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HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 763 Bearbeiter: Karsten Gaede Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 92/07, Urteil v. 17.07.2007, HRRS 2007 Nr. 763
BGH 5 StR 92/07 - Urteil vom 17. Juli 2007 (LG Leipzig)
Versuchter Totschlag (Ttungsvorsatz bei systematischen gefhrlichen Gewalthandlung gegenber einem kleinen Kind); versuchter Mord (Grausamkeit); Misshandlung von Schutzbefohlenen (Qulen; tatbestandliche Handlungseinheit bei auf Dauer angelegtem Qulen; schwere Gesundheitsschdigung).
 211 StGB;  212 StGB;  22 StGB;  225 Abs.
1 und 3 Nr. 1 und 2 StGB
Leitstze des Bearbeiters
1.
Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (BGHR StGB  225 Misshandlung 1; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  225 Rdn. 8a).
Dieses Tatbestandsmerkmal wird typischerweise durch Vornahme mehrerer Handlungen verwirklicht; oft macht erst die stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt aus (BGHSt 41, 113, 115; BGHR StGB  225 Misshandlung 1).
Deswegen stellt jedenfalls das auf Dauer angelegte Qulen als Handlungskomplex eine Handlungseinheit dar.
2.
Eine schwere Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  225 Abs.
3 Nr. 1 zweite Variante StGB liegt schon dann vor, wenn die Gesundheit des Betroffenen ernstlich, einschneidend oder nachhaltig beeintrchtigt ist.
Diese Voraussetzung ist jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn intensivmedizinische Manahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmanahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und/oder zur sonstigen Beseitigung der Tatfolgen notwendig sind.
Entscheidungstenor
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 27. September 2006 mit den zugehrigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
Davon ausgenommen bleiben die Feststellungen zum ueren Tatgeschehen in den Verurteilungsfllen; diese bleiben aufrechterhalten.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch ber die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des Landgerichts zurckverwiesen.
Grnde
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung in fnf Fllen, Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Freiheitsberaubung, Misshandlung von Schutzbefohlenen in drei Fllen und vorstzlicher Krperverletzung in 24 Fllen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt.
Von sieben weiteren Tatvorwrfen hat es den Angeklagten freigesprochen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rgt, so unter anderem die fehlende Prfung einer Strafbarkeit wegen eines versuchten Ttungsdelikts und die Nichtanwendung des  225 Abs.
1 und 3 StGB fr einige Taten.
Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel hat weitgehend Erfolg.
2 1.
Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen: 3 a) Der Angeklagte ist der Vater der am 28. Mrz 1999 geborenen M. M. Seine Tochter lebte bis Sommer 2005 von ihm getrennt bei ihrer Mutter.
Nachdem das Jugendamt die Mutter fr berfordert erachtet hatte, das Kind zu erziehen, erklrte sich der Angeklagte bereit, M. zu sich zu nehmen.
Altersgerecht entwickelt zog sie am 17. Oktober 2005 zu ihrem Vater, der mit seiner Lebensgefhrtin und den gemeinsamen ein und zwei Jahre alten Tchtern zusammenlebte.
Whrend die jngeren Kinder angemessen versorgt wurden, bekam M. nur unzureichend zu essen, so dass sie Hunger litt.
Sie erhielt hauptschlich ber mehrere Tage hinweg nur "Buchstabensuppe".
Auch wenn sie um weitere Nahrung bat, bekam sie nichts anderes zu essen.
M. magerte sichtbar ab, sie wurde immer schwcher und apathisch.
Schon kurze Zeit nach ihrem Einzug misshandelte der Angeklagte das Mdchen mindestens einmal tglich schwer.
Er lie sie Rechen- und Schreibbungen durchfhren, welche die gerade erst eingeschulte M. nicht bewltigen konnte, was er zum Anlass fr Misshandlungen und zur Nahrungsverweigerung nahm.
M. ging nicht zur Schule; der Angeklagte hatte sie dort entschuldigt.
Gegenber seiner Lebensgefhrtin, die er mit Gewaltttigkeiten davon abhielt, M. zu helfen, uerte er mehrfach, dass er "die Missgeburt am liebsten im Kanal versenken wrde".
4 b) Im Einzelnen fhrte der Angeklagte zwischen dem 28. Oktober und 28. November 2005 folgende Handlungen aus, wobei er aus gefhlloser und fremdes Leiden missachtender Gesinnung seiner Tochter Schmerzen zufgen wollte: 5 (II.
