BGH 1 StR 391/19 - 23. April 2020 (LG Mnchen I)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 760 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 391/19, Beschluss v. 23.04.2020, HRRS 2020 Nr. 760
BGH 1 StR 391/19 - Beschluss vom 23. April 2020 (LG Mnchen I)
Beihilfe durch berufsneutrales Handeln (Geltendmachung von betrgerisch erlangten Forderungen durch einen Rechtsanwalt).
 27 Abs.
1 StGB;  263 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Bei der Frage, ob sich ein Rechtsanwalt die rechtswidrige Tat eines Mandanten angelegen sein lsst, ist die - auch sein Selbstverstndnis prgende - besondere Aufgabenstellung des Rechtsanwalts zu beachten.
Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten.
Sein berufliches Ttigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege.
Es muss ihm deshalb auch mglich sein, aus seiner Sicht zweifelhafte Forderungen geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlicher Prfung zu unterziehen, ohne sich der Gefahr strafbaren Handelns auszusetzen.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mnchen I vom 29. Mrz 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen und zur Haupttat insgesamt bleiben jedoch aufrechterhalten.
2.
Die weitergehende Revision wird als unbegrndet verworfen.
3.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Der Senat hat in der Sache zu entscheiden, nachdem der Generalbundesanwalt nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Mnchen I einem Vorschlag des Senats, das Verfahren gem  153a Abs.
2 StPO einzustellen, nicht nhergetreten ist.
2 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug zu einer Geldstrafe von 200 Tagesstzen zu je 115  verurteilt.
Hiergegen wendet sich die Angeklagte mit der Revision, mit der sie ein Verfahrenshindernis geltend macht und die Verletzung formellen und materiellen Rechts rgt.
Das Rechtsmittel hat mit der Sachrge den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
3 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 4 Der anderweitig Verurteilte B. war Geschftsfhrer der N., die seit dem Jahr 2006 ber verschiedene Internetseiten, unter anderem die Internetseite www.
, kostenpflichtig Routenplaner anbot.
Sptestens zum 1. September 2007 wurde die vorgenannte Internetseite durch die O. weiterbetrieben, bei welcher der anderweitig Verurteilte B. nach auen als Prokurist auftrat, tatschlich aber auch deren Geschfte fhrte.
5 Die Internetseite, fr deren Gestaltung B. verantwortlich war, war dergestalt aufgebaut, dass bei ihrem Aufruf zunchst eine Startseite erschien, auf der von dem Nutzer verschiedene Angaben zum Stand- und Zielort zu machen waren.
Auf der Startseite befand sich in Fettdruck auch ein Hinweis auf ein Gewinnspiel.
Eine Information darber, dass fr die Nutzung des Routenplaners ein Entgelt zu zahlen war, enthielt die Startseite nicht.
Nach Bettigung der Schaltflche Route berechnen
"
erschien eine neue Seite, ber der sich eine Grafik befand, in der wiederum auf das Gewinnspiel hingewiesen wurde.
Auf derselben Seite gab es auch eine Anmeldemaske, in welche der Nutzer seinen Vor- und Zunamen nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum einzutragen hatte.
Die Anmeldemaske war in kursiver Schrift mit den Worten berschrieben: Bitte fllen Sie alle Felder vollstndig aus
 Im unteren Bereich der Seite war von dem Nutzer die Schaltflche ROUTE PLANEN anzuklicken.
Unterhalb dieser Schaltflche befand sich ein Funotentext, auf den mit einem Sternchenhinweis verwiesen wurde.
Am Ende dieses mehrzeiligen Funotentextes war der Preis fr einen dreimonatigen Zugang zu dem Routenplaner in Hhe von 59,95  in Fettdruck ausgewiesen.
In Abhngigkeit von der Gre des Monitors und der verwendeten Bildschirmauflsung endete der sichtbare Teil der Internetseite unmittelbar nach der Schaltflche ROUTE PLANEN, so dass der Hinweis auf das zu zahlende Entgelt auf den ersten Blick nicht wahrzunehmen war.
