BGH 3 StR 266/17 - 28. November 2017 (LG Osnabrck)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
Rechtsprechung (hrr-strafrecht.de)
Die vollstndige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewhlte Urteile und Beschlsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europischen Gerichtshofs fr Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Startseite RechtsprechungBGH 3 StR 266/17 - 28. November 2017 (LG Osnabrck) [= HRRS 2018 Nr. 475] Suchen EntscheidungBGH 3 StR 266/17: Druckansicht PDF-Download Erfassungsstand Hilfe Suchen
hrr-strafrecht.de - Rechtsprechungsbersicht
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 475 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 266/17, Beschluss v. 28.11.2017, HRRS 2018 Nr. 475
BGH 3 StR 266/17 - Beschluss vom 28. November 2017 (LG Osnabrck)
Voraussetzungen der Mittterschaft bei Betrug und Urkundenflschung (Frderung der Tat nicht ausreichend; Tatherrschaft; bestimmende Einwirkung auf die Durchfhrung der Taten; Einbindung in den Tatplan; finanzielles Interesse durch Beteiligung an der Beute); Beendigungszeitpunkt beim berweisungsbetrug (Abschluss der Tat im Ganzen; Gutschrift auf dem Zielkonto; Mglichkeit des Geschdigten zur Verhinderung der Verfgungsgewalt des Tters; Bedeutung der Rechtsbeziehungen zwischen den beteiligten Kreditinstituten); Handlungsort (bloe Vorbereitungshandlungen; mittterschaftliche Qualitt).
 9 Abs.
1 StGB;  25 Abs.
2 StGB;  263 StGB;  267 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Allein der Umstand, dass ein beteiligter durch sein Zutun die von anderen unmittelbar begangenen Taten frdert, reicht zur Begrndung von Mittterschaft nicht aus und entspricht vielmehr dem Charakter einer Beihilfehandlung.
Erforderlich sind vielmehr regelmig konkrete Handlungen, mit denen der Angeklagte bestimmend darauf einwirken kann, ob, wann, wo und wie die Taten durchgefhrt werden.
2.
Auch der Umstand, dass ein Beteiligter in den Tatplan der brigen Beteiligten eingebunden ist und in diesem Wissen handelt, fhrt nicht zur Annahme von Mittterschaft, da die bloe Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren knnen.
Ebenso wenig erreicht regelmig ein eigenes finanzielles Interesse am Taterfolg aufgrund einer Beteiligung an der Tatbeute das ntige Gewicht, um die Annahme eines mittterschaftlichen Handelns zu begrnden.
3.
Handlungsort im Sinne des  9 Abs.
1 StGB ist jeder Ort, an dem der Tter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Handlung vornimmt, sofern damit die Schwelle zum Versuchsstadium berschritten ist.
Dagegen reichen bloe Vorbereitungshandlungen im Inland nicht aus, um die deutsche Strafgewalt zu begrnden, es sei denn, dass diese selbstndig mit Strafe bedroht sind oder es sich um mittterschaftliche Beitrge eines anderen Tatbeteiligten zu der im Ausland vollzogenen Tat handelt.
4.
Beendigung tritt beim Betrug mit dem Abschluss der Tat im Ganzen ein, wozu gehrt, dass der erstrebte Vermgensvorteil tatschlich erlangt ist.
Dies ist beim berweisungsbetrug der Fall, wenn der Betrag auf dem Zielkonto des Tters gutgeschrieben ist und der Geschdigte keine Mglichkeit mehr hat, den Tter daran zu hindern, hierber zu verfgen.
5.
Geschdigter ist in der Konstellation des berweisungsbetruges - neben dem Inhaber des belasteten Kontos - das Kreditinstitut, bei dem das belastete Konto des vermeintlich Anweisenden gefhrt wird.
Vor diesem Hintergrund kommt es fr den Eintritt der Tatbeendigung mageblich darauf an, ab wann der Tter ber die deliktisch erlangte Gutschrift gesichert zu verfgen vermag, ohne dass der Zahlungsdienstleister des Belastungskontos als Geschdigter dies verhindern kann.
6.
Werden das belastete und das begnstigte Konto bei demselben Kreditinstitut unterhalten, kann dieses gem Nr. 8 Abs.
