generalbundesanwalt als fehlend bemngelten, im Beweisantrag und in dem Ablehnungsbeschluss in Bezug genommenen Dokumente und Sachaktenbestandteile waren zur Entscheidung ber die Verfahrensbeanstandung nicht erforderlich; ihre fehlende Vorlage stellt mithin keine Missachtung der sich aus  344 Abs.
2 Satz 2 StPO ergebenden Formerfordernisse dar.
Das Recht zur Geltendmachung von Verfahrensfehlern mit Blick auf eine Verletzung des Beweisantragsrechts haben die Beschwerdefhrer auch nicht verwirkt, weil sie ein Missverstndnis des Tatgerichts nicht ausgerumt htten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Antragsteller eines Beweisantrags zwar gehalten sein, die unzutreffende Auslegung seines Antrags durch einen entsprechenden Hinweis oder einen neuen Beweisantrag noch in der Hauptverhandlung aufzuklren, wenn das gerichtliche Missverstndnis jedenfalls auch auf der ungenauen Formulierung des Beweisantrags beruht.
Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht ein Beweisbegehren nicht als Beweisantrag behandelt, weil der Antragsteller einen Zeugen nicht zum Beleg fr dessen Wahrnehmungen benennt, sondern allein fr Schlussfolgerungen (das Beweisziel), die dieser auf nicht mitgeteilter Erkenntnisgrundlage gezogen haben soll; dann ist der Antragsteller gehalten, die Tatsachen zu konkretisieren, die Gegenstand der unmittelbaren eigenen Wahrnehmung des Zeugen gewesen sein sollen (BGH, Urteil vom 14. August 2008 - 3 StR 181/08, NStZ 2009, 171, 173).
So verhlt es sich hier indes nicht: Aus der Antragsbegrndung ging unmissverstndlich hervor, dass die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Tatsachen dadurch erlangt haben sollten, dass sie jeweils auf der Seite eines Teilnehmers ein Telefongesprch mitgehrt hatten.
4 b) Angesichts dessen htte das Oberlandesgericht den Antrag nicht deshalb als Beweisermittlungsantrag behandeln drfen, weil die Zeugen nur htten bekunden knnen, was sie gehrt hatten, nicht aber, ob das auch tatschlich zutraf.
5 Auf diesem Fehler beruht das Urteil indes nicht.
Denn htte der Strafsenat den Antrag richtigerweise als Beweisantrag behandelt, wre dieser nach  244 Abs.
5 Satz 2 StPO zu bescheiden gewesen, denn er war auf die Vernehmung von Auslandszeugen gerichtet.
Nach dieser Vorschrift kann der Antrag auf Vernehmung eines Zeugen, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wre, abgelehnt werden, wenn die Vernehmung nach dem pflichtgemen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist; Mastab fr diese Prfung ist die Aufklrungspflicht im Sinne von  244 Abs.
2 StPO (LR/Becker, StPO, 26. Aufl.,  244 Rn.
355 ff.
i.V.m. Rn.
342 mwN) und damit der gleiche Mastab, der fr die Entscheidung ber Beweisermittlungsantrge gilt (vgl. LR/Becker aaO, Rn.
163 mwN).
Gemessen an diesem Mastab hat das Oberlandesgericht - wie auch der Generalbundesanwalt im Ergebnis zutreffend ausgefhrt hat - mit revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Begrndung ausgefhrt, warum es auch fr den Fall, dass die Zeugen die in ihr Wissen gestellten Tatsachen bekundet htten, nicht zu der berzeugung gelangt wre, dass die mitgehrten Gesprchsinhalte tatschlich der Wahrheit entsprachen.
6 2.
Auf etwaigen Fehlern bei der Bescheidung des Antrags auf die Erhebung von Beweisen zu der daktyloskopischen Untersuchung des Autos des Tatopfers (jeweils Rge II.
4. der Revisionsbegrndungen von Rechtsanwalt Sch.
fr den Angeklagten M. bzw. den Rechtsanwlten Dr. B., W. und Z. fr den Angeklagten P.) wrde das Urteil nicht beruhen.
Die durch die genannten Beweismittel zu belegende Beweistatsache bestand allein darin, dass das Auto des Mordopfers nach daktyloskopischen Spuren abgesucht worden sei und dabei lediglich ein Daumenabdruck des Opfers am Kofferraumdeckel gesichert werden konnte.
Aus dieser Einzeltatsache ergeben sich schon fr das unmittelbare Beweisziel der Verteidigung, dass die Tter das Fahrzeug whrend und/oder nach der Tat mit dem Zweitschlssel benutzt und anschlieend smtliche Spuren beseitigt htten, keine ber bloe Spekulation hinausreichenden Indizien; erst recht gilt dies mit Blick auf das mittelbare Beweisziel, aus der Nutzung und anschlieenden Reinigung des Fahrzeugs ergebe sich ein Hinweis darauf, dass das Mordopfer im Auftrag des jugoslawischen Geheimdienstes SFB SSUP in seinem eigenen Auto htte entfhrt werden sollen und diese Entfhrung eskaliert sei.
