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HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 418 Bearbeiter: Christian Becker Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 479/16, Urteil v. 26.01.2017, HRRS 2017 Nr. 418
BGH 3 StR 479/16 - Urteil vom 26. Januar 2017 (LG Mnchengladbach)
Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen gegenber einem Sugling (Zusammenhang zwischen Unterlassen und tdlicher Folge); Misshandlung von Schutzbefohlenen (Gefahr einer schweren Gesundheitsschdigung; Qulen; stndige Wiederholung von Krperverletzungshandlungen; Unterlassen); allgemeine Kognitionspflicht.
 225 StGB;  227 StGB;  264 StPO
Leitstze des Bearbeiters
1.
Die Begehung des  227 StGB ist jedenfalls dann aufgrund einer Krperverletzung durch Unterlassen mglich, wenn der Zusammenhang zwischen dem Unterlassen und der tdlichen Folge dergestalt gegeben ist, dass dem unterlassenden Garanten anzulasten ist, die zum Tode fhrenden Gewalthandlungen des aktiv Handelnden nicht verhindert zu haben.
2.
Fr die Verwirklichung des Qualifikationstatbestands des  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB ist entscheidend, dass eine der in  225 Abs.
1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Mglichkeit begrndet, sie werde zu den in den Alternativen des  225 Abs.
3 StGB genannten Weiterungen fhren.
Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begrndet der Tter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen htte abwenden knnen.
3.
Qulen im Sinne des  225 Abs.1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst die stndige Wiederholung mehrerer Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen - hier: mehrfache, innerhalb weniger Stunden vorgenommene gravierende Verletzungshandlungen gegen einen Sugling -, den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklichen.
Gehen die zugefgten Schmerzen oder Leiden ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinaus, kann Qulen auch durch Unterlassen begangen werden.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Mnchengladbach vom 31. Mai 2016, soweit es die Angeklagte M.W. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Die Revision der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen.
Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.
Grnde
1 Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewhrung ausgesetzt hat.
Den mitangeklagten Ehemann der Angeklagten hat es wegen Mordes in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen in einem besonders schweren Fall und mit schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes sowie wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in vier Fllen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt.
Gegen dieses Urteil wenden sich, soweit es die Angeklagte betrifft, das die Verletzung sachlichen Rechts rgende Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft sowie die auf die nicht weiter ausgefhrte Verfahrensrge und die allgemeine Sachrge gesttzte Revision der Angeklagten.
I.
2 Nach den Feststellungen entwickelte der Ehemann der Angeklagten bald nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes eine heftige Eifersucht gegen das Kind, da es ihm die Frau gestohlen habe und er fr sie nicht mehr im Mittelpunkt stand.
Gleichzeitig sah er sich mit der Versorgung des Suglings, die er meist in der Nacht bernahm, berfordert und durch die Ratschlge und Vorgaben seiner Frau bevormundet.
Aus Eifersucht und Frustration, die zunehmend mit Wut gepaart waren, begann er sptestens ab dem 15. Oktober 2015 dem zu diesem Zeitpunkt 14 Tage alten Kind Schmerzen und Verletzungen zuzufgen, wobei er der Angeklagten fr sichtbare Verletzungen harmlose Erklrungen lieferte.
Auch in der Nacht zum 21. Oktober 2015 bernahm der Mitangeklagte die Versorgung seines Sohnes und begab sich deshalb mit ihm gegen 23.00 Uhr in das Wohnzimmer, whrend die Angeklagte im angrenzenden Schlafzimmer verblieb.
Als er das Kind nach dem Fttern und Wickeln hochhob, glitt es ihm aus der Hand und schlug mit dem Kopf auf den Wohnzimmertisch, worauf es laut zu schreien begann.
Da es dem Mitangeklagten nicht gelang, seinen Sohn zu beruhigen, beschloss er gegen Mitternacht, diesen zu tten.
