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HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 828 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 562/19, Beschluss v. 22.04.2020, HRRS 2020 Nr. 828
BGH 4 StR 562/19 - Beschluss vom 22. April 2020 (LG Frankenthal)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qulen: Definition, Konkurrenzen, subjektiver Tatbestand).
 223 StGB;  225 Abs.
1 Nr. 1 Var. 1 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 Var. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen.
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
Ob sich mehrere Krperverletzungshandlungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung in diesem Sinne zusammenfgen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren.
2.
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Tter bei jeder Tat den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind.
Eine besondere subjektive Einstellung des Tters ist ?
anders als bei der rohen Misshandlung oder der bswilligen Vernachlssigung ?
insoweit nicht erforderlich.
Entscheidungstenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 2. August 2019, soweit er verurteilt wurde, mit den Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im brigen wegen Misshandelns von Schutzbefohlenen in zwei rechtlich selbstndigen Fllen, in einem Fall in Tateinheit mit 21 Fllen der gefhrlichen Krperverletzung, im anderen Fall in Tateinheit mit 17 Fllen der gefhrlichen Krperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Kompensationsentscheidung getroffen.
Die hiergegen gerichtete und auf die Sachrge gesttzte Revision des Angeklagten hat Erfolg.
I.
2 1.
Nach den Feststellungen beging der Angeklagte zwischen Herbst 2007 und Ende 2010 eine Vielzahl von krperlichen bergriffen auf seine am 5. Dezember 1996 geborene Tochter A. und seinen am 23. Juli 1999 geborenen Sohn C.
Dabei handelte der Angeklagte in Absprache mit seiner Ehefrau, die sich um den Haushalt und die Kindererziehung kmmerte, whrend der Angeklagte den Lebensunterhalt fr die Familie verdiente.
Beide hatten vereinbart, dass seine Ehefrau ihm am Abend ber Verfehlungen (Lrm, schlechte schulische Leistungen, ungengende Erledigung der Hausaufgaben) der Kinder, die auf Wunsch ihrer Eltern ein humanistisches Gymnasium besuchten und den schulischen Anforderungen nicht gewachsen waren, berichten und der Angeklagte die Bestrafung der Kinder in Form von Zchtigungen bernehmen sollte.
Der Angeklagte, dem Art und Ausma der Zchtigungen berlassen blieben, entwickelte im Laufe der Zeit ein perfides und ritualisiertes System der Bestrafung, welches neben dem Zchtigungscharakter regelmig auch einen besonders demtigenden Aspekt beinhaltete.
Im Einzelnen hat das Landgericht der Verurteilung folgende bergriffe zugrunde gelegt: 3 a) Zwischen Herbst 2007 und Ende des Jahres 2008 zwang der Angeklagte A. und C. zur Strafe fr schlechte schulische Leistungen in drei Fllen dazu, sich zu entkleiden und nackt in die Badewanne zu stellen; anschlieend duschte er die Kinder mehrere Minuten lang mit kaltem Wasser ab, bis diese vor Klte zitterten und ihre Lippen blau anliefen (Vorflle II.
1. bis 3. der Urteilsgrnde).
4 b) In zwlf Fllen im vorgenannten Tatzeitraum bestrafte er die beiden Kinder fr Ungehorsam oder schlechte schulische Leistungen, indem er sie dazu zwang, sich jeweils nacheinander mit entbltem Ges ber eine Holzbank im Badezimmer zu legen; sodann schlug er sie mit einem trockenen, spter mit einem nassen zusammengedrehten Handtuch mehrfach fest auf das entblte Ges, wobei er die Kinder teilweise die Anzahl der Schlge bestimmen lie; je weniger Schlge die Kinder whlten, desto fester schlug der Angeklagte zu.
Beide Kinder erlitten durch die Schlge Rtungen, teilweise auch Striemen am Ges und nicht unerhebliche Schmerzen (II.4.
bis 15. der Urteilsgrnde).
