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HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 441 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 11/15, Beschluss v. 24.02.2015, HRRS 2015 Nr. 441
BGH 4 StR 11/15 - Beschluss vom 24. Februar 2015 (LG Konstanz)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qulen durch mehrere Krperverletzungshandlungen: Voraussetzungen, Tateinheit); tatrichterliche Beweiswrdigung.
 225 Abs.
1 StGB;  223 Abs.
1 StGB;  52 Abs.
1 StGB,  261 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Qulen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen.
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit und damit einer den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB verwirklichenden Tat zusammengefasst.
2.
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Regelmig wird es dabei erforderlich sein, dass sich die festgestellten einzelnen Gewalthandlungen als ein uerlich und innerlich geschlossenes Geschehen darstellen.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren.
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Tter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH NStZ 2013, 466, 467).
Entscheidungstenor
1.
Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Frist zur Begrndung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. September 2014 gewhrt.
Damit ist der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 2. Dezember 2014 gegenstandslos.
2.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30. September 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Misshandlung Schutzbefohlener in vier Fllen verurteilt worden ist, und im Ausspruch ber die Gesamtstrafe.
Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zustndige Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung Schutzbefohlener in vier Fllen und wegen Krperverletzung in 24 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten, die er - verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in die versumte Revisionsbegrndungsfrist - auf die Sachrge sttzt.
Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg.
Die Revision fhrt zur Aufhebung der Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener und der Gesamtstrafe; im brigen ist sie unbegrndet.
2 1.
Dem Angeklagten ist aus den vom Generalbundesanwalt in der Antragsschrift vom 27. Januar 2015 dargelegten Grnden Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versumung der Revisionsbegrndungsfrist zu gewhren.
Damit ist der das Rechtsmittel als unzulssig verwerfende Beschluss des Landgerichts vom 2. Dezember 2014 gegenstandslos.
3 2.
Die Revision des Angeklagten ist unbegrndet, soweit sie sich gegen die Verurteilung wegen Krperverletzung in 24 Fllen zum Nachteil seiner frheren Ehefrau richtet ( 349 Abs.
2 StPO).
Dagegen hat sie hinsichtlich der Verurteilung wegen Misshandlung Schutzbefohlener in vier Fllen Erfolg.
4 a) Insofern begegnet schon die Beweiswrdigung zu den Misshandlungen der Kinder J. und R. durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
5 aa) Die Beweiswrdigung ist zwar Sache des Tatrichters ( 261 StPO).
Die zur richterlichen berzeugung erforderliche persnliche Gewissheit des Richters setzt aber objektive Grundlagen voraus, die aus rationalen Grnden den Schluss auf das festgestellte Geschehen zulassen mssen.
Das ist der Nachprfung durch das Revisionsgericht zugnglich.
Deshalb mssen die Urteilsgrnde erkennen lassen, dass die Beweiswrdigung auf einer tragfhigen, verstandesmig einsehbaren Tatsachengrundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloe Vermutung erweist, die letztlich nicht mehr als einen Verdacht zu begrnden vermag (vgl. etwa BGH, Beschlsse vom 24. Mrz 2000 - 3 StR 585/99; vom 12. Dezember 2001 - 5 StR 520/01, StV 2002, 235; Meyer-Goner/Schmitt, StPO, 57. Aufl.,  261 Rn.
38,  337 Rn.
26 jeweils mwN).
6 bb) Dem wird die Beweiswrdigung des Landgerichts hinsichtlich der Feststellungen zu den Misshandlungen der Kinder J. und R. nicht gerecht.
7 Nach den insofern getroffenen Feststellungen schlug der Angeklagte in den Jahren 2008 bis 2011 (auch) diese Kinder "regelmig drei- bis viermal in der Woche, berwiegend mit der flachen Hand auf das Ges, aber auch in das Gesicht, auerdem mit den Fusten auf den Krper, so dass die Kinder erhebliche Schmerzen, Blutergsse, Schwellungen und Nasenbluten erlitten" (UA S. 11); darber hinaus schloss der Angeklagte die Kinder mehrfach in ihrem Zimmer ein (UA S. 12).