1 AGB-Banken fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten grundstzlich durch eine Belastungsbuchung rckgngig zu machen, soweit ihr ein Rckzahlungsanspruch gegen den durch die Gutschrift begnstigten Kunden zusteht (Stornobuchung).
Auf diese Weise kann die Bank das in der Gutschrift liegende abstrakte Schuldversprechen einseitig widerrufen, weshalb es durch die bloe Gutschrift auf dem Empfngerkonto nicht zur Beendigung des (berweisungs-)Betruges kommt.
7.
Anders verhlt es sich hingegen, wenn das belastete und das begnstigte Konto bei unterschiedlichen Kreditinstituten gefhrt werden.
In diesem Fall besteht - ungeachtet etwaiger verbleibender Ansprche gegen den Empfnger -fr die geschdigte Bank nach Gutschrift des Betrages auf dem Konto des begnstigten Empfngers keine Mglichkeit mehr, diesen an der Verfgung ber den Geldbetrag zu hindern, so dass der berweisungsbetrug mit der erfolgten Gutschrift beendet ist.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrck vom 6. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Urkundenflschung in zehn Fllen, davon in drei Fllen in Tateinheit mit Betrug und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt.
Dagegen wendet sich der Beschwerdefhrer mit seiner auf die Rgen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revision.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde Erfolg.
Auf die Verfahrensrge kommt es daher nicht mehr an.
2 I. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte Teil einer von Bremen aus agierenden Gruppierung, deren Mitglieder auf der Grundlage eines gemeinsamen Tatplans in arbeitsteiligem Zusammenwirken mehrere Betrugstaten begingen, um sich auf diese Weise eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer zu verschaffen.
Sie trugen - ohne hierzu berechtigt zu sein - auf berweisungsformularen die Kontodaten von Firmen oder Privatpersonen, die sie im Internet recherchiert hatten, als vermeintliche Auftraggeber ein und versahen die Unterschriftenfelder mit der Signatur des jeweiligen Entscheidungstrgers, die sie ebenfalls aus dem Internet kopiert oder gescannt hatten.
Fr die meist hohen Geldbetrge gaben sie Empfngerkonten an, die sie zuvor unter Verwendung verflschter Personaldokumente bei der Z. Bank in Polen erffnet hatten.
In diesem Rahmen beging der Angeklagte die unter II.C.1. bis II.C.8. der Urteilsgrnde aufgefhrten Taten.
3 In den Fllen II.C.1. bis II.C.4. der Urteilsgrnde fuhr er zusammen mit weiteren Mitgliedern der Gruppierung - unter anderem dem gesondert verurteilten O. - mit einem Pkw, den er zuvor gemietet hatte, nach Polen, wo O. und ein unbekannt gebliebener weiterer Tter unter Verwendung verflschter niederlndischer Reisepsse in unterschiedlichen Filialen der Z. Bank Zielkonten fr sptere deliktische berweisungen erffneten, was der Angeklagte wusste und billigte.
In zwei weiteren Fllen richtete der Angeklagte auf die gleiche Art und Weise selbst solche Konten ein (Flle II.C.5. und II.C.6. der Urteilsgrnde).
In der Folgezeit hob er zwei Mal in Polen Bargeld von Zielkonten bei der Z. Bank ab, nachdem dort zuvor aufgrund missbruchlicher berweisungen Geldbetrge gutgeschrieben worden waren (Flle II.C.7. und II.C.8. der Urteilsgrnde); die Strafkammer hat sich in diesen Fllen jedoch nicht davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte bereits am Ausfllen der berweisungstrger und deren Einreichen bei den zustndigen Banken mitwirkte.
4 Darber hinaus beteiligte sich der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts auerhalb der Strukturen der Bremer Gruppierung an zwei weiteren gleichgelagerten Fllen des Betrugs, wobei die berweisung in einem Fall (II.C.9. der Urteilsgrnde) durchgefhrt und im anderen Fall (II.C.10.
der Urteilsgrnde) noch vor der Gutschrift auf dem Zielkonto angehalten wurde.
Auch hinsichtlich dieser Flle hat sich die Strafkammer nicht davon zu berzeugen vermocht, dass der Angeklagte bereits am Ausfllen der berweisungstrger und deren Einreichen bei der zustndigen Bank mitwirkte.
Im Fall II.C.9. der Urteilsgrnde bestand der Tatbeitrag des Angeklagten darin, dass er nach der Gutschrift des berweisungsbetrags das Geld von dem Zielkonto abhob.
