BGH 5 StR 222/15 - 15. September 2015 (LG Frankfurt [Oder])  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1024 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 222/15, Urteil v. 15.09.2015, HRRS 2015 Nr. 1024
BGH 5 StR 222/15 - Urteil vom 15. September 2015 (LG Frankfurt [Oder])
Mord aus niedrigen Beweggrnden bei anlassloser Ttung eines Kleinkindes (Inkonnexitt von Ttung und Motivlage des Tters; Degradierung des Opfers zum Objekt der Wut; den Eigenwert des Opfers negierender Vernichtungswille; normalpsychologischer Antrieb; Fehlen eines rechtlich beachtlichen Grundes; Begreiflichkeit der Ttung nach normativen Deutungsmustern; Vorverhalten des Opfers; vollkommene berforderung; eklatant menschenverachtendes Tatbild); Grausamkeit.
 211 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer (hier: einem Kleinkind), das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Tters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lsst auf das Vorliegen niedriger Beweggrnde schlieen.
Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttuschung oder Verbitterung macht, obschon dieser an der Entstehung solcher Stimmungen nicht den geringsten Anteil hat, bringt mit der Tat eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an krperlicher Misshandlung zum Inhalt hat.
2.
Entbehrt eine aus fr sich genommen normalpsychologischem Antrieb (z. B. Wut oder Verzweiflung) begangene Ttung eines rechtlich beachtlichen Grundes, so ist die Annahme eines niedrigen Tatantriebs gerechtfertigt.
Nur wenn sich die Ttung in Ansehung der einzelfallspezifischen Gegebenheiten nach normativen Deutungsmustern als begreiflich erweist, kann das ihr zugrunde liegende Ttungsmotiv nicht als niedrig klassifiziert werden.
3.
Entscheidend sind demnach die Grnde, die den Tter in Wut oder Verzweiflung versetzt und ihn zur Ttung gebracht haben.
Bei der Ttung eines zur Tatzeit schlafenden Kleinkinds, das die (fr die Verzweiflung und Wut urschliche) Lebenssituation des Tters in keiner Wiese verantwortlich (mit-)verursacht hat, liegt die Annahme niedriger Beweggrnde regelmig nahe.
4.
Handelt es sich bei der Ttung eines Kleinkindes um einen reinen Willkrakt ohne jede durch das Opfer (oder anderen Personen) hervorgerufene nervliche berforderung, sei es durch Streit, intensive Beleidigungen, Zusammenbruch der eigenen Lebenswelt oder langandauerndes Weinen oder Schreien des Kindes, steht eine vollkommene nervliche berforderung (vgl. BGH HRRS 2007 Nr. 89) der Qualifikation des Tatmotivs als niedrig regelmig nicht in rechtlich relevanter Weise entgegen.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Nebenklgers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 1. Oktober 2014 aufgehoben, soweit es den Angeklagten E. betrifft; jedoch haben die Feststellungen Bestand.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwlf Jahren verurteilt.
Die Mitangeklagte Ma. hat es wegen Aussetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewhrung ausgesetzt.
Mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision wendet sich der Nebenklger, Vater des getteten Kindes, gegen das Urteil, soweit es den Angeklagten E. betrifft, und erstrebt dessen Verurteilung wegen Mordes.
Der Generalbundesanwalt vertritt die Revision, soweit der Nebenklger die rechtliche Wrdigung des Schwurgerichts zum Mordmerkmal der niedrigen Beweggrnde beanstandet.
Die Revision fhrt zur Aufhebung des Schuldspruchs.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 Die Mitangeklagte Ma. war Ende September 2012 mit ihren drei Kindern - der spter getteten, am 27. Dezember 2011 geborenen L. und zwei lteren Shnen - bei dem Angeklagten in dessen Wohnung eingezogen.
Sehr frh wurde der Angeklagte gegenber der Mitangeklagten und ihren Kindern herrisch und bestimmend.
Insbesondere das Verhltnis zu L. war angespannt.
