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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 721 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 33/18, Beschluss v. 17.05.2018, HRRS 2018 Nr. 721
BGH 1 StR 33/18 - Beschluss vom 17. Mai 2018 (LG Nrnberg-Frth)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung: Schuldunfhigkeit oder verminderte Schuldfhigkeit und das Beruhen der Tatbegehung hierauf; Darstellung der Auswirkung eines Krankheitsbildes auf die Tatsituation).
 20 StGB;  21 StGB;  63 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Nrnberg-Frth vom 27. September 2017 mit Ausnahme der Feststellungen zu dem jeweiligen ueren Tatgeschehen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und einen Betrag von 2.514 Euro sowie zahlreiche Asservate eingezogen.
Hiergegen wendet sich der Beschuldigte mit seiner auf die Sachrge gesttzten Revision, die weitgehenden Erfolg hat.
2 I. 3 Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 1.
Der Beschuldigte leidet an einer paranoiden Schizophrenie.
Dies fhrte zu einem grundlegenden paranoiden Symptom mit bizarren Gedankeninhalten, formalen Denkstrungen, einer aufflligen Apathie, inadquaten Affekten und einer verminderten Leistungsfhigkeit.
Seit Mitte der 1980er Jahre war sein Leben geprgt von teilweise jahrelangen Aufenthalten in psychiatrischen Kliniken und Justizvollzugsanstalten.
1997 war gegen ihn bereits die Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden, diese Maregel wurde 2012 fr erledigt erklrt.
Whrend der Maregel wurde er wegen Diebstahls verurteilt, auch danach erfolgten weitere Verurteilungen, vor allem wegen Diebstahls.
Nach seiner letzten Haftentlassung im Juni 2016 war der Beschuldigte obdachlos.
Nachdem er am 23. November 2016 wegen eines Sturzes in ein Krankenhaus gebracht worden war, wurde er von dort wegen bedrohlichen Verhaltens und psychischer Aufflligkeit in eine psychiatrische Klinik gebracht, wo er auch als bedrohlich und psychotisch beschrieben wurde.
Obwohl am 24. November 2016 die vorlufige Unterbringung nach  1906 Abs.
1 BGB beantragt worden war, wurde der Beschuldigte vier Tage spter entlassen und seitens der Klinik die Aufhebung der vorlufigen Unterbringung beantragt, da eine geschlossene psychiatrische Krankenhausbehandlung nicht mehr erforderlich sei.
5 2.
Zwischen dem 30. November und dem 18. Dezember 2016 beging der Beschuldigte vier Einbruchstaten.
Dabei handelte er stets in der Absicht, sich eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes zu verschaffen.
Aufgrund seiner psychotischen Erkrankung war dabei in allen Fllen seine Steuerungsfhigkeit sicher erheblich vermindert, nicht ausschliebar aufgehoben.
Im Einzelnen: 6 a) In der Nacht vom 3. auf den 4. Dezember 2016 drang der Beschuldigte in N. in im Erdgeschoss gelegene Brorume ein, indem er die Fensterscheibe zum Waschraum aufhebelte.
Er fhrte ein Beil mit sich.
Er durchsuchte die Rumlichkeiten nach werthaltigen Gegenstnden und nahm Schmuckgegenstnde und zwei Uhren im Wert von 750 Euro mit, um sie fr sich zu behalten.
7 b) Zwischen dem 30. November und dem 11. Dezember 2016 verschaffte sich der Beschuldigte Zutritt zu einem Kellerabteil eines Wohnhauses.
Die Sicherung durch ein Vorhngeschloss berwand er, indem er den angenagelten Riegel lockerte, so dass sich die Holzlattentr ffnen lie.
Er entwendete die werthaltigen Gegenstnde, wie Koffer, Taschen und einige Schmuckgegenstnde im Wert von 800 Euro, um sie fr sich zu behalten.
8 c) Zwischen dem 7. und dem 9. Dezember 2016 hielt sich der Beschuldigte im Keller desselben Wohnhauses auf.
Hier befand sich eine Tr, die zum Funduskellerraum der im Nachbarhaus gelegenen Ballettschule fhrte.
Von dieser Seite war die Tr mit Styroporplatten verkleidet, davor standen Regale mit Kartons.
Der Beschuldigte drckte kraftvoll gegen diese Tr, so dass er in den Keller der Ballettschule gelangte.
Die Regale mit den Kartons stellte er wieder auf, so dass die schadhafte Verkleidung nicht auf Anhieb sichtbar war.
