BGH 4 StR 393/05 - 19. Januar 2006 (LG Hagen)  hrr-strafrecht.de Navigation ausblenden HRR-Strafrecht.de Aktuelle Ausgabe Archiv bersicht HRRS-Ausgaben Aufstze und Anmerkungen (mit Volltextsuche) Monographien Rechtsprechung Dokumentation Die Idee Verfahrensdokumentationen Einzeldokumente ber uns Unser Konzept HRRS zitieren Publizieren Redaktionelle Richtlinien Redaktion Stndige Mitarbeiter Kontakt Impressum Datenschutz
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HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 198 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 393/05, Urteil v. 19.01.2006, HRRS 2006 Nr. 198
BGH 4 StR 393/05 - Urteil vom 19. Januar 2006 (LG Hagen)
Nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung bei hoher Wahrscheinlichkeit der Begehung von Sexualdelikten (neue Tatsache: neue Gutachten, verbal-aggressive Angriffe im Vollzug; enttuschte und durch unprofessionelles Verhalten genhrte Hoffnungen auf die Aufnahme einer Beziehung im Strafvollzug bzw. whrend der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Therapieverweigerung).
 66 b Abs.
1 StGB;  64 StGB
Leitsatz des Bearbeiters
Auch wiederholte verbal-aggressive Angriffe im Vollzug und die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen, kommen als Anknpfungspunkt fr eine weitere Prfung bzw. fr eine neue Tatsache in Betracht.
Bei der Frage der Erheblichkeit ist jedoch immer in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit diese Umstnde ihre Ursache nicht nur in der Vollzugssituation haben.
Entscheidungstenor
1.
Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 6. April 2005 mit den Feststellungen aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die nachtrgliche Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung gem  66 b Abs.
1 StGB angeordnet.
Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts beanstandet.
Das Rechtsmittel hat Erfolg.
I.
2 1.
Der Verurteilte wurde am 15. Februar 2001 vom Landgericht Hagen wegen Vergewaltigung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten sowie wegen tateinheitlich begangener gefhrlicher Krperverletzung und Ntigung zu einer Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Aus beiden Einzelstrafen bildete das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten.
Nach den Feststellungen jenes Urteils traf der Verurteilte an einem Abend im April 2000 die Geschdigte Michaela K. in einer Gaststtte und ging mit ihr, um gemeinsam einen "Joint" zu rauchen, nach drauen, wo es auch zum Austausch von Zrtlichkeiten kam.
Als sie sich in einer nahegelegenen Unterfhrung zum Urinieren hinhockte, fhlte sich der deutlich alkoholisierte Verurteilte durch das distanzlose Verhalten der Frau "animiert".
Er zwang sie daraufhin unter Ausnutzung ihrer schutzlosen Lage, u.a. den Oralverkehr des Verurteilten an ihr zu dulden und an ihm auszufhren.
3 In dem weiteren Fall lernte der Verurteilte am Tatabend im Mai 2000 die Geschdigte Angelika F. auf dem Bahnhofsvorplatz in Hagen kennen, von wo aus sie die Wohnung eines Bekannten aufsuchten.
Dort und spter auch auf dem Weg in die Hagener Innenstadt kam es zum einvernehmlichen Austausch von Zrtlichkeiten.
Als die Geschdigte sich pltzlich weiteren Kssen des wiederum alkoholisierten Verurteilten widersetzte, akzeptierte dieser den Sinneswandel nicht.
Vielmehr schubste er sie zu Boden, legte sich auf sie und fate ihr, um ihre Hilferufe zu unterbinden, fest an den Hals, lie dann aber auf ihre Bitte, sie nicht zu vergewaltigen, mit der Bemerkung von ihr ab: "Ich werde Dir nicht wehtun".
4 2.
Vor Begehung dieser Taten war der vielfach vorbestrafte Verurteilte bereits dreimal wegen sexueller Gewaltdelikte in Erscheinung getreten.
Er wurde deshalb im November 1986 wegen einer im Mrz jenes Jahres begangenen Vergewaltigung (der leicht alkoholisierte Verurteilte hatte eine Frau, die er zuvor in einer Discothek kennengelernt hatte, zu sich zum Frhstck eingeladen.
Auf dem Weg zu seiner Wohnung fhrte er sie ber einen Friedhof, wo er sie auf den Boden drckte und u.a. den Oralverkehr erzwang) zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt.