1. der Urteilsgrnde) Mit Hnden und einem Badeschuh schlug er so hufig auf das nackte Ges M. s ein, dass die Haut an mehreren Stellen aufplatzte und blutete.
6 (II.
2.)
Mit einem harten, lnglichen Gegenstand schlug er auf die Hnde seiner Tochter, wodurch diese stark anschwollen.
Schlielich biss er ihr krftig in die linke Hand, so dass eine spter vereiterte Fleischwunde entstand.
7 (III.
3.
- 5.)
In drei Fllen duschte er die nackte M. mit kaltem Wasser ab und sperrte sie ungeschtzt, der kalten Witterung ausgesetzt, fr mindestens jeweils 30 Minuten auf den Balkon, wobei er sie zwischendurch noch mit kaltem Wasser begoss.
In einem Fall fasste er ihr anschlieend an die Schamlippen und verdrehte diese, um ihr besondere Schmerzen zu bereiten und sie zu demtigen.
In zwei Fllen versetzte er ihr mehrere Faustschlge in den Unterbauch.
8 (II.
6.)
Er hob M. an den Haaren hoch, lie sie auf den Fuboden fallen und versetzte ihr mehrere Schlge mit dem Ellenbogen gegen den Kopf.
9 (II.
7. und 8.)
Nachdem M. Schreibbungen an zwei aufeinander folgenden Tagen nicht zu seiner Zufriedenheit erledigen konnte, bestimmte er sie jeweils dazu, eine Tasse mit heier Flssigkeit ber mehrere Minuten auf dem Kopf zu balancieren.
Infolge der Druck- und Hitzeeinwirkung starb das Kopfgewebe auf einer Flche von 15 Zentimetern Durchmesser.
Die Wunde infizierte sich, und es kam zur Eiterbildung zwischen Schdel und Kopfhaut; bei ungehinderter Entwicklung htte diese Verletzung zum Tod gefhrt.
10 (II.
9.
- 31.)
In 23 Fllen schlug der Angeklagte krftig, wahllos und teilweise auch mehrfach auf seine Tochter ein, wodurch diese zahlreiche, teilweise groflchige Hmatome und Hautverfrbungen, Rtungen, Schwellungen, Vernarbungen, Einblutungen der Augen und Vereiterungen erlitt.
11 (II.
32.)
Er fesselte die Hnde seiner auf dem Boden liegenden Tochter eine ganze Nacht hindurch mit Handschellen an das Bein eines Sofas und band ihre Beine an einem Tisch fest.
12 (II.
33.)
Mehrere Tage vor dem 28. November 2005 gab der Angeklagte in Kenntnis des durch die mangelhafte Versorgung und die zahlreichen Verletzungen schlechten und ausgezehrten Zustands seiner Tochter ihr nichts mehr zu essen und zu trinken, um ihr weitere Leiden zuzufgen.
Dadurch verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand dramatisch, sie konnte sich nicht mehr ihre Schlafanzughose anziehen und spter nicht mehr alleine stehen.
Der Angeklagte erkannte, dass sich M. in schwerer, ihr Leben beeintrchtigender Gefahr befand, wenn er ihr weiterhin Nahrung und Getrnke versagen wrde.
Dennoch bestimmte er, dass sie weder etwas zu essen noch etwas zu trinken bekam; dadurch litt das Mdchen stndig groen Hunger und Durst.
13 c) Am 28. November 2005 erschien eine Familienhelferin, die den schlechten Zustand M. s erkannte und sie dem Zugriff des Angeklagten entzog.
M. litt infolge der mangelnden Versorgung an borkigen Vertrocknungen mit Schorfablagerungen an den Lippen, ihre Leberenzymwerte waren erhht, Albumin- und Hmatokritwerte herabgesetzt und die Gallenflssigkeit verdickt.
14 Ihr Zustand war sowohl wegen der Unterversorgung als auch wegen der Kopfverletzung potentiell lebensbedrohlich.
Sie wurde bis zum 17. Dezember 2005 intensivmedizinisch und noch weitere zwei Wochen stationr behandelt.
Aufgrund des Gesamtgeschehens war M. psychisch stark beeintrchtigt und traumatisiert.
Mit Hilfe mehrerer Hauttransplantationen konnte der Umfang der Kopfverletzung verringert werden.
15 2.
Das Landgericht hat die Taten zu II.