Zuvor nahm er ber annhernd drei Stunden mehrfach Misshandlungen des Suglings vor, indem er sich mit vollem Gewicht auf den Kopf des buchlings auf einem Kissen liegenden Kindes setzte und dieses, nachdem es zunchst verstummt war, dann aber wieder zu schreien angefangen hatte, mehrere Male heftig schttelte.
Auch dies fhrte dazu, dass das Kind eine Zeitlang ruhig wurde, bevor es wieder zu weinen begann.
Schlielich missbrauchte der Mitangeklagte den Sugling sexuell, indem er seinen erigierten Penis einige Zentimeter weit in dessen Anus einfhrte.
Obwohl die Angeklagte wiederholt das laute Geschrei des Kindes im angrenzenden Wohnzimmer hrte und erkannte, dass der Mitangeklagte dieses qulte, gab sie sich schlafend und griff nicht ein, um ihrem Mann zu suggerieren, dass sie ihm vertraue.
Dagegen traute sie ihm in Wahrheit nicht, sondern nahm zur Erreichung des genannten Zwecks billigend in Kauf, dass er dem Sugling wiederholt Schmerzen zufgte.
Der Mitangeklagte, der sich durch das Nichteingreifen der Angeklagten in seinem Ttungsentschlussbestrkt sah, setzte diesen kurz vor 3.00 Uhr um, indem er das Kind mit beiden Hnden an der Hfte packte und seinen Kopf zweimal gegen die Kante des hlzernen Tisches schlug, so dass es alsbald verstarb.
Dass die Angeklagte, die im angrenzenden Schlafzimmer die Schreie ihres Sohnes vernahm, es fr mglich hielt, ihr Mann werde diesen tten oder durch die krperlichen Misshandlungen in die Gefahr des Todes bringen, konnte das Landgericht nicht feststellen.
II.
3 1.
Die Revision der Staatsanwaltschaft 4 a) Die zuungunsten der Angeklagten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt vertreten wird, fhrt zur Aufhebung des Urteils und Zurckverweisung der Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung.
Sie hat schon deshalb Erfolg, weil die Strafkammer den festgestellten Sachverhalt nicht unter allen rechtlichen Gesichtspunkten geprft und damit gegen die ihr obliegende allseitige Kognitionspflicht ( 264 StPO) verstoen hat.
Diese gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte -Prozessstoff durch vollstndige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschpft wird (st.
Rspr.
; vgl. nur BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - 4 StR 239/09, NStZ 2010, 222, 223 mwN).
Der Unrechtsgehalt der Tat muss ohne Rcksicht auf die dem Erffnungsbeschluss zugrunde gelegte Bewertung ausgeschpft werden, soweit keine rechtlichen Grnde entgegenstehen (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 258/13, NStZ-RR 2014, 57).
Fehlt es daran, so stellt dies einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. KK/Kuckein, StPO, 7. Aufl.,  264 Rn.
25 mwN).
5 So liegt es hier.
Das Landgericht hat das Vorliegen einer Qualifikation nach  225 Abs.
3 StGB nur dahingehend geprft, ob die Angeklagte durch ihr Unterlassen den Sugling in die Gefahr des Todes gebracht hat ( 225 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 1 StGB).
Hingegen hat es nicht errtert, ob die Angeklagte den Verbrechenstatbestand gem  225 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 2StGB - durch Unterlassen - verwirklicht hat, obwohl nach den Feststellungen das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift in Betracht kommt.
Im Einzelnen: 6 aa) Der Qualifikationstatbestand des  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Tter die schutzbefohlene Person durch die Tat, also durch einen Angriff im Sinne von  225 Abs.
1 StGB, in die konkrete Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschdigung bringt (vgl. S/S/Stree/Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl.,  225 Rn.
19 ff.).
Entscheidend ist, dass eine der in  225 Abs.