5 c) An vier im Einzelnen nicht feststellbaren Tagen in den Jahren 2008 bis 2010 schlug der Angeklagte beide Kinder mit einem etwa 70 Zentimeter langen und fnf Zentimeter breiten Aluminiumlineal mehrfach auf das entblte Ges.
Beide Kinder erlitten durch die Schlge, wie vom Angeklagten beabsichtigt, groflchige Hmatome, Schwellungen am Ges und Schmerzen, die mehrere Tage anhielten (II.16.
bis 19. der Urteilsgrnde).
6 d) Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2008 ertappte der Angeklagte seinen Sohn C. bei einer Lge und schlug ihm zur Strafe mit einem Kartenspiel so fest auf die Finger, dass diese mehrere Tage lang gertet und geschwollen waren (II.20.
der Urteilsgrnde).
7 e) Zwischen Februar und Mai 2009 schlug der Angeklagte seinem Sohn C. in mindestens drei Fllen mit einer rund ein Meter messenden und zwei bis drei Zentimeter starken Holzlatte fest auf das entblte Ges; im letzten Fall schlug der Angeklagte, weil sein Sohn lachte, so fest zu, dass die Holzlatte zerbrach.
C.
erlitt massive Schwellungen und Striemen am Ges und litt unter nicht unerheblichen Schmerzen (II.
21. bis 23. der Urteilsgrnde).
8 f) Im August 2009 schlug der Angeklagte zur Strafe fr den Diebstahl eines Bargeldbetrags in Hhe von 300  mit beiden Fusten auf den Oberkrper seines am Boden liegenden Sohnes C. ein; dieser trug mehrere Hmatome davon und erlitt erhebliche Schmerzen (II.24.
der Urteilsgrnde).
9 g) Zu einem nicht nher bestimmbaren Zeitpunkt im Jahr 2009 schlug der Angeklagte beiden Kindern mit einem Ledergrtel mehrfach fest auf das entblte Ges; sie trugen Striemen davon und erlitten nicht unerhebliche Schmerzen (II.25.
der Urteilsgrnde).
10 h) Schlielich zwang der Angeklagte beide Kinder im Jahr 2009 oder 2010 dazu, jeweils einen Liter eines Erdbeermilchgetrnks (II.26.
der Urteilsgrnde) bzw. 0,2 Liter eines Gemisches aus Milch und Speisel (II.
27. der Urteilsgrnde) zu trinken, wovon ihnen bel wurde und C. sich in einem Fall bergeben musste und in dem anderen Fall unter Durchfall litt.
11 2.
Das Landgericht hat die Taten ausweislich des Urteilstenors als zwei rechtlich selbstndige Taten der Misshandlung von Schutzbefohlenen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 Alt.
1 StGB (qulen) gewertet und dabei bercksichtigt, dass smtliche Einzelhandlungen im Rahmen der elterlichen Erziehung und im elterlichen Haushalt stattfanden und sich ber einen Tatzeitraum von etwas mehr als drei Jahren ein ritualisiertes Bestrafungssystem fr Fehlverhalten etablierte, das zu einer stndigen Wiederholung der Leiden der Kinder fhrte.
Die Bestrafungen seien berwiegend fr schlechte schulische Leistungen oder ungengend erledigte Hausaufgaben erfolgt, wodurch ein andauernder Druck auf die Kinder aufgebaut worden sei, den viel zu hohen und unerreichbaren Ansprchen der Eltern gengen zu mssen.
Da dies nicht gelungen sei, htten beide Kinder ber die einzelnen Akte der Bestrafung hinaus in tglicher Angst vor weiteren Bestrafungen gelebt.
12 Das Landgericht hat auerdem angenommen, dass der Angeklagte in den Fllen II.4.
bis II.19.
und II.25.
der Urteilsgrnde zum Nachteil beider Kinder und in den Fllen II.20.
bis II.23.
zum Nachteil von C. tateinheitlich den Tatbestand der gefhrlichen Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) verwirklichte.