6 Die Angeklagte, die im Jahr 2006 als Rechtsanwltin zugelassen worden war, war mit der auergerichtlichen Geltendmachung der Nutzungsentgelte beauftragt.
Grundlage war eine am 21. Januar 2008 geschlossene Mandatsvereinbarung mit der N. und der O. Gegenstand des vorliegenden Strafverfahrens sind Mahnungen gegenber 50 Nutzern der Internetseite.
Die Angeklagte veranlasste jeweils bis zu drei Mahnschreiben, die in Form eines sogenannten automatisierten Mahnlaufs jeweils einheitlich Anfang Juli 2008 - jedenfalls vor dem 7. Juli 2008 - angestoen wurden.
Die Geschdigten zahlten jeweils nach der anwaltlichen Mahnung bzw. den anwaltlichen Mahnungen den geforderten Betrag auf das Kanzleianderkonto der Angeklagten.
Insgesamt ist den Geschdigten ein Schaden von 5.373,08  entstanden.
7 2.
Das Landgericht hat durch die Veranlassung der Mahnungen die Voraussetzungen einer Beihilfe zum Betrug als erfllt angesehen.
8 Im Rahmen der Beweiswrdigung zu den subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe hat es zunchst die Einlassung der Angeklagten als widerlegt angesehen, diese habe - nachdem zahlreiche Beschwerden bei der Rechtsanwaltskammer eingegangen waren, die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren auch gegen sie eingeleitet und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am 10. April 2008 Anklage gegen B. wegen Betruges erhoben hatte - das hohe Risiko einer Strafbarkeit billigend in Kauf genommen und gleichwohl ihre Mahnttigkeit fortgesetzt.
Demgegenber hat es vielmehr angenommen, die Angeklagte habe bereits bei Mandatsbernahme gewusst, dass es das Geschftsmodell des anderweitig Verurteilten B.
gewesen sei, die Kostenpflicht des Webseitenangebots durch unklare Preisangaben zu verschleiern und die Nutzer ber die Entgeltlichkeit des Angebots zu tuschen, um die Forderung aus dem anfechtbaren Vertrag mittels anwaltlicher Mahnungen einzutreiben.
Infolgedessen sei ihr auch bewusst gewesen, dass sich der anderweitig Verurteilte B. wegen Betruges strafbar mache und sie diese Tat untersttze.
II.
9 1.
Aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift nher dargelegten Grnden besteht kein Verfahrenshindernis und haben die Verfahrensrgen keinen Erfolg.
10 2.
Die Sachrge fhrt in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang zur Aufhebung des angegriffenen Urteils.
Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
11 a) Das Landgericht ist allerdings ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der anderweitig Verurteilte B. einen Betrug zum Nachteil der insgesamt 50 Geschdigten beging (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mrz 2014 - 2 StR 616/12) und damit eine vorstzliche, rechtswidrige Haupttat vorliegt.
Zudem hat das Gericht zutreffend angenommen, dass die Angeklagte durch die anwaltlichen Mahnschreiben die Betrugstaten des anderweitig Verurteilten B. objektiv frderte.
12 b) Hingegen begegnet die Beweiswrdigung, auf deren Grundlage das Landgericht das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe durch die Angeklagte angenommen hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die subjektiven Voraussetzungen einer Beihilfe durch die anwaltliche Geltendmachung einer Forderung sind - vor dem Hintergrund der allgemeinen Grundstze einer Strafbarkeit wegen Beihilfe durch berufstypische neutrale Handlungen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 26. Januar 2017 - 1 StR 636/16 Rn.
7 mwN) - nicht tragfhig belegt.
13 aa) Die Beweiswrdigung des Landgerichts dahingehend, die Angeklagte habe positiv gewusst, dass sich der anderweitig Verurteilte B. wegen Betruges strafbar mache und sie diese Tat untersttze, ist lckenhaft.