1 StGB umschriebenen tatbestandlichen Handlungen die naheliegende Mglichkeit begrndet, sie werde zu den in den Alternativen des  225 Abs.
3 StGB genannten Weiterungen fhren (vgl. LK/Hirsch, StGB, 11. Aufl.,  225 Rn.
24).
Schwere Gesundheitsbeschdigungen im Sinne des  225 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 2 StGB sind dabei solche Folgen der Misshandlung, die mit einer anhaltenden nachhaltigen Beeintrchtigung der physischen oder psychischen Leistungsfhigkeit verbunden sind oder in einer lebensbedrohenden, qualvollen oder ernsten und langwierigen Krankheit bestehen.
Handelt es sich um eine Unterlassungstat, so begrndet der Tter die tatbestandlich vorausgesetzte konkrete Gefahr einer solchen Gesundheitsbeschdigung, wenn er deren Entstehen durch sein Eingreifen htte abwenden knnen.
In subjektiver Hinsicht ist bezglich der Verursachung der tatbestandlichen Gefahren des qualifizierten Falles (zumindest bedingter) Vorsatz erforderlich (BGH, Urteil vom 23.Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB  225 Abs.
3 Gefahr 1).
7 bb) Das Landgericht hat den Qualifikationstatbestand des  225 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 1 StGB wegen Fehlens der subjektiven Voraussetzungen nicht als erfllt angesehen, weil die Angeklagte mit der - tatschlich gegebenen - Gefahr tdlicher Verletzungen des Kindes durch ihren Ehemann nicht gerechnet habe.
Indessen hat es nicht geprft, ob die Angeklagte, als sie die von ihr in Kauf genommenen Misshandlungen des Kindes durch ihren Ehemann nicht unterband, jedenfalls mit der konkreten Gefahr schwerer Gesundheitsbeschdigungen im Sinne des  225 Abs.
3 Nr. 1 Alternative 2 StGB rechnete.
Hierzu htte aber schon deshalb Anlass bestanden, weil das spter gettete Kind nach den Feststellungen erst 19 Tage alt war und im Hinblick auf die Konstitution und besondere Verletzlichkeit eines so jungen Suglings schon bei nicht allzu gravierenden Verletzungshandlungen erhebliche krperliche Folgen eintreten knnen.
Vor diesem Hintergrund htte gegebenenfalls auch  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB in Betracht gezogen werden mssen.
8 b) Da das Urteil bereits deshalb der Aufhebung unterliegt, kann dahinstehen, ob das Landgericht rechtsfehlerfrei nicht auf eine Verurteilung wegen Totschlags durch Unterlassen erkannt hat.
9 Der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter wird - wenn auch er einen Ttungsvorsatz der Angeklagten nicht sollte feststellen knnen - zu prfen haben, ob mglicherweise eine Bestrafung auch wegen Krperverletzung mit Todesfolge ( 227 StGB) oder fahrlssiger Ttung ( 222 StGB) durch Unterlassen in Betracht kommt.
Insoweit gilt: 10 Die Mglichkeit,  227 StGB aufgrund einer Krperverletzung durch Unterlassen zu verwirklichen, ist in der Rechtsprechung anerkannt (BGH, Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW2017, 418, 419 f. mwN).
Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob der Rechtsauffassung des 4. Strafsenats, eine Strafbarkeit wegen Krperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen komme nur in Betracht, wenn erst durch das Unterbleiben der gebotenen Handlung eine Todesgefahr geschaffen wird (BGH, Urteil vom 20. Juli 1995 -4 StR 129/95, NStZ 1995, 589, 590), in dieser Allgemeinheit gefolgt werden knnte (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 StR 244/06, StraFo 2006, 466 f.; Urteil vom 22. November 2016 - 1 StR 354/16, NJW 2017, 418, 420).