Im Fall II.C.10 ist den Feststellungen keine konkrete Tathandlung des Angeklagten zu entnehmen.
5 Das Landgericht hat den Angeklagten hinsichtlich der Flle II.C.1. bis II.C.6. jeweils wegen mittterschaftlich begangener, gewerbsmiger Urkundenflschung durch das Gebrauchen einer unechten Urkunde gem  267 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB verurteilt.
Die Flle II.C.7. bis II.C.10.
hat es jeweils als mittterschaftlich begangene, gewerbsmige Urkundenflschung in Tateinheit mit gewerbsmigem Betrug gem  263 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1,  267 Abs.
1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 StGB gewertet, wobei es im Fall II.C.10.
beim Versuch des Betruges blieb.
6 II.
Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
7 1.
Die Verurteilung des Angeklagten in den Fllen II.C.1. bis II.C.4. der Urteilsgrnde begegnet durchgreifenden Bedenken, da die Feststellungen des 4 5 6 7 Landgerichts die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten nicht tragen.
8 Bei Beteiligung mehrerer Personen, von denen nicht jede smtliche Tatbestandsmerkmale verwirklicht, ist Mittter im Sinne des  25 Abs.
2 StGB, wer einen eigenen Tatbeitrag leistet und diesen so in die Tat einfgt, dass er als Teil der Handlung eines anderen und umgekehrt dessen Handeln als Ergnzung des eigenen Tatanteils erscheint (BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Ob in diesem Sinne Mittterschaft vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstnde zu prfen; magebliche Kriterien sind der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchfhrung und der Ausgang der Tat mageblich auch vom Willen des Betroffenen abhngen (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Dabei erfordert Mittterschaft zwar weder zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst noch die Anwesenheit am Tatort; auch ein die Tatbestandsverwirklichung frdernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Untersttzungshandlung beschrnkt, kann ausreichen (BGH, Beschlsse vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Jedoch muss sich die betreffende Mitwirkung nicht nur als bloe Frderung fremden Tuns, sondern als Teil der Ttigkeit aller darstellten (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Demgem setzt (Mit-)Tterschaft unter dem Blickwinkel der Tatherrschaft voraus, dass der Tter durch seinen Beitrag Einfluss auf die Tatausfhrung nehmen kann (BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648).
Ob dies der Fall ist, bestimmt sich wiederum nach dem Verhltnis seines Beitrags zu der eigentlichen tatbestandsverwirklichenden Ausfhrungshandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297).
9 Nach diesen Mastben begegnet die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten in den Fllen II.C.1. bis II.C.4. der Urteilsgrnde auch dann durchgreifenden Bedenken, wenn man dem Tatrichter bei der vorzunehmenden Abgrenzung von Mittterschaft und Beihilfe einen Beurteilungsspielraum zugesteht, der nur einer begrenzten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliegen soll (vgl. BGH, Beschlsse vom 30. Juni 2016 - 3 StR 221/16, NStZ 2017, 296, 297; vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648, 649); denn ein solcher Spielraum wre hier berschritten.
10 Bezugspunkt fr die Einordnung der Mitwirkung des Angeklagten in den betroffenen Fllen ist das Vorlegen der verflschten niederlndischen Reisepsse in den Filialen der Z. Bank durch den gesondert verurteilten O. und ein weiteres Mitglied der Gruppierung, da der Tatbestand der Urkundenflschung in Form des Gebrauchens einer unechten Urkunde hierdurch erfllt wurde.
Etwaige Beitrge des Angeklagten, die gerade in Bezug auf diese Handlungen die Voraussetzungen einer mittterschaftlichen Beteiligung nach den oben genannten Mastben erfllen wrden, sind den Feststellungen jedoch nicht zu entnehmen.
Danach wirkte der Angeklagte an diesen Taten lediglich in der Weise mit, dass er Fahrzeuge mietete und zusammen mit weiteren Mitgliedern der Gruppierung nach Polen fuhr, wo diese die Tathandlungen vollzogen.
Dieser Beitrag rechtfertigt eine Zurechnung der Taten im Wege der Mittterschaft nicht.
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit der Angeklagte durch diese im Vorfeld anzusiedelnden Handlungen Einfluss auf die spteren Tatausfhrungen nehmen konnte und mithin Tatherrschaft hatte.