Konkrete Ereignisse zum Nachteil dieser Kinder teilen die Urteilsfeststellungen - anders als bei E. und Ja.
- nicht mit.
8 Der Angeklagte hat zwar eingerumt, seine Kinder etwa jeden dritten Monat "mal" mit der flachen Hand geschlagen zu haben, alle anderen Vorwrfe bestreitet er indes.
Seine berzeugung, dass der Angeklagte (auch) J. und R. misshandelt habe, sttzt die Strafkammer im Wesentlichen auf die Angaben der frheren Ehefrau des Angeklagten, wonach dieser "sie und die Kinder oft geschlagen" habe, "die Kinder htten drei- bis viermal in der Woche Schlge bekommen, zeitweise auch tglich", dabei habe es "ordentlich gerumst" (UA S. 15); J. und R. htten "auch mal einen Klaps auf den Arsch' und auch mal eine flache Hand ins Gesicht bekommen" (UA S. 15 und 18).
9 Auf Grund dieser hinsichtlich der Hufigkeit und der Art sowie der Intensitt der Schlge widersprchlichen, zudem Faustschlge auf den Krper, die auch bei J. und R. zu "erheblichen Schmerzen, Blutergssen, Schwellungen und Nasenbluten" gefhrt haben, nicht besttigenden Angaben der Zeugin ist nicht nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die Strafkammer die Feststellungen zu diesen Misshandlungen von J. und R. getroffen hat.
Die Feststellungen hierzu werden auch nicht dadurch plausibel, dass der damals drei bis sechs Jahre alte Ja.
besttigt hat, dass "auch alle anderen Geschwister" vom Angeklagten geschlagen worden seien (UA S. 21) und ein (lediglich) verlesener Bericht des Jugendamts mitteilt, dass im Kindergarten bemerkt worden sei, dass J. hufig blaue Flecken gehabt und dazu einmal geuert habe, dass ihr Vater sie geschlagen und getreten habe (UA S. 23).
Denn insbesondere hinsichtlich der hufigen blauen Flecke kann Bedeutung haben, dass die Zeugin selbst eingerumt hat, ihre Kinder - auch mit einem Kochlffel - geschlagen zu haben (UA S. 19).
10 b) Im brigen begegnet aber - hinsichtlich aller vier Flle - die rechtliche Bewertung der Misshandlungen der Kinder durch den Angeklagten als Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
11 aa) Diese rechtliche Bewertung sttzt die Strafkammer neben den "regelmig drei- bis viermal in der Woche" alle vier Kinder betreffenden Schlgen sowie dem Einsperren fr den Tatzeitraum von 2008 bis 2011 konkret lediglich auf einen Vorfall zum Nachteil von Ja.
und E. (Schlge auf das Ges, so dass diese kaum mehr laufen konnten) und vier weitere Vorflle zum Nachteil von Ja.
(Schlag auf das Auge, Schlag auf das Ges mit einem Kochlffel, Schlag des Kopfes von Ja.
gegen eine Wand, Verabreichen von Bier).
12 bb) Damit ist ein Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB jedoch nicht hinreichend belegt.
13 (1) Qulen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender Schmerzen oder Leiden, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten einzelnen Krperverletzungshandlungen hinausgehen.
Mehrere Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, knnen als ein Qulen im Sinne dieser Vorschrift zu beurteilen sein, wenn erst die stndige Wiederholung den gegenber  223 StGB gesteigerten Unrechtsgehalt ausmacht.
In diesem Fall werden die jeweiligen Einzelakte zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit und damit einer den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB verwirklichenden Tat zusammengefasst.
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Regelmig wird es dabei erforderlich sein, dass sich die festgestellten einzelnen Gewalthandlungen als ein uerlich und innerlich geschlossenes Geschehen darstellen.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren.
