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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 890 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 267/07, Beschluss v. 28.08.2007, HRRS 2007 Nr. 890
BGH 5 StR 267/07 - Beschluss vom 28. August 2007 (LG Braunschweig)
Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung (neue Tatsache bei einer uerung im Vollzug: Deutungsobliegenheiten, Pdophilie, gebotene Gesamtwrdigung).
 66b StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Zwar knnen neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB auch innere Tatsachen, wie Umstnde und Vernderungen in der Persnlichkeit oder der Motivation des Verurteilten sein (BGH StraFo 2007, 120, 121), ebenso wie die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen.
Grundstzlich ist daher eine erst nach der Verurteilung durch entsprechende Drohungen erkennbare Bereitschaft, zuknftige Opfer von Straftaten zu tten, ein zulssiger Anknpfungspunkt fr die besondere Gefhrlichkeit im Sinne des  66b StGB.
Dafr ist jedoch eine erhebliche Indizwirkung festgestellter uerungen fr eine solche Bereitschaft und damit fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten darzulegen, welche die Feststellung der Ernsthaftigkeit der uerungen erfordert.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 14. Mrz 2007 nach  349 Abs.
4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66b Abs.
1 und 2 StGB angeordnet.
2 Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge Erfolg.
3 1.
Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde der Verurteilte am 8. August 2002 vom Landgericht Braunschweig wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in 35 Fllen (Einzelstrafen: in drei Fllen ein Jahr und neun Monate Freiheitsstrafe, in 32 Fllen ein Jahr und sechs Monate), versuchten schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in vier Fllen (je neun Monate Einzelstrafe) und sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fllen (je ein Jahr Einzelstrafe) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte im Zeitraum zwischen Mrz und September 2001 mit vier Jungen aus seinem Bekanntenkreis, die zu den Tatzeiten sieben bis dreizehn Jahre alt waren und sich ihm teilweise anboten, sexuelle Handlungen, u. a. Anal- und Oralverkehr, ausfhrte.
Zur Anwendung von Gewalt kam es dabei nicht; fr die Sexualkontakte entlohnte der Angeklagte die Kinder mit Geld.
4 Nach einem in der damaligen Hauptverhandlung verlesenen psychiatrischen Gutachten lag bei dem Angeklagten eine Strung der Sexualprferenz im Sinne einer Pdophilie vor.
Diese blieb nach Auffassung des Sachverstndigen jedoch ohne Einfluss auf die Schuldfhigkeit, wofr insbesondere spreche, dass der Angeklagte zu den Geschdigten eine langfristige und emotional getragene Beziehung unterhalten habe, Tendenzen zur Promiskuitt und Anonymitt nicht zu erkennen gewesen seien und er in der Lage gewesen sei, von seinem Vorhaben abzusehen, wenn die Geschdigten sich widersetzt htten.
Weiterhin hielt der Gutachter fest, dass der Verurteilte die Taten auch im Nachhinein "befrwortet".
Die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach  66 StGB wurde im Urteil nicht errtert.
5 Vor Begehung dieser Taten war der Verurteilte neben nicht einschlgigen Vorverurteilungen bereits 1993 wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes und wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes und mit homosexuellen Handlungen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren verurteilt worden.
Zum Gegenstand der einschlgigen Vorverurteilung enthlt das Urteil keine Feststellungen.
6 Whrend des Strafvollzuges lebte der Verurteilte sehr zurckgezogen, engen Kontakt zu Mitgefangenen hatte er nicht.
Ein Therapieversuch scheiterte, da er keinen eindeutigen Lebenslauf schilderte.
Wegen der Begehung von Sexualdelikten zu Lasten von Kindern und seiner offensiven Verteidigung des DDR-Regimes wurde er von Mitgefangenen gehnselt.
Der Verurteilte reagierte auf diese Auenseiterstellung, indem er seinen Zellengenossen skurrile Angebereien erzhlte (UA S. 14).
So beanspruchte er in einem Brief an Fidel Castro eine kubanische Insel, brstete sich mit Waffenlagern und der Ankndigung, er werde sich an den Leuten rchen, die ihn ins Gefngnis gebracht htten.
Seinem Zellengenossen L. erzhlte er auch, er habe noch eine "alte Sache" offen, diese verjhre nicht.
Als L. ihm vorhielt, dass er die Finger nicht von Kindern lassen knne und deshalb bald wieder in Haft komme, entgegnete der Verurteilte, in Zukunft werde es keine Kinder mehr geben, die gegen ihn aussagen knnten.