Allein der Umstand, dass er durch sein Zutun die Taten frderte, reicht nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 439/15, StV 2016, 648 f.); dies entspricht vielmehr dem Charakter einer Beihilfehandlung (vgl. MKoStGB/Joecks, 3. Aufl.,  25 Rn.
195).
Weitere konkrete Handlungen des Angeklagten, mit denen er bestimmend darauf einwirken konnte, ob, wann, wo und wie die Taten durchgefhrt wurden (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 2. Juli 1991 - 1 StR 353/91, BGHR StGB  25 Abs.
2 Mittter 11), teilen die Urteilsgrnde nicht mit.
11 Auch der Umstand, dass der Angeklagte in den Tatplan der Mitglieder der Gruppierung eingebunden war und in diesem Wissen handelte, fhrt nicht zur Annahme von Mittterschaft, da die bloe Kenntnis und Billigung einer Tat die fehlende Tatherrschaft nicht kompensieren knnen (vgl. BGH, Beschlsse vom 5. Juli 2017 - StB 14/17, NJW 2017, 2693, 2694; vom 14. Juli 2016 - 3 StR 129/16, NStZ-RR 2016, 335).
Gleiches gilt hier fr das eigene - auch finanzielle - Interesse des Angeklagten, welches die Strafkammer unter anderem daraus schliet, dass er an der Tatbeute beteiligt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mrz 1994 - 3 StR 726/93, BGHR BtMG  29 Abs.
1 Nr. 1 Einfuhr 33).
Denn dieses erreicht hier nicht das ntige Gewicht, um die Annahme eines mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten bei der Urkundenflschung in Form des Gebrauchmachens von den falschen Pssen begrnden zu knnen.
12 2.
Hinsichtlich der Flle II.C.5. und II.C.6. der Urteilsgrnde kann das Urteil ebenfalls keinen Bestand haben, weil nicht auszuschlieen ist, dass es fr diese Flle an der Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts fehlt und insoweit ein Verfahrenshindernis besteht (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 1986 - 3 StR 472/85, BGHSt 34, 1, 3).
13 Fr das Vorliegen der Voraussetzungen des  7 Abs.
2 Nr. 2 StGB ist nichts ersichtlich.
Den Feststellungen ist ebenfalls nicht zweifelsfrei zu entnehmen, dass fr diese Taten ein inlndischer Tatort begrndet ist ( 3 StGB).
Dies gilt auch mit Blick auf den Handlungsort gem  9 Abs.
1 StGB.
Handlungsort im Sinne dieser Norm ist jeder Ort, an dem der Tter eine auf die Tatbestandsverwirklichung gerichtete Handlung vornimmt, sofern damit die Schwelle zum Versuchsstadium berschritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Juni 1986 - 4 StR 622/85, BGHSt 34, 101, 106).
Dagegen reichen bloe Vorbereitungshandlungen im Inland nicht aus, um die deutsche Strafgewalt zu begrnden, es sei denn, dass diese selbstndig mit Strafe bedroht sind oder es sich um mittterschaftliche Beitrge eines anderen Tatbeteiligten zu der im Ausland vollzogenen Tat handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 StR 705/08, NStZ-RR 2009, 197; Urteil vom 4. Dezember 1992 - 2 StR 442/92, BGHSt 39, 88, 90 f.).
14 Soweit das Landgericht die Annahme eines inlndischen Tatorts vor diesem Hintergrund darauf gesttzt hat, dass sowohl der Angeklagte als auch seine Mittter Tatbeitrge im Bundesgebiet geleistet htten, die der Vorbereitung und Herbeifhrung der Tatbestandsverwirklichung dienten, greift dies jedenfalls hinsichtlich der Flle II.C.5. und II.C.6. zu kurz, da die Urteilsgrnde keine konkreten Feststellungen hierzu enthalten.
Danach fuhr der Angeklagte mit dem gesondert verurteilten O. mit mehreren geflschten Pssen nach Polen, wo zunchst O. und sodann am Tag darauf der Angeklagte jeweils unter Vorlage verflschter niederlndischer Reisepsse Konten auf Alias-Personalien erffneten.
Weitere Einzelheiten zur Vorbereitung der Taten des Angeklagten teilen die Urteilsgrnde nicht mit.
Insbesondere ist den Feststellungen nicht zu entnehmen, wer sich welche Psse wann, wo und wie verschaffte und besa.