In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Tter bei jeder Einzelhandlung den Vorsatz hat, dem Opfer sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Verletzungsfolgen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind (zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 m. Anm. Renzikowski/Sick mwN).
14 (2) Ausgehend hiervon wird der Schuldspruch wegen vier Fllen der Misshandlung von Schutzbefohlenen im Sinne von  225 Abs.
1 Nr. 1 StGB von den Feststellungen nicht getragen.
Denn das Landgericht hat nicht festgestellt, dass die Gewalthandlungen jeweils zu lnger andauernden Schmerzen gefhrt haben, die ber die typischen Auswirkungen der festgestellten Krperverletzung hinausgegangen sind; als Folgen der Misshandlungen hat es vielmehr "Verhaltensaufflligkeiten" bei allen Kindern und eine posttraumatische Belastungsstrung bei Ja.
aufgefhrt.
Soweit das Landgericht - wie seine Ausfhrungen in der rechtlichen Wrdigung nahelegen - davon ausgegangen ist, dass erst durch die Vielzahl der krperlichen bergriffe ein Qulen im Sinne von  225 Abs.
1 StGB bewirkt worden ist, begegnet auch eine Zusammenfassung aller festgestellten "Einzeltaten" zu einer tatbestandlichen Handlungseinheit durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Der Begriff des Qulens in  225 Abs.
1 StGB setzt zwar nicht notwendig voraus, dass zwischen den einzelnen Teilakten ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht.
Intervalle von mehreren Tagen, bis hin zu einigen Wochen, knnen daher unschdlich sein, wenn das Gesamtgeschehen auf Grund anderer Umstnde innerlich und uerlich geschlossen bleibt; mehrere Monate oder sogar Jahre auseinander liegende Krperverletzungshandlungen werden in der Regel aber nicht mehr als eine einzige dem Opfer bereitete Qual verstanden werden knnen (BGH aaO).
Die allgemein gehaltene Feststellung des Landgerichts, wonach der Angeklagte von 2008 bis 2011 "regelmig drei- bis viermal in der Woche" seine Kinder geschlagen hat, mag zwar ausreichen, um objektiv die Annahme einer sich ber vier Jahre hinziehenden tatbestandlichen Handlungseinheit zu rechtfertigen, sie ist aber fr sich genommen nicht geeignet, auch die innere Tatseite einer Handlungseinheit tragfhig zu belegen.
Denn nach den Feststellungen ging es dem Angeklagten bei den einzelnen Taten stets darum, "seine Wut abzureagieren" (UA S. 11).
Dies spricht dafr, dass jeder Einzeltat ein anlassbezogener neuer Tatentschluss des Angeklagten zu Grunde lag.
Ein bergreifender Vorsatz, der auf die Zufgung sich wiederholender und ber die konkreten Tatfolgen hinausgehender erheblicher Schmerzen oder Leiden gerichtet ist, wird dadurch nicht belegt.
15 c) Durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet die rechtliche Wrdigung der Strafkammer auch, soweit sie bei Ja.
neben dem Qulen den Tatbestand der rohen Misshandlung ( 225 Abs.
1 StGB) bejaht.
16 Insofern verweist das Landgericht zwar auf drei der Misshandlungen des Kindes (Schlag auf das Auge, Schlag auf das Ges mit einem Kochlffel, Schlag des Kopfes von Ja.
gegen eine Wand), die Ausfhrungen lassen es aber als jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheinen, dass es dabei - zumal es hinsichtlich Ja.
lediglich eine Misshandlung Schutzbefohlener angenommen hat - davon ausgegangen ist, die drei Krperverletzungen seien erst in ihrer Gesamtheit als eine rohe Misshandlung zu bewerten.
Anders als das Qulen bezieht sich diese Tatalternative des  225 Abs.
1 StGB jedoch stets auf ein einzelnes Krperverletzungsgeschehen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 5 StR 44/07, NStZ 2007, 405).
HRRS-Nummer: HRRS 2015 Nr. 441 Bearbeiter: Karsten Gaede und Christoph Henckel Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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