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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 752 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 106/20, Beschluss v. 23.04.2020, HRRS 2020 Nr. 752
BGH 1 StR 106/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Traunstein)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefhrlichkeitsprognose: Beweiswrdigung des Tatgerichts).
 63 Satz 1 StGB;  261 StPO;  267 Abs.
6 Satz 1 StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 5. Dezember 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum Vorleben und zur psychischen Erkrankung des Beschuldigten sowie zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Hiergegen richtet sich die auf die Rge einer Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzte Revision des Beschuldigten.
Die unausgefhrte Verfahrensrge entspricht bereits nicht den Anforderungen des  344 Abs.
2 Satz 2 StPO und ist damit unzulssig.
Die Sachrge hat dagegen in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist das Rechtsmittel unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Nach den Feststellungen des Landgerichts leidet der Beschuldigte seit 1992 an einer paranoiden Schizophrenie.
Trotz seiner Erkrankung lebte er jahrelang ganz berwiegend in einer eigenen Wohnung, kehrte aber in Krisensituationen - und im Oktober 2016 dauerhaft bis zum verfahrensgegenstndlichen Tatgeschehen - wieder in das elterliche Haus zurck.
Nachdem es am 10. April 2018 aufgrund von Manipulationen des Beschuldigten am im Keller des elterlichen Hauses befindlichen Sicherungskasten und/oder von Messungen des Beschuldigten am Stromnetz zu einem wiederholten Anschlagen des Fehlschutzschalters und dann zu einem Ausfall der Heizung gekommen war, versuchte der Vater des Beschuldigten, der Geschdigte P., zunchst mittags und nochmals gegen 15 Uhr vergeblich, den Beschuldigten in seinem Zimmer zur Rede zu stellen.
Beim dritten Versuch ffnete der Beschuldigte gegen 17 Uhr auf das Klopfen des Vaters seine Zimmertr.
Der Geschdigte fragte den Beschuldigten, ob er im Keller gewesen sei, worauf der Beschuldigte mit den Worten, der Geschdigte solle ihn in Ruhe lassen, bedrohlich nah vor diesen hintrat.
Da der Geschdigte aufgrund frherer Gewaltttigkeiten des Beschuldigten einen Angriff befrchtete, schob er den Kopf des Beschuldigten mittels einer mit seinem Handrcken ausgefhrten streichenden Bewegung gegen dessen Wange zurck.
Der Beschuldigte hatte nur auf diese Gelegenheit gewartet und schlug mit zahlreichen heftigen Faustschlgen gegen den Krper und das Gesicht des Geschdigten ein, der hierdurch zu Boden ging.
Da die Mutter des Beschuldigten frchtete, dieser werde den Geschdigten umbringen, zog sie ihn von dem Geschdigten herunter.
Auch der Beschuldigte und seine Mutter gingen im Folgenden zu Boden.
Um seiner Ehefrau zu helfen und auch den Angriff auf sich selbst zu beenden, schlug der Geschdigte mit einer umherstehenden leeren Bierflasche auf den Kopf des Beschuldigten, der infolgedessen benommen war.
Der Geschdigte erlitt durch die Schlge des Beschuldigten, wie von diesem billigend in Kauf genommen, ein Brillenhmatom, Hmatome am Rcken und eine Rippenserienfraktur links, die ber einen Zeitraum von zweieinhalb Monaten andauernde Schmerzen des Geschdigten zur Folge hatte.
3 Die Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten in das Unrecht der Tat war aufgrund eines akuten Schubs seiner paranoiden Schizophrenie zur Tatzeit aufgehoben.
4 Bei der dem Geschehen noch am selben Tag nachfolgenden Durchsuchung wurde im Zimmer des Beschuldigten ein Nun-Chaku (Wrgeholz) aufgefunden, mit dem sich der Beschuldigte notfalls gegen Eindringlinge und Angreifer zur Wehr setzen wollte.
5 Ein am 10. April 2018 um 20.23 Uhr beim Beschuldigten durchgefhrter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,52 mg/l.
II.
6 1.
Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) weist durchgreifende Rechtsfehler zu dessen Nachteil auf, weil die Feststellungen nicht von einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung getragen sind, sich diese vielmehr als widersprchlich und zudem als lckenhaft erweist (vgl. insoweit zur st.
Rspr.
BGH, Urteil vom 9. Januar 2020 - 3 StR 288/19 Rn.
19 mwN).
7 a) Die Beweiswrdigung des Landgerichts zum Fehlen der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten in das Unrecht der zum Nachteil seines Vaters begangenen Krperverletzung und zum symptomatischen Zusammenhang zwischen seiner psychiatrischen Erkrankung und dieser Tat steht mit den Feststellungen zur Tatmotivation des Beschuldigten und der diesbezglichen Beweiswrdigung in offenem Widerspruch.
Das Landgericht hat die fehlende Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten in das Unrecht dieser Tat und das Vorliegen eines diesbezglichen symptomatischen Zusammenhangs - gesttzt auf die Ausfhrungen des von ihm zu Rate gezogenen psychiatrischen Sachverstndigen - insbesondere damit begrndet, dass sich der Beschuldigte vom Geschdigten angegriffen gefhlt und deshalb zugeschlagen habe; dabei sei er aufgrund des akuten Schubs seiner psychiatrischen Erkrankung derart in seinem Denken eingeengt gewesen, dass er gemeint habe, sich verteidigen zu mssen (UA S. 20).