Vor diesem Hintergrund kann nicht abschlieend beurteilt werden, ob gerade in Bezug auf das allein den Tatbestand der Urkundenflschung verwirklichende Vorlegen der falschen Psse in den Fllen II.C.5. bis II.C.6. der Urteilsgrnde entsprechende Beitrge durch etwaige Mittter im Inland geleistet wurden.
15 3.
Die rechtliche Wrdigung des Landgerichts hinsichtlich der Flle II.C.7. und II.C.8. der Urteilsgrnde begegnet ebenfalls durchgreifenden Bedenken, da die Annahme mittterschaftlichen Handelns nach den oben aufgezeigten Mastben von den Feststellungen nicht getragen wird.
Es fehlt an Beitrgen des Angeklagten, mit denen er Einfluss auf die Taten htte nehmen knnen.
Nach den Feststellungen des Landgerichts hob der Angeklagte in diesen Fllen Bargeld von Konten bei der Z. Bank in Polen ab, nachdem aufgrund missbruchlicher berweisungen entsprechende Gutschriften zugunsten dieser Konten bewirkt worden waren; dagegen hat sich die Strafkammer nicht davon berzeugen knnen, dass der Angeklagte bereits am Ausfllen der berweisungstrger und deren Einreichen bei den zustndigen Banken mitwirkte.
16 Auf dieser Grundlage ist eine Strafbarkeit wegen Urkundenflschung ( 267 StGB) in Ermangelung eines entsprechenden Beitrags des Angeklagten nicht dargetan; auch die Voraussetzungen fr die Annahme einer mittterschaftlichen Beteiligung am Betrug ( 263 StGB) sind nicht erfllt.
Das Abheben von Bargeld von den Zielkonten nach Gutschrift der entsprechenden Betrge kommt hierfr nicht in Betracht, weil die Taten zu dieser Zeit bereits beendet waren und eine Beteiligung daran demgem nicht mehr mglich war (vgl. S/SEser/Bosch, StGB, 29. Aufl., Vorbem.  22 ff.
Rn.
10).
17 Beendigung tritt beim Betrug mit dem Abschluss der Tat im Ganzen ein, wozu gehrt, dass der erstrebte Vermgensvorteil tatschlich erlangt ist (LK/Tiedemann, StGB, 12. Aufl.,  263 Rn.
273).
Dies ist beim berweisungsbetrug der Fall, wenn der Betrag auf dem Zielkonto des Tters gutgeschrieben ist und der Geschdigte keine Mglichkeit mehr hat, den Tter daran zu hindern, hierber zu verfgen.
18 Geschdigter ist in der Konstellation des berweisungsbetruges - neben dem Inhaber des belasteten Kontos (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2014 - 3 StR 178/13, BGHR StGB  263a Konkurrenzen 2) - das Kreditinstitut, bei dem das belastete Konto des vermeintlich Anweisenden gefhrt wird.
Denn nach der gesetzlichen Bestimmung des  675u BGB hat ein Zahlungsdienstleister im Falle eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen gegen den Zahler.
Zudem ist er verpflichtet, dem Zahler den Zahlungsbetrag unverzglich zu erstatten und das Zahlungskonto wieder auf den Stand zu bringen, auf dem es sich ohne die Belastung durch den nicht autorisierten Zahlungsvorgang befunden htte.
Somit hat das Kreditinstitut des vermeintlich Anweisenden das Risiko zu tragen, dass ein rechtsgrundlos berwiesener Betrag bei dem begnstigten Empfnger nicht mehr beigetrieben werden kann.
19 Vor diesem Hintergrund kommt es fr den Eintritt der Tatbeendigung mageblich darauf an, ab wann der Tter ber die deliktisch erlangte Gutschrift gesichert zu verfgen vermag, ohne dass der Zahlungsdienstleister des Belastungskontos als Geschdigter dies verhindern kann.
Dies hngt davon ab, ob das belastete und das begnstigte Konto bei demselben oder bei verschiedenen Kreditinstituten gefhrt werden.
Denn beiden Konstellationen liegen andere Zahlungswege und Rechtsverhltnisse der Beteiligten zugrunde, aus denen sich wiederum unterschiedliche Rechte der geschdigten Bank gegenber dem begnstigten Empfnger ergeben.