1., 2., 7., 8. und 33. seiner Urteilsgrnde als Misshandlung von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit gefhrlicher Krperverletzung gewertet.
Die Voraussetzungen des  225 Abs.
3 StGB hat es nicht als erfllt angesehen, da das Leben der Geschdigten noch nicht konkret gefhrdet gewesen sei und die Kopfverletzung durch rztliches Eingreifen nicht zu einer dauerhaften Entstellung gefhrt habe.
Zudem sei zwar der krperliche und seelische Zustand des Kindes durch die Tathandlungen schwer geschdigt, diese Folgen seien aber dem Gesamtgeschehen und nicht einer einzelnen Tat zuzuordnen.
Die Taten zu II.
3. bis 5. und 32. hat die Strafkammer als Misshandlung von Schutzbefohlenen, bei der Tat zu II.
32. in Tateinheit mit Freiheitsberaubung gewertet.
Die Taten zu II.
6. und 9. bis 31. hat es jeweils als vorstzliche Krperverletzung gewrdigt.
16 3.
Die auf die Verletzung materiellen Rechts gesttzte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Verurteilungsflle beschrnkt.
Zwar hat die Revisionsfhrerin einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt.
Der ausgefhrten Sachrge ist indes im Einvernehmen mit dem Generalbundesanwalt zu entnehmen, dass der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft nur die Verurteilungsflle erfasst und die in der Revisionsbegrndung an keiner Stelle erwhnten Teilfreisprche nicht angegriffen sind (vgl. BGH wistra 2007, 112, 113 m.w.N.).
17 4.
Die Revision der Staatsanwaltschaft greift durch, soweit es das Landgericht in Fall 33 unterlassen hat, seine Kognition auf das Vorliegen eines versuchten Ttungsdelikts - wie angeklagt und zur Hauptverhandlung zugelassen - zu erstrecken.
18 Angesichts der getroffenen Feststellungen htten sich Ausfhrungen zu einem mglichen Ttungsvorsatz aufgedrngt.
Insbesondere das Ma der objektiven Gefhrlichkeit der Tathandlung, die vom Angeklagten erkannten Folgen seines Handelns, die geradezu systematisch anmutende Misshandlung des Mdchens in einem wenige Wochen betragenden Zeitraum sowie die Persnlichkeit des Angeklagten htten in die gebotene Gesamtbetrachtung zum Vorliegen eines Ttungsvorsatzes miteinbezogen werden mssen.
19 a) So htte erwogen werden mssen, dass der Angeklagte in Kenntnis seiner Garantenstellung der durch seine Handlungen in wenigen Wochen bereits abgemagerten, geschwchten und an zahlreichen Verletzungen leidenden Tochter mehrere Tage weder Nahrungs- noch Flssigkeitsaufnahme ermglichte, obwohl sie danach verlangte.
Den Angaben der Zeugen und Sachverstndigen, denen die Strafkammer uneingeschrnkt folgt, lassen sich gewichtige Anhaltspunkte dafr entnehmen, dass dieser Zeitraum vier bis fnf Tage betragen hat.
Die medizinischen Sachverstndigen haben hierzu ausgefhrt, dass die Verdickung der Flssigkeit in der Gallenblase und der Zustand der Lippen der Geschdigten darauf schlieen lassen, dass diese vier bis fnf Tage vor der Untersuchung am 28. November 2005 keine Nahrung und ber lngere Zeit hinweg wenig oder mitunter gar keine Flssigkeit zu sich genommen habe; bei kleineren Kindern, wie der hier geschdigten M., knnten eine unzureichende Flssigkeitszufuhr und ein Gewichtsverlust viel schneller gesundheitsschdigende Folgen haben als bei Erwachsenen.
Dem entspricht, dass sich M. am 28. November 2005 durch die mangelnde Versorgung in einem potentiell lebensbedrohlichen Zustand befand.
20 b) Diese Gefhrlichkeit war fr den Angeklagten auch erkennbar.
Das sechsjhrige Mdchen war nach den Urteilsausfhrungen nur noch Haut und Knochen, sie konnte nicht mehr allein stehen und sich kaum aufrecht halten oder bewegen.
Rechtsfehlerfrei hat die Strafkammer hieraus den nahe liegenden Schluss gezogen, dass der Angeklagte die schwere, das Leben beeintrchtigende Gefahr, in der sich M. befand, erkannte, sie aber dennoch von Nahrung und Flssigkeit abhielt, um ihr weitere Leiden zuzufgen, sie zu erniedrigen und zum Objekt seiner Willkr zu machen.