Nur knapp vier Monate nach vollstndiger Verbung berfiel der nicht ausschliebar alkoholbedingt erheblich vermindert steuerungsfhige Verurteilte Ende Juli 1990 auf offener Strae eine Frau, um mit ihr geschlechtlich zu verkehren, und zerrte sie in ein Gebsch; sie konnte ihm aber entkommen.
Er wurde deshalb im Februar 1991 wegen versuchter Vergewaltigung zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.
Noch bevor diese Strafe vollstreckt wurde, kam es Ende Juli 1991 zu einer neuerlichen sexuellen Gewalttat.
Der wiederum nicht ausschliebar alkoholbedingt erheblich vermindert steuerungsfhige Verurteilte hatte sich mit einer Gruppe mehrerer smtlich alkoholisierter Mnner und Frauen, darunter auch die spter Geschdigte, getroffen.
Er veranlate sie, sich mit ihm von der Gruppe zu entfernen, wobei sie sich von ihm auch kssen lie.
Als sie aber weitere sexuelle Handlungen ablehnte, brachte der Verurteilte sie zu Fall und erzwang durch Schlge ins Gesicht und unter der Drohung, ihr mit einem Stein auf den Kopf zu schlagen, dass der Verurteilte den Oralverkehr an ihr ausben und mit den Fingern in ihre Scheide eindringen konnte.
Er wurde deshalb im Juni 1992 wegen sexueller Ntigung in Tateinheit mit Vergewaltigung zu drei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, die er bis Juni 1995 verbte.
5 3.
Obwohl nach den Feststellungen des Ursprungsurteils sowohl die formellen Voraussetzungen des  66 Abs.
1 StGB als auch - worauf das Landgericht allein abgestellt hat - die des Absatzes 3 der Vorschrift vorlagen, sah das Landgericht seinerzeit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung ab, da der Gefhrlichkeit des Verurteilten aus aktueller Sicht erfolgreich dadurch entgegengewirkt werden knne, dass er in der Entziehungsanstalt nach  64 StGB untergebracht werde (UA 18).
Im Vollzug dieser durch das Landgericht angeordneten Maregel verweigerte der Verurteilte jedoch eine therapeutische Zusammenarbeit zunehmend, worauf die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 12. August 2002 gem  67 d Abs.
5 StGB bestimmte, dass die Unterbringung in der Entziehungsanstalt nicht weiter zu vollziehen sei.
Nach Abbruch des Maregelvollzugs lehnte der Verurteilte smtliche Behandlungsangebote der Justizvollzugsanstalt, auch in Bezug auf seine Sexual- und Gewaltproblematik, als fr sich "vllig unangemessen" (UA 24) ab.
Der Verurteilte verbte die verhngte Strafe vollstndig bis zum 2. September 2004, verblieb aber weiterhin in Haft, nachdem das Landgericht am 1. September 2004 gem  275 a Abs.
5 StPO seine einstweilige Unterbringung in der nachtrglichen Sicherungsverwahrung angeordnet hatte.
6 Zum Verhalten des Verurteilten im Vollzug hat das Landgericht im angefochtenen Urteil im brigen folgende Feststellungen getroffen: 7 Ende Mai 2001 wurde der Verurteilte zur Vollstreckung der nach  64 StGB angeordneten Maregel in die Klinik verlegt.
Dort suchte er alsbald den Kontakt und die Nhe zu Frau A., die erst seit kurzer Zeit als jngste Pflegekraft auf seiner Station beschftigt war.
Der Verurteilte kam hufig zu ihr ins Dienstzimmer, machte ihr Komplimente und kochte sogar fr sie, wenn sie Nachtdienst hatte.
Da sie noch jung und unerfahren im Umgang mit Patienten war, den Verurteilten sympathisch und attraktiv fand und sich von seinen Komplimenten geschmeichelt fhlte (UA 19), unterhielt sie sich viel mit ihm und erzhlte dabei auch von sehr persnlichen Umstnden und durchaus auch sexualbetonten Gefhlen, so dass - auch wenn sie dabei keine Hintergedanken hegte - mglicherweise eine "knisternde Atmosphre" oder "erotische Spannung" entstand (UA 20).
8 Sptestens Ende April 2002 beendete Frau A. diese "flirtive Situation" (UA 56) und ging auf Distanz zu dem Verurteilten.