20 Werden das belastete und das begnstigte Konto bei demselben Kreditinstitut unterhalten, steht dieses jeweils in einer vertraglichen Beziehung zu den betroffenen Kontoinhabern und vollzieht die berweisung im Wege einer Umbuchung oder Verrechnung des Betrages (Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  46 Rn.
5 f.).
Damit erfllt die Bank gegenber dem Inhaber des Ausgangskontos ihre aus dem Zahlungsdienstevertrag gem  675f BGB folgende Pflicht zur Ausfhrung der berweisung und gegenber dem Inhaber des Zielkontos dessen Anspruch aus dem zwischen ihm und der Bank bestehenden Zahlungsdienstevertrag auf Gutschrift des Betrages (vgl. Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  47 Rn.
1, 9).
Die Erteilung der Gutschrift stellt dann ein abstraktes Schuldversprechen des Zahlungsdienstleisters gegenber dem begnstigten Kontoinhaber dar, das diesem gegenber der Bank eine selbstndige, vom Deckungsverhltnis zwischen der Bank und dem Inhaber des belasteten Kontos unabhngige Forderung vermittelt (Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  47 Rn.
11).
Allerdings besteht fr die Bank in dieser Konstellation gem Nr. 8 Abs.
1 AGB-Banken die Mglichkeit, fehlerhafte Gutschriften auf Kontokorrentkonten durch eine Belastungsbuchung rckgngig zu machen, soweit ihr ein Rckzahlungsanspruch gegen den durch die Gutschrift begnstigten Kunden zusteht (Stornobuchung).
Auf diese Weise kann die Bank das in der Gutschrift liegende abstrakte Schuldversprechen einseitig widerrufen (BGH, Urteil vom 29. Mai 1978 - II ZR 166/77, BGHZ 72, 9, 11).
bertragen auf die Flle des berweisungsbetrugs bedeutet dies, dass die geschdigte Bank ber das Recht verfgt, die deliktische Gutschrift des Betrages gegenber dem begnstigten Empfnger zu stornieren und damit den endgltigen Eintritt der Vermgensverschiebung einseitig zu verhindern.
Denn die zugrunde liegende berweisung unter missbruchlicher Verwendung der Daten des Inhabers des Zahlungskontos ist als fehlerhaft im Sinne von Nr. 8 Abs.
1 AGB-Banken anzusehen und wegen des Fehlens einer Leistung im Verhltnis zwischen dem vermeintlich Anweisenden und dem Zahlungsempfnger steht der Bank gegen den Empfnger auch ein Rckzahlungsanspruch im Wege der Eingriffskondiktion gem  812 Abs.
1 Satz 1 Variante 2 BGB zu (vgl. fr die Fallgruppe des Phishing Bunte, in: Bunte [Hrsg.], AGB-Banken, 4. Aufl., Rn.
152).
21 Anders verhlt es sich hingegen, wenn das belastete und das begnstigte Konto bei unterschiedlichen Kreditinstituten gefhrt werden.
In diesem Fall bestehen vertragliche Beziehungen zwischen dem vermeintlich Anweisenden und seiner Bank (Deckungsverhltnis), dem Begnstigten und dessen Bank (Inkassoverhltnis) und den beiden beteiligten Banken (Interbankenverhltnis), die jeweils unabhngig voneinander Rechte und Pflichten der Beteiligten auslsen (vgl. Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  46 Rn.
19).
Da in dieser Konstellation die Bank des vermeintlich Anweisenden in keinem direkten Rechtsverhltnis zu dem Zahlungsempfnger steht, bernimmt dessen Bank im Rahmen eines Geschftsbesorgungsverhltnisses mit der Bank des vermeintlich Anweisenden auf deren Auftrag hin die Ausfhrung der berweisung, wobei sie lediglich als deren Erfllungsgehilfin agiert (vgl. Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  49 Rn.
133).
In diesem Rahmen schreibt die Bank des Empfngers den Betrag, nachdem sie ihn gem der rechtlichen Ausgestaltung im Interbankenverhltnis erhalten hat, auf dem Zielkonto gut und erfllt damit ihre gegenber dem Empfnger aus dem Zahlungsdienstevertrag resultierende Pflicht (vgl. Schmieder, in: Schimansky/Bunte/Lwowski [Hrsg.], Bankrechts-Handbuch, Band I, 5. Aufl.,  49 Rn.
163).
