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HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 547 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 554/15, Beschluss v. 05.04.2016, HRRS 2016 Nr. 547
BGH 3 StR 554/15 - Beschluss vom 5. April 2016 (LG Bad Kreuznach)
Keine Beteiligung an der Einfuhr von Betubungsmitteln des ohne Einfluss auf den Einfuhrvorgang im Inland wartenden Empfngers; rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Verhltnis zur Zurckstellung der Vollstreckung; Erfolgsaussicht; Wecken der Therapiebereitschaft whrend der Therapie).
 29 BtMG;  64 StGB;  35 BtMG
Leitsatz des Bearbeiters
Auch der im Inland aufhltige Empfnger von Betubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte ber die Grenze bringen lsst und dabei mit Tterwillen die Tatbestandsverwirklichung frdernde Beitrge leistet.
Hat der Empfnger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet er nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, kann er sich zwar etwa wegen einer Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar machen; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 29. Juli 2015 mit den jeweils zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.
1. der Urteilsgrnde verurteilt worden ist; im Ausspruch ber die Gesamtstrafe; soweit die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln in Tateinheit mit Einfuhr von Betubungsmitteln jeweils in nicht geringer Menge (Fall II.
1. der Urteilsgrnde), Abgabe von Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
2. der Urteilsgrnde) sowie Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fall II.
3. der Urteilsgrnde) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach  64 StGB hat es abgesehen.
Die Revision des Angeklagten wendet sich mit verfahrens- und materiellrechtlichen Beanstandungen gegen die Verurteilung.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im brigen ist es entsprechend den zutreffenden Ausfhrungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Der Schuldspruch im Fall II.
1. der Urteilsgrnde hlt sachlich-rechtlicher Prfung nicht stand; denn die Feststellungen belegen nicht, dass der Angeklagte die verfahrensgegenstndlichen Betubungsmittel als (Mit-)Tter in die Bundesrepublik Deutschland einfhrte.
3 a) Nach den zu diesem Fall vom Landgericht getroffenen Feststellungen bestellte die Freundin des Angeklagten einem gemeinsamen Tatplan entsprechend bei einem Hndler in den Niederlanden Heroin, Amphetamin und Streckmittel.
Das Rauschgift war teilweise zum gewinnbringenden Weiterverkauf, teilweise zum jeweils hlftigen Eigenkonsum durch den Angeklagten und seine Freundin bestimmt.
Aufgrund einer Erkrankung seiner Freundin beabsichtigte der Angeklagte, die Betubungsmittel in den Niederlanden abzuholen.
An der Grenze wurde ihm jedoch die Weiterreise aufgrund seiner Alkoholisierung untersagt.
Daher unternahm nach telefonischer Abstimmung schlielich doch seine Freundin mit einem auf den Angeklagten zugelassenen PKW die Fahrt in die Niederlande, whrend dieser die Heimreise antrat.
Die Freundin des Angeklagten erwarb sodann in den Niederlanden die Betubungs- und -streckmittel, konsumierte einen Teil des Heroins und des Amphetamins und verbrachte den Rest nach Deutschland.
Hier wurde sie aufgrund ihres aufflligen Fahrstils von der Polizei aufgegriffen und zu einer Wache verbracht.
Es gelang ihr aber, das Rauschgift zu verstecken.
Nachdem sie dem Angeklagten ihren Aufenthaltsort mitgeteilt hatte, holte dieser sie ab und half ihr, die Betubungsmittel nach Hause zu bringen.
4 b) Zwar ist es nicht erforderlich, dass der Tter der Einfuhr das Rauschgift eigenhndig ins Inland verbringt.
Vielmehr kann auch derjenige, der die Betubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit-)Tter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Tters sein, wenn er einen Tatbeitrag erbringt, der sich bei wertender Betrachtung nicht nur als Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der zur Tatbestandsverwirklichung fhrenden Ttigkeit aller Mitwirkenden darstellt, und der die Tathandlungen der anderen als Ergnzung seines eigenen Tatanteils erscheinen lsst (st.
Rspr.
; vgl. BGH, Urteil vom 22. Juli 1992 - 3 StR 35/92, BGHSt 38, 315, 319 mwN).
Wesentliche Anhaltspunkte fr die Tterschaft sind dabei der Grad seines Tatinteresses, der Umfang der Tatbeteiligung, die Tatherrschaft und der Wille dazu, die in eine wertende Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind (st.
Rspr.
; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1991 - 1 StR 357/91, BGHSt 38, 32, 33 mwN).
Auch der im Inland aufhltige Empfnger von Betubungsmitteln aus dem Ausland kann deshalb wegen tterschaftlicher Einfuhr von Betubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte ber die Grenze bringen lsst und dabei mit Tterwillen die Tatbestandsverwirklichung frdernde Beitrge leistet.
Hat der Empfnger hingegen keinen Einfluss auf den Einfuhrvorgang und wartet er nur darauf, dass der Lieferant ihm die eingefhrten Betubungsmittel bringt, kann er sich zwar etwa wegen einer Bestellung des Rauschgifts wegen Handeltreibens mit Betubungsmitteln strafbar machen; die bloe Bereitschaft zur Entgegennahme der eingefhrten Betubungsmittel begrndet aber weder die Stellung als Mittter noch als Gehilfe der Einfuhr (Krner/Patzak/Volkmer, BtMG, 8. Aufl.,  29 Teil 5 Rn.