Eine vterliche Beziehung bestand nie.
L. hatte Angst vor ihm.
Die wirtschaftlichen Verhltnisse der Familie waren schlecht.
Es kam zu erheblichen Auseinandersetzungen zwischen beiden Partnern; die Mitangeklagte Ma. war mehr oder weniger vollstndig vom Angeklagten E. abhngig.
4 Am 10. Dezember 2013 besuchten die beiden Angeklagten gemeinsam mit den Kindern Le.
und L. die Familie der Angeklagten Ma. Der Nachmittag verlief im Wesentlichen harmonisch.
Abends fuhren die beiden Angeklagten mit den Kindern nach Hause.
L. schlief bereits im Auto.
Die Angeklagte Ma. brachte die beiden Kinder im Kinderzimmer zu Bett und setzte sich neben den Angeklagten E. ins Wohnzimmer.
Dieser war innerlich erregt und nach dem Genuss von mehreren Flaschen Bier alkoholisch beeinflusst.
Pltzlich stand er auf und ging in das Kinderzimmer.
Die Angeklagte Ma. hrte L. weinen und folgte ihm.
Sie sah, dass der Angeklagte E. L. hochgehoben hatte und sie krftig schttelte.
Es gelang ihr nicht, ihn am Arm festzuhalten.
E. lie L. schlielich aus einer Hhe von einem halben Meter zweimal mit den Fen zuerst auf den Boden fallen.
E.
geriet weiter in Rage (UA S. 20).
Er packte das auf dem Boden liegende Kind am Hals und wrgte es.
Ma. flehte E. an aufzuhren.
Dieser zog L. im Wrgegriff an sich und schlug sie gegen den Kleiderschrank.
Sodann schlug er zweimal ihren Hinterkopf auf den Fuboden.
Nachdem er das Kind in das Kinderbett hatte fallen lassen, versuchte die Angeklagte Ma., L. bequem hinzulegen.
Das passte dem Angeklagten E. nicht.
Er schlug L. mit seiner Faust krftig auf den Brustkorb und uerte gegenber der Angeklagten Ma. : Lass mich in Ruhe, du machst alles noch schlimmer
.
5 Schlielich setzten sich die Angeklagten wieder ins Wohnzimmer.
E.
war weiter in Rage (UA S. 21).
Er holte L. und stellte sie vor die Heizung, wo sie zur Strafe stehen bleiben musste.
Als das Kind zu wanken begann, schlug E. L. zweimal mit dem Kopf gegen den Heizkrper.
Sptestens jetzt erkannte er die Mglichkeit eines tdlichen Ausgangs und nahm den Tod des Kindes in Kauf.
Dann stie er L. auf den Fuboden.
Whrend Ma. versuchte, ihn zum Aufhren zu bewegen, wrgte er L. nochmals.
Er wollte es sich nicht bieten lassen, dass die Ma. sich einmischte (UA S. 22).
In dem Wissen, dass L. sterben knnte, stellte er seinen linken unbeschuhten Fu auf den Bauch des mit dem Rcken auf dem Boden liegenden Kleinkindes, verlagerte sein eigenes Krpergewicht auf das Kind und stand schlielich mit seinem vollen Krpergewicht (71 kg) auf dessen Bauch.
Die Angeklagte Ma. schubste ihn beiseite.
Im weiteren Tatverlauf spritzte er dem weinenden Kind in der Badewanne mit der Brause kaltes Wasser ins Gesicht.
Nach einer Weile kam er mit L. aus dem Badezimmer und weinte.
Er hatte erkannt, dass er zu weit gegangen war (UA S. 23).
L. regte sich nicht mehr.
Ma. versuchte E. zu berzeugen, dass L. unbedingt zum Arzt gebracht werden msse.
E. wurde wieder bse und meinte: Schenk dem Balg kein Mitleid, das braucht sie nicht (UA S. 24).
Auf sein Verlangen holte die eingeschchterte Mitangeklagte Ma. an der nahe gelegenen Tankstelle Bier.
