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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 334 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 360/16, Urteil v. 12.01.2017, HRRS 2017 Nr. 334
BGH 1 StR 360/16 - Urteil vom 12. Januar 2017 (LG Mosbach)
Tatrichterliche Beweiswrdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche Gesamtwrdigung aller Beweise; Revisibilitt).
 261 StPO;  267 Abs.
1 Satz StPO
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 7. Mrz 2016 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils wegen besonders schwerer Brandstiftung zu einer Freiheitsstrafe von fnf Jahren verurteilt.
Hiergegen richten sich die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gesttzten Revisionen der Angeklagten.
Die Rechtsmittel haben entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts mit der Sachrge Erfolg; auf die Verfahrensbeanstandungen kommt es nicht mehr an.
I.
2 Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 1.
Der Angeklagte S. erwarb im Jahr 2002 das sptere Brandobjekt, ein in H. gelegenes Wohnhaus mit Nebengebuden, zum Kaufpreis von 70.000 Euro zu Alleineigentum und lebte dort zuletzt gemeinsam mit seiner Ehefrau und drei volljhrigen Kindern.
Abgesehen von dem Einbau einer neuen Heizungsanlage im Jahr 2007 nahm er seit dem Erwerb keinerlei Renovierungsarbeiten vor.
Im Oktober 2014 wurde ihm ein Renovierungsdarlehen in Hhe von 80.000 Euro gewhrt, ber welches er vor dem Tatgeschehen am 30. Dezember 2014 bereits in Hhe von 45.000 Euro durch Barabhebungen verfgte, ohne jedoch Sanierungsarbeiten am Wohnhaus zu finanzieren.
Unmittelbar vor dem Tatgeschehen befand sich das Wohnhaus in einem maroden und stark renovierungsbedrftigen Zustand.
Es war mit einfachverglasten Holzfenstern ausgestattet.
Weder die Auenwnde noch das Dach waren isoliert.
Im Keller waren tragende Dachbalken an mehreren Stellen mit Holzverstrebungen abgesttzt.
Die dort befindlichen Heizltanks waren fast ganz leer.
4 Fr das Haustrschloss existierten zwei Schlssel; einen hatte die Ehefrau des Angeklagten S. stets bei sich.
Den zweiten Schlssel nutzten die brigen Familienmitglieder im Wechsel.
5 Am Nachmittag des 29. Dezember 2014 hielten sich der Angeklagte S. und sein Bruder, der Angeklagte A., als letzte aus der Familie am spteren Brandobjekt auf.
Die brigen Familienmitglieder waren bereits zu Feierlichkeiten im etwa 60 Kilometer entfernten St.
aufgebrochen.
Beiden Angeklagten war bekannt, dass smtliche Familienmitglieder dort auch bernachten wollten.
Diesen Umstand wollten sie bewusst ausnutzen, um das Wohnhaus unter Ausschluss einer Gefhrdung fr die Bewohner anzuznden, auf diese Weise zu zerstren und im Anschluss daran den entstandenen Schaden unrechtmig gegenber der Versicherung geltend zu machen.
6 Whrend sich der Angeklagte S. vom 29. auf den 30. Dezember 2014 gemeinsam mit seiner Familie in St.
aufhielt, verlie der Angeklagte A. die dortigen Feierlichkeiten bereits gegen 23.00 Uhr und traf gegen 23.50 Uhr an seinem Wohnort in W. - etwa sechs Kilometer von H. entfernt - ein.
Gegen 1.15 Uhr setzte der Angeklagte A.
- entsprechend dem zuvor mit seinem Bruder gemeinsam gefassten Tatplan - das Wohnhaus des Bruders mit Benzin in Brand, wodurch dieses vollstndig ausbrannte.
In das Haus gelangte er mit einem Haustrschlssel, welcher ihm vom Angeklagten S. am 29. Dezember 2014 zu diesem Zweck bergeben und der spter im Flur des Wohnhauses im Brandschutt aufgefunden wurde.
Noch am 30. Dezember 2014 meldete der Angeklagte S. - ebenfalls dem gemeinsamen Tatplan entsprechend - den entstandenen Schaden der Versicherung, bei welcher seit dem 1. Februar 2010 eine Versicherung zum gleitenden Neuwert mit einer Versicherungssumme von 410.000 Euro bestand.