Er entwendete Modeschmuck und zahlreiche Bekleidungsgegenstnde von Ballettartikelherstellern, die die Ballettschule vertrieb, im Gesamtwert von etwa 10.000 Euro.
Auerdem nahm er aus einem Porzellanschwein 100 Euro und aus der aufgehebelten Registrierkasse die dort befindlichen 40 Euro.
Er nahm aber auch den Schlssel zur Eingangstr mit; mit diesem verlie er die Ballettschule durch die Eingangstr, die er ordnungsgem verschloss.
9 d) Am 18. Dezember 2016 gelangte der Beschuldigte gegen 5.20 Uhr ber ein im Innenhof befindliches Baugerst auf den Balkon im zweiten Obergeschoss, der zur Wohnung der Geschdigten K. und K. gehrte.
Dabei hatte er ein Taschenmesser in seiner Hosentasche.
Die verriegelte Balkontr drckte er gewaltsam auf und kam so in die Wohnung.
Hier entwendete er aus einer Handtasche eine kostspielige Sonnenbrille und die Geldbrse, die er zwischen die zwei von ihm getragenen Jacken steckte und die dort durch den Bund der ueren Jacke gehalten wurden.
Als er sich im Bereich der Garderobe befand, wurde die Geschdigte K. wegen des Scheins der Taschenlampe im ansonsten dunklen Flur auf ihn aufmerksam.
Sie schrie Einbrecher, woraufhin der Beschuldigte durch die Wohnungstr zu entkommen versuchte.
Dies gelang ihm nicht, da die Geschdigte ihn in ein Gerangel verwickelte.
Durch den Schrei aufmerksam geworden, betrat nun der Geschdigte K. den Flur und forderte den Beschuldigten auf, sich auf den Boden zu legen.
Das tat der Beschuldigte aber nicht, er ging vielmehr auf K. zu und versuchte, ihm Faustschlge zu versetzen, um unerkannt mit der Beute entkommen zu knnen.
Tatschlich traf er K., dessen dadurch hervorgerufene Ablenkung der Beschuldigte zu nutzen suchte, um die Wohnungstr mit dem steckenden Schlssel aufzusperren und zu entkommen.
Er stie hierzu die im Wege stehende K. zur Seite, wurde aber letztlich durch K. zu Boden gebracht.
Dort leistete er keine Gegenwehr mehr und wurde festgenommen.
10 Die Beute aus den Taten konnte entweder am Beschuldigten oder in mehreren Schliefchern im Bahnhof sichergestellt werden.
II.
11 1.
Die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei getroffen.
12 2.
Die Unterbringung des Beschuldigten im psychiatrischen Krankenhaus nach  63 StGB kann jedoch keinen Bestand haben.
13 a) Die grundstzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine auerordentlich belastende Manahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstat aufgrund einer nicht nur vorbergehenden psychischen Strung im Sinne eines der in  20 StGB genannten Eingangsmerkmale schuldunfhig ( 20 StGB) oder vermindert schuldfhig ( 21 StGB) war und die Tatbegehung hierauf beruht.
In diesem Zusammenhang ist darzulegen, wie sich die festgestellte, einem Merkmal der  20, 21 StGB unterfallende Strung in der jeweiligen Tatsituation auf die Einsichts- oder die Steuerungsfhigkeit ausgewirkt hat und warum die Anlasstaten auf den entsprechenden Zustand zurckzufhren sind (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 StR 119/17; Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17).
14 b) Den sich daraus ergebenden Anforderungen an die Feststellung der urschlichen Verknpfung zwischen dem Zustand, in dem der Beschuldigte sich befand, und der ihm zur Last gelegten Taten gengen die Urteilsgrnde nicht.
15 Die Diagnose entweder einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie oder einer psychotischen Strung fhrt fr sich genommen nicht zur Feststellung einer generellen oder zumindest lngere Zeitrume berdauernden gesicherten erheblichen Beeintrchtigung der Steuerungsfhigkeit.
Es htte vielmehr einer konkretisierenden Darlegung bedurft, in welcher Weise sich das festgestellte Krankheitsbild bei Begehung der Taten auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten in den jeweiligen konkreten Tatsituationen ausgewirkt haben soll (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17; Beschlsse vom 16. Mrz 2017 - 4 StR 11/17 und vom 6. September 2017 - 1 StR 307/17).