Als L. einwandte, dass er dann alle Kinder, mit denen er "etwas mache", umbringen msse, antwortete der Verurteilte, "was getan werden msse, msse getan werden".
7 L. wandte sich an einen Stationsbeamten, dem er von dem Gesprch mit dem Verurteilten berichtete.
Als der Beamte dem Verurteilten vorhielt, er habe gesagt, es werde keine Kinder mehr geben, die gegen ihn aussagen knnten, antwortete er, dass dies zutreffe, aber nicht ernst gemeint gewesen sei, er habe sich nur gegenber seinem Zellengenossen brsten wollen.
8 Das Landgericht hat diese uerung als neue Tatsache im Sinne des  66b Abs.
1 und 2 StGB gewertet.
Wenngleich die brigen uerungen reine Prahlereien gewesen und auch so von den Mithftlingen verstanden worden seien, knne dies fr die Ankndigung von Verdeckungsmorden - nur so sei die Erklrung des Verurteilten zu verstehen - nicht gelten.
Die Ankndigung derartiger Taten sei zum Angeben gegenber Mithftlingen nicht geeignet, da sie nur zu einer Verschlechterung der ohnehin bedrngten Situation des Verurteilten auf der Station fhren konnte.
Die Frage, wie ernst diese uerung zu nehmen sei, sei letztlich eine Frage der Gefhrlichkeitsprognose, die aufgrund der neuen Tatsache erneut zu stellen sei.
Die uerungen zeigten, dass sich der Verurteilte weiter mit Missbrauchshandlungen gedanklich beschftigt habe und auch die Ttung potenzieller Opfer in Betracht gezogen habe.
Wegen seiner verfestigten Pdophilie, die einen Hang im Sinne des  66 StGB darstelle, seien einschlgige Straftaten sehr wahrscheinlich, hinzu trete nunmehr als neue Tatsache die Befrchtung, der Verurteilte werde seine Opfer auch tten.
Dies sei nicht "von der Hand zu weisen", vielmehr sogar hoch wahrscheinlich, da der Verurteilte nichts mehr zu verlieren habe.
9 2.
Die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung hlt sachlich-rechtlicher berprfung nicht stand.
Das Vorliegen neuer Tatsachen, die erst nach der Verurteilung erkennbar geworden sind und auf eine erhebliche Gefhrlichkeit hinweisen, ist nicht tragfhig festgestellt.
10 Zwar knnen neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB auch innere Tatsachen, wie Umstnde und Vernderungen in der Persnlichkeit oder der Motivation des Verurteilten sein (BGH StraFo 2007, 120, 121), ebenso wie die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen (BT-Drucks.
15/2887 S. 12).
Grundstzlich ist daher eine erst nach der Verurteilung durch entsprechende Drohungen erkennbare Bereitschaft, zuknftige Opfer von Straftaten zu tten, ein zulssiger Anknpfungspunkt fr die besondere Gefhrlichkeit im Sinne des  66b StGB.
Das Landgericht hat allerdings eine erhebliche Indizwirkung der festgestellten uerungen fr eine solche Bereitschaft und damit fr die Gefhrlichkeit des Verurteilten nicht dargelegt.
Denn es hat sich nicht rechtsfehlerfrei von der Ernsthaftigkeit der uerungen des Verurteilten berzeugt.
11 Die Urteilsgrnde lassen die erforderliche umfassende Auseinandersetzung mit den Deutungsmglichkeiten des Gesprchs zwischen dem Verurteilten und seinem Zellengenossen vermissen.
Dies war hier umso mehr geboten, als es sich hierbei um das einzige Beweismittel fr die von der Strafkammer angenommene - aber nicht weiter belegte - hohe Wahrscheinlichkeit der Ttung eines Kindes durch den Verurteilten handelt.
12 Bei der Wrdigung der Motivation des Verurteilten fr die in Frage stehenden uerungen hat das Landgericht wesentliche Anhaltspunkte fr eine abweichende Erklrung seines Verhaltens nicht errtert.
So hat es nicht ausreichend geprft, inwieweit diese uerungen ihre Ursache nur in der Vollzugssituation (vgl. hierzu BGHSt 50, 373, 378; BGH, Urteil vom 19. Januar 2006 - 4 StR 393/05) bzw. in der Stellung des Verurteilten in der Vollzugsgemeinschaft haben knnten.
Das Landgericht reduziert das Ziel mglicher Prahlereien auf eine Verbesserung der Auenseiterstellung des Verurteilten.
