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HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 714 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 157/08, Beschluss v. 27.05.2008, HRRS 2008 Nr. 714
BGH 3 StR 157/08 - Beschluss vom 27. Mai 2008 (LG Wuppertal)
Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung (Kompensation; Vollstreckungslsung).
Art.
6 Abs.
1 EMRK; Art.
20 Abs.
3 GG;  46 StGB
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 28. November 2007 im Strafausspruch mit den Feststellungen zur Verfahrensverzgerung aufgehoben; die brigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels und die den Nebenklgerinnen dadurch entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
2.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern sowie wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in fnf weiteren Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt.
Seine hiergegen gerichtete, auf verfahrens- und sachlichrechtliche Beanstandungen gesttzte Revision fhrt zur Aufhebung des Strafausspruchs; im brigen ist sie unbegrndet im Sinne des  349 Abs.
2 StPO.
2 1.
Die vom Landgericht fr die Verletzung des Gebots einer zgigen Verfahrenserledigung (Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK, Art.
2 Abs.
1 i. V. m. Art.
20 Abs.
3 GG) vorgenommene Kompensation begegnet hier durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
3 Die Strafkammer hat an sich Einzelstrafen von dreimal einem Jahr und sechs Monaten, zweimal einem Jahr, zweimal neun Monaten, einmal drei Jahre und zehn Monaten und eine Gesamtfreiheitsstrafe von fnf Jahren und vier Monaten als verwirkt angesehen.
Es hat sodann zum Ausgleich der festgestellten rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung von knapp 16 Monaten von allen eigentlich als schuldangemessen erachteten Einzelstrafen einen bezifferten Strafabschlag von jeweils drei Monaten vorgenommen und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verhngt.
4 Die vom Landgericht bei der Kompensation gewhlte Verfahrensweise ("Strafabschlagslsung") entspricht nicht der nach Verkndung des angefochtenen Urteils genderten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Kompensation des Verstoes gegen Art.
6 Abs.
1 Satz 1 MRK ("Vollstreckungsmodell"; vgl. BGH - GS - NJW 2008, 860).
Dadurch ist der Angeklagte beschwert, weil sich durch das Vollstreckungsmodell der Zeitpunkt, zu dem ein Strafrest zur Bewhrung ausgesetzt werden kann, nach vorne verlagert.
Der nicht vorbestrafte Angeklagte knnte deshalb - bei Vorliegen der brigen, nicht von vornherein ausgeschlossenen Voraussetzungen des  57 StGB - frher als nach dem Strafabschlagsmodell aus dem Strafvollzug entlassen werden.
5 2.
Bei der nunmehr gebotenen Durchfhrung der Kompensation im Wege des Vollstreckungsmodells wird der neue Tatrichter Folgendes zu beachten haben (s. im Einzelnen BGH NJW 2008, 866 f.): 6 a) Auch bei der jetzt gebotenen Anwendung des Vollstreckungsmodells sind Art und Ausma der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung konkret zu ermitteln und im Urteil darzustellen.
Hierbei wird zu beachten sein, dass nicht - wie in der angefochtenen Entscheidung angenommen - die gesamte Verfahrensdauer von der Anklageerhebung bis zum Beginn der Hauptverhandlung uneingeschrnkt und pauschal als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung angesehen werden kann.
Vielmehr ist zu bercksichtigen, dass in diesem Zeitraum auch notwendige, den Fortgang des Verfahrens frdernde Ttigkeiten vorgenommen wurden, deren Erledigung jeweils eine angemessene Zeit beanspruchen und dauern durfte, ohne dass darin eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung gesehen werden knnte (vgl. Senat, Urt. vom 6. Mrz 2008 - 3 StR 541/07).
Es wird deshalb festzustellen sein, welcher Zeitraum bei zeitlich angemessener Verfahrensgestaltung fr die Erledigung der entsprechenden Manahmen beansprucht werden durfte.
Dieser ist bei der Berechnung der Dauer der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung nicht zu bercksichtigen.
7 b) Der neue Tatrichter wird sodann zunchst nach den Kriterien des  46 StGB schuldangemessene, die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzgerung auer Acht lassende Einzelstrafen festzusetzen und aus diesen eine Gesamtstrafe zu bilden haben.
Dabei wird zu prfen sein, inwieweit der zeitliche Abstand zwischen den begangenen Taten und dem Urteil sowie die Verfahrensdauer als solche bei der Straffestsetzung mildernd zu bercksichtigen sind.
Die entsprechenden Errterungen sind als bestimmende Zumessungsfaktoren in den Urteilsgrnden kenntlich zu machen ( 267 Abs.
3 Satz 1 StPO); einer Bezifferung des Maes der Strafmilderung bedarf es nicht (zu den hierbei durch das Verschlechterungsverbot des  358 Abs.
2 StPO gezogenen Grenzen vgl. etwa Senat, Beschl. vom 9. April 2008 - 3 StR 71/08).
8 c) Daran anschlieend ist im Urteilstenor festzulegen, welcher bezifferte Teil der Gesamtstrafe zur Kompensation der Verzgerung als vollstreckt gilt.
Entscheidend fr diese Festlegung sind die Umstnde des Einzelfalls wie der Umfang der staatlich zu verantwortenden Verzgerung, das Ma des Fehlverhaltens der Strafverfolgungsorgane sowie die Auswirkungen all dessen auf den Angeklagten.
Dabei muss im Auge behalten werden, dass die mit der Verfahrensdauer als solcher verbundenen Belastungen des Angeklagten bereits mildernd in die Strafbemessung eingeflossen sind und es nur noch um einen Ausgleich fr die rechtsstaatswidrige Verursachung dieser Umstnde geht.
Dies schliet es regelmig aus, etwa den Anrechnungsmastab des  51 Abs.
1 Satz 1 StGB heranzuziehen und das Ma der Anrechnung mit dem Umfang der Verzgerung gleichzusetzen; vielmehr wird sich die Anrechnung hufig auf einen eher geringen Bruchteil der Strafe zu beschrnken haben.
9 3.
Die ungengenden Feststellungen zur rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzgerung waren aufzuheben, um dem neuen Tatrichter Gelegenheit zu geben, insoweit einheitlich neue, ausreichend konkrete Feststellungen zu treffen.
Die brigen Strafzumessungstatsachen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie knnen deshalb bestehen bleiben.
Der neue Tatrichter ist nicht gehindert, diesbezglich ergnzende Feststellungen zu treffen, die indes zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen drfen.
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 714 Bearbeiter: Ulf Buermeyer Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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