Dieser konnte mit ihrem Rckzug jedoch nicht umgehen.
Seine bisherige Zuneigung schlug jetzt in Hass und Aggression um (UA 21).
Dies zeigte sich in Drohungen und massiven Beleidigungen.
9 So uerte er noch Ende April 2002 zu dem Stationspsychologen, "wenn er enttuscht werde, berlege er nur, wie er dem anderen schaden knne; er habe sich fr jeden aus dem Team eine Strafe berlegt".
Als der Verurteilte wegen wiederholter Beleidigungen in den Kriseninterventionsraum verlegt wurde, fand man bei ihm ein Teppichmesser, welches er sich eigenmchtig beschafft hatte und das er dazu benutzen wollte, sich selbst oder gegebenenfalls andere Personen zu verletzen (UA 22).
Zudem fanden sich bei seiner persnlichen Habe die Adresse und Telefonnummer von Frau A.
sowie "Briefe und Postkarten, in denen ein einseitiges, sehnschtiges Verliebtsein in Frau A. zum Ausdruck kam" (UA 22).
Whrend eines Freigangs Anfang Juni 2002 traf er auf seinen frheren Bezugspfleger, dem gegenber er uerte, er werde "das Team von der Station D in zwei Jahren, wenn er rauskomme, 'niedermetzeln'; ganz besonders ... Frau A. und ... Frau N. werde er bel mitspielen" (UA 23).
II.
10 Das angefochtene Urteil hlt der rechtlichen Nachprfung nicht stand.
Allerdings hat das Landgericht zutreffend die formellen Voraussetzungen des  66 b Abs.
1 i.V.m.  66 Abs.
1 StGB bejaht.
Jedoch sind die materiellen Voraussetzungen des  66 b Abs.
1 StGB nicht ausreichend dargetan.
11 1.
Das Landgericht hat zur Frage der Gefhrlichkeit des Angeklagten die rztliche Direktorin am Zentrum fr forensische Psychiatrie ( ) in, Dr. med. S., sowie den rztlichen Direktor der Klinik in H. und Arzt fr Psychiatrie, Psychotherapie und psychotherapeutische Medizin, Prof. Dr. T., als Sachverstndige gehrt.
12 Beide Sachverstndigen sind in ihren Gutachten zu dem Ergebnis gelangt, bei dem Verurteilten liege eine dissoziale Persnlichkeitsstrung vor, die aufgrund ihrer typischen Merkmale mageblich fr das Bestehen eines Hanges im Sinne von  66 Abs.
1 Nr. 3 StGB spreche.
Beide Sachverstndigen sind ferner bereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, es bestehe nicht nur eine bestimmte, sondern eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Verurteilte wieder sexuelle Gewalttaten begehen werde.
Fr ein solches hohes Risiko knftiger Sexualdelikte spreche auch, dass der Verurteilte zur Sexualisierung von Alltagssituationen und -beziehungen neige, erotische Signale nicht relativieren knne und Situationen sexuell bersteigert interpretiere (UA 56).
Dies habe sich insbesondere in dem Verhalten des Verurteilten in der Klinik in Bezug auf Frau A. gezeigt.
Dadurch sei auch die auf das seinerzeit erstattete Gutachten des Sachverstndigen Prof. Dr. Dr. Sch.
gesttzte Einschtzung des Landgerichts Hagen in seinem Urteil vom 15. Februar 2001 widerlegt, wonach die Straftaten des Verurteilten "mageblich" auf seinen jahrelangen Missbrauch von Alkohol und den jeweils aktuell genossenen Alkohol zurckzufhren seien.
13 Vielmehr sei nunmehr deutlich geworden, dass der Verurteilte auch unabhngig von einer tatzeitbezogenen Alkoholintoxikation zu gleichen Verhaltensweisen wie bei seinen Sexualstraftaten neige und er somit unabhngig von einer akuten Alkoholisierung allein aufgrund seiner Persnlichkeitsstruktur gefhrlich sei (UA 42).
Davon ausgehend, hat das Landgericht die fr die Anordnung der nachtrglichen Sicherungsverwahrung erforderlichen "neuen Tatsachen" in dem "Verhalten des Verurteilten in der Klinik in Bezug auf die Zeugin A."
gesehen; "denn dadurch (habe) sich gezeigt, dass er unabhngig von dem konstellativen Faktor einer tatzeitbezogenen Alkoholintoxikation gefhrlich ist" (UA 42).