21 c) Darber hinaus htten aus dem Gesamtverhalten des Angeklagten seiner Tochter gegenber, auch wenn die meisten der gravierenden Misshandlungen fr sich gesehen nicht lebensbedrohlich waren, sowie aus der Persnlichkeit des Angeklagten, die - wie festgestellt - durch einen besonderen Mangel an Empathie, vollstndige Abwesenheit eines moralischen Wertesystems und ein seine Selbstwertdefizite kompensierendes Dominanzstreben gekennzeichnet ist, weitere Rckschlsse auf die subjektive Tatseite gezogen werden knnen.
22 d) Angesichts dieser Tatsachen ist das gnzliche Fehlen einer Errterung, ob der Angeklagte den Tod seiner Tochter geistig vorweggenommen und gebilligt hat - auch unter Bercksichtigung, dass die Billigung der Ttung des eigenen Kindes naturgem die berschreitung hchster Hemmschwellen voraussetzt (vgl. BGHR StGB  212 Abs.
1 Vorsatz, bedingter 50; BGH, Beschluss vom 13. Mrz 2007 - 5 StR 320/06) - rechtsfehlerhaft, da sie die Besorgnis begrndet, das Tatgericht habe die Mglichkeit einer Strafbarkeit gem  211, 212, 22, 13 StGB nicht hinreichend bedacht.
23 e) Sollte das neue Tatgericht zur Annahme eines Ttungsvorsatzes gelangen, so wird es Gelegenheit haben, das Vorliegen von Mordmerkmalen, namentlich der Grausamkeit (vgl. dazu BGH NStZ 2007, 402, 403), zu prfen.
24 5.
Auch die rechtliche Bewertung im brigen begegnet durchgreifenden Bedenken.
25 a) Zu Recht beanstandet die Staatsanwaltschaft, dass das Landgericht den festgestellten Sachverhalt nicht erschpfend rechtlich gewrdigt hat, soweit es die Voraussetzungen des qualifizierten Tatbestandes des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB abgelehnt hat.
Die Ausfhrungen, zwar habe der Angeklagte eine erhebliche Schdigung der krperlichen und der seelischen Entwicklung bei der Geschdigten verursacht, dies knne aber keiner einzelnen Tat, sondern nur dem Gesamtgeschehen zugeordnet werden, lassen besorgen, dass das Landgericht die Deliktsstruktur des  225 StGB verkannt und dadurch dem Unrechtsgehalt des festgestellten Geschehens nicht ausreichend Rechnung getragen hat.
Gleiches gilt fr die Wrdigung, die Feststellungen zu II.
6. und 9. bis 31. fhrten lediglich zur Verurteilung wegen vorstzlicher Krperverletzung in 24 Fllen, wobei eine Strafbarkeit nach  225 StGB unerrtert bleibt.
26 Die Strafkammer hat jeden Einzelakt der schmerzhaften Einwirkung auf die Geschdigte isoliert betrachtet, eine rechtliche Zusammenfassung der Einzelakte zu einer deliktischen Einheit im Sinne einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl. BGHSt 43, 1, 3; BGHR StGB  99 Ausben 6; zu  225: Warda, FS-Hirsch, S. 391 ff.
; Hirsch in LK, 11. Aufl.  225 Rdn. 12) hat es indes nicht erwogen.
Dazu htte aber angesichts der tatbestandlichen Unrechtsumschreibung des  225 Abs.
1 StGB - in der Tatbestandsvariante des Qulens - sowie der zeitlichen, situativen und subjektiven Zusammengehrigkeit der Einzelakte Anlass bestanden.
Fr den Fall einer zusammenfassenden rechtlichen Bewertung drngen sich auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen die Voraussetzungen der Qualifikation des  225 Abs.
3 Nr. 2 StGB auf.
27 aa) Qulen im Sinne des  225 Abs.
1 StGB bedeutet das Verursachen lnger dauernder oder sich wiederholender erheblicher Schmerzen oder Leiden (BGHR StGB  225 Misshandlung 1; Trndle/Fischer, StGB 54. Aufl.  225 Rdn. 8a).
Dieses Tatbestandsmerkmal wird typischerweise durch Vornahme mehrerer Handlungen verwirklicht; oft macht erst die stndige Wiederholung den besonderen Unrechtsgehalt aus (BGHSt 41, 113, 115; BGHR StGB  225 Misshandlung 1; Hardtung in MnchKomm-StGB 2003  225 Rdn. 14).