Denn auch nach der Auffassung des 4. Strafsenats ist dieser Zusammenhang zwischen dem Unterlassen und der tdlichen Folge jedenfalls dann gegeben, wenn dem unterlassenden Garanten anzulasten ist, die zum Tode fhrenden Gewalthandlungen des aktiv Handelnden nicht verhindert zu haben (vgl. BGH, Urteile vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 117 ff.
; vom 20. Juli 1995 - 4 StR 129/95, NStZ 1995, 589,590).
11 Hier hat das Landgericht das Vorliegen einer Krperverletzung mit Todesfolge in subjektiver Hinsicht verneint, da die Angeklagte nicht die Vorstellung gehabt habe, dass der Mitangeklagte Krperverletzungen vornahm, die das Kind in die Gefahr des Todes brachten.
Dem hat die Strafkammer die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zugrunde gelegt, wonach zur Erfllung des Tatbestandes des 227 StGB der Vorsatz des Unterlassungstters sich auf solche Krperverletzungen des aktiv Handelnden beziehen muss, denen die spezifische Gefahr anhaftet, zum Tode des Opfers zu fhren (vgl. BGH, Urteil vom 30. Mrz 1995 -4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 118).
Die Urteilsgrnde lassen indes zweifelhaft erscheinen, ob das Landgericht hierbei hinreichend bedacht hat, dass sich der Vorsatz des Garanten bei einer Unterlassungstat nach  227 StGB nur auf die Eignung der Krperverletzungshandlung, die Todesgefahr zu begrnden, beziehen muss, nicht dagegen auf den Tod des Opfers als Ergebnis des Krperverletzungserfolgs.
Hinsichtlich der tdlichen Folge gengt in subjektiver Hinsicht Fahrlssigkeit ( 18 StGB).
Die qualifizierende Tatfolge muss daher lediglich vorhersehbar sein.
Fr deren Vorhersehbarkeit reicht es aus, dass der Tter die Mglichkeit des Todeserfolgs im Ergebnis htte erkennen knnen.
Einer Voraussehbarkeit aller Einzelheiten des zum Tode fhrenden Geschehensablaufs bedarf es nicht (BGH, Urteil vom10.
Juni 2009 - 2 StR 103/09, NStZ-RR 2009, 309, 310).
12 Eine Strafbarkeit wegen fahrlssiger Ttung durch Unterlassen nach  13, 222 StGB kme bei Vorliegen der brigen Voraussetzungen hier schon dann in Betracht, wenn die Angeklagte aufgrund ihrer akustischen Wahrnehmungen htte erkennen knnen, dass der Mitangeklagte im Begriff war, den gemeinsamen Sohn zu tten.
13 2.
Die Revision der Angeklagten 14 Dagegen ist dem Rechtsmittel der Angeklagten der Erfolg zu versagen.
Die Verfahrensrge ist nicht nher ausgefhrt und deshalb schon unzulssig im Sinne des  344 Abs.
2 StPO.
Auch die durch die Sachrge veranlasste berprfung des Urteils hat Rechtsfehler nicht aufgedeckt.
Der Schuldspruch wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen unterliegt keiner rechtlichen Beanstandung.
Insbesondere belegen die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des angefochtenen Urteils die vom Landgericht angenommene Tatbestandsalternative des Qulens" im Sinne des  225 Abs.1 StGB durch Unterlassen in objektiver und subjektiver Hinsicht.
15 a) Qulen im Sinne dieser Vorschrift bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden krperlicher oder seelischer Art.
Es wird im Allgemeinen durch mehrere Tathandlungen bewirkt, wobei oft erst die stndige Wiederholung mehrerer Krperverletzungshandlungen, die fr sich genommen noch nicht den Tatbestand des  225 Abs.
1 StGB erfllen, den besonderen Unrechtsgehalt des Qulens verwirklichen (BGH, Urteile vom 30. Mrz 1995 - 4 StR 768/94, BGHSt 41, 113, 115; vom 17. Juli 2007 - 5 StR 92/07, NStZ-RR 2007, 304, 306).
