BGH 4 StR 214/18 - 13. September 2018 (LG Landau)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 4 StR 214/18 - 13. September 2018 (LG Landau) [= HRRS 2019 Nr. 47] Suchen EntscheidungBGH 4 StR 214/18: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 47 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 214/18, Beschluss v. 13.09.2018, HRRS 2019 Nr. 47
BGH 4 StR 214/18 - Beschluss vom 13. September 2018 (LG Landau)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen der Anordnung; Anforderungen an Darstellung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgrnden).
 63 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und wenn die Tatbegehung hierauf beruht.
Die Unterbringung erfordert darber hinaus eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Unterzubringende infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden.
2.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen.
Es bedarf insbesondere der Darlegung, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der Taten auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt haben soll.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 28. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.
Die Revision des Beschuldigten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rgt, hat Erfolg.
2 Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 1. a) Nach den Feststellungen des Landgerichts veranlasste der Geschdigte den Beschuldigten auf der gemeinsamen Rckfahrt von einem Discothekenbesuch in einem vom Zeugen P. gesteuerten Pkw in den frhen Morgenstunden des 26. Februar 2017, ihm seine (des Beschuldigten) Baseballkappe zur Anprobe auszuhndigen.
Whrend der Beschuldigte eine kurzfristige Rckgabe erwartete, verbarg der Geschdigte die Kappe von diesem unbemerkt im Handschuhfach, nicht ausschliebar, um sie fr sich zu behalten oder jedenfalls den Beschuldigten zu rgern.
Als der Beschuldigte den Geschdigten zur Rckgabe der Kappe aufforderte, kam es zum Streit, bei dem der Geschdigte dem Beschuldigten unter anderem Schlge androhte und ihn beleidigte.
Nachdem der Zeuge P. sein Fahrzeug am Fahrtziel des Beschuldigten angehalten hatte und der Geschdigte zuerst ausgestiegen war, befrchtete der mit einer Blutalkoholkonzentration von maximal 1,79 Promille alkoholisierte und unter Medikamenteneinfluss stehende Beschuldigte, dieser werde seine Ankndigung, ihn zu schlagen, nunmehr wahrmachen.
Um in der erwarteten Auseinandersetzung nicht zu unterliegen, holte er das von ihm zum Eigenschutz mitgefhrte Einhand-Klappmesser aus seiner Hosentasche und ffnete es, bevor er seinerseits das Fahrzeug verlie.
Unmittelbar darauf setzte der seinerseits alkoholisierte Geschdigte (Blutalkoholkonzentration: 2,2 Promille), der von dem Messer des Beschuldigten nichts wusste, mit seiner rechten Hand zu einem Faustschlag an, den dieser jedoch verhindern konnte.
Sofort danach stach der Beschuldigte, der die Alkoholisierung des Geschdigten erkannt hatte, mit dem Klappmesser gezielt in dessen Hals, um diesen, der sich keines Angriffs versah, kampfunfhig zu machen.
Anschlieend flchtete er.
Der Geschdigte verstarb noch am Tatort infolge Verblutens.
4 b) Das Landgericht hat eine Notwehrlage im Sinne von  32 Abs.
2 StGB verneint; im brigen, so die Strafkammer, sei der Messerstich weder erforderlich noch geboten gewesen.
Zu den Voraussetzungen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat sie u.a. ausgefhrt, der Angeklagte habe wegen sicher aufgehobener Steuerungsfhigkeit im Zustand der Schuldunfhigkeit gehandelt.
Seine Erkrankung - eine nicht remittierte paranoide Schizophrenie - sei vor allem durch ein chronifiziertes Beeintrchtigungs- und Bedrohungserleben gekennzeichnet, begleitet von schwerwiegenden psychotischen Angstzustnden und wahnhafter Verkennung der Realitt.
Im Tatzeitpunkt habe er sich in einer massiv destabilisierten psychotischen Verfassung befunden.
Die Anlasstat habe Symptomcharakter, da der Messereinsatz durch das chronische Beeintrchtigungs- und Bedrohungsgefhl motiviert gewesen sei.
Weder der Alkoholisierung noch der Wirkung psychotroper Substanzen komme - auch nicht im Zusammenwirken - eine handlungsleitende Bedeutung zu.
5 2.
Mit dieser Begrndung sind die Voraussetzungen fr eine Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus ( 63 StGB) nicht rechtsfehlerfrei belegt.
6 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem  63 StGB ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfhig oder vermindert schuldfhig war und wenn die Tatbegehung hierauf beruht.
Die Unterbringung erfordert darber hinaus eine Wahrscheinlichkeit hheren Grades, dass der Unterzubringende infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder krperlich erheblich geschdigt oder erheblich gefhrdet werden.
Neben der sorgfltigen Prfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgrnden so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 336/18 mwN).
Es bedarf insbesondere der Darlegung, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der Taten auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt haben soll (vgl. BGH, Beschluss vom 1. August 2018 - 5 StR 336/18; Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 StR 33/18).
7 b) Gemessen daran ist der Symptomcharakter der Anlasstat hier nicht belegt.
Die Urteilsgrnde vermgen nicht zu vermitteln, wie sich gerade eine wahnhafte Verkennung der realen Situation als Folge der psychischen Erkrankung des Beschuldigten auf sein Handeln angesichts der vom Landgericht festgestellten Konfliktsituation mit dem Getteten ausgewirkt haben soll.
Die Annahme der Strafkammer, die Anlasstat beruhe auf einer wahnhaften Verkennung der realen Situation, sei also Ausfluss seiner psychischen Erkrankung, widerspricht den getroffenen Feststellungen, wonach sich der Beschuldigte einer tatschlichen Bedrohung ausgesetzt sah.
Danach weigerte sich das Tatopfer kurz vor der Tat, dem Beschuldigten dessen Baseballkappe zurckzugeben.
Infolgedessen kam es zu einer Konfrontation zwischen dem Beschuldigten und dem Geschdigten; letzterer beleidigte den Beschuldigten, der auf der Rckgabe seiner Kopfbedeckung beharrte, und drohte ihm Schlge an.
Unmittelbar vor dem Messerstich erhob der dem Beschuldigten frontal gegenber stehende Geschdigte seine rechte Hand, um diesem einen Faustschlag zu versetzen.
Vor dem Hintergrund dieses Tatablaufs htte sich das Landgericht mit der Frage auseinandersetzen mssen, ob die Reaktion des Beschuldigten auch normalpsychologisch erklrbar sein knnte.
8 3.
Sollte der zu neuer Verhandlung und Entscheidung berufene Tatrichter wiederum zu Feststellungen zum Tathergang gelangen, die denen im angefochtenen Urteil entsprechen, wird er auch bei der gem  63 StGB erforderlichen Gefhrlichkeitsprognose in den Blick zu nehmen haben, dass die Ausnahmesituation, in der sich der Beschuldigte bei der Tat befand, diesen - mglicherweise - krankheitsbedingt zu einer berreaktion in Gestalt eines tdlichen Messerstichs veranlasste.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 47 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
