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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 433 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 636/16, Beschluss v. 26.01.2017, HRRS 2017 Nr. 433
BGH 1 StR 636/16 - Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Stuttgart)
Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Rechtsanwalt) beim Betrug.
 27 Abs.
1 StGB;  263 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind fr die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen neutralen Handlungen die folgenden Grundstze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
In diesem Fall verliert sein Tun stets den Alltagscharakter; es ist als Solidarisierung mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen.
2.
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie (vgl. BGHSt 46, 107, 112 ff.).
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfallgeschehen bleiben aber aufrechterhalten.
2.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
3.
Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum versuchten Betrug in zwei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagesstzen zu je 70 Euro verurteilt.
Hiergegen richtet sich die auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten.
Sein Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg ( 349 Abs.
4 StPO); im brigen ist es unbegrndet im Sinne von  349 Abs.
2 StPO.
I.
2 Das Landgericht hat im Wesentlichen folgende Feststellungen und Wertungen getroffen: 3 Der nicht revidierende Mitangeklagte H. T. wurde vom Landgericht wegen vorstzlichen gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr in drei Fllen sowie wegen Betrugs in zwlf Fllen, davon in sieben Fllen versucht, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine mitangeklagte Ehefrau N. T. wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen und Beihilfe zum versuchten Betrug in drei Fllen zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagesstzen zu je 10 Euro.
Dem Mitangeklagten H. T. wurde vor allem angelastet, durch fingierte Unflle einen Betrug bzw. versuchten Betrug gegenber den gegnerischen Versicherungen begangen zu haben.
Dazu nutzte dieser entweder geringfgige Fahrfehler anderer Verkehrsteilnehmer bewusst zur Herbeifhrung eines Verkehrsunfalls aus oder machte bei Straen- bzw. Parkunfllen nicht auf das Unfallereignis zurckzufhrende Schden geltend, um den jeweiligen Sachbearbeiter der in Anspruch genommenen gegnerischen Versicherung entsprechend zu tuschen.
4 Der Angeklagte hat als Rechtsanwalt im Namen der Mitangeklagten H. bzw. N. T. in zwei Fllen mit anwaltlichen Schreiben jeweils gegenber den Versicherungsunternehmen der Geschdigten Ansprche aus solchen fingierten Verkehrsunfllen geltend gemacht.
Zu einer Auszahlung von Versicherungsleistungen kam es in beiden Fllen nicht.
Das Landgericht ist davon berzeugt, dass dem Angeklagten, nachdem er in zwei vorausgegangenen Fllen jeweils Schreiben der Versicherungen erhalten hatte, in denen diese die Auszahlung der erhobenen Forderungen wegen fehlender Plausibilitt und Kompatibilitt der Schden verweigerten, die Betrugsabsichten des Mitangeklagten bewusst waren (UA S. 39).
Um im hart umkmpften Anwaltsmarkt keinen Mandanten zu verlieren, sei der Angeklagte jedoch weiterhin bereit gewesen, fr die Mitangeklagten ttig zu sein.
II.
5 Die Verurteilung des Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in zwei Fllen hlt sachlichrechtlicher Nachprfung nicht stand.
6 1.
Das Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen einer strafbaren Beihilfe ist nicht belegt.
7 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind fr die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen neutralen Handlungen die folgenden Grundstze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttters ausschlielich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und wei dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten.
In diesem Fall verliert sein Tun stets den Alltagscharakter; es ist als Solidarisierung mit dem Tter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadquat anzusehen.
Wei der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttter verwendet wird, hlt er es lediglich fr mglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Untersttzten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Frderung eines erkennbar tatgeneigten Tters angelegen sein lie (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB  27 Abs.
1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).
8 b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht tragfhig belegt.
9 Zwar stellt das Landgericht fest, dass der Angeklagte S. bei seiner anwaltlichen Ttigkeit gewusst habe, dass die von ihm geltend gemachten Ansprche nicht bestehen.
Es grndet diese berzeugung darauf, dass er innerhalb von mehr als drei Jahren vor dem Tatgeschehen schon mehrmals Ansprche aus Unfallgeschehen - einmal fr H. T. und dreimal fr N. T. - geltend gemacht habe.
Diese Hufigkeit der Unfallbeteiligungen innerhalb krzester Zeit htte ihm auffallen mssen.
Zudem habe er in zwei dieser Flle im Zeitraum Januar bis Februar 2014 zwei Schreiben von Versicherungen erhalten, die die Auszahlung der erhobenen Forderungen wegen fehlender Plausibilitt und Kompatibilitt der Schden verweigerten.
Er habe auerdem im August 2014 die Verteidigung des H. T. in einem Ermittlungsverfahren bernommen.
Das Verfahren sei wegen des Vorwurfs des gefhrlichen Eingriffs in den Straenverkehr und gewerbsmigen Betrugs gefhrt worden.
10 Der hieraus gezogene Schluss auf das festgestellte Wissen um die Nichtberechtigung der geltend gemachten Ansprche und mithin der nach den oben aufgezeigten Magaben ausreichenden subjektiven Voraussetzungen beruht nicht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswrdigung, da die Erwgungen hierzu lckenhaft bleiben.
11 Das Ttigwerden im gegen den H. T. gerichteten Ermittlungsverfahren ist schon deswegen kein geeigneter Ansatzpunkt, da nicht festgestellt ist, welche Kenntnisse der Angeklagte ber die Vorwrfe tatschlich erlangt hat.
Zudem betraf das Ermittlungsverfahren H. T. ; der Angeklagte wurde jedoch zur Durchsetzung der Ansprche der Mitangeklagten N. T. ttig.
Das mehrfache Auftreten von Ersatzansprchen der Eheleute T. innerhalb von mehr als drei Jahren htte zwar Anlass sein knnen, an der Berechtigung der geltend gemachten Ansprche zu zweifeln, das Wissen um die Nichtberechtigung der Ansprche folgt daraus - auch mangels nherer Auseinandersetzung des Landgerichts mit den Ablufen in der Kanzlei des Angeklagten und seiner Vorstellung ber die Beschftigung der Eheleute T. - indes nicht.
Der Beweiswert der ablehnenden Schreiben der Versicherung lsst sich angesichts der kargen Feststellungen hierzu nicht beurteilen.
So wird schon nicht mitgeteilt, ob diese Schreiben berhaupt Ansprche betrafen, die von N. T. geltend gemacht worden sind.
12 2.
Der dargelegte Rechtsfehler ntigt zur Aufhebung des Schuld- und Rechtsfolgenausspruchs in Bezug auf den Angeklagten insgesamt.
Die Feststellungen zu den jeweiligen Unfllen bleiben aber aufrechterhalten, da sie vom aufgezeigten Rechtsfehler nicht betroffen sind ( 353 Abs.
2 StPO).
Das neue Tatgericht wird jedoch die dem Angeklagten vorgeworfenen Beihilfehandlungen umfassend in objektiver und subjektiver Hinsicht zu berprfen und hierzu insgesamt neue Feststellungen zu treffen haben.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 433 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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