14 (1) Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 Rn.
10 mwN).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesichertem Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteile vom 12. Januar 2017 - 1 StR 360/16 Rn.
10 und vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, BGHSt 58, 212 Rn.
6 mwN).
15 (2) Das Landgericht hat im Rahmen der Ausfhrungen zum Vorstellungsbild der Angeklagten im Hinblick auf ein strafbares Verhalten des Haupttters den zeitlichen Ablauf von verschiedenen Ermittlungsverfahren gegen B. und zivilgerichtlicher Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main wegen Verstoes gegen die Preisangabenverordnung aus Juni und September 2007, darunter ein Urteil gegen B. vom 27. Juni 2007, nicht errtert.
16 Nach den Feststellungen des Landgerichts waren bei verschiedenen Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren gegen den anderweitig Verurteilten B. unter anderem wegen der verfahrensgegenstndlichen oder hnlich gestalteter Internetseiten anhngig, die allesamt in den Jahren 2007 und 2008 mangels Tatverdachts gem  170 Abs.
2 StPO eingestellt wurden.
So stellten die Staatsanwaltschaft Bonn ein wegen des Tatvorwurfs der Erpressung gefhrtes Ermittlungsverfahren am 8. Mai 2007, die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ein Verfahren wegen Vergehens nach  106 UrhG mit Verfgung vom 16. Oktober 2007, die Staatsanwaltschaft Kassel ein wegen des Tatvorwurfs des Betruges gefhrtes Ermittlungsverfahren am 3. Dezember 2007 sowie die Staatsanwaltschaft Potsdam ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges mit Verfgung vom 28. Januar 2008 ein.
Aufgrund der Klage eines Verbraucherschutzverbandes wurde B. am 27. Juni 2007 vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt, es zu unterlassen, Internetseiten (mit hnlichem Erscheinungsbild) zu betreiben, ohne die Preise fr die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen deutlich zu machen.
Weitere gleichgelagerte Entscheidungen durch das Landgericht Frankfurt am Main vom 5. September 2007 und vom 21. September 2007 gegen die Direktorin der G., einer von dem anderweitig Verurteilten B. beherrschten Gesellschaft, folgten.
17 Angesichts der Einstellungsverfgungen von vier verschiedenen Staatsanwaltschaften war die Rechtslage im Hinblick auf das Vorliegen eines Betruges des anderweitig Verfolgten B.
- insbesondere hinsichtlich einer Tuschungshandlung durch die Gestaltung der Internetseite - im mageblichen Zeitpunkt der Beihilfehandlungen der Angeklagten Anfang Juli 2008 keineswegs eindeutig.
Insoweit war fr das Vorstellungsbild der Angeklagten auch von Bedeutung, dass die Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main, Kassel und Potsdam zeitlich nach den zivilgerichtlichen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main gem  170 Abs.
2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt wurden.
Dass sodann - allein - die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen wieder aufgenommen und schlielich am 10. April 2008 Anklage gegen B. erhoben hat, wre - auch vor dem Hintergrund der inhaltlich abweichenden Entscheidungen von drei weiteren Staatsanwaltschaften - ebenfalls in den Blick zu nehmen gewesen.
Der - nicht weiter belegte - Hinweis des Landgerichts, dass der Angeklagten angesichts der Verfahrenseinstellungen der Staatsanwaltschaften nach  170 Abs.
2 StPO lediglich die vage Hoffnung verblieben sei, dass ihr Tatbeitrag als strafloses berufstypisches Verhalten angesehen werde (UA S. 17, 27 f.), reicht insoweit nicht aus.
18 (3) Der zeitliche Ablauf der zivilgerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Entscheidungen ist fr das Vorstellungsbild der Angeklagten im Hinblick auf einen von B. begangenen Betrug vorliegend auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Angeklagte im Rahmen ihrer spezifisch anwaltlichen Ttigkeit handelte.