II.
13 Die Schuldsprche wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fllen halten rechtlicher berprfung nicht stand.
14 1.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 Var. 1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen (BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Urteil vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115).
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB  225 Abs.
1 Misshandlung 1; Urteile vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412 und vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, BGHR StGB  225 Misshandlung 2, Rn.
25).
Ob sich mehrere Krperverletzungshandlungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung in diesem Sinne zusammenfgen, ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren (vgl. BGH, Beschlsse vom 8. November 2018 - 4 StR 61/18, NStZ-RR 2019, 144, 145; vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB  225 Abs.
1 Misshandlung 1).
15 In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Tter bei jeder Tat den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschlsse vom 10. Oktober 2018 - 4 StR 414/18 und vom 30. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467; Urteil vom 26. Januar 2017 - 3 StR 479/16, NStZ 2017, 410, 412).
Eine besondere subjektive Einstellung des Tters ist ?
anders als bei der rohen Misshandlung oder der bswilligen Vernachlssigung ?
insoweit nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, BGHR StGB  225 Abs.
1 Misshandlung 2).
16 2. Gemessen hieran ist weder die objektive noch die subjektive Tatseite tragfhig belegt.
Die in den Urteilsgrnden niedergelegten Erwgungen sind lckenhaft.
17 a) Das Landgericht hat sich bei Prfung der Frage, ob sich die einzelnen Tathandlungen zu einer als Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 Nr. 1 Var. 1 StGB zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, nicht mit der Anzahl und der Hufigkeit der bergriffe auf die Tochter A. und den Sohn C.
auseinandergesetzt.
Die Ausfhrungen des Landgerichts, es habe sich um eine Vielzahl von Bestrafungsakten gehandelt (UA 28), lsst besorgen, dass es die konkrete Anzahl der Bestrafungen, die sich ber einen Zeitraum von rund drei Jahren und drei Monaten erstreckten, nicht hinreichend in den Blick genommen hat.
Die Feststellungen legen nahe, dass zwischen den einzelnen Tathandlungen mehrere Wochen oder gar Monate gelegen haben.
Dies htte der Errterung bedurft, weil die fehlende zeitliche Dichte der Annahme einer einzigen Tathandlung des Qulens entgegenstehen kann.
18 b) Das Landgericht hat seine berzeugung vom Vorsatz des Angeklagten mageblich auf den Umstand gesttzt, dass der Angeklagte beide Kinder im Rahmen eines ritualisierten Bestrafungssystems zur Durchsetzung seiner Erziehungsziele zchtigte.
Dabei hat das Landgericht festgestellt, dass der Angeklagte dieses ritualisierte Bestrafungssystem im Laufe der Zeit entwickelt hat.
Diese Feststellung lsst die Mglichkeit offen, dass der Angeklagte erst im Verlaufe des verfahrensgegenstndlichen Zeitraums und nicht bereits - wie gem  16 Abs.
1 StGB erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 1. Mrz 2018 - 4 StR 399/17, BGHSt 63, 88, 91) - von der ersten Krperverletzungshandlung an mit bedingtem Vorsatz handelte, seine Kinder zu qulen.
19 3.
Die Aufhebung der Schuldsprche wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zieht auch die Aufhebung der Schuldsprche wegen gefhrlicher Krperverletzung ( 224 Abs.
1 Nr. 2 StGB) nach sich.
Es kommt daher nicht mehr darauf an, dass sich Urteilsformel (zwei tatmehrheitliche Flle der Misshandlung von Schutzbefohlenen und Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe) und Urteilsgrnde (Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei tateinheitlichen Fllen und Verhngung einer Freiheitsstrafe, vgl. UA 24, 29) hinsichtlich der konkurrenzrechtlichen Bewertung der Taten widersprechen.
20 Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 828 Bearbeiter: Karsten Gaede/Marc-Philipp Bittner Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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