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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 216 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 288/19, Beschluss v. 23.01.2020, HRRS 2020 Nr. 216
BGH 3 StR 288/19 - Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Wuppertal)
Entscheidung des Revisionsgerichts ohne Begrndung (rechtliches Gehr).
 349 Abs.
2 StPO; Art.
103 Abs.
1 GG
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats nach  349 Abs.
2 StPO entspricht der blichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der Senatsbeschluss auf den begrndeten Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist und der Verurteilte mit der Zustellung des Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
2.
Um bei diesem Verfahrensstand nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden zu knnen, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begrndung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschlieen.
In diesen Fllen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begrnden
Entscheidungstenor
Die Anhrungsrge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 8. Januar 2020 wird verworfen.
Der Verurteilte hat die Kosten seines Rechtsbehelfs zu tragen.
Grnde
1 Der Senat hat mit Beschluss vom 8. Januar 2020 die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 13. November 2018 gem  349 Abs.
2 StPO als unbegrndet verworfen.
Dagegen wendet sich der Verurteilte mit der am 16. Januar 2020 eingegangenen Anhrungsrge ( 356a StPO).
2 Der Rechtsbehelf ist unbegrndet.
Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff verwertet, zu dem der Verurteilte nicht gehrt worden wre, noch hat er zu bercksichtigendes Vorbringen des Verurteilten bergangen.
3 Die Verwerfung der Revision auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts und ohne vorherigen Hinweis auf die Rechtsauffassung des Senats nach  349 Abs.
2 StPO entspricht der blichen Beratungs- und Entscheidungspraxis der Strafsenate des Bundesgerichtshofs.
Dem Anspruch des Verurteilten auf rechtliches Gehr (Art.
103 Abs.
1 GG) ist dadurch Rechnung getragen worden, dass der Senatsbeschluss auf den begrndeten Antrag der Staatsanwaltschaft ergangen ist und der Verurteilte mit der Zustellung des Antrags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat.
Um bei diesem Verfahrensstand nach  349 Abs.
2 StPO entscheiden zu knnen, muss sich das Revisionsgericht nur im Ergebnis, nicht aber auch in allen Teilen der Begrndung dem Antrag der Staatsanwaltschaft anschlieen.
In diesen Fllen ist es auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Entscheidung des Revisionsgerichts zu begrnden (vgl. zu allem BVerfG, Beschlsse vom 21. Januar 2002 - 2 BvR 1225/01, NStZ 2002, 487, 488 f.; vom 30. Juni 2014 - 2 BvR 792/11, NJW 2014, 2563, 2564).
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 216 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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