7 Angesichts dessen war die Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache so evident, dass die Beschwerdefhrer auch bei einer anderslautenden Ablehnungsbegrndung keine weiteren sachdienlichen Antrge htten stellen knnen.
Es gefhrdet den Bestand des Urteils deshalb nicht, dass der Strafsenat bei der Ablehnung des Antrags seinerseits Spekulationen dazu angestellt hat, wie die Tter in den Besitz eines Fahrzeugschlssels des Opfers gelangt sein knnten.
8 3.
Die Rge, die Verteidigung sei durch die Nichtgewhrung vollstndiger Akteneinsicht behindert worden, ist von der Verteidigung des Angeklagten M. schon deshalb nicht zulssig erhoben, weil sich aus ihrem Vorbringen nicht ergibt, wie sie durch den Umgang mit Akteneinsichtsgesuchen der Verteidigung des Angeklagten P. in ihren Rechten bzw. denen des Angeklagten M. beeintrchtigt worden sein knnte.
9 Soweit diese Rge von der Verteidigung des Angeklagten P. erhoben worden ist, gilt Folgendes: Das Oberlandesgericht hat der Verteidigung Einsicht in alle Aktenbestandteile gewhrt, die es selbst zur Verfgung hatte.
Entscheidungen anderer Gerichte, die betreffend weitergehender Antrge auf Akteneinsicht gegenber dem bayerischen Landeskriminalamt (Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Mnchen vom 22. Februar 2017) und gegenber dem Generalbundesanwalt (Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Mai 2016) ergangen sind, unterliegen in diesem Revisionsverfahren nicht der Prfung durch den Senat.
Nach alledem ist nicht ersichtlich, dass die Verteidigung des Angeklagten P. durch eine Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem wesentlichen Punkt beeintrchtigt worden sein knnte.
Aus dem gleichen Grund ist eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren nicht ersichtlich.
10 4.
Der Senat kann offen lassen, ob in der vorliegenden Fallkonstellation - wie von den Revisionen mit der Sachrge beanstandet - die von der Rechtsprechung entwickelten Grundstze der mittelbaren Tterschaft bei uneingeschrnkt verantwortlichem Tatmittler (zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Nationalen Verteidigungsrats der DDR bzw. des Politbros der SED, vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 1994 - 5 StR 98/94, BGHSt 40, 218; vom 8. November 1999 - 5 StR 632/98.
BGHSt 45, 270) anwendbar sind.
Dagegen knnte sprechen, dass nicht die Schaffung einer fr eine unbestimmte Vielzahl von Fllen einschlgigen Beschlusslage in Rede steht, sondern ein gezielter Liquidierungsauftrag.
11 Dies gefhrdet den Bestand des Urteils indes nicht: Der Angeklagte P. leistete nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts durch die Beschaffung des Schlssels fr die Garage und der letztlichen Festlegung von Tatort und -zeit so wesentliche Tatbeitrge, dass er auch nach allgemeinen Grundstzen als Mittter des Mordes anzusehen ist, zumal der Strafsenat insoweit rechtsfehlerfrei begrndet hat, dass er die Tat als eigene wollte.
Der Angeklagte M. schuf durch seine Mitwirkung an der Liquidierungsentscheidung die nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts nicht wegzudenkende Voraussetzung fr die Ausfhrung des Mordes.
Es bedarf insoweit letztlich keiner Entscheidung, ob darin - mit Blick darauf, dass auch dieser Angeklagte die Tat als eigene wollte - bereits ein mittterschaftlich zu bewertender Tatbei10 11 trag oder in der Weitergabe des Mordauftrags an den Angeklagten P. (nur) eine Anstiftung zum Mord zu sehen ist, die gem  211, 26 StGB dazu fhren wrde, dass der Angeklagte gleich einem Mrder zu bestrafen wre.
12 5.
Die Annahme des Mordmerkmals der niedrigen Beweggrnde begegnet entgegen dem Revisionsvorbringen keinen Bedenken.
Dabei kommt es auf Einzelheiten der Motivlage nicht entscheidend an: Ohne Rechtsfehler ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass der Ermordung ein politisches Motiv zugrunde lag.
Jenseits des Widerstandsrechts aus Art.
20 Abs.
4 GG sind indes keine politischen Beweggrnde zur Ttung eines Menschen denkbar, die sich nicht als niedrige Beweggrnde im Sinne von  211 Abs.
2 StGB erweisen (vgl. MKoStGB/Schneider, 3. Aufl.,  211 Rn.
94).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 476 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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