Dazu gehrt, fr einen Mandanten auch rechtlich bedenkliche Forderungen geltend machen zu knnen, ohne sich selbst der Gefahr strafbaren Handelns ausgesetzt zu sehen.
Denn die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausbung unterliegt unter dem Grundgesetz der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts.
Der Rechtsanwalt ist Organ der Rechtspflege (vgl.  1 und 3 BRAO) und dazu berufen, die Interessen seines Mandanten zu vertreten.
Sein berufliches Ttigwerden liegt im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und rechtsstaatlich geordneten Rechtspflege (so insgesamt BVerfG, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 2 BvR 2558/14, 2 BvR 2571/14, 2 BvR 2573/14 Rn.
37 mwN).
Diese - auch sein Selbstverstndnis prgende - besondere Aufgabenstellung des Rechtsanwalts, dem es auch mglich sein muss, aus seiner Sicht zweifelhafte Forderungen geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlicher Prfung zu unterziehen, hat das Landgericht nicht erkennbar bedacht.
19 bb) Der Senat kann auch nicht gesttzt auf das in der Verteidigererklrung enthaltene Gestndnis der Angeklagten einen - bedingten - Gehilfenvorsatz dahingehend annehmen, dass die Angeklagte den betrgerischen Zweck des Betriebs der Internetseite fr hochgradig wahrscheinlich hielt und ihre anwaltliche Ttigkeit zur Tatbegehung beitrug, sie sich die betrgerischen Handlungen des B. mithin angelegen sein lie.
Denn das Landgericht hat dieses Gestndnis - freilich wiederum mit einer nicht bedenkenfreien Argumentation - als widerlegt angesehen.
20 c) Der Schuldspruch wegen Beihilfe zum Betrug hat deshalb keinen Bestand.
Da der Rechtsfehler lediglich die Feststellungen zu den subjektiven Voraussetzungen der Beihilfe betrifft ( 353 Abs.
2 StPO), knnen die Feststellungen zur Haupttat des anderweitig Verurteilten B. und zum objektiven Tatgeschehen bestehen bleiben.
21 3.
Hchst vorsorglich weist der Senat fr eine neue Hauptverhandlung darauf hin, dass die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung zu kompensieren sein wird.
22 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurde das Verfahren mehr als sieben Jahre lang rechtsstaatswidrig verzgert.
Das Landgericht hat es gleichwohl fr ausreichend erachtet, die Verzgerung festzustellen, eine weitergehende Kompensation hingegen fr nicht erforderlich gehalten.
23 Diese Entscheidung begegnet zwar zunchst insoweit Bedenken, als der Zeitraum, in dem das Verfahren rechtsstaatswidrig verzgert wurde, fehlerhaft berechnet wurde.
So sind die zwlf Monate zwischen dem 18. Februar 2010 und dem 10. Februar 2011, in denen das Verfahren nach  170 Abs.
2 StPO eingestellt war, nicht einzubeziehen, da in diesem Zeitraum aufgrund der Einstellung - zu Recht - keine weiteren Ermittlungen stattgefunden haben (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2002 - 3 StR 79/02 Rn.
2, BGHR MRK Art.
6 Abs.
1 Satz 1 Verfahrensverzgerung 14, zur Ablehnung einer Verfahrensverzgerung bei Einstellung nach  170 Abs.
2 StPO und nachfolgender Anklageerhebung erst im Laufe eines Klageerzwingungsverfahrens).
Damit verbleibt eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung von sechs Jahren und sechs Monaten, die im Wege des Vollstreckungsmodells (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2008 - 3 StR 157/08 Rn.
5 ff.)
zu kompensieren ist.
Im Hinblick auf diesen Verzgerungszeitraum und die Belastung der Angeklagten whrend des Verfahrens auch durch drohende berufsrechtliche Konsequenzen reicht die Feststellung der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht aus.
Aus Rechtsgrnden wre vielmehr im Hinblick auf die gravierende Verzgerung eine deutliche Kompensation geboten.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 760 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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