Fehlt es an einem rechtmigen, autorisierten Auftrag des vermeintlich Anweisenden gegenber dessen Bank und wird die berweisung dennoch auf dem beschriebenen Weg bis zur Gutschrift des Betrages auf dem Konto des Empfngers vollzogen, bleibt es dabei, dass der Zahlungsdienstleister des Inhabers des (rechtsgrundlos) belasteten Kontos aufgrund der gesetzlichen Regelung des  675u BGB keinen Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen hat.
Anders aber als in der Konstellation der Hausberweisung steht der Bank hier kein Stornorecht gegenber dem begnstigten Empfnger zu, da sie zu ihm gerade nicht in einer vertraglichen Beziehung steht.
Auch die Mglichkeit einer mittelbaren Stornierung des Betrages durch das Kreditinstitut des Empfngers ist nicht erffnet, da ein originres Stornorecht der Bank des vermeintlich Anweisenden gegenber dem Empfnger gerade nicht besteht und sich ein solches auch nicht aus dem Rechtsverhltnis zwischen dem Empfnger und seinem Zahlungsdienstleister ergibt.
Innerhalb dieses Verhltnisses erweist sich die berweisung nicht als fehlerhaft, da die Bank des Empfngers als Erfllungsgehilfin der Bank des vermeintlich Anweisenden ohne eigene Sachprfungskompetenz die berweisung auftragsgem ausgefhrt hat und dem Empfnger aus dem Girovertrag mit seiner Bank ein Anspruch auf Gutschrift des Betrages zustand.
Ungeachtet etwaiger verbleibender Ansprche gegen den Empfnger besteht fr die geschdigte Bank nach Gutschrift des Betrages auf dem Konto des begnstigten Empfngers somit keine Mglichkeit mehr, diesen an der Verfgung ber den Geldbetrag zu hindern.
22 Dies zugrunde legend waren die Betrugstaten zur Zeit der Abhebung des Geldes durch den Angeklagten bereits beendet, da die vorausgegangenen berweisungen im mehrgliedrigen berweisungsverkehr vollzogen wurden.
Im Fall II.C.7. der Urteilsgrnde wurde das belastete Konto bei der Volksbank C. e.G. gefhrt und im Fall II.C.8. bei der Sparkasse Zi. In beiden Fllen wurden die Betrge auf Zielkonten bei der Z. Bank in Polen gutgeschrieben.
Der Umstand, dass es sich hierbei um eine auslndische Bank handelt und damit - insbesondere im Interbankenverhltnis - gegebenenfalls auch internationale Rechtsnormen Anwendung finden, lsst dieses Ergebnis unberhrt, da er auf die hier entscheidende Frage der Zugriffsmglichkeiten der geschdigten Bank auf das Empfngerkonto im Grundsatz keine Auswirkungen hat.
23 4.
Die Ausfhrungen zu den Fllen II.C.7. und II.C.8. der Urteilsgrnde gelten fr Fall II.C.9. der Urteilsgrnde entsprechend, da das Landgericht auch hinsichtlich dieser Tat lediglich das Abheben von Bargeld vom Zielkonto als Tatbeitrag des Angeklagten sicher festgestellt hat.
Da auch in diesem Fall die berweisung im Interbankenverhltnis vollzogen wurde, indem das belastete Konto bei der Sparkasse B. und das begnstigte Zielkonto bei der P. AG gefhrt wurde, war eine mittterschaftliche Beteiligung des Angeklagten nach dem Vollzug der berweisung nicht mehr mglich.
24 5.
Schlielich begegnet auch die rechtliche Wrdigung hinsichtlich der Tat zu II.C.10.
der Urteilsgrnde durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Auch insoweit tragen die Feststellungen des Landgerichts die Annahme mittterschaftlichen Handelns des Angeklagten nicht.
Den Urteilsgrnden ist weder zu entnehmen, dass er einen bestimmten Beitrag zu der konkreten Tatausfhrung geleistet htte, noch ist ersichtlich, dass er sonst Tatherrschaft gehabt htte, etwa indem er im Rahmen der Planung und Organisation der Taten eine derart exponierte Stellung eingenommen htte, dass er gegenber den - von der Strafkammer vermuteten - weiteren Beteiligten eine bergeordnete Stellung eingenommen htte (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 1984 - 2 StR 470/84, BGHSt 33, 50, 53).
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 475 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
Impressum  Kontakt  Datenschutz