Ob sich mehrere Krperverletzungen zu einer als Qulen zu bezeichnenden Tathandlung zusammenfgen, ist auf Grund einer Gesamtbetrachtung zu entscheiden.
Dabei sind rumliche und situative Zusammenhnge, zeitliche Dichte oder eine smtliche Einzelakte prgende Gesinnung mgliche Indikatoren (BGH, Beschlsse vom 24. Februar 2015 - 4 StR 11/15, BGHR StGB  225 Abs.1 Misshandlung 1; vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467).
Die zugefgten Schmerzen oder Leiden mssen ber die typischen Auswirkungen einzelner Krperverletzungshandlungen hinausgehen.
Ist dies der Fall, so kann Qulen auch durch Unterlassen begangen werden (vgl. BGH, Urteile vom 3. Juli 2003 - 4 StR 190/03, NStZ 2004, 94 f.; vom 23. Juli 2015 - 3 StR 633/14, BGHR StGB  225 Abs.
1 Tathandlungen 1).
In subjektiver Hinsicht, in der bedingter Vorsatz gengt (BGH, Urteil vom 4. August 2015 - 1 StR 624/14, NStZ 2016, 95, 97), ist es erforderlich, dass der Tter den Vorsatz hat, dem Opfer erhebliche Schmerzen oder Leiden zuzufgen, die ber die typischen Auswirkungen hinausgehen, die mit der aktuellen Krperverletzungshandlung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mrz 2012 - 4 StR 561/11, NStZ 2013, 466, 467 mwN; Urteil vom 23. Juli 2015 -3 StR 633/14, BGHR StGB 225 Abs.
1 Tathandlungen 1).
16 b) Vorliegend standen die mehrfachen, innerhalb eines Zeitraums von wenigen Stunden vorgenommenen gravierenden Verletzungshandlungen des Ehemanns der Angeklagten in einem engen zeitlichen und - bedingt durch dessen bernahme der Versorgung des Suglings in dieser Nacht - situativen Zusammenhang, der den bergriffen ein besonderes Geprge gab, so dass die dem Sugling wiederholt zugefgten erheblichen Schmerzen ber die typischen Auswirkungen der einzelnen Verletzungshandlungen hinausgingen und sich als Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB darstellten.
Die Feststellungen tragen auch die Annahme des Landgerichts, dass die Angeklagte es wegen des heftigen Geschreis ihres Kindes fr mglich hielt, dass der Mitangeklagte den Sugling in diesem Sinne qulte, was sie aufgrund ihrer Garantenstellung zu unterbinden verpflichtet war.
Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgrnde kann entnommen werden, dass die am Ort des Geschehens nicht anwesende Angeklagte aufgrund ihrer akustischen Wahrnehmungen nicht nur von situativ bedingten einzelnen Verletzungshandlungen ausging, sondern damit rechnete, dass der Mitangeklagte dem Sugling wiederholt erheblich wehtat, was sie hinnahm, um ihrem Mann zu zeigen, dass sie ihm vertraue.
Dem steht auch nicht entgegen, dass die Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts den Umstand, dass das Kind phasenweise still war, dahin missdeutete, dass dieses sich zwischendurch immer wieder beruhigt hatte, weil es ber die vorangegangenen Schmerzen hinweggekommen war.
Denn selbst wenn die Schmerzen aus ihrer Sicht immer wieder abklangen, stellte die wiederholte Misshandlung des Suglings ein in sich geschlossenes Geschehen dar, in dem diesem immer wieder Leiden zugefgt wurde.
Damit ist jedenfalls ein bedingter, auf die Zufgung ber die konkrete Verletzungshandlung hinausgehender Schmerzen gerichteter Vorsatz festgestellt.
HRRS-Nummer: HRRS 2017 Nr. 418 Bearbeiter: Christian Becker Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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