6 Nach ihrer Rckkehr fand sie den Angeklagten E. schlafend mit L. auf der Couch liegend vor.
Er wurde wach, als sie versuchte, L. von seinem Bauch zu nehmen.
Als E. sah, dass Ma. mit dem nur noch rchelnden Kind kuschelte, forderte er sie erneut auf, dem Balg kein Mitleid zu schenken.
Nachdem Ma. das Kind wieder ins Bett gelegt hatte, schien E. ruhiger zu werden.
Immerhin hatte er sein Ziel erreicht.
Das Kind war endlich still (UA S. 26).
Ma. wollte auf die Aufforderung des Angeklagten E. Schlaf bei deinem Mistbalg
 bei L. im Kinderzimmer bleiben.
E. ergriff L. jedoch erneut und wollte das lebensgefhrlich verletzte Kind unter Hinweis darauf, dass das Kinderbett ihm gehre, der Angeklagten Ma. vor die Fe werfen.
Dieser gelang es, L. aufzufangen.
Nachdem sich dieser Vorgang wiederholt hatte, reichte es dem Angeklagten E. Nun wollte er L. tten.
Er packte L. an ihrem linken Fu und hob sie in die Hhe, so dass ihr Kopf nach unten hing.
Wissend, dass L. sterben werde, lie er sie aus einer Hhe von etwa 50 cm mit dem Kopf zuerst auf den Boden fallen.
Mit lautem Knall schlug L. s Kopf auf dem Boden auf (UA S. 27).
E. hob L. auf und lie sie nochmals mit dem Kopf auf den Boden fallen.
Er uerte wiederum in Richtung der Angeklagten Ma., dass sie mit dem Balg kein Mitleid haben solle, das braucht kein Mitleid (UA S. 27).
Da E. nun meinte, man drfe L. nicht allein schlafen lassen, brachte Ma. das regungslose und nur noch rchelnde Kind in das elterliche Bett.
E. klatschte L. auf die Wange, um nach Lebenszeichen zu suchen.
Als Ma. versuchte, ihn am Arm festzuhalten, stie er ihren Arm weg und meinte: Ich geb ihr noch ne halbe Stunde und wenn sie bis dahin nicht verreckt ist, lege ich sie um.
Dann legte er sich ins Bett und wollte schlafen, fhlte sich jedoch durch L. s Rcheln gestrt und sagte in ihre Richtung: Schnauze und Ick will keen Ton mehr von dir hren (UA S. 28).
7 Erst am nchsten Morgen fuhren die Angeklagten L. zur Rettungsstelle, wo sie von einer Notrztin erstversorgt wurde.
Das Kind starb; todesurschlich war ein massives Schdel-Hirn-Trauma.
Die rechtsmedizinischen Sachverstndigen vermochten nicht sicher zu sagen, wann L. bewusstlos wurde und ob sie langdauernde, erhebliche Schmerzen versprte.
8 2.
Die Strafkammer hat trotz Ausschpfung aller Erkenntnisquellen (UA S. 60) kein Handlungsmotiv und keinen konkreten Anlass des Gewaltausbruchs feststellen knnen.
Es ist ihr nicht gelungen, ein Motivbndel herauszuarbeiten, das den Angeklagten E. zu der festgestellten Tat htte hinreien knnen (UA S. 61).
Zwar knne es sein, dass E. mit seiner Gesamtsituation unzufrieden und von ihr berfordert gewesen sei.
Dies knne jedoch nicht der Grund dafr gewesen sein, aus heiterem Himmel ein Kind zu tten (UA S. 61).
Auch die Angeklagte Ma. habe sich - wie die Strafkammer ihr glaubt - das Verhalten des Angeklagten E. nicht erklren knnen.
Schlielich habe auch der psychiatrische Sachverstndige keine Erklrung finden knnen.