Bis dahin war das Wohngebude noch zum jeweiligen Zeitwert versichert.
Zu einer Auszahlung der Versicherungsleistungen kam es in der Folge nicht.
7 2.
Die Strafkammer sttzt die Tatbeteiligung des die Tat bestreitenden und in der Hauptverhandlung schweigenden Angeklagten A. mageblich darauf, dass er den Brand vorstzlich unter Verwendung von Benzin als Brandbeschleuniger im wirtschaftlichen Interesse seines Bruders S. gelegt habe.
Sie schliee eine Brandlegung durch auenstehende Dritte - etwa aus einer fremdenfeindlichen Motivation heraus - aufgrund der Tatortspuren aus.
Das unmittelbare Anznden des Tatobjekts knne ausschlielich durch den Angeklagten A. erfolgt sein, der den Schlssel zum Betreten des Hauses von dem Angeklagten S. vor Tatbegehung zur Verfgung gestellt bekommen habe.
Die Auswertung der Mobilfunkverbindungsdaten des vom Angeklagten A. genutzten Handys habe ergeben, dass er sich am 29. Dezember 2014 um 23.50 Uhr an seinem Wohnort in W. aufgehalten habe, so dass es ihm zeitlich mglich gewesen sei, den Brand am etwa sechs Kilometer entfernten Tatort zu legen.
8 Fr den Nachweis der Tterschaft des Angeklagten A. sei es nicht von Bedeutung gewesen, dass bei der Durchsuchung seiner Wohnung am 26. Februar 2015 ein Bargeldbetrag von 12.000 Euro aufgefunden worden sei.
Gleiches gelte fr zwei anonyme, an die Ermittlungsbehrden gerichtete Schreiben vom 5. Januar 2015, in denen der Verdacht geuert worden sei, die Familie des Angeklagten S. und der Angeklagte A. htten den Brand organisiert und das Feuer gelegt, um auf diese Weise Versicherungsleistungen zu erlangen.
Auch etwaige weitere mgliche strafbare Handlungen des Angeklagten A., u.a. der Verdacht einer Brandlegung in seiner eigenen Wohnung im Jahr 2003 seien unbercksichtigt geblieben.
II.
9 Die Beweiswrdigung des Landgerichts, mit der es sich von der Tterschaft der Angeklagten berzeugt hat, hlt revisionsgerichtlicher berprfung nicht stand.
10 1.
Die Wrdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts, das sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil ber die Schuld des Angeklagten zu bilden hat ( 261 StPO).
Die tatschlichen Schlussfolgerungen des Tatgerichts mssen nicht zwingend sein; es gengt, dass sie mglich sind und das Tatgericht von ihrer Richtigkeit berzeugt ist (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mrz 2004 - 1 StR 354/03, NStZ-RR 2004, 238 und vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07).
Das Revisionsgericht ist auf die Prfung beschrnkt, ob die Beweiswrdigung des Tatgerichts mit Rechtsfehlern behaftet ist, weil sie Lcken oder Widersprche aufweist, mit den Denkgesetzen oder gesicherten Erfahrungswissen nicht bereinstimmt oder sich so weit von einer Tatsachengrundlage entfernt, dass sich die gezogenen Schlussfolgerungen letztlich als reine Vermutung erweisen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Mrz 2013 - 3 StR 247/12, NStZ 2013, 420 mwN).
Zudem muss das Urteil erkennen lassen, dass das Tatgericht solche Umstnde, die geeignet sind, die Entscheidung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinflussen, erkannt und in seine berlegungen einbezogen hat.
Dabei drfen die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet werden, sondern mssen in eine umfassende Gesamtwrdigung eingestellt worden sein (BGH, Urteile vom 5. Dezember 2013 - 4 StR 371/13, NStZ-RR 2014, 87 und vom 2. April 2015 - 3 StR 635/14).
11 2.
Diesen Anforderungen wird die Beweiswrdigung des Landgerichts nicht gerecht.