Dies begegnet in mehrfacher Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
14 2.
Allerdings ergeben sich vorliegend aus dem Vollzugsverhalten des Verurteilten in der Unterbringung nach  64 StGB gegenber dem Ausgangsurteil "neue Tatsachen" (vgl. zu diesem Begriff BGH, Urteile vom 1. Juli 2005 - 2 StR 9/05 -, NJW 2005, 3078, und vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05 -, zum Abdruck in BGHSt bestimmt; Senatsbeschlsse vom 9. November 2005 11 - 4 StR 483/05 - und vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05), die im Rahmen der Prfung der Voraussetzungen nach  66 b Abs.
1 StGB Bedeutung erlangen knnen.
Doch kommt den hierzu festgestellten Umstnden weder einzeln noch in ihrer Gesamtheit das Gewicht erheblicher neuer Tatsachen zu, das erst den Weg zu der in  66 b StGB geforderten Gesamtwrdigung des Verurteilten erffnet (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05).
15 Das Landgericht hat nicht ausreichend dargetan, dass das Verhalten des Verurteilten in der Klinik auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweist, schwere Straftaten gegen das Leben, die krperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen, wie sie die Annahme erheblicher neuer Tatsachen im Sinne des  66 b StGB voraussetzt (BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).
Insbesondere begegnet die auf die Gutachten der beiden gehrten Sachverstndigen gesttzte Wertung des Landgerichts, das Verhalten des Verurteilten gegenber Frau A. sei eine "Reinszenierung" seiner bisherigen, recht stereotyp verlaufenden Sexualstraftaten (UA 43), durchgreifenden Bedenken.
Zwar war das Verhalten des Verurteilten von Hass und Aggression geprgt, nachdem Frau A.
Ende April 2002 zu ihm auf Distanz gegangen war.
Auch knnen die von dem Verurteilten angedeuteten oder ausdrcklich ausgesprochenen Drohungen unter Einbeziehung des bei ihm vorgefundenen Teppichmessers "neue Tatsachen" von Gewicht im Sinne des  66 b StGB sein.
Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen auch "wiederholte verbal-aggressive Angriffe" ebenso "wie die Drohung des Verurteilten, nach der Entlassung weitere Straftaten zu begehen", als Anknpfungspunkt fr eine weitere Prfung in Betracht kommen (BTDrucks.
15/2887 S. 12).
Doch ist bei der Frage der Erheblichkeit immer in Rechnung zu stellen, ob und inwieweit diese Umstnde ihre Ursache nicht nur in der Vollzugssituation haben (Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
16 Insoweit htte das Landgericht hier bercksichtigen mssen, dass das Verhalten des Verurteilten eine nicht vllig unverstndliche Reaktion auf die Zurckweisung durch Frau A. darstellte, nachdem sie die "notwendige professionelle Distanz" auer acht gelassen und durch diese "beruflichen Fehler" (UA 29) mageblich die "erotische Spannung" und die "Wunschfantasien" des Verurteilten (UA 20) mit verursacht hatte.
Gegen die Wertung des Verhaltens des Verurteilten als "Reinszenierung" seiner frheren Sexualstraftaten spricht schlielich, dass diesen nach den dazu im Urteil mitgeteilten Sachverhalten jeweils ein spontaner Entschluss des Verurteilten zur alsbaldigen Befriedigung seiner sexuellen Bedrfnisse zugrunde lag.
Davon unterscheidet sich das monatelange "werbende", von gegenseitiger Sympathie getragene Verhalten des Verurteilten gegenber Frau A. grundlegend.
17 Zudem hat das Landgericht nicht ausreichend dargetan, dass die Drohungen auch naheliegend Ausdruck der konkreten Gefahr sind, der Verurteilte werde seine im Vollzug geuerten Drohungen auch in die Tat umsetzen (zur Bedeutung des Vollzugsverhaltens einschlielich des Auffindens verbotener Gegenstnde (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 2005 - 2 StR 272/05).
Auch vor dem Hintergrund der Anlasstaten ergeben die Feststellungen im angefochtenen Urteil nicht, dass der Verurteilte etwa nur wegen der Situation im Vollzug an gewaltttigen bergriffen gegenber Frau A. oder anderen Personen gehindert gewesen wre.