Dieser sei zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte E. aufgrund seiner Persnlichkeitsbesonderheiten, insbesondere fehlender Empathiefhigkeit, andere Menschen in ihren Bedrfnissen nicht wahrnehmen knne.
Krankheitswert habe diese Charakterbesonderheit aber nicht.
Die zwanghafte Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten, die Introvertiertheit seines Auftretens, seine unterentwickelten Konfliktbewltigungsfhigkeiten und die prekre Gesamtsituation verbunden mit einer Kleinigkeit htten dazu gefhrt, dass der Angeklagte ausgerastet sei (UA S. 63).
Solche Ausbrche knnten Folge an sich vollkommen belangloser Ereignisse sein, die jederzeit eintreten knnten.
Jeder knne in einer solchen Situation Opfer der Ausbrche werden.
9 Die Schwurgerichtskammer hat die Tat des Angeklagten als Totschlag gewertet.
Ein grausames Handeln hat sie nicht feststellen knnen.
Ebenso hat sie das Vorliegen sonstiger niedriger Beweggrnde verneint, da der Angeklagte L. nicht willkrlich ohne Anlass gettet habe.
Anlass der Tat sei eine diffuse Unzufriedenheit gewesen; in deren Folge und im Wechselspiel von vollkommenem Machtanspruch, Beschwichtigungsversuchen der Angeklagten Ma. und aus Sicht des Angeklagten nicht erwarteten Reaktionen habe er sich immer mehr in das Tatgeschehen hineingesteigert.
Der Antrieb des Angeklagten sei vom Disziplinierungswillen in hemmungslose Aggression bergegangen, die schlielich den Ttungsvorsatz ausgelst habe.
Der Aggressionstrieb war in der Steigerung der Ereignisse das auslsende Motiv.
 Die Interaktion der Beteiligten, der Aggressionstrieb des Angeklagten E., die Beschwichtigungen der Angeklagten Ma. und die ausbleibenden Reaktionen des Kindes steigerten den Machtanspruch und zugleich die Verzweiflung des Angeklagten immer mehr (UA S. 71).
Das Tatgeschehen sei Folge und Ausfluss seiner Persnlichkeitsmngel, die in die Bewertung seiner Beweggrnde nicht einflieen drften.
10 3.
Der Schuldspruch wegen Totschlags kann keinen Bestand haben.
11 Zu dem von der Schwurgerichtskammer abgelehnten Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggrnde hat der Generalbundesanwalt ausgefhrt: 12 Das Schwurgericht ist bei der Prfung, ob der Tatbegehung niedrige Beweggrnde zugrunde liegen, von unzutreffenden rechtlichen Bewertungen ausgegangen.
 Jede einzelne [der] festgestellten Handlungsmotivationen in den einzelnen Handlungsabschnitten ist unzweifelhaft im Sinne des  211 StGB niedrig: 13 (1.)
Das bewusste Abreagieren von frustrationsbedingten Aggressionen an einem Opfer, das mit der Entstehung der Unzufriedenheit und Angespanntheit des Tters verantwortlich weder personell noch tatsituativ etwas zu tun hat, lsst auf das Vorliegen niedriger Beweggrnde schlieen (BGH, Urteil vom 12. November 1980 - 3 StR 385/80, NStZ 1981, 100 f.; BGH, Urteil vom 23. August 1990 - 4 StR 306/90, BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 19): Derjenige, der einen anderen Menschen zum Objekt seiner Wut, Gereiztheit, Enttuschung oder Verbitterung macht, obschon dieser an der Entstehung solcher Stimmungen nicht den geringsten Anteil hat, bringt mit der Tat eine Gesinnung zum Ausdruck, die Lust an krperlicher Misshandlung zum Inhalt hat (MnchKomm/Schneider, StGB, 2. Aufl.,  211 Rn.
86 mwN).