13 Dabei bedenkt es nicht, dass es ihm auch darum gegangen sein knnte, diese durch die Ankndigung besonderer Skrupellosigkeit zu verstrken und sich als unnahbar und unangreifbar - immerhin erfolgte die Drohung als Reaktion auf den Vorhalt, der Verurteilte werde alsbald wieder berfhrt werden - darzustellen.
Insbesondere im Zusammenhang mit den brigen, nicht als ernstlich gewerteten uerungen des Verurteilten und dessen festgestelltem Vollzugsverhalten musste eine solche Deutung unbedingt errtert werden.
14 Bei der Bewertung der Ernsthaftigkeit der Drohung des Verurteilten setzt sich das Landgericht auch nicht mit seiner Persnlichkeit, seinem Lebensweg bis zu den Anlasstaten, deren Ausfhrung und seinem Vollzugsverhalten auseinander.
Hierbei wre zunchst der Umstand zu bercksichtigen gewesen, dass gewaltttiges Handeln des Verurteilten nicht belegt ist.
Vielmehr sind bei der Anlassverurteilung die gewaltlose Durchfhrung und die emotionale Beziehung zu den Opfern besonders hervorgehoben worden.
Auch im Vollzug, also ber einen Zeitraum von ber fnf Jahren, hat der nunmehr 51 Jahre alte Verurteilte keine Gewalt angewendet.
Dies alles steht zwar der Ernstlichkeit der Ankndigung nicht zwingend entgegen, htte aber einer vertieften Auseinandersetzung bedurft.
15 Das unkommentierte Hineinkopieren von Teilen der vorbereitenden schriftlichen Gutachten der hinzugezogenen Sachverstndigen in die Urteilsgrnde ersetzt eine solche Errterung nicht.
Zudem ist den auf diese Weise mitgeteilten Ergebnissen der Sachverstndigen ein tragfhiger Bezug zwischen der Ankndigung des Verurteilten und seiner Persnlichkeitsstruktur bzw. den diagnostizierten Persnlichkeitsstrungen nicht zu entnehmen.
Die Sachverstndigen besttigen die bereits bei der Anlassverurteilung festgestellte tiefverwurzelte Pdophilie, darber hinaus haben sie keinen belastbaren Erkenntniswert.
Der Sachverstndige R. erachtet eine Aussage "ber die Persnlichkeitsartung als Prognoseparameter fr schlichtweg nicht mglich"; der Sachverstndige M. konzentriert sich bei der Errterung mageblicher neuer Tatsachen auf das - hier nicht erhebliche - Fehlen der Therapiemotivation und uert sich zur Wahrscheinlichkeit fr die Begehung von Gewaltdelikten widersprchlich.
Stellt er zunchst fest, dass Gewalttaten vom Verurteilten nicht zu erwarten seien, relativiert er dies, indem er - ausgehend von Berichten des Verurteilten ber gewaltttige Handlungen, deren Inhalt nicht mitgeteilt wird - von einer "motivational getragenen Eintrittswahrscheinlichkeit" ausgeht.
Rckschlsse auf die Bereitschaft des Verurteilten zu Ttungsdelikten oder sonstigen Gewalttaten erlauben diese Ausfhrungen nicht.
16 3.
Der neue Tatrichter wird zeitnah unter Hinzuziehung neuer Sachverstndiger erneut ber den Antrag auf Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung zu entscheiden haben.
Dabei wird zu beachten sein, dass  66b StGB nicht der Korrektur rechtsfehlerhafter frherer Entscheidungen dient (BGHSt 50, 373, 379; BVerfG NJW 2006, 3483), mithin die damals wie auch heute vorliegende auerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit fr die Begehung neuer Sexualdelikte nicht alleinige Grundlage fr die nachtrgliche Sicherungsverwahrung sein kann.
Das von der Staatsanwaltschaft akzeptierte Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteil vom 8. August 2002 kann nicht durch die Anwendung von  66b StGB geheilt werden.
Ausschlaggebende Bedeutung wird der Frage zukommen, ob neue Tatsachen im Sinne des  66b StGB vorliegen, die eine neue Art und Dimension der Gefhrlichkeit des Verurteilten belegen, die damals nicht erkennbar war.
Nur wenn die uerungen des Verurteilten ernstlich gemeint sind, weisen sie auf eine erhebliche Gefhrlichkeit hin.
Erst die positive Feststellung der Ernsthaftigkeit ffnet das Tor zur anschlieenden umfassenden Gesamtwrdigung (BGHSt 50, 275, 278).
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 890 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 370 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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