Deswegen stellt jedenfalls das auf Dauer angelegte Qulen als Handlungskomplex eine Handlungseinheit dar (Stree in Schnke/Schrder, StGB, 27. Aufl.  225 Rdn. 12).
28 bb) Fr eine Verknpfung der Handlungen des Angeklagten zu Lasten seiner Tochter in diesem Sinne spricht die uere und innere Geschlossenheit des Tatgeschehens.
Neben der Identitt des Opfers und der Kontinuitt der Tatsituation - smtliche Taten spielten sich in der Wohnung des Angeklagten ab - wird der Handlungskomplex vor allem durch die zeitliche Dichte der Misshandlungen geprgt.
So kam es mindestens jeden Tag zu krperlicher Misshandlung, teilweise dauerten diese, wie die mangelhafte Versorgung, auch ber den gesamten Tatzeitraum fort (anders im Tatschlichen BGH NStZ-RR 2006, 42).
Ferner kommt dem Umstand wesentliche Bedeutung zu, dass das Gesamtgeschehen durch die durchgehend ablehnende Haltung des Angeklagten seiner Tochter gegenber und seine ohne Zsur vorhandene gefhllose, ihr Leiden missachtende Gesinnung ein einheitliches subjektives Geprge erhlt.
29 Danach liegt sogar nahe, dass der Angeklagte einen den Tatzeitraum berspannenden Vorsatz hatte, M. bei gegebenem Anlass erneut zu misshandeln.
30 b) Auch die Erwgungen des Landgerichts, mit denen es eine Anwendung des  225 Abs.
3 Nr. 1 StGB namentlich bezogen auf die Einzelflle II.
7, 8 und 33 ausschliet, begegnen durchgreifenden Bedenken.
31 Eine schwere Gesundheitsbeschdigung im Sinne des  225 Abs.
3 Nr. 1 zweite Variante StGB liegt schon dann vor, wenn die Gesundheit des Betroffenen ernstlich, einschneidend oder nachhaltig beeintrchtigt ist (vgl. Schroth NJW 1998, 2861, 2865).
Diese Voraussetzung ist jedenfalls immer dann zu bejahen, wenn intensivmedizinische Manahmen oder umfangreiche und langwierige Rehabilitationsmanahmen zur Wiederherstellung der Gesundheit und/oder zur sonstigen Beseitigung der Tatfolgen notwendig sind (vgl. Schroth, aaO).
Solches war hier hinsichtlich der Kopfverletzungen und des durch Flssigkeits- und Nahrungsverweigerung hervorgerufenen Allgemeinzustandes der Fall.
32 6.
Im Anschluss an BGH NStZ 2005, 268 verneint der Senat mit dem Generalbundesanwalt ein Sexualdelikt; allein insoweit bleibt die Revision der Staatsanwaltschaft erfolglos.
33 7.
Dem Senat ist es auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen verwehrt, zum Schuldspruch durchzuentscheiden.
Die hier an materiellrechtliche Voraussetzungen geknpfte Frage, ob insgesamt Tateinheit anzunehmen sein wird, und die Voraussetzungen eines Ttungsdeliktes - wofr insbesondere der Umstand, wie lange M. Nahrung und Flssigkeit gnzlich vorenthalten wurden und der subjektive Tatbestand ergnzend aufzuklren sein werden - sowie die die Qualifikationstatbestnde des  225 Abs.
3 StGB begrndenden Umstnde bedrfen neuer tatrichterlicher Aufklrung und Bewertung.
34 Deshalb sind die bisherigen Feststellungen aufzuheben.
Ausgenommen sind allerdings diejenigen zu den ueren Tatumstnden, die auch von der Staatsanwaltschaft nicht angegriffen werden.
Dadurch erscheint eine erneute Vernehmung des geschdigten Kindes vermeidbar.
Darauf sollte das neue Tatgericht Bedacht nehmen.
Die noch nher aufzuklrenden zeitlichen Umstnde des vollstndigen Nahrungsentzuges werden mit der Gedchtnisleistung eines Kindes kaum zu ermitteln sein.
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 763 Externe Fundstellen: NStZ-RR 2007, 304; StV 2007, 635 Bearbeiter: Karsten Gaede Ein Service der Rechtsanwaltskanzlei Strate und Ventzke, Hamburg.
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