Insbesondere der Aspekt der willkrlichen Opferauswahl (vgl. insoweit auch UA S. 69) rechtfertigt die Einstufung solcher Ttungsakte als Mord; denn eine derartige Degradierung des Opfers zum bloen Objekt belegt die totale Missachtung des Anspruchs eines jeden Menschen auf Anerkennung seines personalen Eigenwerts (Senat, Urteil vom 17. August 2004 - 5 StR 94/04, NStZ-RR 2004, 332, 333; BGH, Urteil vom 5. November 2002 - 1 StR 247/02, in NStZ-RR 2003, 78 f.; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2001 - 2 StR 259/01, BGHSt 47, 128 ff.
; Schneider, aaO).
Der den Eigenwert des Opfers negierende Vernichtungswille tritt hier - neben der Art und Weise der Tatausfhrung - zustzlich auch in der Wortwahl des Angeklagten zu Tage, der das Kind whrend seiner Handlungen als Drecksgre und Balg bezeichnete, mit dem man kein Mitleid haben msse.
14 Die Inkonnexitt der Ttung von L. in Relation zur Motivationslage des Angeklagten liegt hier auf der Hand.
Zwar kann ein Vorverhalten des Opfers gegen die Verwirklichung des Mordmerkmals sprechen, insbesondere dann, wenn es durch sein tatauslsendes Verhalten im Vorfeld der Ttung zur Eskalation beigetragen hat.
Diese Fallgestaltung lag hier jedoch unzweifelhaft nicht vor: Das Kind hatte ruhig im Bett geschlafen.
Der Nachmittag war friedlich verlaufen.
Weinen oder Erbrechen Tage und Wochen vor der Tat sind weder tatsituativ noch - bei einem Kleinkind -verantwortet.
Die generelle Existenz des Kindes, die zur Lebensunzufriedenheit des Angeklagten beigetragen haben mag, stellt kein schuldhaftes Vorverhalten dar, das dem Kind zugerechnet werden msste.
15 (2.)
Auch die Wut und der Bestrafungswille des Angeklagten, seine Verzweiflung (vgl. UA S. 71 unten) ber die wiederholten Einmischungen seiner Lebensgefhrtin beruhten (als generell-abstrakt normalpsychologische Antriebe) ihrerseits auf einer niedrigen Gesinnung.
16 Denn wenn die aus normalpsychologischem Antrieb begangene Ttung wie hier eines rechtlich beachtlichen Grundes entbehrt (zu diesem Mastab siehe BGH, Beschluss vom 23. Februar 1990 - 2 StR 29/90, BGHR,  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 17; BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - 4 StR 680/94, BGHR StGB  211 Abs.
2 niedrige Beweggrnde 30), so ist die Annahme eines niedrigen Tatantriebs gerechtfertigt.
17 Nur wenn sich die Ttung in Ansehung der einzelfallspezifischen Gegebenheiten nach normativen Deutungsmustern als begreiflich erweist, kann das ihr zugrunde liegende Ttungsmotiv nicht als niedrig klassifiziert werden (BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 320/92, NStZ 1993, 182 [183]; BGH, Beschluss vom 22. Juli 2010 - 4 StR 180/10, NStZ 2011, 35).
18 Entscheidungserheblich sind demnach die Grnde, die den Tter in Wut oder Verzweiflung versetzt und ihn zur Ttung gebracht haben (vgl. Schneider, aaO, Rn.
99 mwN).
19 Die festgestellten nheren Umstnde der Tat sowie deren Entstehungsgeschichte als auch die Persnlichkeit des Tters und dessen Beziehung zum Opfer (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2010 - 1 StR 57/10, NStZ-RR 2011, 7, 8; Schneider, aaO, Rn.
99; Fischer, StGB, 62. Aufl.,  211 Rn.
19) lassen hier keinen Zweifel daran, dass die Tatbegehung auch unter diesem Aspekt als niedrig zu qualifizieren ist (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 24. Mai 2012 - 4 StR 62/12, NStZ 2012, 694, 695): Das Kind hatte ruhig geschlafen.
Die Unzufriedenheit des Angeklagten hatte es nicht zu verantworten, sondern nur er selbst.