Dies ist indes mit der auf die Einlassung des Beschuldigten gesttzten Feststellung, der Beschuldigte habe seinem Vater die Faustschlge nicht zur Abwehr eines vermeintlichen Angriffs und damit mit Verteidigungswillen versetzt, sondern vielmehr, um die Gelegenheit zu nutzen, diesem eine reinzuhauen (UA S. 10, 12 und 19), unvereinbar.
8 b) Zudem ist die Beweiswrdigung des Landgerichts zur Gefhrlichkeitsprognose lckenhaft.
Denn das Landgericht hat sich, obwohl es sich hierzu angesichts der bisherigen Lebensgeschichte des Beschuldigten htte veranlasst sehen mssen, nicht ausreichend damit auseinander gesetzt, dass der Beschuldigte bislang nicht gegen andere Personen als seine engsten Familienangehrigen gewaltttig geworden ist.
Dass der Beschuldigte nach den Ausfhrungen des Sachverstndigen in der Vergangenheit in Krisensituationen immer ins Elternhaus zurckgekehrt sei, wo es dann eskaliert sei, vermag diesen Umstand nicht ohne Weiteres zu erklren, weil der Beschuldigte nach den getroffenen Feststellungen teilweise so weit von den Eltern entfernt gelebt hat, dass ihm eine zeitnahe Rckkehr ins Elternhaus in akuten Krisensituationen berhaupt nicht mglich gewesen wre.
Warum vor diesem Hintergrund damit zu rechnen sein sollte, dass der Beschuldigte nunmehr - nachdem fr ihn wegen des vom Vater ausgesprochenen Hausverbots die Rckzugsmglichkeit ins Elternhaus verloren gegangen ist - in Krisensituationen gewaltttig gegen beliebige in seiner Nhe befindliche Dritte werde, hat das Landgericht nicht nachvollziehbar ausgefhrt.
In diesem Zusammenhang htte es der Errterung bedurft, dass mglicherweise die Situation in seinem Elternhaus sogar tatbegnstigend gewesen sein knnte.
Denn nach der gegenstndlichen Tat sind keinerlei Gewalttaten des Beschuldigten festgestellt, der sich lngere Zeit weit entfernt von seinem Elternhaus, unter anderem auch auf einer Asienreise, befunden hatte.
9 Ebenso wenig lsst sich den Urteilsgrnden entnehmen, warum zu erwarten sein sollte, dass der nicht vorgeahndete Beschuldigte knftig dem Tatgeschehen hnliche Verhaltensweisen sogar noch mit gesteigerter Intensitt unter Einsatz von Waffen oder sonstigen gefhrlichen Werkzeugen an den Tag legen sollte (UA S. 21), nachdem nicht festgestellt ist, dass er bereits Gewalttaten unter Einsatz von Waffen oder gefhrlichen Werkzeugen gegen Dritte begangen und er insbesondere auch nicht das in seinem Besitz befindliche Nun-Chaku im Rahmen der Anlasstat zum Einsatz gebracht hat.
Warum der Umstand, dass der Beschuldigte eine gewisse Affinitt zu Waffen aufweisen mag, vor diesem Hintergrund den Schluss zulassen sollte, er werde knftig Waffen gegen Menschen einsetzen, ist dem Urteil nicht zu entnehmen.
10 Schlielich fehlt es im Rahmen der Wrdigung zum Vorliegen der fr eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erforderlichen positiven Gefhrlichkeitsprognose an einer ausreichenden Auseinandersetzung der Strafkammer mit den Vorwrfen gegen den Beschuldigten, die dem im Jahr 2014 gegen ihn gefhrten und nach  170 Abs.
2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahren zugrunde lagen, sowie den - im Urteil nicht mitgeteilten - Grnden fr diese Verfahrenseinstellung.
11 2.
Die Feststellungen zum Fehlen der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten bei der gegen seinen Vater gerichteten Krperverletzung und zum Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen der psychiatrischen Erkrankung des Beschuldigten und diesem Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler betroffen und unterliegen daher der Aufhebung ( 353 Abs.
2 StPO).
Gleiches gilt fr die Feststellungen zum Vorstellungsbild und zur Tatmotivation des Beschuldigten, weil diese mit denjenigen zur Einsichtsfhigkeit in unlsbarem Zusammenhang stehen und unter Bercksichtigung des psychiatrischen Zustands einer besonders sorgfltigen und kritischen Beweiswrdigung bedrfen.
Insoweit bedarf es umfassender neuer Feststellungen.
Auch zur Frage des Vorliegens oder krankheitsbedingten Fehlens der Einsichtsfhigkeit des Beschuldigten in das Unrecht des Verstoes gegen das Waffengesetz wird das neue Tatgericht im brigen Feststellungen zu treffen haben, weil fr die Gefhrlichkeitsprognose nur solche Taten zu bercksichtigen sind, die Symptomcharakter aufweisen (BGH, Beschlsse vom 13. September 2018 - 4 StR 214/18 Rn.
6 und vom 17. Mai 2018 - 1 StR 33/18 Rn.
12 ff.).
12 Die Feststellungen zum Vorleben des Beschuldigten, zum objektiven Tatgeschehen und zum Vorliegen einer berdauernden psychiatrischen Erkrankung des Beschuldigten haben dagegen Bestand, weil sie von dem zur Aufhebung fhrenden Rechtsfehler nicht berhrt sind.
Das Landgericht kann weitere diesbezgliche Feststellungen treffen, soweit diese nicht mit den bereits getroffenen Feststellungen in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 752 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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