16 Hierzu stellt das Landgericht lediglich allgemein fest, dass die Steuerungsfhigkeit aufgrund der festgestellten dauerhaften massiven Vernderung seiner Persnlichkeitsstruktur mit Impulskontrollstrungen sicher erheblich vermindert, eine wahnbedingte Aufhebung der Einsichtsfhigkeit nicht ausgeschlossen werden knne.
Konkrete Feststellungen zu einem etwaigen Effekt der psychischen Erkrankung auf die Tatbegehungen sind indes weder ausdrcklich getroffen noch lassen sie sich den Urteilsgrnden sonst entnehmen.
17 Anzeichen fr wahnhaftes Erleben, formale Denkstrungen, krankhaft leistungsgemindertes oder apathisches Verhalten - die als psychopathologische Verhaltensweisen des Beschuldigten festgestellt werden -, lassen sich in den von zielgerichteter und zweckmiger Ausfhrung unter Vermeidung von Entdeckungsrisiken geprgten Einbruchstaten, die zudem zahlreiche planerische Elemente aufweisen, nicht ausmachen.
Dies zeigt sich in der jeweiligen situationsangepassten und sachgerechten Zutrittsweise zu den Diebstahlsobjekten.
Auch whlte der Beschuldigte fr die Tatbegehung in den Fllen 2.a. und d. jeweils die Nachtzeit, im Fall 2.d.
fhrte er eine Taschenlampe mit, deren Gebrauch nahe liegt, um nachts in fremden Wohnungen unbemerkt nach werthaltigen Gegenstnden suchen zu knnen.
Im Fall 2.c.
richtete er den Keller nach seinem Eindringen so wieder her, dass die beschdigte Trverkleidung zunchst nicht auffiel, und whlte den regulren Ausgang ber die Tr, fr die er den Schlssel mitfhrte.
Angesichts dieser Tatbilder vermag auch der Umstand, dass der Beschuldigte wenige Tage vor den Taten in einer psychiatrischen Klinik als psychotisch beschrieben worden ist, nicht den Schluss auf eine psychotische Beeinflussung der Taten zu begrnden (vgl. BGH, Urteil vom 9. August 2017 - 1 StR 63/17), zumal da diese Einschtzung durch das sptere Verhalten der Klinik an Bedeutung verliert.
18 Dass die Tatbegehungen in seiner krankheitsbedingten Persnlichkeitsvernderung wurzeln, erschliet sich ebenfalls nicht.
Als imponierende Persnlichkeitszge werden dargestellt eine feindliche Wahrnehmung der Umwelt, mangelnde Konzentrationsfhigkeit, weitschweifige und sprunghafte Erzhlweise; wie solche Verhaltensweisen sich auf die Handlungsmglichkeiten des Beschuldigten bei der Begehung der Taten ausgewirkt haben sollen, bleibt unerrtert.
Dies gilt auch fr die schon nicht mit konkreten Verhaltensweisen des Beschuldigten unterlegte Impulskontrollstrung.
Dass diese Ursache fr die erhebliche Verminderung der Steuerungsfhigkeit gewesen sein soll, htte angesichts der Nutzung der Nachtzeit fr die entdeckungsgeneigten Taten in den Fllen 2.a. und d., der zweckmigen Ausrstung und der Konzentration auf werthaltige Gegenstnde bei allen Taten, konkretisierender Darlegung bedurft.
Hinzu tritt, dass sich das Landgericht davon berzeugt hat, dass der Beschuldigte die Taten beging, um sich aus den Erlsen eine dauerhafte Einnahmequelle zu verschaffen, was auch das Motiv nachvollziehbar und ohne Zusammenhang zur diagnostizierten Strung erscheinen lsst.
19 Die von der Strafkammer mitgeteilte Einschtzung des Sachverstndigen, im Fall 2.c.
knne das Loch in der Wand vom Beschuldigten wahnhaft interpretiert worden sein und im Fall 2.d.
knne der Wahn sich aus der spter fallen gelassenen Schilderung des Beschuldigten gegenber den Polizeibeamten ergeben, der Geschdigte K. habe ihn entfhrt oder ihn mit dem Brotmesser angegriffen, falls es sich hierbei nicht um Rechtfertigungsversuche handele, bleibt spekulativ und vermag eine Beeinflussung dieser Taten durch die psychotische Erkrankung des Beschuldigten ebenso wenig tragfhig zu belegen.
20 ber die Maregelanordnung muss deshalb umfassend neu verhandelt und entschieden werden.
21 3.
Die rechtsfehlerhafte Einziehungsentscheidung (vgl.  413 StPO) wird ohnehin von der Aufhebung miterfasst.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 721 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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