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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 619 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 104/20, Beschluss v. 23.04.2020, HRRS 2020 Nr. 619
BGH 1 StR 104/20 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Stuttgart)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe (wertende Gesamtbetrachtung).
 25 Abs.
2 StGB;  27 Abs.
1 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2019 - soweit es ihn betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben jedoch bestehen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen gewerbs- und bandenmigen Betrugs in drei Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Weiter wurde die Einziehung des Wertes von Tatertrgen gegen den Angeklagten in Hhe von 1.000 Euro als Gesamtschuldner angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte K. zusammen mit den nicht revidierenden Mitangeklagten P. und M. und weiteren in der Trkei aufhltigen Hintermnnern Mitglied einer Bande, die sich als falsche Polizisten ausgaben und zum Nachteil lterer Personen handelten, um bei den Geschdigten Geldbetrge oder Vermgensgegenstnde abzuholen, die wegen einer behaupteten Gefhrdungslage angeblich in Sicherheit gebracht werden sollten.
Der Angeklagte K. war dabei nur in drei der insgesamt vom Landgericht abgeurteilten sieben Einzelflle als Fahrer ttig, der den jeweiligen sog.
Abholer zu den entsprechenden Wohnungen der Geschdigten fuhr, im Fahrzeug wartete und den Abholer nach Entgegennahme der Wertgegenstnde wieder mitnahm.
Er erhielt fr diese Ttigkeit einen geringen Anteil an der Tatbeute.
4 2.
Das Landgericht geht ohne nhere Begrndung von einem in Mittterschaft begangenen gewerbs- und bandenmigen Betrug des Angeklagten K. in drei tatmehrheitlichen Fllen aus.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht auf die hier naheliegende Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe nicht eingeht und deshalb auch keine wertende Gesamtbetrachtung vornimmt.
5 a) Nach stndiger Rechtsprechung hat eine Abgrenzung zwischen tterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 10. Januar 2019 - 1 StR 640/18 Rn.
5 und vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12 Rn.
3; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219 Rn.
6 ff.
), wobei wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15 Rn.
4).
6 b) Vor dem Hintergrund, dass sich der Tatbeitrag des Angeklagten K. nach den Feststellungen des Landgerichts in den ihn betreffenden drei Fllen darauf beschrnkte, den jeweiligen sog.
Abholer zu den Geschdigten zu fahren, ohne aber selbst bei der Entgegennahme der Vermgensgegenstnde an den Wohnungen der Geschdigten beteiligt gewesen zu sein, wre eine solche wertende Gesamtwrdigung hier aber erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlsse vom 6. August 2019 - 3 StR 189/19 Rn.
6 f.; vom 19. April 2018 - 3 StR 638/17 Rn.
9 f. und vom 28. November 2017 - 3 StR 266/17 Rn.
10 f.).
Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass der Angeklagte K. nach den bisherigen Feststellungen nur einen Fahrauftrag hatte und in keinerlei konkretem Kontakt mit dem Abholer stand sowie der Groteil der von den Geschdigten berlassenen Vermgenswerte in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang an die Hintermnner weitergeleitet werden musste.
Dabei kann ferner Bedeutung erlangen, dass der Angeklagte K. nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 17) auch mehrfach versuchte, telefonisch den Kontakt zu einem Hintermann in der Trkei herzustellen, und diesem gegenber Interesse an einer intensiveren Tatbeteiligung uerte.
Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatgerichtlicher Wrdigung.
7 3.
Die Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatgeschehen sind aber rechtsfehlerfrei getroffen und werden durch den aufgezeigten Wertungsfehler nicht berhrt.
Sie knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
Ergnzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
8 Eine Erstreckung der Revision auf die nicht revidierenden Mitangeklagten P. und M. ( 357 Satz 1 StPO) kommt nicht in Betracht.
Insoweit liegt schon eine andere Tatsachengrundlage vor, weil P. in den Fllen II.3.
und II.5.
jeweils die tatbestandsmige Handlung ausfhrte sowie im Fall II.7.
beide Mitangeklagte schwerer zu gewichtende Tatbeitrge leisteten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 619 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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