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HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 638/17, Beschluss v. 19.04.2018, HRRS 2018 Nr. 779
BGH 3 StR 638/17 - Beschluss vom 19. April 2018 (LG Wuppertal)
Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe (Tatherrschaft; Mitwirkung am Kerngeschehen; Anwesenheit am Tatort; frdernder Beitrag; Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung; Verhltnis zur tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlung; revisionsgerichtliche Kontrolle).
 25 Abs.
2 StGB;  27 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Mittterschaft setzt zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort voraus, so dass auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt, ausreichen kann.
Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der Ttigkeit aller darstellen.
Danach setzt (Mit-)Tterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann.
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhltnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlung.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 25. August 2017 in den Fllen II.B.1. und 2. der Urteilsgrnde sowie im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ruberischen Diebstahls in Tateinheit mit vorstzlicher Krperverletzung, versuchter schwerer ruberischer Erpressung und versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit schwerer ruberischer Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.
Die auf die Rge der Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die auf die Sachrge gebotene umfassende berprfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben, soweit er im Fall II.A.
der Urteilsgrnde verurteilt worden ist.
3 2.
Der Schuldspruch in den Fllen II.B.1. und 2. der Urteilsgrnde hlt hingegen rechtlicher berprfung nicht stand.
4 a) Nach den hierzu getroffenen Feststellungen beschlossen der Angeklagte, der Mitangeklagte A. und der Nichtrevident R., eine Spielhalle zu berfallen und die erwartete Beute unter sich aufzuteilen.
A. lieh sich im Beisein des Angeklagten eine Softair-Pistole, um diese bei der Tat zu verwenden.
R. fhrte - mit Wissen und Billigung des Angeklagten - ein Einhandmesser mit einer 9,5 cm langen Klinge in der Hosentasche bei sich.
Der Angeklagte whlte "C. Sportcafe" in W. als Tatobjekt aus, lieh A. seine Jacke, die er bei der Tat tragen sollte, begleitete A. und R. zum Tatort und wartete in der Nhe, whrend die anderen beiden die Tat ausfhren sollten.
A. und R. maskierten sich und klingelten an der verschlossenen Tr der Spielhalle in der Erwartung, dass ihnen geffnet werde und sie die Spielhallenaufsicht mit der Softair-Pistole zur Herausgabe des vorhandenen Geldes veranlassen wrden.
Der als Aufsicht ttige Zeuge Ri. beobachtete sie jedoch ber die berwachungskamera und lste Alarm aus.
Die Angeklagten, die ihr Vorhaben als gescheitert ansahen, flchteten.
5 Unmittelbar danach beschlossen der Angeklagte, A. und R., eine andere Spielhalle zu berfallen.
Der Angeklagte schlug die Automatenspielhalle "G." in W. vor, begleitete A. und R. dorthin und verabredete mit ihnen, dass er zunchst in der Nhe und dann in der Wohnung des A. warten sollte.
A. und R. betraten maskiert die Spielhalle; mit der vorgehaltenen Softair-Pistole forderte A. von dem als Aufsicht ttigen Zeugen T. die Herausgabe von Geld, whrend R. das hinter dem Tresen liegende Portmonee des Zeugen T. an sich nahm und wieder zurcklegte, als er feststellte, dass sich kein Geld darin befand.
T. hielt die Pistole fr eine scharfe Waffe und gab aus der Kassenschublade 202  in Mnzen heraus, mit denen A. und R. flchteten.
6 b) Diese Feststellungen tragen nicht die Annahme einer mittterschaftlichen Beteiligung des Angeklagten an den beiden Taten.
7 aa) Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Ob in diesem Sinne Mittterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Dabei erfordert Mittterschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt, kann ausreichen (BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der Ttigkeit aller darstellen (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Demgem setzt (Mit-)Tterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhltnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297).
8 bb) Nach diesen Mastben begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten in den Fllen II.B.1. und 2. der Urteilsgrnde auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wre hier berschritten.
9 Bezugspunkt fr die Einordnung der Mitwirkung des Angeklagten in den betroffenen Fllen ist die Einbindung in die Tatplanung und Auswahl des Tatorts.
Etwaige Beitrge des Angeklagten, die gerade in Bezug auf diese Handlungen die Voraussetzungen einer mittterschaftlichen Beteiligung nach den oben genannten Mastben erfllen wrden, sind den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen.
Danach wirkte der Angeklagte an den Taten lediglich in der Weise mit, dass er in Kenntnis des gemeinsamen Entschlusses, eine Spielhalle zu berfallen, im Fall II.B.1. der Urteilsgrnde den Tatort auswhlte und im Fall II.B.2. der Urteilsgrnde einen weiteren Tatort vorschlug, sich mit den Tatausfhrenden zu den Tatorten begab und in der Nhe wartete (Fall II.B.1. der Urteilsgrnde) bzw. sich alsbald entfernte (Fall II.B.2. der Urteilsgrnde).
Das Verhltnis dieser Beitrge zu den eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlungen ist danach nicht ohne weiteres als arbeitsteiliges Mitwirken, sondern eher als Frdern fremden Handelns einzuordnen.
Weitere konkrete Handlungen des Angeklagten, mit denen er bestimmend darauf einwirken konnte, ob, wann, wo und wie die Taten durchgefhrt wurden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 StR 353/91, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 11), teilen die Urteilsgrnde nicht mit; einen konkreten und mageblichen Einfluss auf die Entstehung des Tatentschlusses und die Planung der Taten oder ein etwaiges Schmierestehen mit der Mglichkeit, auf die Tatausfhrung Einfluss zu nehmen, hat die Strafkammer nicht festgestellt.
10 Es ist daher anhand der getroffenen Feststellungen nicht ersichtlich, inwieweit der Angeklagte mit seinem Handeln mageblichen Einfluss auf die Tatausfhrungen nehmen konnte und mithin Tatherrschaft hatte.
Allein der Umstand, dass er durch sein Zutun die Taten frderte, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648 f.); dies entspricht vielmehr dem Charakter einer Beihilfehandlung (vgl. MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  25 Rn.
195).
Auch fhrt die Einbindung des Angeklagten in den Tatplan nicht zur Annahme von Mittterschaft, da die bloe Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren knnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335).
Gleiches gilt fr das eigene finanzielle Interesse des Angeklagten, da dieses auch der Beweggrund fr das Handeln eines Teilnehmers sein kann und hier nicht das ntige Gewicht erreicht, um die Annahme eines mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten begrnden zu knnen.
11 3.
Der Wegfall des Schuldspruchs in den Fllen II.B.1. und 2. der Urteilsgrnde fhrt zur Aufhebung der erkannten Gesamtfreiheitsstrafe.
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 779 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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