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HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 259 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 640/18, Beschluss v. 10.01.2019, HRRS 2019 Nr. 259
BGH 1 StR 640/18 - Beschluss vom 10. Januar 2019 (LG Mnchen I)
Mittterschaft (Abgrenzung zur Beihilfe: erforderliche Gesamtbetrachtung); unerlaubtes Handeltreiben mit Betubungsmitteln (weite Auslegung: Vermittlung eines einzelnen Betubungsmittelgeschfts).
 25 Abs.
2 StGB;  29 Abs.
1 Nr. 1 BtMG
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 7. August 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen bleiben bestehen.
2.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts (UA S. 21 f.) kam es zwischen 30. Juli und 1. August 2017 durch den Angeklagten zur Vermittlung eines Kaufgeschfts ber ein Kilogramm Marihuana zum Preis von 8.000 Euro.
Ausgehend von den anderweitig Verfolgten F. und A. ber den anderweitig Verfolgten G., seinen Arbeitgeber in einer Shisha-Bar, leitete der Angeklagte die Bestellung an den Mitangeklagten H. weiter, der die Bestellung wiederum an den anderweitig Verfolgten S. bermittelte.
Bei der am Abend des 1. August 2017 erfolgten direkten bergabe von 772,7 g Marihuana vom anderweitig Verfolgten S. an die Abnehmer F. und A. gegen Aushndigung von 8.000 Euro war der Angeklagte im Auftrag des anderweitig Verfolgten G. anwesend und erhielt nach Abwicklung des Geschfts vom anderweitig Verfolgten S. 1.000 Euro ausgehndigt, wovon 500 Euro als Gewinnanteil auf ihn entfallen sollten, der Rest war fr den anderweitig Verfolgten G. bestimmt.
3 2.
Das Landgericht geht ohne nhere Begrndung von einem tterschaftlichen Handeltreiben mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge ( 29a Abs.
1 Nr. 2 BtMG) aus.
Dies begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil das Landgericht nicht begrndet hat, warum es keine Beihilfehandlung angenommen hat.
4 a) Zwar kann auch die nur einmalige Vermittlung eines Geschfts ein Handeltreiben mit Betubungsmitteln sein, da dieser Begriff nach stndiger Rechtsprechung weit auszulegen ist und alle Ttigkeiten erfasst, die auf den Umsatz von Betubungsmitteln gerichtet sind und damit dem Grundsatz nach auch untersttzende Ttigkeiten als tatbestandliche Handlungen einschliet (vgl. nur BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05, BGHSt 50, 252, 265 f.).
5 b) Das Landgericht hat jedoch die hier weiter notwendige Abgrenzung zwischen tterschaftlichen Handlungen und Beihilfehandlungen nicht vorgenommen.
Diese hat nach allgemeinen Regeln im Rahmen einer wertenden Gesamtbetrachtung zu erfolgen (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 8. Januar 2013 - 5 StR 606/12, NStZ 2013, 549; Urteil vom 28. Februar 2007 - 2 StR 516/06, BGHSt 51, 219, 221), wobei wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft dabei der Grad des Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu sind (BGH, Beschluss vom 5. April 2016 - 3 StR 554/15, NStZ-RR 2016, 209, 210).
Vor allem ist auch darauf abzustellen, welche Bedeutung dem konkreten Tatbeitrag fr das Umsatzgeschft insgesamt zukommt (BGH, Beschluss vom 8. November 2016 - 1 StR 325/16, juris Rn.
4).
Vor dem Hintergrund, dass sich der Tatbeitrag des Angeklagten hier nach den Feststellungen des Landgerichts nur darauf beschrnkte, einmalig eine Bestellung an einen Lieferanten weiterzuleiten und im Auftrag seines Arbeitgebers, des anderweitig Verfolgten G., fr einen Gewinnanteil von 500 Euro bei der bergabe der Betubungsmittel anwesend zu sein, ohne diese selbst in Empfang zu nehmen, wre eine solche wertende Gesamtwrdigung erforderlich gewesen (vgl. BGH, Beschlsse vom 27. Mrz 2014 - 4 StR 20/14, juris Rn.
5 f.; vom 4. September 2012 - 3 StR 337/12, juris Rn.
5 f. und vom 5. Oktober 2010 - 3 StR 339/10, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Handeltreiben 75 Rn.
5 f.).
Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatgerichtlicher Wrdigung.
6 3.
Die Feststellungen des Landgerichts zum objektiven Tatgeschehen sind rechtsfehlerfrei getroffen und werden durch den aufgezeigten Wertungsfehler nicht berhrt.
Sie knnen daher bestehen bleiben ( 353 Abs.
2 StPO).
7 Ergnzende Feststellungen kann das neue Tatgericht treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 259 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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