167 mwN).
5 c) Nach diesen Mastben ist die Wertung, der Angeklagte sei als Mittter der Einfuhr anzusehen, rechtsfehlerhaft.
6 Der Angeklagte hatte zwar ein nicht unerhebliches Interesse an dem Erwerb der Betubungsmittel sowie deren Transport nach Deutschland, da er diese teilweise mitverkaufen und teilweise selbst konsumieren wollte.
Dies allein begrndet seine (Mit-)Tterschaft an der Einfuhr der Drogen hier aber mit Blick auf den Umfang der Tatbeteiligung und die fehlende Tatherrschaft des Angeklagten nicht.
Die Strafkammer hat keine Feststellungen dazu getroffen, dass der Angeklagte einen auch nur geringen Einfluss auf den konkreten Transport der Betubungsmittel von den Niederlanden nach Deutschland hatte.
Diesen Teil der Tat fhrte vielmehr allein die ebenfalls mit einem erheblichen Eigeninteresse handelnde Freundin des Angeklagten aus.
Dieser beteiligte sich lediglich an der Planung des Einkaufs, unternahm einen bereits an der Grenze zu den Niederlanden endenden vergeblichen Versuch, das Rauschgift zu erwerben, informierte seine Freundin hierber und half schlielich beim Weitertransport der sich bereits in Deutschland befindenden Betubungsmittel.
Beim Erwerb des Heroins, Amphetamins und der Streckmittel in den Niederlanden war der Angeklagte ebenso wenig zugegen wie bei der sich anschlieenden Rckfahrt seiner Freundin, die mit dem erworbenen Rauschgift trotz ihres Zustands selbststndig bis auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelangte.
7 Die Sache bedarf daher insoweit neuer tatgerichtlicher Verhandlung und Entscheidung.
Es ist nicht auszuschlieen, dass in einer neuen Hauptverhandlung weitere, ber die bisherigen Feststellungen hinausgehende Umstnde festgestellt werden knnen, welche die Annahme rechtfertigen, der Angeklagte habe sich an der Einfuhr als (Mit-)Tter, Anstifter oder Gehilfe beteiligt.
8 d) Die Aufhebung des Schuldspruchs wegen Einfuhr von Betubungsmitteln bedingt auch die Aufhebung des - fr sich genommen rechtsfehlerfreien - Schuldspruchs wegen tateinheitlich verwirklichten Handeltreibens mit Betubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie der Gesamtstrafe.
Um dem neuen Tatgericht widerspruchsfreie Feststellungen zu ermglichen, sieht der Senat davon ab, die insoweit bislang getroffenen Feststellungen auch nur teilweise bestehen zu lassen.
9 2.
Die Entscheidung, von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abzusehen, hat ebenfalls keinen Bestand.
10 a) Die sachverstndig beratene Strafkammer hat einen Hang des seit seiner Jugend Betubungsmittel konsumierenden Angeklagten im Sinne des  64 Satz 1 StGB bejaht, jedoch eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht einer Manahme nach  64 Satz 2 StGB verneint.
Zur Begrndung hat sie ausgefhrt, der Angeklagte habe in der Hauptverhandlung mitgeteilt, er knne sich eine Manahme nach  35 BtMG vorstellen, sei jedoch zu einer Manahme nach  64 StGB nicht bereit.
11 Dies trgt das Absehen von der Unterbringungsanordnung nicht.
Die Unterbringung nach  64 StGB geht der Zurckstellung der Strafvollstreckung nach  35 BtMG vor (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 11. Juli 2013 - 3 StR 193/13 mwN); ein Wahlrecht des Angeklagten besteht insoweit nicht.
12 Hinzu kommt, dass das Tatgericht zu prfen hat, ob die konkrete Aussicht besteht, dass die Bereitschaft fr eine Erfolg versprechende Behandlung whrend der Therapie geweckt werden kann (st.
Rspr.
; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240 mwN).
Hierzu uern sich die Urteilsgrnde nicht.
Diese stellen lediglich ohne nhere Erluterung auf den persnlichen Eindruck ab, den die Strafkammer whrend der Hauptverhandlung von dem Angeklagten gewonnen habe.
Dies gengt nicht.
13 ber die Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt muss deshalb - unter erneuter Hinzuziehung eines Sachverstndigen ( 246a Abs.
1 StPO) - neu verhandelt und entschieden werden.
Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5).
Der Beschwerdefhrer hat die Nichtanwendung des  64 StGB durch das Tatgericht auch nicht vom Rechtsmittelangriff ausgenommen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 1992 - 2 StR 374/92, BGHSt 38, 362).
14 b) Der aufgezeigte Rechtsfehler lsst den Schuldspruch in den Fllen II.
2. und 3. der Urteilsgrnde unberhrt.
Es ist auch auszuschlieen, dass das Landgericht in diesen Fllen bei Anordnung der Unterbringung mildere Einzelstrafen verhngt htte.
HRRS-Nummer: HRRS 2016 Nr. 547 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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