Die berzeugung von der Tterschaft des Angeklagten A. ist nicht tragfhig begrndet, so dass die vom Landgericht gezogenen Schlussfolgerungen sich als bloe Vermutungen erweisen (dazu unten a).
Dieser Rechtsfehler lsst auch die Grundlage fr die Verurteilung des Angeklagten S. als Mittter entfallen (dazu unten b).
12 a) Die vom Landgericht in seine Gesamtwrdigung einbezogenen Beweistatsachen gengen nicht, um eine Tterschaft des Angeklagten A. bei der unmittelbaren Brandlegung tragfhig zu begrnden.
Die Strafkammer zeigt lediglich auf, dass er die Mglichkeit zur Tatausfhrung gehabt habe, weil er in Besitz des Haustrschlssels durch dessen berlassung seitens des Angeklagten S. vor Tatbegehung gekommen sein kann und die Tat aufgrund seiner Nhe zum Tatort in zeitlicher Hinsicht begangen haben kann.
13 aa) Der Umstand, dass dieser Schlssel nach dem Brand im Brandschutt des Wohnhauses aufgefunden wurde, besagt zur Tterschaft des Angeklagten A. jedoch nichts.
Das Landgericht trifft insoweit auch keine Feststellungen dazu, dass der Angeklagte S. nach der Tat nicht (mehr) im Besitz eines Haustrschlssels gewesen ist.
14 bb) Die Mglichkeit des Angeklagten A., zum Tatzeitpunkt am Tatort gewesen zu sein, reicht allein zu dessen berfhrung nicht aus.
Die Erwgung des Landgerichts, der Angeklagte knnte sein Handy, das zuletzt an seinem Wohnort in W. und nicht am Tatort eingebucht war, nicht zum Tatort mitgenommen oder ausgeschaltet haben, belegt seine Anwesenheit am Tatort nicht.
Die Begrndung des Landgerichts, dass dieser Umstand seiner Tterschaft nicht entgegenstehe, weil der Angeklagte sich unter Bercksichtigung des gesamten Tatbildes, das eine detaillierte Planung der Tat (UA S. 26) belege, ber die Mglichkeit der Erhebung von Telekommunikationsverbindungsdaten bewusst gewesen sei und deshalb Vorkehrungen getroffen habe, ist jedenfalls kreisschlssig.
Die nachzuweisende Tatbeteiligung des Angeklagten A. wird daraus hergeleitet, dass er die Tat mit dem Angeklagten S. detailliert geplant habe und deshalb sein Handy nicht am Tatort eingeloggt war.
Die zu beweisende Tatsache, nmlich die detaillierte Tatplanung der Tter, wird insoweit zum Tatnachweis der Tterschaft des Angeklagten A. vorausgesetzt.
15 cc) Das Landgericht begrndet des Weiteren nicht, warum ausschlielich der Angeklagte A. als Tatausfhrender in Betracht kommt.
Nach den Feststellungen ist der Angeklagte S. in der Tatnacht gegen 2.00 Uhr von seinem Schwager angerufen worden, der ihm vom Brand des Wohnhauses berichtet habe.
Es stellt angesichts der vorliegenden Beweislage einen Errterungsmangel dar, weshalb der Schwager des Angeklagten S. trotz zeitnaher Kenntnis vom Brandgeschehen als Tter ausscheidet.
16 dd) Die brigen Beweistatsachen, die sich aus den wirtschaftlichen Interessen des Angeklagten S. an der Brandlegung herleiten, betreffen den Angeklagten A. nicht unmittelbar; sie sind daher ohne weitere Beweisanzeichen nicht dazu geeignet, den Angeklagten A. als unmittelbaren Tter der Inbrandsetzung zu berfhren.
17 b) Die Verurteilung des Angeklagten S. ist - obwohl gewichtige Umstnde fr seine Tatbeteiligung sprechen - bereits deswegen aufzuheben, weil seine Mittterschaft im Rahmen der Beweiswrdigung untrennbar aus dem Zusammenwirken mit dem Angeklagten A. hergeleitet wird, dessen Tterschaft indes nicht rechtsfehlerfrei begrndet wurde.
18 3.
Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 334 Bearbeiter: Christoph Henckel/Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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