Die Feststellungen legen vielmehr nahe, schlieen es jedenfalls aber nicht aus, dass der Verurteilte sehr wohl des fteren insbesondere auch mit Frau A. allein war, ohne dass jeweils andere Personen zu ihrem Schutz unmittelbar htten eingreifen knnen.
Die Annahme des Landgerichts, zu einer tatschlichen Anwendung von Gewalt durch den Verurteilten - wie bei seinen frheren Straftaten - sei es nur deshalb nicht gekommen, weil sich das Geschehen diesmal im Maregelvollzug und damit in einem "geschtzten Raum" abspielte (UA 43), stellt deshalb eine bloe Vermutung zu Lasten des Verurteilten dar.
18 Die Sache bedarf schon deshalb insgesamt neuer Prfung und Entscheidung.
III.
19 Fr das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf folgendes hin: 20 1.
Soweit das Landgericht mit den beiden gehrten Sachverstndigen die Gefhrlichkeit des Verurteilten als "allein aufgrund seiner Persnlichkeitsstruktur" und "unabhngig von einer akuten Alkoholisierung" bestehend angesehen hat (UA 42), liegt in diesen Umstnden hier fr sich noch keine fr die Prfung der Voraussetzungen des  66 b StGB erforderliche "neue Tatsache".
Zwar weicht die jetzige Beurteilung der Sachverstndigen, der sich das Landgericht im angefochtenen Urteil angeschlossen hat, von derjenigen im Ausgangsverfahren insoweit ab, als danach das den Sexualdelikten des Verurteilten zu Grunde liegende Verhaltensmuster "primr" auf seiner dissozialen Persnlichkeitsstrung beruhe, whrend eine akute Alkoholintoxikation nur ein zustzlich enthemmender, nicht aber per se der tatauslsende Faktor sei (UA 44).
Die Abweichung betrifft aber lediglich die Bewertung prognoserelevanter Ursachen der Sexualdelinquenz des Verurteilten, ohne dass damit neue Ursachen selbst zu Tage getreten wren (vgl. Senatsbeschluss vom 9. November 2005 - 4 StR 483/05).
Die vom psychiatrisch-psychologischen Sachverstndigen zu verantwortende Diagnose einer Persnlichkeitsstrung als solche stellt auch dann, wenn sie von einem der international gebruchlichen Klassifikationen (ICD oder DSM) erfasst wird, keine Tatsache dar; "nova" knnen sich immer nur auf die eine solche Diagnose begrndenden Anknpfungstatsachen beziehen (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2006 - 4 StR 485/05).
Zudem weist das angefochtene Urteil selbst aus, dass auch die jetzige psychiatrisch-psychologische Beurteilung des Verurteilten nicht "neu" ist.
Denn bereits der psychiatrische Gutachter im Ausgangsverfahren hatte bei dem Verurteilten eine dissoziale Persnlichkeitsstrung in Verbindung mit einer psychischen und Verhaltensstrung durch psychotrope Substanzen diagnostiziert (UA 17).
Auch hatte der psychologische Sachverstndige F. in dem Strafverfahren beim Landgericht Arnsberg schon 1992 die Sexualdelinquenz des Verurteilten "mageblich" auf seine "dissozialen Interaktionsmuster" (UA 44) zurckgefhrt, was der jetzigen Beurteilung der Sachverstndigen entspricht.
21 2.
Eine bercksichtigungsfhige "neue Tatsache" kann hier allerdings die Therapieverweigerung des Verurteilten sein, wenn das Ursprungsgericht zum Zeitpunkt seiner Verurteilung davon ausgehen konnte, der Verurteilte werde sich im Vollzug einer Erfolg versprechenden Therapie unterziehen (Senatsbeschluss vom 9. November 2005 aaO).
Im Rahmen der dadurch erffneten Gesamtwrdigung (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2005 - 1 StR 482/05) darf der Tatrichter jedoch nicht allein auf eine derartige Verweigerungshaltung abstellen (BVerfGE 109, 190 = NJW 2004, 750, 758; BGH NJW 2005, 2022).
Vielmehr hat er dazu die Persnlichkeit des Verurteilten, seine bisherigen Straftaten und seine Entwicklung bis zur letzten tatrichterlichen Verhandlung in den Blick zu nehmen.
HRRS-Nummer: HRRS 2006 Nr. 198 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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