Die Versuche seiner Lebensgefhrtin, ihn davon abzuhalten, L. zu schtteln und spter so zu misshandeln, dass sie starb, hat der Angeklagte durch sein Vorverhalten selbst herbeigefhrt.
Gleiches gilt fr die ihn strende mangelnde Standfestigkeit des Kindes L. beim Strafe stehen und die von ihr ausgehenden Gerusche (schweres, rchelndes, ungesundes Atmen) nach seinen Misshandlungen.
Selbstverschuldete Bedrngnisse des Tters knnen und drfen auf die sozialethische Beurteilung seiner normalpsychologischen Ttungsbeweggrnde keinen entlastenden Einfluss gewinnen (Schneider, aaO, Rn.
100).
20 Auch die im Urteil beschriebene Persnlichkeitsstruktur des Angeklagten ist weder fr sich genommen noch in Verknpfung mit der Tatsituation geeignet, die Ttung des Kleinkindes, das sich nichts hat zuschulden kommen lassen, einfach nur existiert, als menschlich verstndlich erscheinen zu lassen und bietet keinen beachtlichen Grund, der der Wertung der Handlungsantriebe des Angeklagten als auf sittlich tiefster Stufe stehend entgegenwirken knnte (vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Oktober 1992 - 3 StR 320/92, NStZ 1993, 182, 183).
21 (3.)
Soweit das Schwurgericht im Rahmen der rechtlichen Wrdigung ausfhrt, der Ablauf der Tat sei auch Ausdruck einer vollkommenen berforderung (UA S. 72) gewesen, vermag diese Wertung die Qualifizierung der Tat als niedrig nicht in Frage zu stellen.
Die allgemeine Lebensunzufriedenheit des Angeklagten und seine daraus resultierende Wut und Verrgerung sind mit den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannten nervlichen berforderungen (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - 4 StR 419/06, NStZ-RR 2007, 111) nicht vergleichbar, die die Verzweiflung oder Wut eines Angeklagten als menschlich begreifbar erscheinen lassen knnten.
22 Die vorliegende Tat war ein reiner Willkrakt ohne jede durch das Opfer (oder anderen Personen) hervorgerufene nervliche berforderung, sei es durch Streit, intensive Beleidigungen, Zusammenbruch der eigenen Lebenswelt oder langandauerndes Weinen oder Schreien eines Kindes.
Nichts davon lag hier vor.
All dies hat das Schwurgericht verkannt.
Auf die Frage eines bewusstseinsdominanten Beweggrundes (UA S. 71) kam es angesichts der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu den Beweggrnden und wirkmchtigen Antrieben zur Tat aus den dargestellten Grnden nicht an: Jede einzelne Handlungsmotivation des Angeklagten war niedrig. 23 Dem tritt der Senat angesichts des auergewhnlich brutalen, eklatant menschenverachtenden Tatbildes bei (vgl. auch BGH, Urteil vom 22. Oktober 2014 - 5 StR 380/14, BGHSt 60, 52 mwN).
Er bemerkt ergnzend, dass auch das Merkmal der Grausamkeit erneut zu prfen sein wird; jedenfalls einen Teil des Geschehens auch nach Fassung des Ttungsvorsatzes hat das Kind mit Bewusstsein erlebt (vgl. UA S. 22, 23).
Sollte das neue Tatgericht zu einer Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes gelangen, so wird es sich auch mit der Frage der besonderen Schwere der Schuld ( 57a Abs.
1 Nr. 2 StGB) auseinanderzusetzen haben.
Im Rahmen der anzustellenden Gesamtwrdigung wird es zu erwgen haben, dass die Tat jedenfalls eine Nhe zu den Mordmerkmalen der Grausamkeit und der Mordlust aufweist.
24 4.
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ( 301 StPO) lsst das angefochtene Urteil nicht erkennen.
Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen knnen bestehen bleiben.
Sie knnen durch ihnen nicht widersprechende neue Feststellungen ergnzt werden.
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 1024 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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